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Bundesinnenministerin Faeser stellt BSI-Chef Schönbohm frei

Berlin/Nürnberg (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, freigestellt. Das teilte ein Sprecher ihres Ministeriums am Dienstag in Berlin mit. Zuerst hatte der «Spiegel» berichtet.

Schönbohm stand wegen angeblich mangelnder Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen über den umstrittenen Verein «Cyber-Sicherheitsrat Deutschland» in der Kritik. Wer seine Nachfolge antreten soll, steht laut Innenministerium noch nicht fest.

Die Ministerin habe entschieden, Schönbohm «die Führung der Dienstgeschäfte als Präsident des BSI mit sofortiger Wirkung zu untersagen», teilte der Sprecher weiter mit. Hintergrund seien nicht zuletzt die in den Medien bekannten und breit diskutierten Vorwürfe. Diese hätten «das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung als Präsident der wichtigsten deutschen Cybersicherheitsbehörde nachhaltig beschädigt». Dies gelte umso mehr in der aktuellen Krisenlage hinsichtlich der russischen hybriden Kriegsführung. Die im Raum stehenden Vorwürfe beeinträchtigten auch das unerlässliche Vertrauensverhältnis der Ministerin in die Amtsführung. Weiterlesen

«Heilbronner Stimme» nach Cyberangriff wieder mit Printausgabe

Heilbronn (dpa) – Nach dem Cyberangriff auf die «Heilbronner Stimme» ist die Zeitung am Dienstag wieder in gedruckter Form erschienen. «Die Zeitungen liegen wieder im Briefkasten», sagte Chefredakteur Uwe Ralf Heer am Dienstag in Heilbronn. Noch bis am Montagnachmittag sei unklar gewesen, ob es gelinge, die gedruckte Ausgabe zu produzieren.

Die Printausgabe verfügt aus technischen Gründen noch über keine Wechselseiten und erscheint mit einem einheitlichen Lokalteil. Auch eine Aktualisierung der Ausgabe am Abend sei derzeit noch nicht möglich, sagte Chefredakteur Heer. Nach und nach solle es nun wieder zum Normalzustand zurückgehen. Bis wann dies der Fall sein werde, lasse sich noch nicht absehen. Weiterlesen

Bundesjustizamt verhängt Millionen-Bußgeld gegen Telegram

Bonn (dpa) – Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat Bußgelder in Millionenhöhe gegen den Messengerdienst Telegram wegen Verstößen gegen das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erlassen. Die beiden Bescheide gegen das Unternehmen Telegram FZ-LLC summieren sich auf 5,125 Millionen Euro, teilte das Bundesamt am Montag in Bonn mit.

Das NetzDG regelt den Umgang mit Nutzer-Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte im Netz. Zum einen schreibt das Gesetz vor, ein Beschwerdemanagement einzurichten, mit dem Nutzerinnen und Nutzer gesetzeswidrige Inhalte melden können. Außerdem verpflichtet das NetzDG die Betreiber, einen Zustellungsbevollmächtigten und Empfangsberechtigten zu benennen. Weiterlesen

Wissing richtet Stabsstelle Infrastruktur-Sicherheit ein

Berlin (dpa) – Nach dem Sabotageakt gegen die Bahn hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Stabsstelle für Infrastruktursicherheit eingerichtet. Dabei kommen die Expertinnen und Experten aus allen Fachabteilungen des Ministeriums sowie den nachgeordneten Behörden, sagte Wissing dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Ziel sei es, die Abteilungen mit ihren bestehenden Sicherheitsmechanismen und Kompetenzen besser zu vernetzen. «Neue Entwicklungen, neue Innovationen bringen auch neue Herausforderungen für die Sicherheit mit sich. Diese müssen wir mitdenken und entsprechende Vorsorge schaffen», betonte Wissing. Weiterlesen

Haushalte wollen besseren Überblick über Energieverbrauch

Berlin (dpa) – Angesichts der aktuellen Energiekrise will die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland mehr über den eigenen Energiekonsum erfahren. Nach einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbandes Bitkom wüssten 88 Prozent der Befragten gern auf einen Blick, wie hoch ihr Energieverbrauch gerade ist und wo sie noch sparen können.

78 Prozent wünschen sich in der am Montag in Berlin veröffentlichten Umfrage dazu einen intelligenten Stromzähler. 73 Prozent erklärten, sie bräuchten generell mehr Informationen und Tipps dazu, wie sie ihren Energieverbrauch schnell senken können. Weiterlesen

TV-Rechte für die neue Champions League: Wer soll das bezahlen?

Die UEFA schreibt die Medien-Rechte für den reformierten Europapokal aus. Und erwartet eine Steigerung der Einnahmen. Dabei sind die Kosten für Pay-Anbieter schon jetzt für viele Fans unerschwinglich.

Berlin (dpa) – Die Frist im Milliarden-Markt Champions League läuft. Die Europäische Fußball-Union (UEFA) schreibt derzeit die Medien-Rechte für die reformierte Königsklasse aus, über die Agentur Team Marketing werden Pakete für die drei Spielzeiten ab 2024/25 verkauft. Abgabefrist für die Angebote ist der 14. November, spätestens um 10.00 Uhr müssen sie eingegangen sein. Die UEFA erwartet eine mehr als 40-prozentige Steigerung der Einnahmen.

Wer soll das bezahlen? Diese Frage stellt sich für die Medien-Unternehmen und die TV-Sender. Diese Frage stellt sich aber auch für die Fans, die immer mehr zur Kasse gebeten werden. Schon vor Beginn der laufenden Saison stiegen die Abonnement-Kosten. Derzeit zeigt Amazon Prime Video ein Live-Spiel am Dienstag und erhöhte von 7,99 auf 8,99 Euro. Der Internet-Sender DAZN überträgt die übrigen Partien, ist mit 29,99 Euro monatlich fast doppelt so teuer wie in der Vor-Saison. Viele Fans protestierten. Weiterlesen

Vodafone findet Partner für Glasfaser-Ausbau

Düsseldorf (dpa) – Nach der Deutschen Telekom und anderen Internetanbietern will auch der Telekommunikationskonzern Vodafone in Deutschland im großen Stil in den Glasfaser-Ausbau einsteigen. Mit der Luxemburger Finanzholding Altice wolle man ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, das binnen sechs Jahren bis zu sieben Milliarden Euro investieren werde, teilte Vodafone am Montag in Düsseldorf mit. Das Ziel ist es, an sieben Millionen Haushalten Glasfaser verfügbar zu machen, die bis in die Wohnungen reicht. Die Firmengründung soll im ersten Halbjahr 2023 erfolgen.

Es geht um sogenannte FTTH-Anschlüsse («Fiber to the Home»).Solche Anschlüsse hat Vodafone bisher nur wenige, derzeit sind es etwas mehr als 40.000. Statt FTTH setzt die Firma auf Fernsehkabel als Übertragungsweg. Reines Glasfaser-Internet gilt aber als stabiler und schneller, solche Verträge sind für Kunden aber auch teurer. Weiterlesen

«Heilbronner Stimme» am Montag ohne Druckausgabe

Heilbronn (dpa) – Wegen eines Cyberangriffs erscheint die «Heilbronner Stimme» am Montag nicht als gedruckte Ausgabe. Es werde aber derzeit versucht, ein 24-seitiges E-Paper zu produzieren, das am Montag frei zugänglich sein soll, sagte Chefredakteur Uwe Ralf Heer am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Wann wieder eine gedruckte Zeitung erscheinen könne, sei noch nicht klar.

Etliche Systeme der Stimme Mediengruppe waren bei einer Cyberattacke in der Nacht auf Freitag verschlüsselt worden. Laut Unternehmen liegt ein Bekennerschreiben vor, was auf einen Erpressungsversuch hindeute. Es handle sich mutmaßlich um eine bekannte Cyber-Tätergruppe. Weiterlesen

Türkei: «Desinformationsgesetz» schürt Angst vor Zensur

Istanbul (dpa) – Nachdem das türkische Parlament das viel kritisierte Gesetz zur «Bekämpfung von Desinformation» verabschiedet hat, wächst die Sorge vor Zensur im Netz. In nächster Zeit werde man viele willkürliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren sehen, sagte Yamam Akdeniz, Mitglied der Freedom of Expression Association (iFÖD), der Deutschen Presse-Agentur.

«Einige Medien werden unweigerlich Selbstzensur betreiben – die neue Verordnung kann die Nutzer sozialer Medien zum Schweigen bringen.» In Sachen Meinungs- und Pressefreiheit werde die Türkei nun ein «dunkles Kapitel» erleben. Laut Akdeniz könnte ein Ergebnis auch sein, dass sich «Weltgiganten wie Twitter», die eine Repräsentanz in der Türkei haben, abwenden. Weiterlesen

Musks SpaceX: Kein Geld mehr für Starlink-Dienst in Ukraine

Washington (dpa) – Elon Musks Raumfahrtfirma SpaceX hat einem US-Medienbericht zufolge gewarnt, dass sie womöglich nicht länger die Kosten für den kriegswichtigen Betrieb seines Satelliten- Internetdienstes in der Ukraine übernehmen kann. «Wir sind nicht in der Lage, weitere Empfangsanlagen an die Ukraine zu spenden oder die bestehenden Terminals auf unbestimmte Zeit zu finanzieren», zitierte der Sender CNN am Donnerstagabend aus einem Brief des Unternehmens an das US-Verteidigungsministerium vom September.

Die Firma forderte das Pentagon demnach auf, die Kosten für die Nutzung von Starlink durch die ukrainische Regierung und deren Militär zu übernehmen. Weiterlesen

BGH: Netzsperre letztes Mittel bei Urheberrechtsverletzung

Karlsruhe (dpa) – Gegen Piraten-Webseiten kann man notfalls mit einer Netzsperre vorgehen – doch davor müssen Rechteinhaber alle anderen möglichen Wege ausgeschöpft haben. Dies bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) und konkretisierte zugleich die Voraussetzungen für Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen.

Was zumutbar ist, sei eine Frage des Einzelfalls. Der Versuch, die Rechte gerichtlich durchzusetzen, dürfe nicht unvertretbar lang sein. Bei einem in der EU ansässigen Betreiber sei ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aber grundsätzlich zumutbar.

Damit waren Wissenschaftsverlage mit ihrer Revision in einem Verfahren gegen die Telekom (Az. I ZR 111/21) erfolglos. Die Verlage aus Deutschland, den USA und Großbritannien hatten eine Sperre von Internetseiten der Dienste «LibGen» und «Sci-Hub» verlangt, weil dort Artikel und Bücher ohne Zustimmung der Rechteinhaber veröffentlicht wurden. Weiterlesen

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