Moskau (dpa) – Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte Kremlchef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache. Die Teilmobilisierung beginne noch an diesem Mittwoch.
EU billigt endgültig weitere Milliardenhilfe für Ukraine
Brüssel (dpa) – Die Ukraine kann in Kürze mit weiteren EU-Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro rechnen. Die EU-Staaten nahmen die Milliardenhilfe am Dienstag formell an, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit nahm das Finanzpaket seine letzte Hürde und dürfte somit bald ausgezahlt werden. Das Darlehen solle dafür sorgen, dass der ukrainische Staat und wichtige Infrastruktur trotz des russischen Kriegs gegen das Land weiter funktionieren könnten, sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura. Weiterlesen
Baerbock: «Generalversammlung ist keine wie die Vorherigen»
New York (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat Moskau einen Angriff auf die Fundamente der Vereinten Nationen vorgeworfen und die Rolle der UN bei der weltweiten Krisenbewältigung hervorgehoben. «Es braucht die Vereinten Nationen dafür, dass wir gemeinsame Lösungen für globale Probleme finden. Dass kein Land in Angst leben muss, dass ein stärkerer Nachbar es angreift», teilte die Grünen-Politikerin in Berlin vor ihrem Abflug zur Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York am Dienstagmorgen mit.
«Diese Generalversammlung ist keine wie die Vorherigen», mahnte Baerbock. Russland trete als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das Völkerrecht und damit das Fundament der internationalen Friedensordnung mit Füßen. Die UN zeichne dagegen aus, einander mit Respekt und Verständnis zuzuhören, geeint im Glauben an Grundwerte wie Verzicht auf Gewalt, Gleichheit aller Staaten und internationale Zusammenarbeit. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Die Ukraine trägt ihre Klage über den russischen Angriffskrieg auf die höchste Bühne der Weltöffentlichkeit, vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Es sei ein wichtiger Tag und er bereite seinen späteren Redebeitrag per Videoschalte vor, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Beginn der UN-Generaldebatte in New York am Dienstag. «Es wird wichtige Signale von unserem Staat geben», kündigte er in einer von Kiew aus verbreiteten Ansprache an.
Der ukrainische Staatschef soll am Mittwoch sprechen – und zwar ausnahmsweise per Videoschalte statt am Pult der Generalversammlung. Russland hatte versucht, eine Rede Selenskyjs nur für den absehbar unwahrscheinlichen Fall zuzulassen, dass er persönlich nach New York gekommen wäre. Diese Bedingung verwarfen die Mitgliedsstaaten mit Mehrheit, so dass der ukrainische Staatschef nun zugeschaltet wird. Weiterlesen
Hunger, Klima, Konflikte: Krieg überschattet UN-Versammlung
Krieg in der Ukraine
Von Benno Schwinghammer, Christiane Jacke, Jörg Blank, Christina Horsten und Michael Fischer, dpa
New York (dpa) – Im Schatten des Ukraine-Kriegs beginnt an diesem Dienstag in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit einer Vielzahl von Krisenherden und konfliktträchtigen Themen. Über 140 Staats- und Regierungschefs legen eine Woche lang ihre Sicht auf die globale Lage dar. Bei zahlreichen Nebenveranstaltungen und persönlichen Treffen wird über eine Reihe politischer Streitthemen beraten und verhandelt. Eine Übersicht der wichtigsten Themen.
Ukraine-Krieg
Die Invasion Russlands in die Ukraine dürfte das allgegenwärtige Thema des Treffens im UN-Hauptquartier am New Yorker East River werden – auch wenn die Präsidenten beider Konfliktparteien aller Voraussicht nach nicht persönlich da sein werden. Russland wird in Abwesenheit von Kremlchef Wladimir Putin von Außenminister Sergej Lawrow vertreten, dessen Rede für Samstag eingeplant ist. Für die Ukraine spricht Präsident Wolodymyr Selenskyj laut der UN-Vertretung am Mittwoch mit Ausnahmegenehmigung per Video. Zuvor sollen bereits Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden sprechen. Es wird erwartet, dass sie Putin deutlich verurteilen. Weiterlesen
Scholz erstmals Mal in New York: UN-Rede und Erdogan-Treffen
New York (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu einem dreitägigen Besuch in New York eingetroffen, in dessen Mittelpunkt eine Rede vor der UN-Vollversammlung stehen wird. Außerdem will er an einem Gipfeltreffen zur Ernährungssicherheit teilnehmen und mehrere bilaterale Gespräche führen, unter anderen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Für den 64-jährigen SPD-Politiker ist es nach Angaben aus seinem Umfeld sein erster Besuch in der Weltmetropole überhaupt. Er sei zwar schon häufig privat und dienstlich in den USA gewesen, aber eben noch nie in New York, der bevölkerungsreichsten Stadt der Vereinigten Staaten.
Neben seinen politischen Verpflichtungen steht daher ausnahmsweise auch ein touristischer Termin auf dem Programm des Kanzlers. Der in Berlin und New York lebende Schriftsteller Daniel Kehlmann («Die Vermessung der Welt») will ihm am Dienstagmittag bei einem Spaziergang die Stadt zeigen. Weiterlesen
Großbritannien hält den Atem an: Was kommt nach der Queen?
Monarchie
Von Christoph Driessen, dpa
London (dpa) – Es sind nicht das Gepränge und die perfekte Inszenierung, die beim Staatsbegräbnis für Königin Elizabeth II. den größten Eindruck hinterlassen. Nicht die 98 Marinesoldaten, die den Sarg mit Staatskrone, Zepter und Reichsapfel auf einem Geschützwagen von der Westminster Hall zur Westminster Abbey ziehen. Nicht die schwarzen Staatskarossen, die prunkvollen Uniformen und Staatsroben. Beeindruckender als all das ist die Stille.
Zwei Minuten Stille, sowohl in der Westminster Abbey, in der an diesem Montag die Großen der Welt versammelt sind, als auch draußen in den Straßen von London und im ganzen Land, wo das Geschehen von Millionen Menschen verfolgt wird. Die Stille ist vollständig – doch auf gewisse Weise auch ohrenbetäubend. Großbritannien hält den Atem an. Aus Respekt und Ergriffenheit. Aber auch in banger Erwartung: Was kommt nach der Queen?
Westminster Abbey. Seit fast 1000 Jahren sind diese Kathedrale und ihr Vorgängerbau der Ort, an dem Englands Royals heiraten, gekrönt und zu Grabe getragen werden. Jetzt steht Elizabeths Sarg unter dem gotischen Fächergewölbe. Weiterlesen
Angst um die Olympia-Zukunft des riskanten Pferdesports
Von Michael Rossmann und Martin Kloth, dpa
Der Sport mit Pferden steht unter Beobachtung – vor allem nach dem Fünfkampf-Fiasko bei den Olympischen Spielen in Tokio. Besonders bedroht ist die riskante Vielseitigkeit. Hat der Besuch des IOC-Chefs bei der WM in Italien geholfen?
Rocca di Papa (dpa) – Die Aufregung bei vielen Pferdeleuten war groß, als der IOC-Boss bei der WM in Italien über das staubige Gelände spazierte. Der Reitsport lebt fast dauerhaft in der Angst vor dem Olympia-Aus, vor allem die Vielseitigkeit. Zu teuer, zu kompliziert, zu gefährlich – und seit dem Fünfkampf-Drama von Tokio hat auch die Tierschutz-Diskussion Fahrt aufgenommen.
Thomas Bach wurde in Rocca di Papa entsprechend hofiert und umsorgt. Gefolgt von einer Entourage der Internationalen Reiterlichen Vereinigung (FEI) um Präsident Ingmar de Vos schaute sich der IOC-Chef das Geschehen auf dem Olympia-Gelände von 1960 an. Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees fand auch Zeit für manchen Plausch wie mit Bettina Hoy, der deutschen Team-Weltmeisterin von 2006. Und später auch lobende Worte für die FEI. Weiterlesen
Irans Präsident Raisi bricht nach New York auf
Teheran (dpa) – Irans Präsident Raisi ist zum ersten Mal in seiner Amtszeit für eine Teilnahme an der UN-Generalversammlung nach New York aufgebrochen. Raisi sei mit seiner Delegation am Montag abgeflogen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Isna. Raisi wolle die Reise nutzen, um das Bild Irans in der Welt ins richtige Licht zu rücken und auf die Auswirkung der US-Sanktionen aufmerksam zu machen, hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamts. Ein Treffen mit Präsident Joe Biden oder anderen US-Politikern sei nicht geplant. Weiterlesen
Kryptowährung unter Druck: Bitcoin fällt auf Dreimonatstief
Frankfurt/Main (dpa) – Kryptowährungen wie Bitcoin haben zu Beginn der neuen Woche unter Druck gestanden. Der Bitcoin als nach Marktwert größte Digitalanlage fiel am Montagvormittag auf der Handelsplattform Bitfinex bis auf 18.413 US-Dollar. Das ist der tiefste Stand seit etwa drei Monaten. Der Marktwert aller gut 21.000 Internetdevisen fiel auf rund 900 Milliarden US-Dollar. Weiterlesen
Zahl der Toten bei Grenzstreit in Zentralasien steigt
Bischkek/Duschanbe (dpa) – Bei den schweren Kämpfen im Grenzstreit zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken Kirgistan und Tadschikistan in Zentralasien ist die Zahl der Toten weiter gestiegen. Es seien bisher 46 Leichen und rund 140 Verletzte registriert worden, teilte das Gesundheitsministerium in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek am Sonntag mit. Zuvor war die Rede von 36 Toten und 130 Verletzten.
Die Regierung im autoritär geführten Tadschikistan nannte nun erstmals auch Todeszahlen: Seit Mittwoch wurden demnach mehr als 35 Bürger getötet, darunter Frauen und Kinder. Die Lage an der umkämpften Grenze ist nach Darstellung beider Seiten weiter extrem gespannt. Weiterlesen
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