Berlin. Angesichts der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland hat die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen.
«Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt», teilte das Wirtschaftsministerium mit. Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Das Bundesregierung bereitet nach einem Bericht der Zeitung «Welt» die Ausrufung der Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas innerhalb weniger Tage vor.
Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen habe die Energiewirtschaft am Montag auf den bevorstehenden Schritt vorbereitet, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Branche. Diese Darstellung wurde auf dpa-Nachfrage in Kreisen der Energiewirtschaft bestätigt. Diese zweite Stufe könnte Erdgas für alle Verbraucher unmittelbar und erheblich verteuern. Weiterlesen
Konjunktur Von Andreas Hoenig, dpa
Berlin (dpa) – Die deutsche Industrie mit Millionen Beschäftigten sieht sich zunehmend belastet von den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Corona-Pandemie.
Vor allem aufgrund massiver Probleme bei Rohstofflieferungen schraubte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seine Konjunkturprognose für dieses Jahr drastisch nach unten. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer «dauerhaften Inflationsspirale» in Deutschland gewarnt.
«Genau daran muss uns jetzt gelegen sein», sagte der SPD-Politiker am Dienstag beim Tag der Industrie in Berlin mit Blick auf die angekündigte «konzertierte Aktion» mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern am 4. Juli. Schwierige Probleme ließen sich im Miteinander besser lösen als im Gegeneinander. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält nichts von einer Erdgasförderung in Deutschland durch das sogenannte Fracking und hat einen Vorstoß der FDP zurückgewiesen.
Habeck sagte am Sonntag in Flensburg: «Die Debatte über Fracking nützt uns jetzt in dieser Zeit überhaupt gar nichts. Es dauert Jahre, wenn man es überhaupt machen will, um solche Vorkommen zu erschließen.»
Die «Brücke aus Gas» in die Welt der erneuerbaren Energien werde täglich kürzer. Die Vorkommen, die gefrackt werden könnten, seien bisher noch nicht einmal erprobt worden. «Es gibt gar kein Interesse daran, das zu tun», sagte Habeck. Insofern sei es eine Debatte, die zu einer Spaltung in der Gesellschaft führe. «Wir haben eine klare Aufgabe: Die Energiemengen, die wir verbrauchen, reduzieren, auf allen Ebenen.» Außerdem müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien forciert werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Russland hat seine Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 gedrosselt – in Deutschland wächst die Sorge vor einem Mangel. Wie nun Gas eingespart werden soll:
Industrie
Wirtschaftsminister Robert Habeck will den Einsatz von Gas für die Industrie senken. Dazu soll noch im Sommer ein Auktions-Modell an den Start gehen. Dieses soll industrielle Gasverbraucher anreizen, Gas einzusparen – das dann zum Einspeichern genutzt wird. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will derzeit keine Debatte über gesetzliche Verpflichtungen zum Energiesparen als Folge gedrosselter Lieferungen aus Russland führen.
«Ich bin kein Anhänger davon, jetzt einzelne Maßnahmen zu diskutieren, bevor ein Gesamtkonzept vorliegt», sagte der SPD-Politiker im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob er über Maßnahmen nachdenke, mit denen man Energieeinsparungen auch in Privathaushalten erzwingen könnte. «Wichtig ist, dass wir uns auf alle Eventualitäten vorbereiten, um dann die jeweils richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt zu treffen.» Weiterlesen
Berlin/Bonn (dpa) – Als Anreiz zum Energiesparen angesichts stark gedrosselter Gaslieferungen aus Russland haben Politiker und Ökonomen Prämien für Verbraucher ins Spiel gebracht.
Diese sollten gelten für Haushalte, die sparsam mit Gas umgehen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich gegen eine Pflicht zum Energiesparen aus. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht in der Drosselung der Gaslieferungen eine klare Strategie Russlands.
Müller sagte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur: «Russland liefert nun seit Tagen deutlich weniger Gas nach Deutschland und nach Europa. Das soll uns verunsichern und die Preise treiben. Deshalb organisiert die Bundesregierung zusätzliches Flüssiggas und das Gasspeichergesetz wirkt. Gas einsparen und einspeichern für den Winter ist jetzt das Gebot der Stunde.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bei einem Gasmangel fordert der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Wohnungen. «Sollten die Gaslieferungen nach Deutschland künftig weiter deutlich eingeschränkt werden und es zu einer Mangelsituation kommen, sollte der Rechtsrahmen so angepasst werden, dass weitere Absenkungen der Mindesttemperatur auf eine maximale Untergrenze von 18 Grad tagsüber und 16 Grad nachts möglich werden», sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Derzeit muss im Winter eine Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius gewährleistet werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will angesichts von Preissprüngen die Liquidität von Energieunternehmen sichern, um eine instabile Versorgung zu verhindern.
Dabei geht es um die Finanzierung von Sicherheitsleistungen, die im Energiehandel zu leisten sind. Ein Absicherungsinstrument des Bundes starte nun, teilten das Finanz- sowie das Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Konkret sind es Kredite der Staatsbank KfW, die der Bund mit Garantien absichert.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gewährt der Bund der KfW bis zu 100 Milliarden Euro Garantie zur Umsetzung des sogenannten Margining-Rettungsschirms. Die Maßnahme ist Teil eines Hilfspakets, um Folgen gestiegener Energiekosten und des Ukraine-Kriegs für Firmen abzufedern. Dazu gehören auch staatliche Zuschüsse für energieintensive Unternehmen. Weiterlesen
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