Berlin/Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerät wegen Nord Stream 2 immer stärker unter Druck.
Bundespolitiker fordern Aufklärung über die Hintergründe des Pipelinebaus und der Klimastiftung MV, die zum Unterlaufen von US-Sanktionen beim Bau gegründet worden war.
Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem «Tagesspiegel»: «Es erhärten sich die Vorwürfe, dass der Kreml in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Schwesig nahezu ungehindert die Fäden gezogen hat.» Die Ministerpräsidentin verschleiere, laviere und relativiere. «Das ist ihres Amtes unwürdig.» Die «Welt am Sonntag» zitiert Czaja mit den Worten: «Es ist längst an der Zeit, endlich gegenüber der Öffentlichkeit reinen Tisch zu machen und auch persönliche Konsequenzen zu ziehen.» Weiterlesen
Den Haag (dpa) – Die Niederlande wollen zum Jahresende kein Erdgas und kein Öl aus Russland mehr einführen. Die Energieabhängigkeit solle so schnell wie möglich abgebaut werden, teilte die Regierung mit.
Noch vor dem Winter sollten alle Gasspeicher soweit wie möglich gefüllt sein. Zur Zeit werden etwa 15 Prozent des Gesamtbedarfs von Gas aus Russland gedeckt. Weiterlesen
Schwerin (dpa) – Die maßgeblich mit Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierte Klimaschutz-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern setzt ihre Arbeit gegen den Willen von Landtag und Landesregierung fort.
Eine Auflösung, wie sie das Parlament als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine gefordert hatte, sei stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich, sagte der Stiftungsvorstand und frühere Schweriner Regierungschef Erwin Sellering (SPD). Die Rechtslage sei eindeutig. «Damit ist für uns als Stiftung eine Auflösung vom Tisch», betonte Sellering unter Verweis auf ein mehr als 100-seitiges Gutachten der Bochumer Rechtswissenschaftlerin Katharina Uffmann. Weiterlesen
Schwerin/Kiel (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will ungeachtet der anhaltenden Kritik an ihrem früheren Kurs gegenüber Russland ihr Amt als Regierungschefin weiterführen.
«Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit großer Mehrheit in meinem Amt bestätigt, mit einem starken Bürgervotum», sagte Schwesig am Rande eines Treffens mit ihren norddeutschen Amtskollegen in Kiel. «Deshalb können sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auch darauf verlassen, dass ich weiter dieser Erwartung und diesem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werde.» Weiterlesen
Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerät wegen ihrer Russland-Politik weiter unter Druck.
Wie die Wochenzeitung «Die Zeit» berichtete, erbat die Gazprom-Tochterfirma Nord Stream 2 bereits Frühjahr 2016 «politische Flankierung» beim Genehmigungsverfahren für das Milliarden-Projekt. Schwesig verteidigte ihr Eintreten für den Bau der Pipeline.
Die «Zeit» zitierte aus einer Präsentation von Nord Stream 2 für das zuständige Energieministerium in Schwerin. «Ein entsprechender Kabinettsbeschluss ist in der laufenden Legislaturperiode wünschenswert», heißt es demnach dort. Die Präsentation gehört laut «Zeit» zu Unterlagen, die die Staatskanzlei der Transparenz-Organisation «FragDenStaat» auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgehändigt habe. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Umweltorganisation Greenpeace erwartet, dass aus Deutschland in diesem Jahr Rekordsummen für russisches Gas und Öl überwiesen werden.
Wie Greenpeace unter Berufung auf eine eigene Analyse mitteilte, drohen die Ausgaben für russisches Öl in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr von 11,4 Milliarden Euro auf 14,3 Milliarden Euro anzusteigen. Die Importrechnung für Gas könnte sich aufgrund steigender Preise verdoppeln, von 8,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 17,6 Milliarden Euro. Dazu kommen laut Analyse rund zwei Milliarden Euro für russische Kohle. Die Zahlen basieren auf Schätzungen. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Politiker der Grünen fordern eine Aufarbeitung der Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2.
«Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden», sagte der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Schwesigs bisherige Äußerungen dazu seien zu wenig. «Ein «Huch, war wohl ein Fehler» wird da nicht reichen.» Weiterlesen
Heidelberg (dpa) – Um die Strom- und Gasrechnung zu begleichen, müssen viele Menschen in Deutschland bald noch tiefer in die Tasche greifen als sie es ohnehin schon tun.
Denn die derzeit auf einem Höchstniveau befindlichen Energiepreise werden in den kommenden Monaten insgesamt weiter steigen, wie das Vergleichsportal Verivox am Sonntag mitteilte und sich dabei auf Veröffentlichungen von Energieanbietern bezog. Weiterlesen
Wilhelmshaven (dpa) – Um das geplante Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven an das Gas-Fernleitungsnetz anzubinden, soll im Landkreis Friesland noch bis Ende dieses Jahres eine 30 Kilometer lange Pipeline entstehen.
Zusammen mit einer schwimmenden Plattform, über die das verflüssigte Gas angelandet und regasifiziert wird, soll so spätestens ab Anfang 2023 mit dem LNG-Import über Wilhelmshaven begonnen werden. Entsprechende Pläne stellten Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) zusammen mit dem Gasnetzbetreiber Open Grid Europe (OGE), der die Leitung bauen will, und Vertretern von Kommunen am Freitag in Hooksiel vor. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Als Vorsorge für den kommenden Winter sollen die Gasspeicher in Deutschland ausreichend befüllt sein. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz.
Auf diese Weise soll die Sicherheit der Gasversorgung gewährleistet bleiben. Zudem sollen starke Preissprünge verhindert werden. Das Gesetz ist eine Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sowie auf Turbulenzen bei den Gaspreisen.
Das Gesetz sieht Mindestfüllmengen zu bestimmten Stichtagen vor: Am 1. Oktober eines Jahres 80 Prozent, am 1. November 90 Prozent und am 1. Februar 40 Prozent. Um die Einhaltung der Vorgaben zu gewährleisten, muss der Betreiber einer Gasspeicheranlage am 1. August eines Jahres einen Füllstand nachweisen, der die Erreichung der Füllstandsvorgaben nicht gefährdet. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die kurzfristige Gasversorgung der Industrie in Rheinland-Pfalz ist nach Darstellung von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sichergestellt. Daran habe das Ausrufen der Frühwarnstufe des Gasnotfallplans durch die Bundesregierung nichts geändert, teilte die FDP-Politikerin am Mittwoch mit. «Selbst ein sofortiger Lieferstopp von russischem Gas würde die Versorgung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gefährden.» Einen konkreten Zeitraum nannte die Ministerin nicht. Aus Kreisen der Landesregierung verlautete, die Versorgung sei mindestens bis Oktober gesichert. Weiterlesen
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