Gas

Mit Abschlagszahlungen und gekippter Gasumlage umgehen

Mainz/Ludwigshafen (dpa/lrs) – Kurz vor ihrem geplanten Inkrafttreten am 1. Oktober wurde die umstrittene Gasumlage gekippt. Einige Versorger in Deutschland hatten aber schon begonnen, sie einzuziehen. Und auch die seit 1. Oktober geltende Mehrwertsteuersenkung auf Gas wird wohl nicht durchgängig schon jetzt weitergereicht. Wie ist das in Rheinland-Pfalz? Die Deutsche Presse-Agentur hat in den beiden größten Städten des Bundeslandes nachgehört.

Die Mainzer Stadtwerke haben nach eigenen Angaben zum Stichtag 7. Oktober die Abschläge erhöht, um die gestiegenen Kosten für die drei Gasumlagen abzudecken. Die neuen Abschlagspläne seien per Post an alle betroffenen Kunden verschickt worden, sagte Sprecher Michael Theurer. Zwischenzeitlich wurde jedoch kurzfristig die Einführung der Gasbeschaffungsumlage abgesagt. «Kunden, die aufgrund eines Wegfalls der Gasbeschaffungsumlage jetzt eine Senkung des Abschlags wünschen, können sich bei uns melden, dann ermöglichen wir dies», erklärte Theurer. Wer das nicht tue, dem würden die höheren Abschlagszahlungen als Guthaben bei der Jahresrechnung berücksichtigt. Weiterlesen

London: Übergewinnsteuer auch für Erneuerbare und Atomkraft

London (dpa) – Zur Finanzierung milliardenschwerer Ausgaben will die britische Regierung nun doch de facto eine Übergewinnsteuer für Produzenten erneuerbarer Energie und Atomkraft einführen.

Für Hersteller von Strom aus Windenergie an Land, Solarenergie, Biomasse und Atomenergie soll eine Obergrenze für Erträge gelten, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Damit werde sichergestellt, dass Verbraucher faire Preise für kohlenstoffarme Energie bezahlten. Gerade diese Produzenten profitierten von den gestiegenen Stromgroßhandelspreisen, obwohl die Erzeugung im Vergleich zu jener mit Gas deutlich weniger koste. Weiterlesen

Konflikt um Seegrenze: Israel verkündet Einigung mit Libanon

Beirut/Tel Aviv (dpa) – Die Nachbarstaaten Libanon und Israel haben nach israelischen Angaben ihren langwierigen Streit um Gasförderung im Mittelmeer beigelegt. Sie einigten sich unter US-Vermittlung auf eine gemeinsame Seegrenze, wie der israelische Ministerpräsident Jair Lapid mitteilte. «Dies ist eine historische Errungenschaft», erklärte er. Beide Seiten beanspruchen in Mittelmeer Gasvorkommen für sich. Israel könnte damit für die EU als Gaslieferant an Bedeutung gewinnen.

Auch von libanesischer Seite kamen positive Signale. Die endgültige Fassung des Abkommens stelle den Libanon zufrieden, erfülle seine Forderungen und wahre seine Rechte an seinen Ressourcen, teilte das Büro von Präsident Michael Aoun über Twitter mit. Eine abschließende Bestätigung aus Beirut stand aber zunächst noch aus. «Ich bin optimistisch», sagte Libanons Chefunterhändler Elias Bu Saab. «Wir glauben, dass dies ein faires Abkommen ist.» Weiterlesen

Gaspreisbremse: Debatte über soziale Gerechtigkeit

Berlin (dpa) – Politiker der Ampel-Koalition sehen Nachbesserungsbedarf bei den Vorschlägen der Expertenkommission für eine Gaspreisbremse. Dabei geht es vor allem um mehr soziale Gerechtigkeit, wie am Dienstag deutlich wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte den Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Entlastung der Gaskunden.

Scholz sagte am Dienstag beim Deutschen Maschinenbaugipfel in Berlin, der Vorschlag sei eine «sehr, sehr gute Grundlage», dass die Preise für Unternehmen und Bürger bezahlbar blieben und niemand vor seiner Rechnung Angst haben müsse. Alle Unternehmen müssten sicher sein können, dass sie ihre Produktion fortführen könnten.

Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte am Montag ein Stufenmodell vorgelegt. Die Fachleute schlagen im Dezember eine Einmalzahlung für Gaskunden in Privathaushalten und Gewerbe vor sowie Preisbremsen für ein Grundkontingent an Gas ab März für diese Gruppen. Für Großkunden in der Industrie soll den Vorschlägen zufolge ab Januar eine Gaspreisbremse greifen. Weiterlesen

Union fordert schnelle Umsetzung der Gaspreisbremse

Berlin (dpa) – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Ampel-Koalition zu einer schnellen Umsetzung und Nachbesserung der Expertenvorschläge zur Abfederung der hohen Gaspreise auf. Die Gaspreisbremse sei zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen «zwingend notwendig», reiche aber nicht aus, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Nötig sei auch eine Regelung für den Strompreis. Außerdem gelte: «Es darf jetzt zu keinen neuen Ungerechtigkeiten führen.»

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte, die zweite Stufe komme sehr nah an das heran, was die Union schon im Frühsommer formuliert habe. Sie hätte schon jetzt kommen können, «wenn die Bundesregierung nicht ein Vierteljahr im Sommer damit verplempert hätte, ihre ganze Kraft in eine Gasumlage zu stecken, die dann am Ende Gott sei Dank doch nicht gekommen ist». Weiterlesen

IEA-Chef sieht Probleme bei Gasspeicher-Befüllung 2023

Rom (dpa) – Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA) sieht mögliche Probleme für die Wiederbefüllung der Gasspeicher in Europa vor den Wintermonaten im kommenden Jahr. «Unsere Schätzungen sagen uns, dass die Lagerstände bis Februar 2023 von 90 Prozent auf 25 bis 20 Prozent zurückgehen», erklärte IEA-Chef Fatih Birol im Interview der italienischen Zeitung «La Repubblica» (Dienstag). Die Frage sei, wie Europa 2023 die Stände wieder auf 80 bis 90 Prozent füllen wolle. Weiterlesen

Lecks an Nord-Stream-Röhren: Bundesanwaltschaft ermittelt

Karlsruhe (dpa) – Im Fall der mutmaßlichen Sabotage und den Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag Ermittlungen eingeleitet. Das teilte ein Sprecher der obersten deutschen Anklagebehörde in Karlsruhe mit. Es stehe der Verdacht «der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion» sowie der «verfassungsfeindlichen Sabotage» im Raum, wie es weiter hieß. Das Verfahren richte sich gegen Unbekannt. Mit den weiteren Ermittlungen seien das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei beauftragt worden.

Behörde: Schwerer Angriff auf Energieversorgung

«Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass die beiden Gaspipelines mittels zumindest zweier Detonationen gezielt beschädigt worden sind», so die Bundesanwaltschaft weiter. Zuständig sei die Behörde wegen der besonderen Bedeutung des Falles: Es handele sich um einen schweren gewalttätigen Angriff auf die Energieversorgung. Dies sei geeignet, die äußere und innere Sicherheit Deutschlands zu beeinträchtigen. Weitere Auskünfte würden nicht erteilt. «Mit schnellen Ergebnissen ist nicht zu rechnen», sagte der Sprecher. Weiterlesen

NRW-Regierung fordert rasches Handeln nach Gaspreis-Vorschlägen

Düsseldorf/Berlin (dpa/lnw) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Empfehlungen der Gaspreiskommission begrüßt und den Bund zu zügigem Handeln aufgefordert. «Es ist gut, dass die Kommission nun konkrete Vorschläge formuliert hat. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, sie muss die noch offenen Fragen umgehend beantworten», sagte eine Sprecherin von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der «Rheinischen Post».

Das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium hatte am Montag vorgeschlagen, Gas- und Fernwärmekunden zunächst mit einer Einmalzahlung im Dezember zu entlasten. Diese soll als Brücke bis zum Start der regulären Gaspreisbremse im März dienen, die bis mindestens April 2024 greifen soll. Weiterlesen

Gaspreiskommission will Einmalzahlungen im Dezember

Berlin (dpa) – Die Expertenkommission Gas und Wärme schlägt der Bundesregierung eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden für den Dezember vor. Die Einmalzahlung soll auf der Basis des Verbrauchs ermittelt werden, der der Abschlagszahlung im September zugrunde lag. «Diese Einmalzahlung dient als finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse», heißt es in dem Papier der Experten, das am Montag veröffentlicht wurde. Die Versorger sollen auf die Abschlagszahlung für Dezember für praktisch alle Haushalts- und Gewerbekunden verzichten und diese vom Staat erstattet bekommen. Die Abschläge für Industrie und Kraftwerke zur Stromerzeugung übernimmt der Staat nicht. Weiterlesen

Teure Energie: Gaspreiskommission soll Ergebnisse vorlegen

Berlin (dpa) – Die Expertenkommission zur Gaspreisbremse soll an diesem Montag mit Spannung erwartete Ergebnisse vorlegen. Die drei Vorsitzenden und 21 Mitglieder aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundestag tagen auch am Wochenende. Erwartet wird sogar eine Nachtsitzung in der Nacht zum Montag.

Die Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein. Sie soll einerseits die hohen Gaspreise für Bürger und Betriebe erträglicher machen, andererseits aber Anreize zum weiterhin nötigen Energiesparen geben.

Die Bundesregierung werde sich dann «sofort und intensiv» mit den Vorschlägen beschäftigen, hatte ein Regierungssprecher am Freitag gesagt. Wie und wann die Öffentlichkeit über den Vorschlag informiert werden soll, ist noch unklar. Weiterlesen

Türkei erwartet viele Winter-Touristen: Wegen der Gaspreise?

Istanbul (dpa) – Türkische Reiseanbieter rechnen in den kommenden Monaten mit einem Andrang europäischer Touristen.

«Diesen Winter erwarten wir mehr Touristen als in den Vorjahren», sagte Cem Polatoglu, Sprecher des Reiseunternehmerverbandes Tur Operatörleri Platformu, der Deutschen Presse-Agentur. «Während der Pandemie konnten die Menschen lange keinen Urlaub machen». Nun sei es so, als ob «sie sich von Ketten gelöst» hätten. Aufgrund der Corona-Pandemie galten lange Zeit Reisebeschränkungen. Weiterlesen

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