CSU: Uniper-Verstaatlichung kommt zu spät

Berlin (dpa) – Die Linke fordert nach der Verstaatlichung des Gaskonzerns Uniper Preissenkungen für Verbraucher. «Wenn die Bürger diese Unternehmen mit ihren Steuermilliarden retten, muss sich die Preisgestaltung zu ihren Gunsten umkehren», sagt Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch. Nötig sei ein wirksamer Preisdeckel ähnlich wie in anderen europäischen Ländern.

Bundeswirtschaftsminister Robert «Habeck ist jetzt aufgefordert, für sinkende Preise zu sorgen, um so Bürger und Betriebe vor dem finanziellen Ruin zu schützen», meinte Bartsch.

Habeck hatte zuvor die Übernahme von etwa 98,5 Prozent an Uniper durch den Bund bekannt gegeben. Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland kein Gas mehr nach Deutschland pumpt. Das aus Russland fehlende Gas muss sich das Unternehmen teuer auf dem Gasmarkt kaufen. Der Gas-Großhändler ist Lieferant für mehr als 100 Stadtwerke und große Unternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle für die Erdgasversorgung von Deutschland. Weiterlesen

Preis für europäisches Erdgas steigt wieder über 200 Euro

Frankfurt/Main (dpa) – Der Preis für europäisches Erdgas ist mit neuen Spannungen zwischen Russland und dem Westen wieder gestiegen. Am Mittwochvormittag kletterte der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas um rund neun Prozent bis auf etwa 213 Euro je Megawattstunde.

Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das europäische Preisniveau. Seit Mitte September war der Preis tendenziell gefallen, allerdings von hohem Niveau aus.  Auslöser für den jüngsten Preisanstieg dürfte die Ausrufung der Teilmobilmachung durch Russlands Präsident Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs sein. Die ohnehin unsicheren Aussichten für die Gasversorgung Europas im Winter werden damit noch ungewisser. Weiterlesen

Britische Regierung friert Energiepreise für Firmen ein

London (dpa) – Im Kampf gegen explodierende Energiekosten will die britische Regierung nun auch die Strom- und Gaspreise für Unternehmen einfrieren. Von Oktober an gelte für mindestens ein halbes Jahr ein Preisdeckel, kündigte das Wirtschaftsministerium in London an.

Demnach soll Strom dann 211 Pfund (241 Euro) pro Megawattstunde (1000 Kilowattstunden) kosten und Gas 75 Pfund. Dies sei weniger als die Hälfte des derzeit erwarteten Preises, hieß es. Der Preisdeckel gilt auch für öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kirchen, Kliniken und Wohltätigkeitsorganisationen.

Zuvor hatte die Regierung bereits angekündigt, die Energiepreise für Privatverbraucher einzufrieren. Ein durchschnittlicher Haushalt soll dann 2500 Pfund für Strom und Gas zahlen, das ist allerdings deutlich mehr als die 1971 Pfund, die derzeit zugelassen sind. Weiterlesen

Griechenland hilft Bürgern bei hohen Energie-Rechnungen

Athen (dpa) – Die griechische Regierung will die Teuerung bei den Strom- und Gasrechnungen der Bürger im Oktober um bis zu 90 Prozent auffangen. Die Unterstützung könne bis zu 436 Euro pro Megawattstunde erreichen und decke rund 90 Prozent der griechischen Haushalte ab, teilte Energieminister Kostas Skrekas mit.

Die Menschen sollen dabei auch zum Energiesparen angehalten werden: Wer im Oktober 15 Prozent weniger Energie verbraucht als im Vorjahr, erhält 50 Euro mehr je verbrauchte Megawattstunde (1000 Kilowattstunden). Weiterlesen

Rettungsplan: Bund soll Uniper fast komplett übernehmen

Düsseldorf/Espoo (dpa) – Die Bundesregierung, der Energiekonzern Uniper und der bisherige Uniper-Mehrheitseigentümer Fortum haben sich auf eine weitgehende Verstaatlichung von Uniper verständigt. Am Mittwoch wurde ein entsprechendes Stabilisierungspaket für Uniper unterzeichnet, wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte. Es sehe eine Kapitalerhöhung und den Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum vor, berichtete Fortum. Anschließend werde der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen.

Die staatliche KfW-Bank werde Uniper Finanzmittel entsprechend ihrem Liquiditätsbedarf zur Verfügung stellen, berichtete Uniper weiter. Dazu zähle auch die Ablösung einer Kreditlinie von Fortum, die aus einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von vier Milliarden Euro sowie einer sogenannten Garantielinie in Höhe von ebenfalls vier Milliarden Euro bestehe. Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen noch unter Vorbehalt. So stünden noch Genehmigungen der EU-Kommission aus. Im vierten Quartal 2022 soll eine außerordentliche Uniper-Hauptversammlung die Maßnahmen beschließen. Weiterlesen

Steinmeier in Mexiko: Müssen in Kriegszeiten zusammenhalten

Mexiko-Stadt (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor dem mexikanischen Senat zu einem Schulterschluss der demokratischen Staaten angesichts des Ukraine-Kriegs aufgerufen. «Damit wir, Deutsche und Mexikaner, damit die demokratische Welt gestärkt aus dieser Auseinandersetzungen hervorgeht, gilt es, jetzt eine gemeinsame Linie zu halten», sagte Steinmeier vor der für Außenpolitik zuständigen Kammer des mexikanischen Kongresses. Zugleich vereinbarte er mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador die Prüfung einer Flüssiggas-Kooperation beider Länder, um den wirtschaftlichen Folgen des Krieges entgegenzutreten.

«Wir müssen einig sein in der Antwort auf einen Aggressor, der versucht, die Macht des Rechts durch das Recht der Macht zu ersetzen», sagte Steinmeier. Wer versuche, Grenzverletzungen und Landraub zu normalisieren, bedrohe letztlich die ganze Welt und nicht nur Europa. Weiterlesen

Gasumlage wackelt – Habeck hat Bedenken

Berlin (dpa) – Die umstrittene Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper auf dem Prüfstand. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur «finanzverfassungsrechtliche Zweifel». Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.

Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage «die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates» brauche, die nötig sei, heißt es nach dpa-Informationen vom Dienstag. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege allerdings dem Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtbüro darüber berichtet. Weiterlesen

Baustart für Flüssiggas-Terminal in Lubmin

Lubmin (dpa) – Im vorpommerschen Lubmin laufen die Arbeiten für die Errichtung eines Flüssiggasterminals, das planmäßig Anfang Dezember und damit als erster Anlandepunkt an den deutschen Küsten in Betrieb gehen soll. Nach dem Netzbetreiber Gascade, der in Lubmin bereits drei Pipelines zur Weiterleitung an Land unterhält, startete am Dienstag auch das Unternehmen Deutsche Regas als Initiator des Projektes die Arbeiten. Dabei gehe es zunächst um die Ertüchtigung des Industriehafens und die Schaffung eines gesicherten Liegeplatzes für die schwimmende Anlandestation, sagte ein Sprecher. Weiterlesen

Trotz Gas-Lieferstopps: Speicher zu 90 Prozent gefüllt

Brüssel (dpa) – Trotz der Ende August eingestellten Gaslieferungen aus Russland sind die deutschen Gasspeicher mittlerweile zu mehr als 90 Prozent gefüllt. Das geht aus Daten der europäischen Speicherbetreiber hervor. Demnach erreichten die Speicher am vergangenen Sonntag einen Füllstand von 90,07 Prozent – 0,32 Prozentpunkte mehr als am Vortag. Die Füllstandsangaben werden immer mit Verzögerung gemeldet.

Eine Ministerverordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. November, also in sechs Wochen, zu mindestens 95 Prozent gefüllt sein sollen. Die bei diesem Füllstand gespeicherte Gasmenge entspricht etwa dem bundesweiten Verbrauch im Januar und Februar 2022. Weiterlesen

Erste Zahlungen aus Gasumlage an Firmen ab November

Berlin (dpa) – Die ersten Zahlungen im Rahmen der geplanten Gasumlage sollen frühestens im November bei den Unternehmen ankommen. Das teilte am Montag eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin mit.

Das Kabinett habe am Freitag im schriftlichen Umlaufverfahren den späteren Abschlagszahlungen zugestimmt, hieß es. Ohne diese Änderung wären den Angaben zufolge bereits am 20. September Abschlagszahlungen an die Unternehmen möglich gewesen. Weiterlesen

Scholz trifft saudischen Kronprinz Mohammed

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz reist am kommenden Wochenende nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. In Saudi-Arabien wird er auch den Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin bekanntgab. Der faktische Herrscher des Königreichs wird vom US-Geheimdienstes für den brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht. Der Kronprinz bestreitet, die Tat genehmigt zu haben. Weiterlesen

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