Scholz bekräftigt: Werden durch diesen Winter kommen

Hannover/Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Energieversorgung Deutschlands über den Winter aus derzeitiger Perspektive für gesichert.

Mit dem Ausweichen auf alternative Gas-Lieferquellen und dem begonnenen Bau von LNG-Terminals, aber auch durch weiter laufende Kohlekraftwerke und die Atomreserve seien die Voraussetzungen geschaffen, sagte er bei einer Feier zum 25-jährigen Bestehen der Gewerkschaft IG BCE in Hannover. «Alles das hat dazu beigetragen, dass wir jetzt sagen können: Wir werden durch diesen Winter kommen. Wer hätte das vor wenigen Monaten gedacht?»

Scholz bekräftigte Einschätzungen, dass es voraussichtlich genügend Erdgas geben werde. «Unsere Gasspeicher sind so voll wie noch nie, zu über 90 Prozent. Und ab Januar gehen an unserer Küste die ersten LNG-Terminals in Betrieb.» Die deutsche Politik, Wirtschaft und Gesellschaft seien einem drohenden großflächigen Energiemangel als Folge des Krieges in der Ukraine entschlossen entgegengetreten: «Auf diesem Schlachtfeld waren wir gemeinsam erfolgreich», sagte Scholz. Weiterlesen

Scholz will keine reine «Energie-Einkaufstour» in Golfregion

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seine Reise in die drei mächtigsten Staaten auf der arabischen Halbinsel nicht zu einer reinen «Energie-Einkaufstour» machen, sondern auch die Menschenrechtslage und Sicherheitsfragen ansprechen.

Man wolle Differenzen offen thematisieren, hieß es vor der Abreise nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar aus Regierungskreisen. Welche Verträge über den Import von Gas oder – mittel- und langfristig – Wasserstoff aus der Region nach Deutschland abgeschlossen werden, blieb noch unklar. Es hieß aber aus dem Umfeld des Kanzlers: «Wir werden ambitionierte Vorschläge zum Abschluss bringen.»

Scholz will Mord an Khashoggi ansprechen

Scholz reist am Samstag zunächst nach Saudi-Arabien und besucht anschließend die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, wo im Spätherbst auch die Fußball-Weltmeisterschaft stattfindet. In der saudischen Metropole Dschidda wird der Kanzler den Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, der vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht wird. Der Kronprinz bestreitet, die Tat genehmigt zu haben. Weiterlesen

Deutsche Gasspeicher werden immer voller

Bonn (dpa) – Die Erdgasspeicher in Deutschland werden trotz der Ende August eingestellten Gaslieferungen aus Russland und der beginnenden Heizperiode immer voller. Der Füllstand lag zuletzt insgesamt bei 90,5 Prozent, wie die Bundesnetzagentur am Freitag in Bonn berichtete.

Das waren 0,1 Prozentpunkte mehr als am Vortag. Die täglichen Gesamtfüllstandswerte nehmen seit dem 19. Juli kontinuierlich zu. Die Gasspeicher der EU waren zuletzt zu 86,7 Prozent gefüllt. Die Füllstandsangaben werden immer mit Verzögerung gemeldet.

Der Preis für europäisches Erdgas im Großhandel gab erneut etwas nach. Am frühen Freitagnachmittag lag der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas mit knapp 182 Euro rund drei Prozent unter dem Vortagespreis. Der Kontrakt gilt als Richtschnur für das europäische Preisniveau. Zuletzt hatte im Oktober zu lieferndes Gas Ende Juli weniger gekostet. Weiterlesen

SPD-Chef Klingbeil stellt Gasumlage infrage

Berlin (dpa) – In der Diskussion um die Gasumlage hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil für eine Überprüfung des umstrittenen Instruments ausgesprochen. «Ich unterstütze den Weg, den Robert Habeck hier vorgeschlagen hat», sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die geplante Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper. «Ich sage aber auch klar: Die Gasumlage gehört damit jetzt auf den Prüfstand.» Weiterlesen

Länder haben bei Entlastungspaket noch Verhandlungsbedarf

Berlin/Mainz (dpa) – Die Bundesländer wollen das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Energiekrise mitfinanzieren, melden aber wegen der Aufteilung der Kosten Verhandlungsbedarf an.

Nach den bisherigen Plänen sollen Länder und Kommunen jährlich eine Summe von insgesamt knapp 20 Milliarden beitragen, sagte die Vorsitzende der Finanzministerkonferenz und rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) nach einer Sitzung mit ihren Länderkollegen in Berlin. «Die Haushalte der Länder können solche Beträge nicht aufbringen, ohne dass es zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der Finanzierung der übrigen notwendigen Aufgaben kommt.» Weiterlesen

London hebt Fracking-Verbot wegen Energiekrise auf

London (dpa) – Die neue britische Regierung hebt wegen der rasant steigenden Energiepreise ein Fracking-Moratorium auf. «Angesichts der illegalen Invasion von (Kremlchef Wladimir) Putin in der Ukraine und des Missbrauchs von Energie als Waffe hat die Stärkung unserer Energiesicherheit absolute Priorität», sagte Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg. Damit solle zugleich sichergestellt werden, dass Großbritannien bis 2040 zum Nettoenergieexporteur wird.

«Um das zu erreichen, müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten durch Solar-, Wind-, Öl- und Gasförderung erkunden», sagte Rees-Mogg. Die Aufhebung des Moratoriums erlaube, nach Quellen für heimisches Gas zu suchen. Der Minister gilt als Gegner grüner Energien und hat wiederholt die Ursachen des Klimawandels bezweifelt. Die schottische Regionalregierung betonte, im nördlichsten britischen Landesteil bleibe das Fracking-Verbot bestehen. Weiterlesen

Nach Uniper: Bund erwägt Verstaatlichung von Gazprom-Tochter

Berlin (dpa) – Nach der angekündigten Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper könnte der Staat bei einem weiteren Energieunternehmen eingreifen. Dabei handelt es sich um die Securing Energy for Europe (Sefe), die bereits unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht. Nach einem «Spiegel»-Bericht soll Sefe in den Besitz des Staates übergehen. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom.

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag auf Anfrage, innerhalb der Bundesregierung liefen die Gespräche über die Zukunft von Sefe. Nähere Details könne sie aktuell nicht nennen. Weiterlesen

USA wird wohl wichtigster LNG-Lieferant für die EU

Köln (dpa) – Die USA werden in Zukunft laut einer Studie voraussichtlich der wichtigste Lieferant für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Deutschland und Europa. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität zu Köln (EWI) im Auftrag des Branchenverbandes Zukunft Gas.

Die Studie untersucht in verschiedenen Szenarien den künftigen Gashandel zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland und deren Auswirkungen auf die globalen Handelsbeziehungen. «Klares Ergebnis: Der europäische Bedarf nach LNG steigt deutlich», teilte der Branchenverband mit.

Zusätzliches Pipeline-Gas könne nur in begrenztem Umfang von Norwegen, Aserbaidschan und Algerien bezogen werden. Die Lücke der russischen Gaslieferungen müsse daher mithilfe von LNG-Importen gefüllt werden, hieß es. «Dabei könnten LNG-Lieferungen aus den USA die größte Rolle auf dem europäischen Markt übernehmen.» Weiterlesen

Länder tragen Entlastungspaket mit – noch Verhandlungsbedarf

Berlin/Mainz (dpa) – Die Bundesländer wollen das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Energiekrise mitfinanzieren, melden aber wegen der Aufteilung der Kosten Verhandlungsbedarf an. Nach den bisherigen Plänen sollen Länder und Kommunen jährlich eine Summe von insgesamt knapp 20 Milliarden beitragen, sagte die Vorsitzende der Finanzministerkonferenz und rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Donnerstag nach einer Sitzung mit ihren Länderkollegen in Berlin. «Die Haushalte der Länder können solche Beträge nicht aufbringen, ohne dass es zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der Finanzierung der übrigen notwendigen Aufgaben kommt.» Weiterlesen

Habeck kontert Kritik: «Sie sind die ‘Muss-weg-Opposition’!»

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Kritik der Opposition an der Einführung der Gasumlage scharf zurückgewiesen. Statt in einer Zeit der multiplen Krisen an einem Strang zu ziehen, falle der Opposition nur ein, «Die Gasumlage muss weg!» zu rufen, sagte Habeck im Bundestag – vor allem in Richtung Unionsfraktion.

«Sind wir denn hier im Fußballstadion, oder was? Ist das ‘ne Demo? Muss weg! Sie sind die ‘Muss-weg-Opposition’!(…) Das ist doch keine Politik», schob Habeck hinterher. Es kämen keine konstruktiven Vorschläge, sondern nur «plumpe Forderungen», sagte der Minister. Weiterlesen

EU erlaubt Milliarden-Förderung für Wasserstoff

Brüssel (dpa) – Für die Energiewende dürfen 13 EU-Staaten die Wasserstoffindustrie mit weiteren bis zu 5,2 Milliarden Euro fördern.Die EU-Kommission gab am Mittwoch grünes Licht für die staatlichen Beihilfen. Die Behörde geht einer Mitteilung zufolge davon aus, dass dadurch zusätzlich private Investitionen von sieben Milliarden Euro mobilisiert werden.

Zu den beteiligten Staaten gehören Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Polen und Spanien. Es handelt sich um die zweite Runde großer Wasserstoff-Förderprojekte, die die EU-Kommission in diesem Jahr genehmigt – und weitere sind in Vorbereitung. Deutschland ist diesmal nicht dabei.

Die nun genehmigte Förderung für 35 Projekte soll unter anderem den Bau von Wasserstoffinfrastruktur unterstützen, ein weiterer Bereich ist die Entwicklung von Technologien zur Nutzung von Wasserstoff in der Industrie. Dabei sollen laut Kommission Sektoren im Fokus stehen, in denen die Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes schwierig ist – etwa die Stahl-, Zement- und Glasindustrie. Weiterlesen

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