Gas

Ampel-Fraktionen wollen aus Energiecharta aussteigen

Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition will aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen aussteigen, um den Klimaschutz voranzubringen. Geplant sei, wie Frankreich oder die Niederlande zügig aus der sogenannten Energiecharta auszutreten, teilten Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP am Freitag mit.

Das 1998 in Kraft getretene Abkommen soll Investitionen in Energieprojekte schützen und steht bei Umweltorganisationen schon länger in der Kritik. Es erlaubt Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lobte den jetzigen Schritt als «Meilenstein».

Zugleich einigten sich Abgeordnete der Regierungsfraktionen darauf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta schnell zu ratifizieren. Das entsprechende Gesetz soll in der am 28. November beginnenden Bundestagssitzungswoche aufgesetzt werden. Weiterlesen

Bundestag: Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden

Energiekrise
Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat am Donnerstag die milliardenschwere Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden beschlossen. Sie ist gedacht als Überbrückung, bis die Gaspreisbremse wirkt. Diese soll ab März greifen, die Bundesregierung prüft aber ein Vorziehen auf Februar. Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) sprach von einem wichtigen Signgal, um die Bezahlbarkeit der Gaspreise zu sichern. Dagegen kritisierte der CDU-Politiker Mark Helfrich: «Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?» Kaum jemand blicke noch durch, vor allem wie der Erstattungsbetrag berechnet werde.

Für die Soforthilfe soll am kommenden Montag in einer Sondersitzung noch der Bundesrat grünes Licht geben. Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von neun Milliarden Euro. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, die Entlastung müsse bei sehr großen Einkommen versteuert werden. «So sorgen wir für einen sozialgerechten Ausgleich.» Den Abschlag versteuern müssen laut Gesetzentwurf diejenigen, die den Solidaritätszuschlag zahlen müssen. Weiterlesen

Von der Leyen sieht für 2023 Probleme bei Erdgasnachschub

Brüssel (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für das kommenden Jahr auf Schwierigkeiten beim Nachschub für die Erdgasspeicher hingewiesen. «Wir müssen spätestens ab Frühjahr mit drei weiteren Faktoren rechnen, die zu unseren Ungunsten gehen», sagte die deutsche Politikerin im Brüsseler Europaparlament. Es sei schon heute absehbar, dass es 2023 schwieriger werde als in diesem Jahr, die Gasspeicher in der EU zu füllen.

Konkret bestehe das Risiko, dass Russland die ohnehin bereits stark eingeschränkte Gasversorgung nach Europa vollständig einstelle. Zudem stehe fest, dass die weltweiten Flüssiggas-Kapazitäten nächstes Jahr nicht ausreichen werden, um diese Lücke zu füllen. Zudem müsse davon ausgegangen werden, dass ein hoher Bedarf an Flüssiggas bestehe, wenn die Wirtschaft in Asien wieder anspringe. In China ist die Energienachfrage gerade verhältnismäßig gering, da die Wirtschaft in Folge einer strikten Null-Covid-Strategie leidet. Weiterlesen

Eon kritisiert mangelnde Vorbereitung auf Wasserstoff

Essen (dpa) – Der Energiekonzern Eon dringt auf bessere Bedingungen für den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Am Mittwoch legte der Dax-Konzern erstmals seine H2-Bilanz vor, eine Einschätzung zur Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft. Demnach ist Deutschland nicht ausreichend vorbereitet. Mit Blick auf das Jahr 2030 reiche weder die inländische Erzeugungskapazität von klimaneutral hersgetelltem Wasserstoff aus, noch könne der deutsche Importbedarf gedeckt werden.

«Außerdem mangelt es an der Infrastruktur, um Wasserstoff zu den Kunden zu bringen», hieß es. Die Analyse basiert auf Daten des Energiewirtschaftlichen Institutes (EWI) der Universität Köln. Eon will seine Einschätzung künftig alle sechs Monate veröffentlichen. Die Daten seien ein Weckruf, sagte Vertriebsvorstand Patrick Lammers. «Diesen Wecker werden wir alle sechs Monate mal klingeln lassen.» Als einer der größten Gasnetzbetreiber Europas ist Eon nach eigenen Angaben «Wegbereiter der Wasserstoffwirtschaft». Weiterlesen

CDU-Chef fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf hat eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Energieträger und eine deutliche Absenkung der Mineralölsteuer gefordert. Nicht nur Gas- und Stromkosten belasteten die Menschen derzeit enorm, teilte Baldauf am Mittwoch mit. Auch wer seine Wohnung mit Öl oder Holz heize, müsse in diesem Winter große Mehrkosten schultern. Bislang gingen diese Haushalte bei der staatlichen Unterstützung in der Energiekrise aber leer aus. Weiterlesen

Füllstand der Gasspeicher sinkt erstmals wieder leicht

Bonn (dpa) – Aus den deutschen Gasspeichern wird derzeit im Durchschnitt wieder etwas mehr Gas entnommen als eingespeichert. «Erstmalig sehen wir ein leichtes Ausspeichern» aus den deutschen Gasspeichern», schrieb der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Wochenende auf Twitter.

So sei der Füllstand aller deutschen Gasspeicher zusammengerechnet am Donnerstag um 0,03 Prozent auf 99,26 Prozent gesunken. Die Füllstände werden immer mit Verzögerung mitgeteilt. Neuere gesicherte Angaben zum Füllstand lagen am Sonntagnachmittag noch nicht vor.

In einem weiteren Tweet merkte Müller an, dass es sich bei den minus 0,03 Prozent um einen Nettowert handle. Einzelne Gasspeicher speicherten weiter ein, andere hätten Gas abgegeben, erklärte er. Weiterlesen

Italien will neue Milliarden für Energiehilfen bereitstellen

Rom (dpa) – Wegen der Energiekrise will Italiens neue rechte Regierung Familien und Unternehmen mit weiteren Milliarden unterstützen sowie neue Erdgasvorkommen erschließen. Bis 2023 wolle Rom 30 Milliarden Euro wegen der gestiegenen Strom- und Gasrechnungen bereit stellen, erklärte Regierungschefin Giorgia Meloni von den ultrarechten Fratelli d’Italia am Freitagabend in Rom. Noch in diesem Jahr seien 9,5 Milliarden Euro dafür vorgesehen, im Haushalt des kommenden Jahres dann 21 Milliarden Euro. Weiterlesen

Gasspeicher in Deutschland zu 99,3 Prozent gefüllt

Bonn (dpa) – Trotz der gesunkenen Temperaturen werden die deutschen Gasspeicher weiter befüllt. Der Füllstand lag zuletzt bei 99,3 Prozent, wie am Freitag aus vorläufigen Daten des europäischen Gasspeicherverbandes GIE hervorging. Das waren 0,15 Punkte mehr als am Vortag. Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden verzeichnete einen Stand von 92,9 Prozent. Die Daten geben die Füllstände am Donnerstagmorgen an.

Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit ein Puffersystem für den Markt. Für gewöhnlich sind sie mit Beginn der Heizperiode im Herbst gut gefüllt. Bis zum Frühjahr nehmen die Füllstände dann ab. Am 1. Februar sollen sie laut Energiewirtschaftsgesetz noch zu 40 Prozent gefüllt sein. Weiterlesen

Behörde warnt vor Abzocke mit angeblichem Gasrabatt

Bonn (dpa) – Die Bundesnetzagentur warnt vor einer gefälschten Webseite, mit der Kriminelle gutgläubige Bürger zur Eingabe persönlicher Daten bewegen und abzocken wollen.

Der Betreiber wolle mit dem Versprechen eines Gasrabatts an Kontodaten von Verbraucherinnen und Verbrauchern gelangen und die Bezahlung für Gasdienstleistungen über ihn lenken, sagte Behördenchef Klaus Müller. Man sollte auf keinen Fall seine Daten angeben. «Die Strafverfolgungsbehörden sind bereits eingeschaltet, um die in den USA gehostete Seite abzuschalten.» Weiterlesen

Gaspreisbremse würde auch Wohlhabende stark entlasten

München (dpa) – Die geplante Gaspreisbremse würde nach Schätzungen des IW Köln in beträchtlichem Umfang Mittelschicht und Besserverdienern zugute kommen.

Arme Haushalte und untere Mittelschicht würden zwar gemessen an ihren Einkommen prozentual am stärksten entlastet, doch in absoluten Zahlen würden etwa drei Viertel der benötigten Milliarden an die darüber liegenden Einkommensgruppen fließen. Davon gehen die Ökonomen in einer am Freitag veröffentlichten Studie aus. Auftraggeber war die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw).

Da die Ausgestaltung der Gaspreisbremse noch nicht feststeht und auch die Gaspreise sich im Laufe des kommenden Jahres noch ändern werden, beruhen die Rechnungen des IW Köln auf Annahmen. In einer Beispielrechnung wurde ermittelt, welche Verteilungswirkung die Gaspreisbremse in diesem Jahr haben würde, wenn es diese schon gäbe. Weiterlesen

Verband warnt vor Sorglosigkeit wegen voller Gasspeicher

Berlin (dpa) – Der Verband der deutschen Gasspeicherbetreiber hat vor dem Hintergrund fast voller Speicher davor gewarnt, die Krise auf die leichte Schulter zu nehmen. «Nach der Vorsorgephase treten wir jetzt in die Winterphase ein.

Die Herausforderungen, die der Winter bereithält, sind größer als die der Vorsorgephase», sagte der Geschäftsführer der Initiative Energien Speichern (Ines), Sebastian Bleschke, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Nach Angaben des europäischen Gasspeicherverbandes GIE sind die deutschen Speicher zu insgesamt 99,19 Prozent gefüllt. Weiterlesen

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