Pipeline-Lecks: EU prüft Sicherheit kritischer Infrastruktur

Berlin (dpa) – EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die mutmaßliche Sabotage an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 als Warnruf bezeichnet und einen Belastungstest für die kritische Infrastruktur in Europa angekündigt.

«Wir (die EU-Kommission) werden uns jetzt an alle Mitgliedstaaten wenden und wir werden einen Belastungstest durchführen in Bezug auf die kritische Infrastruktur», sagte die Schwedin im ZDF-«heute journal».

Angesichts der Lecks in den Pipelines sprach sie von einem «Anschlag», der eine «Eskalation» und «eine Bedrohung» sei. «Soweit ich es beurteilen kann, ist es ein sehr intelligenter Anschlag, der nicht verübt worden sein kann von einer normalen Gruppe von Menschen», sagte die Kommissarin. Das Risiko sei groß, dass ein Staat dahinter stehe. «Wir haben natürlich einen Verdacht. Aber es ist zu früh, das abschließend zu beurteilen.» Weiterlesen

Sicherheitsexperte hält russische Urheberschaft für wahrscheinlich

Berlin (dpa) – Der Sicherheitsexperte Johannes Peters hält es für «relativ unwahrscheinlich», dass die Schäden an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 durch einen Unfall entstanden sein könnten. Vielmehr vermute er Russland hinter dem mutmaßlichen Sabotageakt. «Das wirkt vordergründig natürlich etwas widersinnig, die eigenen Pipelines zu zerstören», sagte der Experte vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Es gebe aber durchaus gute Gründe dafür.

Ein Grund sei sicherlich, ein «starkes Signal» an Europa zu senden, vor allem an Deutschland und Polen, dass man dasselbe auch mit Pipelines machen könnte, die für unsere Versorgungssicherheit deutlich wichtiger seien, etwa die Pipelines aus Norwegen: «Also seid euch mal nicht so sicher, dass ihr für den Winter gut aufgestellt seid und dass ihr in der Lage seid, unser Gas zu kompensieren.» Weiterlesen

Pipeline-Zerstörung: Wer, warum und was tun?

Fragen und Antworten
Von Carsten Hoffmann, Anne-Beatrice Clasmann und Christopher Hirsch, dpa

Berlin (dpa) – Die Explosionen an den Ostsee-Gasröhren Nord Stream 1 und 2 können der Beginn eines neuen, gefährlichen Kapitels in der Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen sein.

Hinweise auf eine gezielte Zerstörung werden dichter – ein zeitgleiches Unglück an mehreren Stellen erscheint unwahrscheinlich. Fachleute in Geheimdiensten, Militär und Industrie tragen ihre Erkenntnisse nun zu einem Bild zusammen.

Wie kann so ein Sabotageakt ablaufen? Was braucht man dafür?

Sprengen unter Wasser ist kein Hexenwerk, vor allem wenn es – wie in der Ostsee – nicht um große Tiefen geht. Militärtaucher aller Nationen sind darin geübt. So werden Seeminen eines möglichen Gegners in der Regel unter Wasser kontrolliert gesprengt, nicht entschärft. Auch zivile Sprengschulen bieten eine solche Ausbildung an, ebenso Zivilschutzbehörden wie im Falle Deutschlands das Technische Hilfswerk (THW). Prinzipiell ist aber bei einer Pipeline mindestens noch ein zweites Verfahren zur Zerstörung denkbar, sagen Technikexperten. Die Röhre wird mit einem «Molch» gewartet, einem ferngesteuerten Reinigungsroboter, der mit Sprengstoff bestückt werden kann, sofern Täter Zugang zu dem System haben. Weiterlesen

Verbraucherzentrale warnt vor zu hohen Energiekosten

Mainz (dpa/lrs) – Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz erhält zunehmend Hinweise auf zu hoch berechnete Gas- und Stromabschläge. Wie sie am Mittwoch in Mainz mitteilte, stellen Versorger in manchen Fällen mehrere Hundert Euro mehr im Monat in Rechnung als ihnen zustehen. Laut Gesetz dürfen die Versorger nur Abschläge verlangen, die sich am durchschnittlichen Verbrauch des Haushalts und am aktuellen Preis orientieren. Weiterlesen

EU: Pipeline-Sabotage wahrscheinlich

Brüssel (dpa) – Die Europäische Union hält Sabotage als Ursache für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 für wahrscheinlich und hat mit Gegenmaßnahmen gedroht. «Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass diese Lecks das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung sind», erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Jede vorsätzliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur sei völlig inakzeptabel und werde «mit einer robusten und gemeinsamen Reaktion beantwortet werden».

Insgesamt drei Lecks waren – nach einem ersten Druckabfall in der Nacht zum Montag – sowohl in einer der Röhren von Nord Stream 2 wie auch in beiden Röhren der Nord-Stream-1-Pipeline entdeckt worden. Bereits am Dienstag war in Polen, Schweden, Dänemark und Russland ein Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur als Ursache für die als beispiellos geltenden Schäden an beiden Pipelines für denkbar gehalten worden. Auch aus Sicht deutscher Sicherheitskreise sprach vieles für Sabotage. Sollte es sich um einen Anschlag handeln, würde angesichts des Aufwands nur ein staatlicher Akteur infrage kommen, hieß es. Weiterlesen

Lettland: Neue Phase des hybriden Krieges

Riga (dpa) – Lettlands Außenminister Edgar Rinkevics hat die «vorsätzlichen Angriffe» auf die Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verurteilt. «Die Sabotage an den Pipelines Nordstream I und II muss als schwerwiegendster Sicherheits- und Umweltvorfall in der Ostsee eingestuft werden», twitterte er in der Nacht zum Mittwoch. «Es scheint, dass wir in eine neue Phase des hybriden Krieges eintreten.»

Lettland steht nach Angaben von Rinkevics solidarisch an der Seite Dänemarks und sei bereit, die Ermittlungen auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen. «Die Nato und die EU sollten dies ernst nehmen und entsprechend reagieren», schrieb er nach einem Telefonat mit seinem dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod zu den Ermittlungen. Weiterlesen

Von der Leyen hält Pipeline-Sabotage für möglich

Brüssel (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält Sabotage als Ursache für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 für möglich und hat den möglichen Tätern mit härtesten Konsequenzen gedroht. «Jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der schärfsten möglichen Antwort führen», twitterte von der Leyen.

Sie habe mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen über die «Sabotageaktion» gesprochen. «Es ist von größter Wichtigkeit, die Vorfälle jetzt zu untersuchen und vollständige Klarheit über die Ereignisse und die Gründe zu erhalten.

Insgesamt drei Lecks waren – nach einem ersten Druckabfall in der Nacht auf Montag – sowohl in einer der Röhren von Nord Stream 2 wie auch in beiden Röhren der Nord-Stream-1-Pipeline entdeckt worden. Bereits am Dienstag war in Polen, Schweden, Dänemark und Russland ein Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur als Ursache für die als beispiellos geltenden Schäden an beiden Pipelines als für denkbar gehalten worden. Weiterlesen

Gasumlage – Habeck: Alternative finanziell «kein Hexenwerk»

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Alternative zur umstrittenen Gasumlage eine finanzielle Unterstützung für angeschlagene Gasimporteure vom Staat. Er sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, der Umlagen-Zweck der Stabilisierung lasse sich auch erreichen, indem den Unternehmen der nötige Kapitalbedarf aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werde. «Das würde die Aufgabe erfüllen und wäre die beste Lösung, gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Verstaatlichung von Uniper.»

Habeck sagte weiter: «Wir werden vertrauensvoll in der Bundesregierung darüber sprechen, wie wir das jetzt lösen. Eine Alternative zur Umlage ist nötig, aber sie ist kein Hexenwerk, wenn es Bereitschaft gibt, die Finanzkraft dafür aufzuwenden.» Weiterlesen

Polen, Dänemark und Norwegen eröffnen Ostsee-Pipeline

Warschau (dpa) – Regierungsvertreter aus Polen, Dänemark und Norwegen haben die neue Ostsee-Pipeline Baltic Pipe eröffnet. Durch sie soll Erdgas aus Norwegen über Dänemark nach Polen fließen. Parallel dazu wurde in Deutschland und Dänemark weiter nach der Ursache dreier Lecks in den Nord-Stream-Pipelines unter der Ostsee gesucht.

«Die Ära der russischen Vorherrschaft beim Thema Gas geht zu Ende – eine Ära, die von Erpressung, Drohungen und Zwang geprägt war», sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag bei der symbolischen Einweihung der Kompressorstation von Baltic Pipe in Goleniow nahe der polnischen Hafenstadt Stettin. Nun beginne eine neue Ära der Energiesouveränität und -freiheit. Es gehe um Energiesicherheit, aber auch im Sicherheit im weiteren Sinne: Man zeige, dass man den Kontinent durch Solidarität sicherer machen könne. Weiterlesen

Europäischer Erdgaspreis steigt in Richtung 200 Euro

Frankfurt/Main (dpa) – Der Preis für europäisches Erdgas ist am Dienstag deutlich gestiegen. Für Auftrieb sorgte, dass an den beiden Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 mehrere Lecks entdeckt wurden. Am Vormittag stieg der Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas bis auf rund 194 Euro je Megawattstunde. Das waren etwa 12 Prozent mehr als am Vortag. Zuletzt lag der Preis bei 190 Euro. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das Preisniveau am europäischen Erdgasmarkt. Weiterlesen

Minister Schweitzer für Gaspreis-Deckel statt Gasumlage

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) hat sich für eine Deckelung des Gaspreises anstelle einer Gasumlage ausgesprochen. «Die Entwicklung der Energiepreise droht das wirtschaftliche Fundament und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu erschüttern», sagte der SPD-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Mit der umstrittenen Gasumlage steht auch die staatliche Handlungsfähigkeit in der Krise auf dem Prüfstand. Die Gasumlage gehört daher umgehend beerdigt.» Weiterlesen

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