Strom, Gas und mehr: Bundestag will Preisbremsen beschließen

Berlin (dpa) – Verbraucher und Industrie können mit wichtigen Entlastungen angesichts rasant gestiegener Preise rechnen. Der Bundestag will heute Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme beschließen sowie eine Härtefallregelung für Nutzer anderer Heizmittel auf den Weg bringen. Voraussichtlich noch am Freitag sollen die Neuerungen auch den Bundesrat passieren.

Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme

Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert bekommen. Für Wärmekunden soll der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Cent betragen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der ganz normale Vertragspreis gelten – so soll ein Sparanreiz erhalten bleiben. Weiterlesen

Ifo-Prognose: Rezession 2023 geringer als befürchtet

Berlin/München (dpa) – Die deutsche Wirtschaft wird nach einer Prognose des Ifo-Institutes im kommenden Jahr wohl nur um 0,1 Prozent schrumpfen. Die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen sei bisher noch hoch gewesen. Die Rezession im Winterhalbjahr werde daher etwas milder ausfallen als erwartet, und «danach geht es wieder aufwärts», sagte der Leiter der Ifo-Konjunkturforschung, Timo Wollmershäuser, am Mittwoch in Berlin. Die Inflationsrate dürfte wegen der Strom- und Gaspreisbremse auf 6,4 Prozent zurückgehen.

Die Wirtschaft sei mit einem leichten Zuwachs im dritten Quartal «viel besser als gedacht» gelaufen, sagte Wollmershäuser. Die Verbraucher griffen in hohem Maße auf ihre Ersparnisse zurück, um die Preiserhöhungen abzufedern, und der private Konsum werde auch durch staatliche Hilfen, Renten-, Mindestlohn- und Lohnerhöhungen gestützt. Deshalb erwarten die Münchner Forscher für 2022 nun ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent statt bisher 1,6 Prozent. Weiterlesen

Netzagentur: Hoher Gasverbrauch muss Ausreißer bleiben

Berlin (dpa) – Deutschland verbraucht nach Angaben der Bundesnetzagentur zu viel Gas. Zuletzt sei am Montag ein ganzer Prozentpunkt des gespeicherten Gases verloren gegangen. «Das sollte jetzt ein Ausreißer bleiben», sagte der Präsident der Agentur, Klaus Müller, am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». «Darum trotz der Kälte meine Bitte: Gehen sie achtsam mit dem Gasverbrauch um.»

Müller sagte, der Dezember könnte einer der kältesten der vergangenen zehn Jahre werden. Industrie und Haushalte erreichten deshalb das Ziel nicht, 20 Prozent weniger Gas zu verbrauchen als üblich. Dazu trage auch bei, dass Deutschland Strom aus Gaskraftwerken nach Frankreich exportiere. Weiterlesen

EU droht 2023 Gasknappheit – Maßnahmen notwendig

Brüssel (dpa) – Der EU droht nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) im nächsten Winter Gasknappheit. «Das nächste Jahr – 2023 – könnte sehr viel schwieriger werden als dieses Jahr», sagte IEA-Chef Fatih Birol am Montag nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Er erklärte, dass die Umstände, die es EU-Ländern erlaubt hätten, ihre Speicher vor diesem Winter zu füllen, im nächsten Jahr eventuell wegfallen könnten.

Russland könnte etwa seine restlichen Lieferungen einstellen und das globale Angebot an Flüssiggas (LNG) könnte knapp sein – vor allem, wenn die Nachfrage in China wieder ansteige, wie es es in einem Bericht der IEA heißt. Zudem könne man sich nicht auf ähnlich milde Temperaturen wie in dieser Saison verlassen. Dadurch könnten den EU-Staaten laut der IEA rund 30 Milliarden Kubikmeter Gas fehlen. Insgesamt benötigt die EU demnach knapp 400 Milliarden Kubikmeter Gas im nächsten Jahr. Weiterlesen

Pipeline-Bau bei Mittelbrunn und Klingenmünster genehmigt

Koblenz (dpa/lrs) – Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord hat den Neubau einer Gaspipeline zwischen Mittelbrunn (Kreis Kaiserslautern) und Klingenmüster (Kreis Südliche Weinstraße) genehmigt. Die Trans-Europa-Naturgas-Pipeline (TENP) III werde nahezu vollständig entlang einer bestehenden Trasse (Pipeline TENP I) errichtet und ersetzt diese, teilte die Behörde am Donnerstag in Koblenz mit. Der 51 Kilometer lange Teilabschnitt der TENP I wurde zuvor aufgrund von Korrosionsschäden stillgelegt. Weiterlesen

Pipeline-Bau bei Mittelbrunn und Klingenmünster genehmigt

Koblenz (dpa/lrs) – Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord hat den Neubau einer Gaspipeline zwischen Mittelbrunn (Kreis Kaiserslautern) und Klingenmüster (Kreis Südliche Weinstraße) genehmigt. Die Trans-Europa-Naturgas-Pipeline (TENP) III werde nahezu vollständig entlang einer bestehenden Trasse (Pipeline TENP I) errichtet und ersetzt diese, teilte die Behörde am Donnerstag in Koblenz mit. Der 51 Kilometer lange Teilabschnitt der TENP I wurde zuvor aufgrund von Korrosionsschäden stillgelegt. Weiterlesen

Dezember: Abschlag für Gas und Wärme übernimmt der Staat

Berlin (dpa) – Gas- und Fernwärmekunden müssen im Dezember keinen Abschlag zahlen. Die Kosten übernimmt der Bund. Doch wie funktioniert das? Müssen Verbraucherinnen und Verbraucher etwas unternehmen, um von der Soforthilfe zu profitieren? Ein Überblick.

Wer bekommt die Soforthilfe?

Die Maßnahme soll vor allem Privathaushalte und sowie kleine und mittelständische Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden entlasten. Anspruch haben aber auch Sozial-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen.

Was müssen Verbraucher tun, um die Soforthilfe zu bekommen?

Die Entlastungen für Gas und Wärme sollen automatisch beim Kunden landen. Die Versorger errechneten die Entlastungen nach den gesetzlichen Vorgaben und gäben sie an ihre Kunden weiter, heißt es beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Wenn Verbraucher und Verbraucherinnen ihrem Gaslieferanten etwa eine Einzugsermächtigung erteilt haben, müssen sie nichts weiter tun. Weiterlesen

Lubmin: Start des Terminals für Flüssigerdgas verzögert sich

Lubmin (dpa) – Das derzeit in Lubmin entstehende Terminal für Flüssigerdgas wird nach Einschätzung der Initiatoren voraussichtlich nicht am 1. Dezember betriebsbereit sein. Vielmehr seien die Voraussetzungen geschaffen, «um das LNG-Terminal kurzfristig technisch fertigzustellen und noch im Dezember in Betrieb zu nehmen», teilte Stephan Knabe, der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Regas am Dienstag mit. Ursprünglich hatte das Unternehmen den 1. Dezember – also Donnerstag – als angepeilten Starttermin genannt. Weiterlesen

Lauterbach: Hilfsprogramm für Krankenhäuser steht

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung stützt Krankenhäuser und Pflegeheime angesichts der gestiegenen Energiepreise mit einem milliardenschweren Hilfsprogramm. «Die steigenden Energiekosten werden den Betrieb der Krankenhäuser nicht gefährden», sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Kein Krankenhaus muss die Tore schließen, weil Energie zu teuer ist.»

Konkret stehen für ein Hilfsprogramm acht Milliarden Euro zur Verfügung, zusätzlich zur geplanten Gas- und Strompreisbremse. Diese sowie das Hilfsprogramm für Krankenhäuser und Pflegeheime hatte das Kabinett am Freitag beschlossen. Die Kliniken und Heime hätten wenige Möglichkeiten, Einsparungen bei den Energiekosten zu realisieren, hieß es. Weiterlesen

Habeck: «Brandmauer gegen hohe Preissteigerungen»

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die geplanten Strom- und Gaspreisbremsen als «Brandmauer gegen hohe Preissteigerungen» bezeichnet. Damit gehe der Staat entschlossen gegen Preise für Gas, Wärme und Strom vor, die infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine explodiert seien, sagte der Grünen-Politiker Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dies helfe der Industrie sowie kleinen und mittleren Betrieben und sichere Arbeitsplätze.

Am Freitag hatte das Bundeskabinett den Weg für die ab kommendem Jahr geplanten Gas- und Strompreisbremsen geebnet. Die Minister billigten die beiden Gesetzentwürfe zu den Entlastungen für Energiekunden. Bundestag und Bundesrat sollen die Energiebremsen noch im Dezember final beschließen, damit sie wie geplant 2023 in Kraft treten können.

Der Bund schätzt für die Gas- und Wärmepreisbremse Kosten von rund 56 Milliarden Euro, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Finanziert werden soll dies über einen «Abwehrschirm» mit einem Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro, der Bund macht dazu neue Schulden. Weiterlesen

Kabinett beschließt Gas-und Strompreisbremsen

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat den Weg für die ab kommendem Jahr geplanten Gas- und Strompreisbremsen geebnet. Wie das Wirtschaftsministerium am Freitagnachmittag mitteilte, haben die beiden Gesetzentwürfe zu den Entlastungen für Energiekunden damit nun die nächste Hürde genommen. Bundestag und Bundesrat sollen die Energiebremsen noch im Dezember final beschließen, damit sie wie geplant im kommenden Jahr in Kraft treten können.

Mit den milliardenschweren Preisbremsen reagiert die Bundesregierung auf stark gestiegene Energiepreise. Sie sollen Belastungen für Haushalte und Unternehmen abfedern. Vorgesehen ist, dass Strom-, Gas- und Wärmpreise für einen Anteil des Verbrauchs begrenzt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte das Vorhaben. «Die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme kommen. Wir deckeln den Preis für Energie, damit Bürgerinnen und Bürger mit den neuen Preisen und mit den Herausforderungen zurecht kommen können», sagte Scholz. «Die Regierung tut alles, damit unser Land gut durch den Winter kommt.» Weiterlesen

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