Berlin (dpa) – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat vor einer Gasmangellage im nächsten Winter gewarnt. «Meine Sorge ist, dass im Frühjahr alle ermattet sind und sich freuen, dass die Katastrophe einer Gasmangellage nicht eingetreten ist», sagte er der Wochenzeitung «Die Zeit». «Aber ich werde den ganzen Sommer über daran erinnern: Die Gefahr droht im nächsten Winter wieder!» Weiterlesen
Uniper-Rettung: Brüssel verhängt strenge Auflagen
Von Leonie Weigner, dpa-AFX, und Helge Toben, dpa
Düsseldorf (dpa) – Seit kein Erdgas mehr aus Russland kommt, muss es Uniper für viel Geld woanders besorgen. Wegen der Systemrelevanz liegt die Betonung auf «muss»: Uniper deckt rund ein Drittel der deutschen Gasversorgung ab. Zu den Kunden zählen rund 500 Stadtwerke. Milliardenverluste sind die Folge. Damit Uniper nicht pleitegeht, übernimmt jetzt für mehrere Jahre der Bund das Ruder als Fast-Alleineigentümer – und bringt Milliarden mit. Die von der EU genehmigten Staatshilfen bis zu 34,5 Milliarden Euro sind dabei an strenge Auflagen geknüpft. Am Dienstag gab die Brüsseler Behörde die Einzelheiten bekannt.
Uniper muss Firmen verkaufen
Die Auflagen sollen den Wettbewerbsvorteil ausgleichen, den Uniper auf dem Markt durch die milliardenschweren Hilfen hat. Sie sehen unter anderem den Verkauf von Tochterfirmen und anderen Unternehmensteilen bis spätestens Ende 2026 vor. In Deutschland muss Uniper etwa das 2020 in Betrieb genommene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 und das Fernwärmegeschäft abgeben. Außerdem soll das Stromgeschäft in Nordamerika, das Geschäft mit Schiffstreibstoffen im Mittleren Osten, das internationale Helium-Geschäft und ein Gaskraftwerk im ungarischen Gönyu veräußert werden.
Weiter muss Uniper seine Beteiligungen an zwei Erdgas-Pipelines veräußern: Betroffen ist die Opal-Leitung zwischen Lubmin in Vorpommern und südlicheren Bundesländern wie Brandenburg und Sachsen sowie die BBL-Pipeline, eine Verbindung zwischen den Niederlanden und Großbritannien. Auch die Beteiligungen an einer lettischen Gasgesellschaft und sein Geschäft in Russland unter der Marke Unipro muss Uniper abgeben.
Betriebsrat: «Harte Einschnitte»
Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Harald Seegatz, spricht von «harten Einschnitten». Besonders der Verkauf von Datteln 4 und des Fernwärmegeschäfts sei für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen schmerzlich. Aus Unternehmenskreisen war vorsichtige Erleichterung zu vernehmen. Geschäftsteile abzugeben sei immer schmerzhaft, hieß es. Allerdings hätte es schlimmer kommen können, vor allem mit Blick auf Unipers Zukunftsfähigkeit.
Der Konzern scheint also mit einem blauen Auge davongekommen zu sein: Die Unipro-Mehrheitsbeteiligung wollte Uniper ohnehin verkaufen. Sogar ein Käufer ist eigentlich schon gefunden, allerdings steht die Genehmigung der russischen Aufsichtsbehörden aus. Auch darf Uniper größter Gasspeicherbetreiber in Deutschland bleiben und seine Kraftwerke etwa in den Niederlanden und in Schweden behalten. Der Energiehandel und -vertrieb wird ebenfalls nicht substanziell beschnitten. Keine Einschränkungen gibt es im Geschäft mit erneuerbarer Energie.
Uniper kann nicht weitermachen wie bisher
Uniper hat sich zu einer Reihe marktöffnender Maßnahmen verpflichtet. Dazu zählt die Auflage, die Marktposition im Vertrieb nicht auszubauen und Wettbewerbern Zugang zu Transport- und Speicherkapazitäten zu gewähren. Bis Ende 2026 darf Uniper nur Firmen kaufen, die für den Fortbestand des Unternehmens oder für die Dekarbonisierung des Geschäfts notwendig sind. Die EU-Kommission muss solche Käufe genehmigen. Außerdem muss sich Uniper mit 30 Prozent seines bereinigten operativen Gewinns vor Zinsen und Steuern außerhalb des Vertriebsgeschäfts an der Gas-Ersatzbeschaffung beteiligen.
Warum Uniper gerettet werden musste
Der Düsseldorfer Konzern ist wegen des russischen Gaslieferstopps in Existenznot geraten. Die Gaspreise haben sich vervielfacht. Das fehlende Gas muss das Unternehmen vergleichsweise teuer auf dem Markt kaufen, um eigene Lieferverträge zu günstigeren Konditionen zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen.
Insolvenz hätte unabsehbare Folgen gehabt
Uniper beliefert neben rund 500 Stadtwerken auch etwa 500 Großkunden aus der Industrie. Das Unternehmen spielt damit eine zentrale Rolle für die Erdgasversorgung. Bei einer Insolvenz wurde ein Dominoeffekt befürchtet, der zahlreiche Stadtwerke und Unternehmen in große Schwierigkeiten gebracht hätte. In der Folge wären Millionen Haushalte und weitere Unternehmen betroffen gewesen.
Großhandelspreise sorgen für Verluste
Uniper wird wohl auch weiter Verluste in Milliardenhöhe schreiben, weil die Kosten für die Gasbeschaffung die Einnahmen durch die bestehenden Verträge deutlich übersteigen. Erst Ende 2024 laufen die letzten Kundenverträge aus, deren Konditionen darauf basierten, dass der russische Staatskonzern Gazprom günstiges Gas liefert. Bis dahin könnten die Verluste auf bis zu 40 Milliarden Euro anschwellen, schätzt das Konzernmanagement. Dafür wird das Geld vom Bund benötigt.
Allerdings soll die Beteiligung für den Staat nicht für immer sein. Bis spätestens 2028 hat sich der Bund verpflichtet, seinen Anteil von den geplanten fast 99 Prozent auf maximal 25 Prozent plus eine Aktie zu verringern. Mit diesem Anteil behielte der Bund eine Sperrminorität, die ihm auch in Zukunft ein Mitspracherecht bei wichtigen Unternehmensentscheidungen einräumt.
Habeck: Auflagen mit Augenmaß
Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete die Auflagen als Beihilferegeln mit Augenmaß. Es sei konsequent, wenn es bei einer Verstaatlichung eines Unternehmens, das im Wettbewerb stehe, Spielregeln gebe. Zwar würden Marktmöglichkeiten beschnitten, aber nicht so, dass das Unternehmen nicht Gewinne machen könne.
Lubminer LNG-Terminal erhält Genehmigung für Testbetrieb
Lubmin (dpa) – Die Betreiber des Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Lubmin dürfen zumindest testweise Gas einspeisen. Das zuständige Schweriner Umweltministerium teilte am Mittwoch mit, dass die Genehmigung für einen Testbetrieb vorliege. «Bei der Anlage in Lubmin geht es um hochkomplexe technische Abläufe, die vor einem Dauerbetrieb getestet werden müssen», wurde Minister Till Backhaus (SPD) zitiert. Er betonte, dass es sich noch nicht um eine endgültige Genehmigung handele.
«Unsere Fachleute arbeiten unter Hochdruck an der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Ich gehe davon aus, dass wir im Januar 2023 mit einem Ergebnis der Prüfung rechnen können», hieß es weiter. Nach früheren Angaben des Ministeriums darf im Rahmen des Testbetriebs für vier Stunden am Tag das mit Schiffen transportierte LNG wieder in Gas umgewandelt und in das Netz eingespeist werden. Weiterlesen
Erstes Gas an LNG-Terminal Wilhelmshaven in Netz eingespeist
Wilhelmshaven (dpa) – Einen Tag früher als geplant hat der Gasimporteur Uniper mit der Inbetriebnahme des ersten deutschen Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven begonnen. Am Mittwochmorgen um kurz nach 9.00 Uhr wurde nach Angaben des Düsseldorfer Unternehmens das erste Gas von dem Terminalschiff «Höegh Esperanza» in die neu gebaute Anbindungspipeline gespeist.
«Dass heute schon das erste Gas über unser LNG-Terminal in Wilhelmshaven fließt, ist ein weiterer Beweis dafür, mit welcher Entschlossenheit alle Beteiligten das Projekt vorantreiben. Jetzt beginnt die Testphase, die Ende Februar beendet sein soll», sagte der für Investitionsplanung zuständige Uniper-Manager Holger Kreetz der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Gaspreisdeckel: Deutschland könnte überstimmt werden
Brüssel (dpa) – Deutschland riskiert, bei der Abstimmung über einen europäischen Gaspreisdeckel an diesem Montag überstimmt zu werden. «Wenn es so kommt, werden wir damit leben müssen», sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grün) am Rande eines Sondertreffens der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel. «Das wäre natürlich ein Ergebnis, das nicht wünschenswert ist.» Er strebe an, sich gemeinsam zu einigen, sagte Habeck.
Die Bundesregierung hat in der seit Monaten andauernden Gaspreisdeckel-Debatte immer wieder zu bedenken gegeben, dass es Probleme bei der Versorgungssicherheit geben könnte. «Ich glaube, dass unsere Fragen beziehungsweise Bedenken begründet sind», sagte Habeck. Niemand habe etwas gegen niedrige Preise auf dem Gasmarkt. «Wir wissen nur aus bisherigen Markteingriffen, dass wir sehr vorsichtig sein müssen, nicht das Gute zu wollen und das Schlechte auszulösen», sagte der Grünen-Politiker. Weiterlesen
EU-Staaten wollen gegen Methanemissionen vorgehen
Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten wollen mit neuen Vorgaben gegen klimaschädliche Methanemissionen in der Öl-, Gas- und Kohleindustrie vorgehen. Die Energieminister der Mitgliedstaaten verständigten sich heute auf eine Verhandlungsposition bei einem entsprechenden Gesetz.
Demnach müssten Betreiber Methanemissionen etwa aus Kohlegruben oder Öl- und Gasquellen melden. Die EU-Staaten müssen über das Vorhaben noch mit dem EU-Parlament verhandeln, bevor es in Kraft treten kann. Weiterlesen
Netzagentur: Enge Überwachung von Gas-Infrastruktur
München/Bonn (dpa) – Die Bundesnetzagentur dringt auf eine enge Überwachung der Erdgas-Infrastruktur, um Sabotageakte zu verhindern. «Wir tun gut daran, kritische Infrastrukturen besser zu überwachen als früher», sagte Behördenchef Klaus Müller der «Süddeutschen Zeitung» am Montag. So sei es «absolut richtig», rund um Terminals für Flüssigerdgas einen sehr großen Sicherheitsaufwand zu betreiben. Weiterlesen
Große Mehrheit der Haushalte heizt mit Gas, Öl und Kohle
Wiesbaden (dpa) – Mit etwa 71 Prozent heizt ein Großteil der Privathaushalte in Deutschland nach wie vor mit fossilen Energieträgern. Am weitesten verbreitet sind Gasheizungen, wie das Statistische Bundesamt am Montag anhand vorläufiger Daten des vorab ausgewerteten Mikrozensus mitteilte. Die Hälfte (51 Prozent) der Haushalte gab an, damit zu heizen. Ein Fünftel (20 Prozent) lebte in Wohnungen mit Ölheizungen, weniger als 0,5 Prozent heizten mit Kohle. Lediglich 3 Prozent der Haushalte nutzten erneuerbare Energien wie Biomasse, Solarenergie oder Erdwärme zum Heizen. Der Rest verwendete nach eigenen Angaben Fernwärme (18 Prozent), Strom (4 Prozent) sowie Holz oder Holzpellets (rund 4 Prozent). Weiterlesen
Bundesrat billigt Energiepreisbremsen
Berlin (dpa) – Der Bundesrat hat die Energiepreisbremsen gebilligt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in der Länderkammer, Preissteigerungen hätten das Potenzial für eine soziale Krise – der Deckel gebe Bürgern nun Vertrauen, in der Zukunft ihre Rechnung bezahlen zu können. Der Staat stehe an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Am Donnerstag hatte der Bundestag die Energiepreisbremsen beschlossen.
Mit den Preisbremsen für Strom und Gas sollen die Folgen der stark gestiegenen Preise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen sollen die Bremsen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant. Weiterlesen
Gewerkschaft: Preisbremsen «gutes Paket», aber nachschärfen
Berlin/Hannover (dpa) – Der IG-BCE-Chef und Co-Vorsitzende der Gaskommission, Michael Vassiliadis, sieht mit den vom Bundestag beschlossenen Energiepreisbremsen einen wichtigen Schritt zur Entlastung von Verbrauchern und Industrie.
«Das ist so, wie es verabschiedet wurde, insgesamt wirklich ein gutes Paket», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Jedoch sollte die Ampelkoalition auch in weiteren Gesprächen auf EU-Ebene versuchen, in zwei wichtigen Punkten nachzusteuern. Diese beträfen vor allem große Betriebe, die gleichermaßen auf hohe Strom- wie Gasmengen angewiesen seien. Weiterlesen
Bundestag beschließt Energiepreisbremsen
Von Martina Herzog und Andreas Hoenig, dpa
Berlin (dpa) – Mit milliardenschweren Entlastungen sollen die Folgen der rasant gestiegenen Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme sowie eine Härtefallregelung für Nutzer anderer Heizmittel. Die Neuerungen sollen am Freitag auch den Bundesrat passieren.
Das Versprechen der Bundesregierung: Niemand soll alleine gelassen werden. Finanziert werden die Maßnahmen durch einen insgesamt 200 Milliarden Euro schweren «Abwehrschirm», der bereits beschlossen wurde. Dafür nimmt der Bund neue Schulden auf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Paket mit Energiepreisbremsen sowie Unternehmenshilfen als «Doppelwumms» bezeichnet.
Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme
Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert bekommen. Für Wärmekunden soll der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Cent betragen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der ganz normale Vertragspreis gelten. So soll ein Sparanreiz beim Gasverbrauch erhalten bleiben, damit Deutschland gut durch den Winter kommt. Die Bundesregierung hatte betont, private Haushalte müssten nichts tun, die Entlastung komme automatisch an. Mieter sollen diese in der Regel über die Heizkostenabrechnung bekommen.
Für Industriekunden wird der Preis pro Kilowattstunde auf 7 Cent netto gedeckelt. Bei Wärme liegt er bei 7,5 Cent netto. Die gesetzlich festgelegten Preise gelten in der Industrie aber lediglich für 70 Prozent des Jahresverbrauchs im Jahr 2021.
Die Strompreisbremse funktioniert ähnlich. Sie sieht vor, dass Haushalte und kleinere Unternehmen 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Für Industriekunden liegt die Grenze bei 13 Cent für 70 Prozent des bisherigen Verbrauchs. Die Strompreisbremse soll durch eine Abschöpfung der Erlöse etwa von Ökostrom-Produzenten mitfinanziert werden, die stark von hohen Preisen profitiert haben.
Die Entlastungen für Haushalte und kleinere Firmen sind bis April 2024 befristet und sollen ab März des kommenden Jahres greifen. Bürger und Unternehmen sollen aber rückwirkend auch für Januar und Februar entlastet werden, indem im März die Vergünstigungen für die beiden vorherigen Monate mitangerechnet werden. Die Gaspreisbremse für die Industrie soll ab Januar greifen. Ein Missbrauch der Preisbremsen durch Versorger soll verhindert werden.
Härtefall für Pellets, Öl und andere Heizstoffe
Auch wer mit Stoffen heizt, die nicht über Leitungen ins Haus fließen, soll entlastet werden. Davon profitieren könnten Nutzer von Heizöl, Pellets, Flüssiggas oder auch von Kaminöfen. Details sollen später in einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern festgeschrieben werden, da der Bund zwar bis zu 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung stellen will, die Länder sich aber um die Anträge und Auszahlung kümmern sollen.
Maßgeblich ist der Zeitraum vom 1. Januar bis 1. Dezember 2022. Bis zu einer Verdopplung ihrer Heizkosten gegenüber dem Vorjahr stehen die Verbraucherinnen und Verbraucher dabei noch allein in der Pflicht. Bei allen zusätzlichen Kosten will der Bund 80 Prozent übernehmen, vorausgesetzt, die Bedingungen für einen Zuschuss von mindestens 100 Euro sind erfüllt. Die Obergrenze pro Haushalt liegt bei 2000 Euro.
Auflagen für Boni und Dividenden
Unternehmen, die staatliche Unterstützung bekommen, müssen Auflagen bei Boni und Dividenden hinnehmen. Dividenden sind Ausschüttungen, mit denen Aktiengesellschaften ihre Anleger am Gewinn beteiligen. Bei den Boni geht es hier nicht um Prämien für normale Mitarbeiter, sondern um Zahlungen an Organe der Geschäftsführung.
Wer insgesamt mehr als 25 Millionen Euro an Staatshilfe bekommt, darf bereits vereinbarte Boni und Dividenden nicht mehr erhöhen. Ab 50 Millionen sollen keine Boni und Dividenden mehr ausgezahlt werden dürfen. Unternehmen müssen diese Unterstützung allerdings nicht in Anspruch nehmen und können in diesem Fall auch weiterhin Boni und Dividenden auszahlen.
Umsetzung der Preisbremsen und Kritik
«Die Gesetzentwürfe zu den Energiepreisbremsen sind so komplex geraten, dass ihre praktische Umsetzung eine Mammutaufgabe für die Energiebranche wird», sagte die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae. Zwar werde die Branche alles tun, damit die Entlastungen so reibungslos wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankämen. Unter anderem wegen der aufwendigen Umstellung von IT-Systemen könne ein reibungsloser Start zum 1. März nicht garantiert werden.
Es sei ein «absolutes Novum», dass die Bundesregierung einer Branche Aufgaben übertrage, die eigentlich zum klassischen Kernbereich des Staates gehörten, so Andreae. «Der Staat muss schleunigst ein System schaffen, um selbst staatliche Unterstützung an die Bürgerinnen Bürger zielgerecht und einkommensabhängig auszahlen zu können.» Einen solchen Kanal, über den alle Bürger erreicht werden könnten, gibt es bislang nicht. Der Stadtwerkeverband VKU sprach von einer gewaltigen Kraftanstrengung, die Preisbremsen zeitgerecht so umzusetzen, damit die Entlastungen pünktlich bei den Kunden ankommen.
Mögliche Nachbesserungen
Viel Kritik gibt es daran, dass die Bremsen nach dem «Gießkannenprinzip» funktionieren und sozial nicht gerecht seien. So sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele: «Die Preisbremsen reichen schlicht nicht aus, um die existenzielle Not vieler Menschen zu lindern. Millionen Menschen können es sich nicht leisten, den doppelten Preis für Strom, Gas und Öl zu bezahlen.»
Dazu kommt: Wer bereits vor der Krise sehr sparsam war, habe nun einen Nachteil, wie es in einem Antrag der Koalitionsfraktionen heißt. Die Bundesregierung solle in den nächsten Monaten prüfen, welche Möglichkeiten bestünden, kleine und besonders sparsame Haushalte besser zu entlasten und bei Bedarf nachzusteuern. Eine Option könnte eine Obergrenze für Privathaushalte sein.
Im Juli 2023 solle es einen Bericht zur Wirkung der Preisbremsen geben. Außerdem sollten Möglichkeiten geprüft werden, wie die Versorger bis Mitte des Jahres Daten zur Anzahl der privaten Haushalte und Gewerbe hinter den Gas- und Wärme- und Stromanschlüssen von ihren Kunden erheben könnten – sprich: um dann möglicherweise eine bessere soziale Staffelung hinzubekommen. Der VKU allerdings warnte, die Erhebung dieser Daten wäre ein sehr komplexes Unterfangen.
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