Gaspreisdeckel: Deutschland könnte überstimmt werden

Brüssel (dpa) – Deutschland riskiert, bei der Abstimmung über einen europäischen Gaspreisdeckel an diesem Montag überstimmt zu werden. «Wenn es so kommt, werden wir damit leben müssen», sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grün) am Rande eines Sondertreffens der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel. «Das wäre natürlich ein Ergebnis, das nicht wünschenswert ist.» Er strebe an, sich gemeinsam zu einigen, sagte Habeck.

Die Bundesregierung hat in der seit Monaten andauernden Gaspreisdeckel-Debatte immer wieder zu bedenken gegeben, dass es Probleme bei der Versorgungssicherheit geben könnte. «Ich glaube, dass unsere Fragen beziehungsweise Bedenken begründet sind», sagte Habeck. Niemand habe etwas gegen niedrige Preise auf dem Gasmarkt. «Wir wissen nur aus bisherigen Markteingriffen, dass wir sehr vorsichtig sein müssen, nicht das Gute zu wollen und das Schlechte auszulösen», sagte der Grünen-Politiker. Weiterlesen

EU-Staaten wollen gegen Methanemissionen vorgehen

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten wollen mit neuen Vorgaben gegen klimaschädliche Methanemissionen in der Öl-, Gas- und Kohleindustrie vorgehen. Die Energieminister der Mitgliedstaaten verständigten sich heute auf eine Verhandlungsposition bei einem entsprechenden Gesetz.

Demnach müssten Betreiber Methanemissionen etwa aus Kohlegruben oder Öl- und Gasquellen melden. Die EU-Staaten müssen über das Vorhaben noch mit dem EU-Parlament verhandeln, bevor es in Kraft treten kann. Weiterlesen

Netzagentur: Enge Überwachung von Gas-Infrastruktur

München/Bonn (dpa) – Die Bundesnetzagentur dringt auf eine enge Überwachung der Erdgas-Infrastruktur, um Sabotageakte zu verhindern. «Wir tun gut daran, kritische Infrastrukturen besser zu überwachen als früher», sagte Behördenchef Klaus Müller der «Süddeutschen Zeitung» am Montag. So sei es «absolut richtig», rund um Terminals für Flüssigerdgas einen sehr großen Sicherheitsaufwand zu betreiben. Weiterlesen

Große Mehrheit der Haushalte heizt mit Gas, Öl und Kohle

Wiesbaden (dpa) – Mit etwa 71 Prozent heizt ein Großteil der Privathaushalte in Deutschland nach wie vor mit fossilen Energieträgern. Am weitesten verbreitet sind Gasheizungen, wie das Statistische Bundesamt am Montag anhand vorläufiger Daten des vorab ausgewerteten Mikrozensus mitteilte. Die Hälfte (51 Prozent) der Haushalte gab an, damit zu heizen. Ein Fünftel (20 Prozent) lebte in Wohnungen mit Ölheizungen, weniger als 0,5 Prozent heizten mit Kohle. Lediglich 3 Prozent der Haushalte nutzten erneuerbare Energien wie Biomasse, Solarenergie oder Erdwärme zum Heizen. Der Rest verwendete nach eigenen Angaben Fernwärme (18 Prozent), Strom (4 Prozent) sowie Holz oder Holzpellets (rund 4 Prozent). Weiterlesen

Bundesrat billigt Energiepreisbremsen

Berlin (dpa) – Der Bundesrat hat die Energiepreisbremsen gebilligt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in der Länderkammer, Preissteigerungen hätten das Potenzial für eine soziale Krise – der Deckel gebe Bürgern nun Vertrauen, in der Zukunft ihre Rechnung bezahlen zu können. Der Staat stehe an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Am Donnerstag hatte der Bundestag die Energiepreisbremsen beschlossen.

Mit den Preisbremsen für Strom und Gas sollen die Folgen der stark gestiegenen Preise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen sollen die Bremsen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant. Weiterlesen

Gewerkschaft: Preisbremsen «gutes Paket», aber nachschärfen

Berlin/Hannover (dpa) – Der IG-BCE-Chef und Co-Vorsitzende der Gaskommission, Michael Vassiliadis, sieht mit den vom Bundestag beschlossenen Energiepreisbremsen einen wichtigen Schritt zur Entlastung von Verbrauchern und Industrie.

«Das ist so, wie es verabschiedet wurde, insgesamt wirklich ein gutes Paket», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Jedoch sollte die Ampelkoalition auch in weiteren Gesprächen auf EU-Ebene versuchen, in zwei wichtigen Punkten nachzusteuern. Diese beträfen vor allem große Betriebe, die gleichermaßen auf hohe Strom- wie Gasmengen angewiesen seien. Weiterlesen

Bundestag beschließt Energiepreisbremsen

Von Martina Herzog und Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Mit milliardenschweren Entlastungen sollen die Folgen der rasant gestiegenen Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme sowie eine Härtefallregelung für Nutzer anderer Heizmittel. Die Neuerungen sollen am Freitag auch den Bundesrat passieren.

Das Versprechen der Bundesregierung: Niemand soll alleine gelassen werden. Finanziert werden die Maßnahmen durch einen insgesamt 200 Milliarden Euro schweren «Abwehrschirm», der bereits beschlossen wurde. Dafür nimmt der Bund neue Schulden auf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Paket mit Energiepreisbremsen sowie Unternehmenshilfen als «Doppelwumms» bezeichnet.

Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme

Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert bekommen. Für Wärmekunden soll der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Cent betragen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der ganz normale Vertragspreis gelten. So soll ein Sparanreiz beim Gasverbrauch erhalten bleiben, damit Deutschland gut durch den Winter kommt. Die Bundesregierung hatte betont, private Haushalte müssten nichts tun, die Entlastung komme automatisch an. Mieter sollen diese in der Regel über die Heizkostenabrechnung bekommen.

Für Industriekunden wird der Preis pro Kilowattstunde auf 7 Cent netto gedeckelt. Bei Wärme liegt er bei 7,5 Cent netto. Die gesetzlich festgelegten Preise gelten in der Industrie aber lediglich für 70 Prozent des Jahresverbrauchs im Jahr 2021.

Die Strompreisbremse funktioniert ähnlich. Sie sieht vor, dass Haushalte und kleinere Unternehmen 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Für Industriekunden liegt die Grenze bei 13 Cent für 70 Prozent des bisherigen Verbrauchs. Die Strompreisbremse soll durch eine Abschöpfung der Erlöse etwa von Ökostrom-Produzenten mitfinanziert werden, die stark von hohen Preisen profitiert haben.

Die Entlastungen für Haushalte und kleinere Firmen sind bis April 2024 befristet und sollen ab März des kommenden Jahres greifen. Bürger und Unternehmen sollen aber rückwirkend auch für Januar und Februar entlastet werden, indem im März die Vergünstigungen für die beiden vorherigen Monate mitangerechnet werden. Die Gaspreisbremse für die Industrie soll ab Januar greifen. Ein Missbrauch der Preisbremsen durch Versorger soll verhindert werden.

Härtefall für Pellets, Öl und andere Heizstoffe

Auch wer mit Stoffen heizt, die nicht über Leitungen ins Haus fließen, soll entlastet werden. Davon profitieren könnten Nutzer von Heizöl, Pellets, Flüssiggas oder auch von Kaminöfen. Details sollen später in einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern festgeschrieben werden, da der Bund zwar bis zu 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung stellen will, die Länder sich aber um die Anträge und Auszahlung kümmern sollen.

Maßgeblich ist der Zeitraum vom 1. Januar bis 1. Dezember 2022. Bis zu einer Verdopplung ihrer Heizkosten gegenüber dem Vorjahr stehen die Verbraucherinnen und Verbraucher dabei noch allein in der Pflicht. Bei allen zusätzlichen Kosten will der Bund 80 Prozent übernehmen, vorausgesetzt, die Bedingungen für einen Zuschuss von mindestens 100 Euro sind erfüllt. Die Obergrenze pro Haushalt liegt bei 2000 Euro.

Auflagen für Boni und Dividenden

Unternehmen, die staatliche Unterstützung bekommen, müssen Auflagen bei Boni und Dividenden hinnehmen. Dividenden sind Ausschüttungen, mit denen Aktiengesellschaften ihre Anleger am Gewinn beteiligen. Bei den Boni geht es hier nicht um Prämien für normale Mitarbeiter, sondern um Zahlungen an Organe der Geschäftsführung.

Wer insgesamt mehr als 25 Millionen Euro an Staatshilfe bekommt, darf bereits vereinbarte Boni und Dividenden nicht mehr erhöhen. Ab 50 Millionen sollen keine Boni und Dividenden mehr ausgezahlt werden dürfen. Unternehmen müssen diese Unterstützung allerdings nicht in Anspruch nehmen und können in diesem Fall auch weiterhin Boni und Dividenden auszahlen.

Umsetzung der Preisbremsen und Kritik

«Die Gesetzentwürfe zu den Energiepreisbremsen sind so komplex geraten, dass ihre praktische Umsetzung eine Mammutaufgabe für die Energiebranche wird», sagte die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae. Zwar werde die Branche alles tun, damit die Entlastungen so reibungslos wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankämen. Unter anderem wegen der aufwendigen Umstellung von IT-Systemen könne ein reibungsloser Start zum 1. März nicht garantiert werden.

Es sei ein «absolutes Novum», dass die Bundesregierung einer Branche Aufgaben übertrage, die eigentlich zum klassischen Kernbereich des Staates gehörten, so Andreae. «Der Staat muss schleunigst ein System schaffen, um selbst staatliche Unterstützung an die Bürgerinnen Bürger zielgerecht und einkommensabhängig auszahlen zu können.» Einen solchen Kanal, über den alle Bürger erreicht werden könnten, gibt es bislang nicht. Der Stadtwerkeverband VKU sprach von einer gewaltigen Kraftanstrengung, die Preisbremsen zeitgerecht so umzusetzen, damit die Entlastungen pünktlich bei den Kunden ankommen.

Mögliche Nachbesserungen

Viel Kritik gibt es daran, dass die Bremsen nach dem «Gießkannenprinzip» funktionieren und sozial nicht gerecht seien. So sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele: «Die Preisbremsen reichen schlicht nicht aus, um die existenzielle Not vieler Menschen zu lindern. Millionen Menschen können es sich nicht leisten, den doppelten Preis für Strom, Gas und Öl zu bezahlen.»

Dazu kommt: Wer bereits vor der Krise sehr sparsam war, habe nun einen Nachteil, wie es in einem Antrag der Koalitionsfraktionen heißt. Die Bundesregierung solle in den nächsten Monaten prüfen, welche Möglichkeiten bestünden, kleine und besonders sparsame Haushalte besser zu entlasten und bei Bedarf nachzusteuern. Eine Option könnte eine Obergrenze für Privathaushalte sein.

Im Juli 2023 solle es einen Bericht zur Wirkung der Preisbremsen geben. Außerdem sollten Möglichkeiten geprüft werden, wie die Versorger bis Mitte des Jahres Daten zur Anzahl der privaten Haushalte und Gewerbe hinter den Gas- und Wärme- und Stromanschlüssen von ihren Kunden erheben könnten – sprich: um dann möglicherweise eine bessere soziale Staffelung hinzubekommen. Der VKU allerdings warnte, die Erhebung dieser Daten wäre ein sehr komplexes Unterfangen.

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Chemiebranche erwartet Umsatz- und Produktionsrückgang

Frankfurt/Main (dpa) – Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie schöpft in der Energiekrise keine Hoffnung für das kommende Jahr. Nach einem Produktionseinbruch warnte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) vor weiteren kräftigen Rückgängen 2023.

Auch der Umsatz werde «aller Voraussicht nach» schrumpfen, sagte VCI-Präsident Markus Steilemann in Frankfurt. Eine konkrete Prognose gab der Verband nicht ab. Er warnte vor der Abwanderung von Chemiebetrieben ins Ausland wegen der hohen Gas- und Strompreise in Deutschland.

«Die Ertragslage der gesamten Branche hat sich im Jahresverlauf rapide verschlechtert», sagte Steilemann. Die Vorzeichen für 2023 in der drittgrößten deutschen Industriebranche nach dem Auto- und Maschinenbau seien denkbar schlecht. Jedes vierte Branchenunternehmen mache Verluste. Insbesondere der Mittelstand sei betroffen. Auch Kurzarbeit werde im Frühjahr wieder Thema werden, sagte Steilemann. Weiterlesen

Hohe Heizkosten bei schlecht isolierten Häusern

München (dpa) – Bewohner von schlecht isolierten Häusern müssen trotz Gaspreisbremse laut einer Untersuchung unter bestimmten Umständen fast sieben Mal so viel für Gas zahlen wie Bewohner gut isolierter Häuser. Zu diesem Ergebnis kommt eine Berechnung der Initiative Klimaneutrales Deutschland. Demnach gehören in Deutschland rund drei Millionen Wohnhäuser der schlechtesten Energieeffizienzklasse H an.

«Schlechte Fenster, ungedämmte Dächer und unisoliertes Mauerwerk führen dazu, dass siebenmal mehr Gas mehr nötig ist, um diese Gebäude zu heizen als in Gebäuden mit einem zeitgemäßen Energiestandard», teilt die Stiftung mit. Weiterlesen

Strom, Gas und mehr: Bundestag will Preisbremsen beschließen

Berlin (dpa) – Verbraucher und Industrie können mit wichtigen Entlastungen angesichts rasant gestiegener Preise rechnen. Der Bundestag will heute Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme beschließen sowie eine Härtefallregelung für Nutzer anderer Heizmittel auf den Weg bringen. Voraussichtlich noch am Freitag sollen die Neuerungen auch den Bundesrat passieren.

Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme

Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert bekommen. Für Wärmekunden soll der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Cent betragen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der ganz normale Vertragspreis gelten – so soll ein Sparanreiz erhalten bleiben. Weiterlesen

Ifo-Prognose: Rezession 2023 geringer als befürchtet

Berlin/München (dpa) – Die deutsche Wirtschaft wird nach einer Prognose des Ifo-Institutes im kommenden Jahr wohl nur um 0,1 Prozent schrumpfen. Die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen sei bisher noch hoch gewesen. Die Rezession im Winterhalbjahr werde daher etwas milder ausfallen als erwartet, und «danach geht es wieder aufwärts», sagte der Leiter der Ifo-Konjunkturforschung, Timo Wollmershäuser, am Mittwoch in Berlin. Die Inflationsrate dürfte wegen der Strom- und Gaspreisbremse auf 6,4 Prozent zurückgehen.

Die Wirtschaft sei mit einem leichten Zuwachs im dritten Quartal «viel besser als gedacht» gelaufen, sagte Wollmershäuser. Die Verbraucher griffen in hohem Maße auf ihre Ersparnisse zurück, um die Preiserhöhungen abzufedern, und der private Konsum werde auch durch staatliche Hilfen, Renten-, Mindestlohn- und Lohnerhöhungen gestützt. Deshalb erwarten die Münchner Forscher für 2022 nun ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent statt bisher 1,6 Prozent. Weiterlesen

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