Lubmin (dpa) – Das derzeit in Lubmin entstehende Terminal für Flüssigerdgas wird nach Einschätzung der Initiatoren voraussichtlich nicht am 1. Dezember betriebsbereit sein. Vielmehr seien die Voraussetzungen geschaffen, «um das LNG-Terminal kurzfristig technisch fertigzustellen und noch im Dezember in Betrieb zu nehmen», teilte Stephan Knabe, der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Regas am Dienstag mit. Ursprünglich hatte das Unternehmen den 1. Dezember – also Donnerstag – als angepeilten Starttermin genannt. Weiterlesen
Lauterbach: Hilfsprogramm für Krankenhäuser steht
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung stützt Krankenhäuser und Pflegeheime angesichts der gestiegenen Energiepreise mit einem milliardenschweren Hilfsprogramm. «Die steigenden Energiekosten werden den Betrieb der Krankenhäuser nicht gefährden», sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Kein Krankenhaus muss die Tore schließen, weil Energie zu teuer ist.»
Konkret stehen für ein Hilfsprogramm acht Milliarden Euro zur Verfügung, zusätzlich zur geplanten Gas- und Strompreisbremse. Diese sowie das Hilfsprogramm für Krankenhäuser und Pflegeheime hatte das Kabinett am Freitag beschlossen. Die Kliniken und Heime hätten wenige Möglichkeiten, Einsparungen bei den Energiekosten zu realisieren, hieß es. Weiterlesen
Habeck: «Brandmauer gegen hohe Preissteigerungen»
Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die geplanten Strom- und Gaspreisbremsen als «Brandmauer gegen hohe Preissteigerungen» bezeichnet. Damit gehe der Staat entschlossen gegen Preise für Gas, Wärme und Strom vor, die infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine explodiert seien, sagte der Grünen-Politiker Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dies helfe der Industrie sowie kleinen und mittleren Betrieben und sichere Arbeitsplätze.
Am Freitag hatte das Bundeskabinett den Weg für die ab kommendem Jahr geplanten Gas- und Strompreisbremsen geebnet. Die Minister billigten die beiden Gesetzentwürfe zu den Entlastungen für Energiekunden. Bundestag und Bundesrat sollen die Energiebremsen noch im Dezember final beschließen, damit sie wie geplant 2023 in Kraft treten können.
Der Bund schätzt für die Gas- und Wärmepreisbremse Kosten von rund 56 Milliarden Euro, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Finanziert werden soll dies über einen «Abwehrschirm» mit einem Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro, der Bund macht dazu neue Schulden. Weiterlesen
Kabinett beschließt Gas-und Strompreisbremsen
Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat den Weg für die ab kommendem Jahr geplanten Gas- und Strompreisbremsen geebnet. Wie das Wirtschaftsministerium am Freitagnachmittag mitteilte, haben die beiden Gesetzentwürfe zu den Entlastungen für Energiekunden damit nun die nächste Hürde genommen. Bundestag und Bundesrat sollen die Energiebremsen noch im Dezember final beschließen, damit sie wie geplant im kommenden Jahr in Kraft treten können.
Mit den milliardenschweren Preisbremsen reagiert die Bundesregierung auf stark gestiegene Energiepreise. Sie sollen Belastungen für Haushalte und Unternehmen abfedern. Vorgesehen ist, dass Strom-, Gas- und Wärmpreise für einen Anteil des Verbrauchs begrenzt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte das Vorhaben. «Die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme kommen. Wir deckeln den Preis für Energie, damit Bürgerinnen und Bürger mit den neuen Preisen und mit den Herausforderungen zurecht kommen können», sagte Scholz. «Die Regierung tut alles, damit unser Land gut durch den Winter kommt.» Weiterlesen
Länder wollen Energiekosten-Härtefallhilfe für Mittelstand
Düsseldorf (dpa) – Die Bundesländer haben sich auf Eckpunkte einer Härtefallregelung für energieintensive, mittelständische Betriebe geeinigt. Demnach sollen kleine und mittelgroße Unternehmen in Härtefällen zusätzliche Unterstützung bekommen, wenn steigende Energiepreise trotz Strom- und Gaspreisbremse ihre Existenz gefährden.
Der in einer Sonderkonferenz der Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder am Freitag erarbeitete Vorschlag wird nun dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten vorgelegt. Die nächste Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist für den 8. Dezember geplant.
Die Hilfen seien auf energieintensive Betriebe mit deutlichen Kostensteigerungen begrenzt, um tatsächlich nur besondere Härtefälle zu erfassen, teilte das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium nach der Sitzung mit. «In Einzelfällen können kleine und mittlere Unternehmen somit über die Strom- und Gaspreisbremse hinaus finanzielle Unterstützung erhalten», hieß es. Die Länder wollen Antragstellung und Abwicklung übernehmen, um kurze Wege sicherzustellen. Weiterlesen
Strompreisbremse: Kritik an Abschöpfung von Zufallsgewinnen
Berlin (dpa) – Energieverbände und Versorger machen Front gegen Pläne der Bundesregierung, zur Mitfinanzierung der Strompreisbremse «Zufallsgewinne» auf dem Strommarkt abzuschöpfen. Der Gesetzentwurf verstoße gegen EU-Recht und verletze die Eigentumsgarantie, teilte der Hamburger Energieversorger Lichtblick am Donnerstag unter Verweis auf ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten mit.
«Der geplante Abschöpfungsmechanismus führt zu tiefgreifenden Verzerrungen auf dem deutschen Strommarkt.» Folge dieser Entwicklungen seien steigende Strompreise für Verbraucher, eine Behinderung des weiteren Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen sowie im Einzelfall die Zahlungsunfähigkeit der Anlagenbetreiber. Zuerst hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» darüber berichtet.
Scharfe Kritik am Gesetzentwurf, der derzeit innerhalb der Bundesregierung noch in der Ressortabstimmung ist, kam auch vom Bundesverband Erneuerbare Energien. Die Präsidentin Simone Peter erklärte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: «Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken. Rückwirkende Eingriffe in wirtschaftliche Prozesse wurden bereits mehrfach grundsätzlich als klar verfassungswidrig beschieden.» Der Verband hatte bereits erklärt, es sei mit einer Klagewelle zu rechnen. Die Bundesregierung sollte alleine aus juristischen Gründen eine einfache steuerliche Lösung wählen. Weiterlesen
Energieverbrauch der Industrie weiter gestiegen
Bad Ems (dpa/lrs) – Der Energieverbrauch der rheinland-pfälzischen Industrie ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020 um knapp 3,5 Prozent gestiegen. Im Zehn-Jahres-Vergleich nahm der Verbrauch um 1,8 Prozent zu, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag mitteilte. Insgesamt verbrauchte die Industrie im vergangenen Jahr 87.284 Gigawattstunden. 72 Prozent wurden von der wichtigen chemischen Industrie genutzt (plus 3,8 Prozent). Die Branche braucht einen beachtlichen Teil der Energieträger wie Öl und Gas allerdings nicht zur Energiegewinnung, sondern als Ausgangsstoff für Produkte. Wie im Vorjahr seien knapp 35 Prozent des Energieverbrauchs der Industrie auf diese Art der Verwendung entfallen, teilte das Landesamt mit.
Erstes Schiff zur Flüssigerdgas-Umwandlung in Deutschland
Mukran (dpa) – Das erste Spezialschiff zur Umwandlung von verflüssigtem Erdgas in den gasförmigen Zustand ist in Deutschland angekommen. Die «Neptune» liegt vor dem Hafen von Mukran auf Rügen. Das Schiff sollte nach Angaben des Unternehmens Deutsche Regas im Laufe des Vormittags einlaufen. Nach dortigen Vorbereitungen soll es in den Industriehafen von Lubmin bei Greifswald gebracht werden und als schwimmendes Terminal für Flüssigerdgas (LNG) dienen.
Der Weg der «Neptune» und ihre Aufgabe
Aus Wales kommend war die «Neptune» laut Schiffsortungsdiensten in den zurückliegenden anderthalb Wochen durch die Nordsee und um Norddänemark herum in die Ostsee gefahren. Zuletzt wurde sie von der «Bamberg», einem Schiff der Küstenwache, begleitet. Weiterlesen
EU-Kommission schlägt Gaspreisdeckel im EU-Großhandel vor
Straßburg (dpa) – Die Europäische Kommission hat nach monatelangen Diskussionen einen festen Gaspreisdeckel im europäischen Großhandel vorgeschlagen. Unter bestimmten Bedingungen soll es einen Maximalpreis für Gas geben, das einen Monat im Voraus am Großhandelsplatz TTF gehandelt wird.
«Es ist ein Mechanismus der letzten Instanz, um übermäßig hohe Preise, die nicht mit den globalen Preistrends übereinstimmen, zu verhindern und wenn nötig zu bekämpfen», sagte EU-Energiekommissarin Simson am Dienstag in Straßburg. Die EU-Staaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Die Bundesregierung sieht einen solchen Gaspreisdeckel kritisch, viele andere EU-Staaten bestehen jedoch darauf. Weiterlesen
Ministerium: Wilhelmshavener LNG-Anleger 11 Millionen Euro teurer
Hannover (dpa/lni) – Der neue Anleger für das Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven macht nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Hannover nur einen kleinen Anteil der Kostensteigerungen für die aufzubauende LNG-Infrastruktur aus. Die Kosten für den durch die landeseigene Hafeninfrastrukturgesellschaft NPorts errichteten Anleger haben sich demnach von anfangs 45 Millionen Euro um 11 auf nun 56 Millionen Euro erhöht, wie das Ministerium mitteilte. Angesichts der starken allgemeinen Preissteigerung fällt die Erhöhung nach Einschätzung des Hauses damit «relativ moderat» aus. Von der Summe übernimmt der Bund 40 Millionen Euro, der Rest wird aus Mitteln des Landes Niedersachsens und der landeseigenen Hafeninfrastrukturgesellschaft NPorts bezahlt. Weiterlesen
Gaspreisbremse soll rückwirkend ab Januar gelten
Berlin (dpa) – Bei der Gaspreisbremse sollen Bürger und Unternehmen rückwirkend auch für Januar und Februar 2023 entlastet werden. Klar war bislang eine Entlastung ab März 2023 bis zum Frühjahr 2024. Wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorliegenden Gesetzentwurf hervorgeht, soll der für den Monat März ermittelte Entlastungsbetrag auf die Monate Januar und Februar «gleichsam rückwirkend» erstreckt werden. Zuvor hatte der «Spiegel» darüber berichtet.
Geplant ist dieses Vorgehen auch bei der Strompreisbremse. Die Bundesregierung reagiert mit den milliardenschweren Energiepreisbremen auf stark gestiegene Energiepreise und will Belastungen für private Hauhalte und Unternehmen abfedern. In einem ersten Schritt hatten Bundestag und Bundesrat eine Dezember-Einmalzahlung beschlossen.
Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde bekommen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der Vertragspreis gelten. Weiterlesen
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