Freie Wähler

Katastrophenschutz: Freie Wähler kritisieren Innenminister

Mainz (dpa/lrs) – Die Freien Wähler haben die Ankündigung von Innenminister Roger Lewentz (SPD) zur Neuaufstellung des Katastrophenschutzes kritisiert. «Ich empfinde als Mitglied der Enquete-Kommission Flut die Bekanntmachung des Innenministers zur jetzigen Zeit als Schlag ins Gesicht», sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Joachim Streit. «Die Kommission wurde eingerichtet, weil das Innenministerium über Jahre seiner Pflicht zur Aufgabenstrukturierung in der Flut nicht nachkam.» Der Zwischenbericht des Gremiums soll der CDU zufolge im Oktober erscheinen.

Der Feuerwehr-Experte der CDU-Fraktion und Mitglied der Enquete-Kommission, Dennis Junk, zeigte sich «verwundert» darüber, dass Lewentz den Bericht nicht abgewartet hat, drückte aber zugleich auf die Tube. «Nun ist es wichtig, zügig, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die Maßnahmen abzustimmen und auf den Weg zu bringen.» Weiterlesen

Freie Wähler sehen sich für Kommunalwahl gut gerüstet

Mainz (dpa/lrs) – Die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz haben seit ihrem Einzug ins Landesparlament die Zahl der Mitglieder von rund 300 auf etwa 720 mehr als verdoppelt. «Die Freien Wähler sind ein schlafender Riese, der erwacht ist», sagte der Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Zahl der Kreisverbände der Partei, die besonders die Kommunen im Blick hat, sei innerhalb eines Jahres um 6 auf 17 gestiegen. Sein Wahlziel bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2024? «Stärker werden.»

Landtags-Fraktionschef, Joachim Streit, will dann auch wieder zusätzlich für ein Mandat im Bitburger Stadtrat kandidieren. «Das ist eine große Chance, die Partei auch vor Ort mit ihren Themen zu zeigen», sagte der 57-Jährige. Streit war bereits Bürgermeister in Bitburg und Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm. Wefelscheid will sich für eine vierte Amtsperiode im Koblenzer Stadtparlament bewerben. Zugleich halte er als Fraktionschef in der Großstadt nach jüngeren Interessenten Ausschau und wolle sie dann eine Wahlperiode lang begleiten. «Kommunalpolitik muss man lernen», betonte der 43 Jahre alte Anwalt. Weiterlesen

CDU will Lewentz erneut im U-Ausschuss zur Flut befragen Landtag

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer Christian Baldauf hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorgeworfen, in der Flutnacht vor rund einem Jahr den Katastrophenschutz nicht an sich gezogen zu haben. «Er soll nochmal im Untersuchungsausschuss zu den Dingen, die jetzt aufgelegt wurden, Stellung nehmen können», sagte Baldauf am Dienstag bei SAT.1. Der Obmann der Freien Wähler im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe, Stephan Wefelscheid, forderte, Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne), noch einmal zu vernehmen. Weiterlesen

Wefelscheid: Auffanggesellschaft für defizitäre Kliniken

Mainz (dpa/lrs) – Der Landeschef der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, hat von der rheinland-pfälzischen Landesregierung eine Art «Bad Bank» für defizitäre kommunale Krankenhäuser gefordert. «Von Landesseite aus sollte alles unternommen werden, um die neun Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft noch zu halten», sagte Wefelscheid am Montag in Mainz. Seine Auffassung sieht der Jurist von einem Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Landtags bestätigt. Darin geht es im Auftrag der Freien Wähler um die Vorgaben für die Veräußerung kommunaler Krankenhäuser. Weiterlesen

Freie Wähler: Schuldenentlastung der Kommunen großer Erfolg

Mainz (dpa/lrs) – Die Änderung der Landesverfassung für die «Altschuldenlösung der Kommunen» werten die oppositionellen Freien Wähler als den größten Erfolg ihres ersten Jahres im rheinland-pfälzischen Landesparlament. Die Ampel-Regierung habe das Thema durch den Einzug der kommunalpolitisch orientierten Freien Wähler erkannt und abgeräumt, sagte der Fraktionsvorsitzende der kleinsten Oppositionspartei, Joachim Streit, am Dienstag in Mainz.

Im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe lege seine Fraktion zudem «Schicht um Schicht» die Verantwortung der Regierung frei. Die Freien Wähler sind vor einem Jahr (18. Mai) erstmals mit sechs Abgeordneten in den Landtag gewählt worden. Rund 300 Initiativen wie kleine Anfragen stünden für ihre intensive Parlamentsarbeit. Weiterlesen

Landeselternsprecher übergibt Petition für Raumlüfter

Mainz (dpa/lrs) – Landeselternsprecher Reiner Schladweiler hat den Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wähler eine Petition für Raumluftreiniger in Kitas und Schulen übergeben. Rund 12.200 Unterschriften habe er für das Anliegen gesammelt, langfristig Lüftungsanlagen in Klassenzimmern und Kitas zu installieren und übergangsweise mobile Anlagen anzuschaffen, sagte Schladweiler am Donnerstag in Mainz. Weiterlesen

Freie Wähler fordern Rücktritt von Umweltstaatssekretär Manz

Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Amtsverzicht von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel haben die Freien Wähler ihre Forderung nach einem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Umweltstaatssekretärs Erwin Manz (beide Grüne) bekräftigt. «Hier ist jetzt Ministerpräsidentin Malu Dreyer gefordert zu handeln», erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, am Montag im Landtag. Weiterlesen

CDU und Freie Wähler wollen Verbot von «Z»-Symbol

Mainz (dpa/lrs) – Die Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern fordern ein Verbot des «Z»-Zeichens in Rheinland-Pfalz. Die Bundesländer Niedersachsen und Bayern gingen bereits strafrechtlich gegen das Symbol vor, teilte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, am Montag in Mainz mit. «Es gilt als Zeichen für die Unterstützung Russlands bei seinem Angriffskrieg auf die Ukraine.» Der Innenexperte der CDU-Fraktion, Dirk Herber, nannte die Verwendung des Symbols eine «widerlichen Provokation und unerträglichen Verhöhnung aller Kriegsopfer». Weiterlesen

Roboter im Unterricht: Freie Wähler zum Haushaltsentwurf

Mainz (dpa/lrs) – Mit 77 Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für das laufende Jahr wollen die Freien Wähler eigene Akzente setzen. Die Vorschläge reichen von mehr Personal bei Polizei und Justizaufsicht über den Ausbau der Solarenergie bis zu digitalen Stellvertretern für chronisch kranke Kinder im Schulunterricht. Auch wenn die Anträge kaum eine Chance auf eine Mehrheit hätten, sei es Aufgabe der Opposition, Vorschläge für Verbesserungen vorzulegen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Wefelscheid am Mittwoch in Mainz. Weiterlesen

FW: Hahn sollte erster klimaneutraler Fracht-Airport werden

Mainz/Hahn (dpa) – Nach dem Insolvenzantrag des Hunsrück-Airports Hahn schwebt den Freien Wählern (FW) vor, ihn langfristig in den «ersten klimaneutralen Frachtflughafen der Welt» zu verwandeln. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Stephan Wefelscheid, am Donnerstag mit. Diese Vision soll in einer beantragten Aktuellen Debatte in der Plenarsitzung am 11. November in Mainz zum Thema werden. Weiterlesen

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