Freie Wähler

Bundesparteitag der Freien Wähler am 17. Februar 2024 in Bitburg – Landwirte haben Versammlungen angekündigt

Bitburg. Am 17. Februar 2024 findet in der Stadthalle in Bitburg ganztägig der Bundesparteitag der Freien Wähler statt. In diesem Zusammenhang wurden der Versammlungsbehörde der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm sowie der Polizei Bitburg Versammlungen angemeldet, welche auf dem Parkplatz “Grüner See” und auf dem “Robert-Schumann-Platz” stattfinden werden. Die Versammlung auf dem “Grünen See” ist für den Zeitraum von 10:00 Uhr bis ca. 18:00 Uhr angemeldet, die Versammlung auf dem Robert-Schuman-Platz von 18:00 Uhr bis ca. 21:00 Uhr. Weiterlesen

Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz beschließt einstimmig: Keine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht

Mainz, 17. Januar 2024. Der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz hat am 16. Januar 2024 einen einstimmigen Beschluss gefasst, der eine klare Positionierung der Partei hinsichtlich der aktuellen politischen Entwicklungen im Land darstellt. In Anbetracht der Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht und unter Berücksichtigung unserer Grundsätze und Überzeugungen hat der Landesvorstand entschieden, dass eine Zusammenarbeit mit diesem Bündnis ausgeschlossen ist. Weiterlesen

Freie Wähler: Joachim Streit soll Europawahlliste anführen

Mainz (dpa/lrs) – Der Landesvorstand der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz schlägt Fraktionschef Joachim Streit für die Landesliste zur Europawahl 2024 vor. Über den Vorschlag stimmt der erste Delegiertenparteitag am Samstag in Mainz ab. Die Freien Wähler wollen aber mit einer bundesweiten Liste in die Europawahl ziehen. Über diese und die Nominierung der ersten aussichtsreichen Plätze werde bei einem Parteitag – voraussichtlich im Sommer – entschieden, berichteten die Freien Wähler am Mittwoch in Mainz. Derzeit sind zwei Abgeordnete der Freien Wähler im Europaparlament vertreten. Weiterlesen

Freie Wähler machen Ausstattung mit Bodycams zum Thema

Mainz (dpa/lrs) – Die Ausstattung der rheinland-pfälzischen Polizei mit Bodycams wollen die Freien Wähler zum Thema in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag machen. «Der Angriff auf die Polizisten in der Nacht zum vorigen Freitag in Trier hat eines verdeutlicht: Eine flächendeckende Ausstattung der Beamten mit Bodycams ist überfällig», sagte der Vorsitzender der oppositionellen Landtagsfraktion, Joachim Streit, am Freitag. Alle Beamten im Einsatz müssten eine Bodycam bekommen. Weiterlesen

Freie Wähler erwarten von Ebling Unterstützung für Kommunen

Mainz (dpa/lrs) – Kurz nach der Ernennung des bisherigen Mainzer Oberbürgermeisters Michael Ebling zum neuen rheinland-pfälzischen Innenminister haben die Freien Wähler erste Forderungen an das neue Kabinettsmitglied gerichtet. Zunächst sei es ein gutes Signal, dass ein langjähriger Oberbürgermeister in das Amt des Innenministers berufen werde, sagte Landeschef Stephan Wefelscheid am Donnerstag. «Wir erwarten aber von Michael Ebling ganz klar eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen und signifikante Verbesserungen bei der Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben durch das Land, wie dem ÖPNV sowie der darbenden kommunalen Infrastruktur.» Weiterlesen

Rücktrittsforderung nach Befragung zu Flutkatastrophe

Mainz (dpa/lrs) – Nach der erneuten Aussage von Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Opposition ihre Vorwürfe erneuert. Der Ausschuss habe «ein Rundumversagen im Innenministerium und seinen Stäben in den nachgeordneten Behörden deutlich gemacht», teilte die CDU-Landtagsfraktion am Samstag mit. Lewentz habe «sämtliche Hinweise auf das tatsächliche Ausmaß der Katastrophe ignoriert», erklärte Fraktionschef Christian Baldauf. «Seine Behauptung, er habe kein Lagebild gehabt, ist faktisch falsch.»

Der Minister hatte am Freitag bei seiner Befragung erklärt, in der Nacht der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 im nördlichen Rheinland-Pfalz telefonisch «durchgehend erreichbar und ansprechbar» gewesen zu sein. «Mir lag – wie allen Beteiligten – in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild vor», sagte er. «Bis ein Gesamtbild annähernd feststand, dauerte es Tage, was angesichts dieser Katastrophe sicher nicht überraschend ist.» Weiterlesen

Lewentz: Einsatzleitung in Flutnacht «nur mit Verlust»

Mainz (dpa/lrs) – Eine Übernahme der Einsatzleitung in der Flutnacht durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes wäre nach Einschätzung von Innenminister Roger Lewentz «nicht ohne Verluste» möglich gewesen. «Eine Übernahme geschieht ja nicht auf Knopfdruck», sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe in Mainz. «Eine Einsatz-Übernahme durch die ADD hätte keinen einzigen Hubschrauber zur Menschenrettung bewirken können», sagte Lewentz in seinem rund 50-minütigen Eingangsstatement. «Auch die ADD hätte mit den gleichen Personen wie die Technische Einsatzleitung Hilfe leisten müssen.» Weiterlesen

Freie Wähler und CDU fordern Rücktritt von Linnertz

Mainz (dpa/lrs) – Die Freien Wähler haben den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, nach seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe zum Rücktritt aufgefordert. «Herr Linnertz ist seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, die der ADD vorliegenden Informationen zu sichten und zu bewerten. Das verlange ich von einem Präsidenten», begründete der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, die Forderung am Freitag in Mainz.

 

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