EU-Kommission stößt neue Debatte zu Schuldenregeln an

Brüssel (dpa) – Die Europäische Kommission will die Haushaltsregeln für EU-Länder nach der Aufnahme von Rekordschulden in der Corona-Pandemie vereinfachen. An diesem Dienstag startet die Brüsseler Behörde mit einem Papier die offizielle Reformdebatte zu dem Thema.

In einem Entwurf des Papiers, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, plädiert die Kommission für «einfachere fiskalische Regeln» und eine «bessere Umsetzung». Mehrere EU-Staaten hatten zuvor eine umfangreichere Reform der Haushaltsvorgaben gefordert.  Weiterlesen

EU hat eine Milliarde Corona-Impfstoffdosen exportiert

 Brüssel (dpa) – Die Europäische Union hat binnen zehn Monaten mehr als eine Milliarde Corona-Impfstoffdosen an andere Länder weltweit exportiert.

«Wir haben einen wichtigen Meilenstein erreicht», sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel. Der Impfstoff sei seit Dezember 2020 in mehr als 150 Länder geliefert worden – unter ihnen Japan, die Türkei, Großbritannien und Brasilien. Etwa 87 Millionen Dosen seien über die UN-Initiative Covax an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen gegangen. Weiterlesen

EU-Kommissar warnt vor mehr Energiearmut in Europa

Brüssel (dpa) – Angesichts stark gestiegener Energiepreise warnt EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit vor mehr Energiearmut in Europa. Es gebe bereits Millionen Menschen, die unter Energiearmut litten, «und diese Zahl könnte noch größer werden», sagte Schmit der Deutschen Presse-Agentur.

Zwar könne die EU-Kommission den EU-Ländern helfen, die Auswirkungen der derzeit hohen Energiepreise für die Menschen zu begrenzen, aber es sei primär Sache der nationalen Regierungen, Maßnahmen zu ergreifen. Weiterlesen

Gaskrise in EU – Russland ruft zu Verhandlungen auf

Moskau (dpa) – Russland hält eine neue Gaskrise in Europa auch in Zukunft für möglich. «Ich schließe nicht aus, dass sich eine solche Situation wiederholt», sagte der für Energiefragen zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak im Staatsfernsehen.

Er rief deshalb die Verantwortlichen in der EU zu Verhandlungen auf. «Wir sind zu einem Dialog bereit» Russland hatte weitere Lieferungen in Aussicht gestellt. Es gebe aber keine Anfragen dazu, meinte Nowak. Weiterlesen

EU-Mitgliedstaaten erwarten Energiepreis-Empfehlung

Brüssel (dpa) – Was können EU-Staaten gegen die immer weiter steigenden Energiepreise tun? Diese Frage will die Europäische Kommission jetzt beantworten. Die Brüsseler Behörde legt eine sogenannte Toolbox vor.

Der Werkzeugkasten soll Maßnahmen enthalten, die EU-Länder national anwenden können, ohne den Markt zu verzerren. Haushalte und Unternehmen leiden zunehmend unter dem Druck anziehender Heiz- und Stromkosten. Weiterlesen

Astronaut Maurer nimmt Wildragout und Kartoffelsuppe zur ISS

Cape Canaveral (dpa) – Mit Wildragout und Kartoffelsuppe im Gepäck will der deutsche Astronaut Matthias Maurer (51) Ende Oktober zur Internationalen Raumstation ISS fliegen. Dieses «typisch deutsche Essen» sei für ihn vorbereitet worden, sagte Maurer am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. «Ich habe es noch nicht probiert, aber ich bin mir sicher, es wird sehr lecker sein. Ich werde es mit meinen Kollegen teilen, und alle freuen sich schon darauf» Weiterlesen

Lagarde: Wirtschaft in Eurozone noch nicht über den Berg

Frankfurt/Main (dpa) – Die Wirtschaft im Euroraum hat den Corona-Schock nach Einschätzung von Europas Währungshütern noch nicht völlig verdaut. «Die Wirtschaft hat die Talsohle durchschritten, ist aber noch nicht ganz über den Berg».

Das sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, zum Auftakt der jährlichen EZB-Notenbank-Konferenz, die dieses Mal als Online-Veranstaltung ausgerichtet wurde. Weiterlesen

Europäische Unternehmen besorgt über Chinas neuen Kurs

Wirtschaftspolitik
Von Jörn Petring, dpa

Peking (dpa) – Europäische Unternehmen sehen den neuen Wirtschaftskurs der chinesischen Führung mit großer Sorge. «Auf den ersten Blick scheint im Reich der Mitte zwar alles in Ordnung zu sein», sagte der Präsident der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke, am Donnerstag in Peking.

So hätten viele Unternehmen im vergangenen Jahr wieder einmal Rekordzahlen bei Umsatz und Gewinn erzielt, was sich in naher Zukunft auch nicht ändern dürfte. Und auch kurzfristig blieben die Aussichten für europäische Unternehmen, die in China tätig sind, insgesamt positiv. Es gebe jedoch «besorgniserregende Anzeichen» dafür, dass sich China zunehmend nach innen wende. Weiterlesen

EU will einheitliche Handy-Ladebuchse einführen

Technik
Von Michel Winde und Christoph Dernbach, dpa

Brüssel (dpa) – Ein Ladekabel für das Handy, eins für das Tablet und eins für die Kopfhörer – der Kabelsalat in deutschen Haushalten ist kaum zu überblicken.

Das liegt auch daran, dass ein Kabel häufig nicht für mehrere Geräte genutzt werden kann. Vor allem der iPhone-Konzern Apple mit seinem hauseigenen Lightning-Anschluss macht eine einheitliche Lösung bislang schwierig. Damit soll bald Schluss sein – zumindest, wenn es nach der EU-Kommission geht. Die Brüsseler Behörde will an diesem Donnerstag einen Gesetzesvorschlag für einheitliche Ladebuchsen an Elektrogeräten vorlegen. Ein Überblick:

Warum gibt es nicht längst eine einheitliche Lösung?

Die verschiedenen Ladekabel und -buchsen sind für Verbraucherinnen und Verbraucher seit langem ein Ärgernis – auch, wenn sich die Lage bereits erheblich verbessert hat. Vor mehr als zehn Jahren einigten sich 14 Handy-Hersteller – unter ihnen Apple – auf Druck der EU-Kommission in einer Selbstverpflichtung auf einen einheitlichen Standard für Netzteile.

Bei den Buchsen in Smartphones und Tablet-Computern blieben von einst mehreren Dutzend Typen noch drei übrig: das inzwischen veraltete Micro-USB, das neuere USB-C und die dünneren Lightning-Anschlüsse von Apple. Der Konzern weigert sich, auf seinen Standard komplett zu verzichten. Die Konkurrenz von Samsung über Xiaomi bis hin zu Oppo, OnePlus und Motorola verwendet inzwischen in der Regel USB-C-Buchsen an ihren Geräten.

Wie will die EU-Kommission nun vorgehen?

Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll USB-C der allgemeine Standard für die Buchsen in den Geräten werden, wie es im Vorfeld aus der Behörde hieß. Außerdem sollen Kundinnen und Kunden nicht mehr dazu verpflichtet sein, auch ein Netzteil zu kaufen, wenn sie beispielsweise ein neues Handy kaufen. Unter anderem dies will die EU-Kommission im Entwurf einer Richtlinie vorschlagen, über den die EU-Staaten und das Europaparlament dann noch verhandeln müssen. Mit dieser Forderung hinkt die Kommission aber dem Markttrend hinterher, weil Apple, Samsung und andere Hersteller inzwischen ihre Smartphones ohne Netzteil ausliefern.

Für welche Geräte soll das Ganze gelten? 

Die Vorgaben sollen für sechs Geräte-Kategorien gelten, wie es hieß. Darunter sind neben Handys auch Tablets, Kopfhörer, Lautsprecher, tragbare Konsolen und Kameras.

Warum kommt dieser Vorstoß?

Zum einen machen einheitliche Ladebuchsen es deutlich einfacher für Verbraucher, weil sie weniger unterschiedliche Kabel benötigen. Zum anderen sollen dadurch aber auch Unmengen an Elektroschrott vermieden werden. Die kommunale Abfallwirtschaft begrüßte den Vorstoß: «Kabelsalat ist weder verbraucherfreundlich, noch der Umwelt zuträglich», sagte ein Sprecher des Verbands kommunaler Unternehmen der Deutschen Presse-Agentur. «Einheitliche Ladekabel helfen dabei, unnötigen Abfall zu vermeiden»

Warum sträubt Apple sich gegen die Vereinheitlichung?

Apple will seinen Lightning-Anschluss behalten, der derzeit in allen iPhones verbaut wird, aber auch manchen Tablet-Modellen wie dem aktuellen iPad 9 oder bei den AirPod-Kopfhörern. Anfangs ging es vor allem darum, dass mit Lightning extrem flache Geräte staub- und wasserdicht gebaut werden konnten, was mit Micro-USB so nicht möglich gewesen wäre. Inzwischen gibt es mit USB-C aber eine brauchbare Alternative, die teilweise auch von Apple verwendet wird. So verfügen die teureren iPad-Modelle bereits über eine USB-C-Buchse.

Auch bei den Laptops (MacBooks) hat sich Apple vom proprietären MagSafe-Anschluss zugunsten von USB-C verabschiedet. Bei den Netzteilen – die ja von den Ladekabeln getrennt werden können – setze man ohnehin auf USB-C, argumentiert Apple. Mit einer Zwangsabschaffung der Lightning-Buchse werde eine riesige Menge Elektroschrott entstehen.

Hat Apple auch wirtschaftliche Gründe, am Lightning-Kabel festzuhalten? 

Ja. Der Konzern erzielt Einnahmen mit seinem Programm «Made for iPhone/iPad» (MFI). Dritthersteller von Lightning-Kabel müssen ihre Produkte im MFI-Programm zertifizieren lassen.

Wie geht es jetzt weiter?

Zunächst einmal werden EU-Staaten und Europaparlament über den Vorschlag beraten, den die EU-Kommission vorlegt. Anschließend müssen beide Seiten eine gemeinsame Linie finden.

Vor allem das Parlament dürfte Druck machen, dringt es doch schon seit Jahren auf einheitliche Ladekabel. Nach einer Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Staaten hätten die nationalen Regierungen noch ein Jahr Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Der Kommissionsvorschlag dürfte zudem eine zweijährige Übergangsfrist für die Unternehmen vorsehen, wie es aus der Behörde hieß. Frühestens 2024 wäre die einheitliche Ladebuchse also verpflichtend für die Unternehmen – und der Kabelsalat in den Haushalten würde zurückgehen.

Bis dahin spielen Ladekabel vielleicht nur noch eine untergeordnete Rolle, weil die Geräte in Zukunft immer häufiger kabellos aufgeladen werden.

 

 

 

Deutschland zahlt Rekordbetrag in EU-Haushalt

Brüssel (dpa) – Deutschland hat im vergangenen Jahr trotz der Corona-Krise einen Rekordbetrag in den europäischen Gemeinschaftshaushalt eingezahlt.

Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur wurden 2020 netto etwa 19,4 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Frankreich steuerte unter dem Strich mit 9,5 Milliarden Euro nur etwa halb so viel bei, Italien mit rund 6,3 Milliarden Euro weniger als ein Drittel.

Der in absoluten Zahlen größte Nettoempfänger war den Berechnungen der dpa zufolge Polen, das aus dem EU-Haushalt 12,4 Milliarden Euro mehr herausbekam als es einzahlte. Danach folgten Griechenland mit 5,6 Milliarden Euro sowie Rumänien und Ungarn mit je rund 4,7 Milliarden Euro. Weiterlesen

Zahl der Infizierten in Europa steigt wieder

Kopenhagen (dpa) – Der Europadirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO warnte vor einer neuen Welle von Corona-Infektionen.

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag sagte Hans Kluge, dass durch die Lockerungen der Beschränkungen in vielen Ländern und die vermehrte Reiseaktivität die Infektionsgefahr größer werde. Nach zehn Wochen Rückgang sei die Zahl der Infizierten in Europa in der vergangenen Woche wieder um zehn Prozent gestiegen. Weiterlesen

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