Berlin (dpa) – Die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP planen eine 3G-Regel am Arbeitsplatz. Das würde bedeuten, dass Beschäftigte nachweisen müssen, dass sie entweder geimpft, genesen oder negativ auf das Coronavirus getestet sind.
Damit wollen die «Ampel»-Parteien in Betrieben den Schutz vor Ansteckung erhöhen. Etliche Fragen sind aber noch ungeklärt. In anderen europäischen Ländern gelten bisher diese Schutz-Regeln für den Arbeitsplatz: Weiterlesen
Warschau/Minsk (dpa) – Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt warten Tausende Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze auch nach Tagen weiter auf Hilfe.
Staatsnahe belarussische Medien veröffentlichten in der Nacht zum Donnerstag unter anderem Videos von Kindern, die sich um einen Laster mit Trinkwasser drängen. Unabhängige Journalisten werden nicht ins Grenzgebiet gelassen. Nach belarussischen Angaben sollen weitere Menschen aus dem Landesinneren zu den provisorischen Zeltlagern gelaufen sein.
Am Donnerstag soll die Situation an der östlichen EU-Außengrenze den UN-Sicherheitsrat beschäftigen. Frankreich, Estland und Irland beantragten die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums für den Nachmittag (Ortszeit) in New York, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitsratskreisen erfuhr. Der Rat soll hinter verschlossenen Türen tagen. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die Planungen für eine schnelle militärische Eingreiftruppe der EU werden konkreter.
Laut dem Entwurf für ein neues sicherheitspolitisches Konzept der Europäischen Union könnte ihre Einrichtung bereits im kommendem Jahr beschlossen werden und aus bis zu 5000 Soldaten bestehen. Je nach Bedarf sollen darunter neben Bodentruppen auch Luft- und Seestreitkräfte sein.
Es gehe darum, unterschiedliche miteinander kombinierbare «Module» zu haben, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu seinen vor der EU-Kommission vorgestellten Plänen. Es sei nicht die Truppe, die den Einsatz bestimme, sondern der Einsatz bestimme die Truppe. Unterschiedliche Einsatzszenarien könnten beispielsweise das Eingreifen in einen bewaffneten Konflikt, die Evakuierung von Menschen oder das Sichern eines Flughafens sein. Weiterlesen
Wettbewerb
Von Marek Majewsky, dpa
Luxemburg (dpa) – Das Urteil ist eindeutig: Der Internetgigant Google hat nach Ansicht des Gerichts der EU mit seinem Preisvergleichsdienst Google Shopping vorsätzlich Konkurrenten benachteiligt, eine deswegen verhängte Strafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro ist rechtens.
«Die Kommission hat zu Recht schädliche Auswirkungen auf den Wettbewerb festgestellt», heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Gerichts. Aus Sicht von Google war die Entscheidung aus Brüssel hingegen «rechtlich, faktisch und wirtschaftlich» falsch – eine Ansicht, der das Gericht nicht folgte. Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden. Weiterlesen
Minsk (dpa) – Tausende Migranten haben in Belarus an der Grenze zu Polen eine weitere Nacht in der Kälte verbracht. Die Staatsmedien in Minsk verbreiteten Filmaufnahmen von verzweifelten Menschen, die in Zeltlagern und an Lagerfeuern ausharren und hoffen, die EU-Grenze zu überqueren.
Politiker der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik und Helfer brachten den Migranten, wie im Staatsfernsehen zu sehen war, Brot, eingelegtes Gemüse und Wasser. Der Rat der Republik – das Oberhaus in der Volksversammlung – veröffentlichte eine Erklärung, in der von einer «humanitären Katastrophe» die Rede war.
Der Westen predige in der ganzen Welt moralische Standards, setze diese aber in der Krise um die Migranten nicht in die Tat um, hieß es in dem in Minsk veröffentlichten Schreiben. Vor allem gegen das Nachbarland Polen richtete sich die Kritik. Das EU-Mitglied hat Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, die einen Durchbruch an den Anlagen mit Stacheldraht verhindern sollen. Stellenweise hatten Migranten die Zäune bereits eingerissen. Weiterlesen
Glasgow (dpa) – In der heißen Phase der Weltklimakonferenz in Glasgow wollen zwei Dutzend Staaten mit einer konkreten Absage an den Verbrennungsmotor den Ton angeben.
24 Staaten, sechs große Auto-Hersteller sowie einige Städte und Investoren wollen sich auf ein Enddatum für den Verkauf von Autos mit Verbrennermotor festlegen, wie der britische Gastgeber des Klimagipfels am Mittwoch mitteilte. Detaillierte Infos zu den Unterzeichnern gab es vorab nicht.
Die beteiligten Regierungen wollen «darauf hinarbeiten, dass alle Verkäufe von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bis zum Jahr 2040 weltweit und in den führenden Märkten bis spätestens 2035 emissionsfrei sind». Die Autokonzerne sollen demnach anstreben, spätestens 2035 in führenden Märkten nur noch emissionsfreie Autos und Vans zu verkaufen. Zu den beteiligten Unternehmen gehören der britischen Mitteilung zufolge Mercedes, Ford und General Motors. Weiterlesen
Minsk/Warschau (dpa) – Nach dem jüngsten Andrang von Migranten schließt Polen einen Grenzübergang zu Belarus. Ab 7.00 Uhr am Dienstagmorgen werde der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica eingestellt, teilte der Grenzschutz über Twitter mit.
Reisende wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen – rund 230 und 70 Kilometer von Kuznica entfernt. Am Montag hatten größere Gruppen von Migranten in der Nähe von Kuznica vergeblich versucht, die EU-Außengrenze von belarussischer Seite aus zu durchbrechen. Weiterlesen
Oberthal/Luxemburg (dpa/lrs) – Das kleine Luxemburg treibt große Weltraumaktivitäten weiter voran. Rund um das Thema Raumfahrt hätten sich inzwischen 70 Firmen und Forschungsinstitute in Luxemburg angesiedelt – das sei eine Verdreifachung innerhalb von wenigen Jahren, sagte Mathias Link, Direktor bei der Luxemburger Raumfahrtagentur LSA, der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist extrem schnell gegangen. Ich glaube, wir sind auf einer Welle»
Luxemburg hat sich die Nutzung von Weltraumressourcen auf die Fahnen geschrieben. Die 2016 gegründete Initiative «SpaceResources.lu» verfolge das Ziel, Ressourcen, die man im Weltall finde, vor Ort zu verarbeiten und zu nutzen. «Das kann auf dem Mond sein, das kann aber auch im Erd-Orbit sein», sagte Link. Bei den Ressourcen gehe es «um Wasser und Sauerstoff zum Leben, oder auch Mondgestein und Metalle, die gebraucht werden, um Infrastruktur herzustellen». Weiterlesen
Energiekrise
Von Ulf Mauder, dpa
Moskau (dpa) – Die Gaskunden in Europa können nach Monaten der Energiekrise von dieser Woche an auf zusätzliche Energielieferungen aus Russland hoffen.
Knapp zwei Wochen ist es her, dass Russlands Präsident Wladimir Putin unter dem Druck steigender Preise und schlecht gefüllter Speicher den staatlichen Gasriesen Gazprom anwies, die Reserven in Deutschland und Österreich aufzufüllen. Zuerst sollten noch die heimischen Vorräte aufgefüllt werden. Doch nun soll Gazprom auch die Ventile für Europa weiter aufdrehen.
Russlands Staatsmedien jubelten, Putin sei der «Retter in der Gasnot» und bewahre die EU vor dem Kälteschock. Kurz vor dem Start bekräftigte ein Sprecher Putins, der Plan stehe, Gazprom liefere nach dem 8. November noch mehr als die vereinbarten Pflichtmengen. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hatte die Ankündigung Moskaus begrüßt. Ende Oktober waren laut Verband die von Gazprom belieferten Anlagen in Deutschland nur zu 21 Prozent gefüllt, unterdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Gasspeichern. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht wegen eines rund 20-minütigen Charterflugs aus Wien nach Bratislava in der Kritik. Sowohl vom Europäischen Steuerzahlerbund als auch aus dem Bundestag kamen deutliche Worte.
Der Flug sei eine «ökologische Sünde», sagte der Generalsekretär des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, der «Bild»-Zeitung. Neben Steuergeld koste dies «vor allem viel Glaubwürdigkeit». Die CDU-Abgeordnete Jana Schimke kommentierte: «Wenn man Wandel will, dann muss man ihn auch vorleben. Ansonsten wird man unglaubwürdig» Weiterlesen
Frankfurt/Duisburg (dpa) – Vertreter der deutschen Wirtschaft haben den Kompromiss im jahrelangen Streit um US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminium aus der EU begrüßt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach am Montag von einem positiven Signal für die transatlantischen Beziehungen.
Jetzt müssten aber weitere Schritte folgen, forderte der BDI ebenso wie der Maschinenbauverband VDMA. Der größte deutsche Stahlerzeuger Thyssenkrupp Steel erklärte, es handele sich um einen sehr begrüßenswerten Schritt in die richtige Richtung. An der Börse kam die Einigung zwischen der EU und den USA gut an. Weiterlesen
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