Europa

EuGH entscheidet über Verjährung von Urlaubsansprüchen

Luxemburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte am Donnerstag den Anspruch auf Urlaub von Arbeitnehmern stärken. Das höchste EU-Gericht urteilt über die Frage, ob der Anspruch auf Urlaub in bestimmten Fällen doch nicht verjährt. Knackpunkt ist dabei unter anderem, wie sehr der Arbeitgeber seinen Teil dazu beitragen und beispielsweise darauf hinweisen muss, dass der Urlaub bald verfällt.

Hintergrund sind mehrere Fälle aus Deutschland. Zwei davon betreffen den Urlaubsanspruch bei Krankheit. Die Kläger machen geltend, dass sie einen Anspruch auf bezahlten Urlaub für das Jahr haben, in dem sie aus gesundheitlichen Gründen erwerbsgemindert beziehungsweise arbeitsunfähig waren. Zum einen geht es um einen Mitarbeiter, der klagte, weil ihm sein Arbeitgeber für das Jahr 2014 seiner Ansicht nach noch 34 Arbeitstage Urlaub schulde, die er aus gesundheitlichen Gründen nicht nehmen konnte. Der Arbeitgeber argumentiert, der nicht genommene Urlaub sei nach Ablauf des Übertragungszeitraums im Jahr 2016 erloschen. Weiterlesen

EU-Abgeordnete wollen Beziehungen zu Taiwan vertiefen

Brüssel (dpa) – Mehrere Dutzend Abgeordnete aus verschiedenen europäischen Staaten fordern Verhandlungen der EU mit dem von China unter Druck gesetzten Taiwan über ein Investitionsabkommen. «Taiwan ist ein zentraler Partner und demokratischer Verbündeter im Indo-Pazifik», schreiben sie in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den EU-Ratspräsidenten Charles Michel.

Zu den 35 Unterzeichnern gehören der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer und die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gyde Jensen. Weiterlesen

EU erlaubt Milliarden-Förderung für Wasserstoff

Brüssel (dpa) – Für die Energiewende dürfen 13 EU-Staaten die Wasserstoffindustrie mit weiteren bis zu 5,2 Milliarden Euro fördern.Die EU-Kommission gab am Mittwoch grünes Licht für die staatlichen Beihilfen. Die Behörde geht einer Mitteilung zufolge davon aus, dass dadurch zusätzlich private Investitionen von sieben Milliarden Euro mobilisiert werden.

Zu den beteiligten Staaten gehören Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Polen und Spanien. Es handelt sich um die zweite Runde großer Wasserstoff-Förderprojekte, die die EU-Kommission in diesem Jahr genehmigt – und weitere sind in Vorbereitung. Deutschland ist diesmal nicht dabei.

Die nun genehmigte Förderung für 35 Projekte soll unter anderem den Bau von Wasserstoffinfrastruktur unterstützen, ein weiterer Bereich ist die Entwicklung von Technologien zur Nutzung von Wasserstoff in der Industrie. Dabei sollen laut Kommission Sektoren im Fokus stehen, in denen die Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes schwierig ist – etwa die Stahl-, Zement- und Glasindustrie. Weiterlesen

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung – Forderungen nach neuen Regeln

Für die Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung gibt es viel Zustimmung, gerade Grüne und FDP fühlen sich durch das Urteil bestätigt. Viele sehen darin aber auch einen Arbeitsauftrag für die Ampel-Koalition.

Luxemburg (dpa) – Nach dem Urteil des obersten EU-Gerichts zur deutschen Vorratsdatenspeicherung fühlen sich FDP und Grüne in ihrer Position bestätigt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte am Dienstag, dass die derzeit ausgesetzte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem EU-Recht unvereinbar ist (C-793/19 und C-794/19). Justizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete die Entscheidung als historisch und sprach von einem «guten Tag für die Bürgerrechte».

«Wir werden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz streichen», twitterte er am Dienstag nach der Urteilsverkündung. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei «eine erneute herbe Klatsche» für die Befürworter der anlasslosen Speicherung von Daten, denen es bis heute nicht gelungen sei, eine verfassungskonforme Regelung vorzulegen, hieß es von der Grünen-Bundestagsfraktion. Anstatt über immer neue Eingriffsbefugnisse zu diskutieren, müsse jetzt endlich eine «Überwachungsgesamtrechnung» auf den Weg gebracht werden. Weiterlesen

Bundesregierung begrüßt Vorgehen der EU gegen Ungarn

Brüssel (dpa) – Die Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Kürzung milliardenschwerer EU-Mittel für Ungarn begrüßt. Es sei gut, dass die Behörde dieses Instrument anwende, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Zur Frage, ob die ungarischen Zusagen ausreichten, um einen Missbrauch von EU-Geld zu verhindern, äußerte die Grünen-Politikerin sich nicht. «Wir prüfen diese Maßnahmen jetzt sehr genau.» Weiterlesen

EuGH entscheidet über Regelung zur Vorratsdatenspeicherung

Luxemburg/Berlin (dpa) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet an diesem Dienstag über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Das oberste EU-Gericht fällt sein mit Spannung erwartetes Urteil, das für weiteren Zwist in der rot-grün-gelben Regierungskoalition sorgen könnte. Eines ist jetzt schon klar: Die Entscheidung wird in jedem Fall hohe Wellen schlagen.

Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist hoch umstritten. Es geht um die Frage, ob Internetprovider und Telekommunikationsanbieter die Daten ihrer Kunden – also beispielsweise IP-Adressen und Rufnummern – für den Zugriff von Behörden speichern müssen. Das sieht das Telekommunikationsgesetz vor, das derzeit auf Eis liegt. Während Sicherheitspolitiker darin ein zentrales Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus sehen, halten Bürgerrechtler und Verbraucherschützer das für einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre. Weiterlesen

Trotz Gas-Lieferstopps: Speicher zu 90 Prozent gefüllt

Brüssel (dpa) – Trotz der Ende August eingestellten Gaslieferungen aus Russland sind die deutschen Gasspeicher mittlerweile zu mehr als 90 Prozent gefüllt. Das geht aus Daten der europäischen Speicherbetreiber hervor. Demnach erreichten die Speicher am vergangenen Sonntag einen Füllstand von 90,07 Prozent – 0,32 Prozentpunkte mehr als am Vortag. Die Füllstandsangaben werden immer mit Verzögerung gemeldet.

Eine Ministerverordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. November, also in sechs Wochen, zu mindestens 95 Prozent gefüllt sein sollen. Die bei diesem Füllstand gespeicherte Gasmenge entspricht etwa dem bundesweiten Verbrauch im Januar und Februar 2022. Weiterlesen

Deutsche Terry Reintke will Chefin der Grünen im EU-Parlament werden

Brüssel (dpa) – Die Deutsche Terry Reintke will Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament werden. «Nach intensiven Überlegungen und zahlreichen Gesprächen habe ich mich entschlossen, im Oktober als Co-Präsidentin zu kandidieren», heißt es in einem Schreiben vom Montag an die Fraktion, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die bisherige Vorsitzende Ska Keller war erst in der vergangenen Woche von dem Posten zurückgetreten. Die 40-jährige Deutsche hatte die Gruppe seit 2016 zusammen mit dem Belgier Philippe Lamberts geführt und den Schritt damit begründet, dass sie Platz für eine neue Generation machen wolle. Ihre Nachfolgerin soll Mitte Oktober gewählt werden. Die Grünen-Fraktion ist mit derzeit 72 Abgeordneten die viertgrößte Gruppe im Europaparlament. Weiterlesen

Polen will sich Kürzung von Mitteln für Ungarn widersetzen

Warschau (dpa) – Polen will gegen die von der EU-Kommission geplante Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn Widerstand leisten. «Polen wird sich mit voller Kraft jeder Maßnahme der europäischen Institutionen widersetzen, die darauf abzielt, einem Mitgliedstaat unrechtmäßig Mittel zu entziehen – in diesem Fall insbesondere Ungarn», sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Sonntag im schlesischen Kamienica. Allerdings gebe es Signale aus Budapest und aus Brüssel, dass an einer Lösung in dem Streit gearbeitet werde. Weiterlesen

Naturschützer wollen gegen «grüne» Einstufung klagen

Brüssel (dpa) – Mehrere Umweltorganisationen wollen gegen neue EU-Regeln klagen, die Atomkraftwerke und Gasinfrastruktur ab Januar als klimafreundliche Projekte einstufen. Unter anderen fordern der WWF, Greenpeace und der BUND die EU-Kommission dazu auf, die entsprechende Regelung zurückzuziehen, wie am Montag aus zwei Mitteilungen hervorging. Die Brüsseler Behörde hat nun bis Februar Zeit, um darauf zu reagieren. Ansonsten wollen die Umweltschützer vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

Hintergrund ist die sogenannte Taxonomie. Darin listet die Kommission auf, in welche Bereiche Bürger und Unternehmen Geld investieren können, um den Klimawandel zu bekämpfen. Ab Januar werden auch Atomkraft und Gas unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich genannt. Das ist umstritten, da beim Verbrennen von Gas klimaschädliches Kohlendioxid entsteht und es keine endgültige Lösung für den radioaktiven Müll von Atomkraftwerken gibt. Die EU-Länder und das EU-Parlament hatten der Einstufung zugestimmt. Weiterlesen

EU-Kommission stellt neue Maßnahmen zu Krisenbewältigung vor

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission präsentiert heute neue Maßnahmen zur Bewältigung von Krisen wie der Corona-Pandemie oder Russlands Krieg gegen die Ukraine. Einem bereits zuvor bekannt gewordenen Gesetzentwurf zufolge sollen künftig im Zweifel zum Beispiel Produktionsvorgaben für Firmen gemacht werden können. Auch könnte EU-Staaten vorgeschrieben werden, dass sie Reserven von wichtigen Gütern anlegen müssen. Ob der Gesetzesvorschlag in dieser Form vorgestellt wird, ist aber noch offen.

Mit dem Vorhaben sollen auch Probleme der Corona-Pandemie wie kilometerlange Staus wegen geschlossener Grenzen und die Trennung von Familienmitgliedern verhindert werden. Auf wirtschaftlicher Seite sind vor allem funktionierende Lieferketten eine der wichtigsten Funktionen, die künftig aufrechterhalten werden sollen. Weiterlesen

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