Europa

Ungarn droht der Verlust von EU-Milliarden

Verstöße gegen den Rechtsstaat
Von Michel Winde, dpa

Brüssel (dpa) – Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das Geld sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag. Es ist das erste Mal, dass die Brüsseler Behörde wegen Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Staats einen solchen Schritt macht.

Zugleich würdigte Hahn am Sonntag jedoch, dass Ungarn zuletzt 17 Zusagen gemacht habe, um die Defizite zu beseitigen. Diese gingen in die richtige Richtung, müssten aber auch umgesetzt werden. Nun liegt es an den EU-Staaten, ob sie dem Vorschlag der EU-Kommission folgen. Um die 7,5 Milliarden Euro tatsächlich einzufrieren, müssen mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Die ungarische Regierung zeigte sich am Sonntag jedoch überzeugt davon, dass es so weit nicht kommen wird. Weiterlesen

Trotz Widerstand der Behörden: Europride-Parade marschiert in Belgrad

Belgrad (dpa) – Unter dem Missfallen von Regierung und Behörden ist am Samstag in Belgrad die Europride-Parade gefeiert worden. An die 1000 Teilnehmer demonstrierten bei teils strömendem Regen für die Rechte von Lesben, Schwulen und anderen Angehörigen der LGBTIQ*-Community. Die Polizei schuf für die Parade einen abgesicherten Korridor entlang der Marschroute. Rechtsextreme und ultra-klerikale Gegendemonstranten, die in der Unterzahl waren, hielt sie auf diese Weise auf Distanz.

Ursprünglich hätte die Regenbogen-Parade durch die halbe Innenstadt ziehen sollen. Doch das Innenministerium wich von der Praxis der vergangenen Jahre ab und untersagte die Veranstaltung. Das serbische Verwaltungsgericht wies am Samstag eine Beschwerde der Veranstalter gegen den Innenministeriums-Bescheid ab. Weiterlesen

Gerst sieht bei Mondmission keinen Esa-Astronauten-Wettkampf

Raumfahrt
Von Ulf Vogler, dpa

Nördlingen (dpa) – Der Astronaut Alexander Gerst hält nichts von einem internen Wettbewerb der europäischen Raumfahrer bei der Auswahl der Teilnehmer für eine mögliche Mondmission. «Wir sind alle gut befreundet im Astronautenkorps», sagt der 46-Jährige nach einer mehrtägigen Expedition im Nördlinger Ries, einem fast 15 Millionen Jahre alten Meteoritenkrater in Bayern und Baden-Württemberg. «Es hängt nicht davon ab, dass man besser sein muss als der andere, um früher fliegen zu können.» Alle Kandidaten seien auf einem ähnlichen Level.

Die Europäische Weltraumorganisation (Esa) bereitet ihre Astronauten darauf vor, dass sie in einigen Jahren bei einer der geplanten «Artemis»-Missionen der Nasa mit zum Mond fliegen können. Bislang sehe es so aus, dass es bei drei Missionen Plätze für Europäer gebe, meinte Gerst. Dafür kämen derzeit sieben Astronauten in Frage. Europa sei ein wichtiger Teil der neuen Mondmissionen, betonte Gerst. «Wir fliegen nicht als Gäste mit, sondern wir bauen die Hälfte des Raumschiffes», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Ungarn verlängert Preisbremse für Benzin und Lebensmittel

Budapest (dpa) – Die ungarische Regierung verlängert die Preisbremse für Kraftstoff und einige Lebensmittel bis zum Jahresende. Dies teilte Ministerpräsident Viktor Orban am Samstag auf seiner Facebook-Seite mit. Die Regelungen wären sonst mit Monatsende ausgelaufen.

Die Regierung hatte im November vergangenen Jahres den Preis für Benzin (95 Oktan) und Diesel auf 480 Forint (1,18 Euro) je Liter festgeschrieben. Die Preise für einige Lebensmittel, darunter Zucker, Speiseöl und Hühnerbrust, hatte die Regierung im Februar mit Stand vom Oktober des Vorjahres eingefroren. Weiterlesen

Greenpeace: Mit Tempolimits und Homeoffice Milliarden sparen

Brüssel (dpa) – Maßnahmen wie strengere Tempolimits, mehr Homeoffice und mehr Fahrgemeinschaften könnten in der EU laut Greenpeace zu Einsparungen in Milliardenhöhe führen. Durch solche kurzfristigen Schritte würden 50 Millionen Tonnen weniger Öl verbraucht, teilte die Umweltschutzorganisation am Samstag mit. Dies entspreche den Treibhausgasemissionen von 120 Millionen mit fossilen Brennstoffen betriebenen Autos. Verbraucherinnen und Verbraucher könnten dadurch mehr als 60 Milliarden Euro sparen. Nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat war alleine der Straßenverkehr in der EU für knapp die Hälfte des Ölverbrauchs in der EU verantwortlich. Weiterlesen

Sicherung von Sprit und Heizöl: Staat greift nach Rosneft

Energiekrise
Von Verena Schmitt-Roschmann und Martina Herzog, dpa

Schwedt/Berlin (dpa) – Es ist eine weitreichende Entscheidung – für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, aber auch für Millionen Verbraucher an der Zapfsäule, beim Fliegen oder beim Heizen: Die Bundesregierung hat die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle gestellt. Damit hat die Bundesnetzagentur nun auch das Sagen bei PCK.

Bisher werden dort aus zwölf Millionen Tonnen Rohöl jährlich Benzin, Diesel, Heizöl, Kerosin und andere Produkte produziert. PCK versorgt Berlin und den Nordosten. Indirekt berührt das auch den übrigen deutschen Markt: Läuft die Produktion in Schwedt nicht rund, kann das Auswirkungen auf Versorgung und Preise haben. Weiterlesen

Wie gefährlich sind Meloni und Co. für Europa?

Rechtsruck in Italien
Von Manuel Schwarz und Michel Winde, dpa

Rom (dpa) – Italien steht vor einem heftigen Rechtsruck – und Europa blickt nervös auf die anstehenden Parlamentswahlen im Mittelmeerland. «Wir sind besorgt», sagt die frühere EU-Kommissarin und erfahrene italienische Abgeordnete Emma Bonino und berichtet von Unbehagen auch in anderen Hauptstädten.

Der Grund dafür hat drei Namen: Giorgia Meloni, Matteo Salvini, Silvio Berlusconi. Die drei Parteichefs des Mitte-Rechts-Blocks haben gute Chancen, bei den Wahlen am Sonntag nächster Woche (25. September) in Rom einen Erdrutschsieg einzufahren. Weiterlesen

EZB-Vize: Inflation verschwindet nicht von selbst

Frankfurt/Main (dpa) – EZB-Vize Luis de Guindos hält weitere Zinserhöhungen im Kampf gegen die Rekordteuerung im Euroraum für unabdingbar. «Die Verlangsamung der Wirtschaft wird die Inflation nicht von alleine “erledigen”», sagte der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) in einem Interview der portugiesischen Wochenzeitung «Expresso». «Wir müssen die Normalisierung der Geldpolitik fortsetzen. Das ist etwas, das jeder verstehen muss.»

Wende zu höheren Zinsen

Die EZB hatte nach langem Zögern im Juli die Wende hin zu höheren Zinsen eingeleitet. Nach einer weiteren Zinsanhebung im September liegt der Leitzins im Euroraum nun bei 1,25 Prozent. Die Notenbank hat weitere Zinserhöhungen in Aussicht gestellt, will sich aber nicht auf die genauen Schritte festlegen. «Wir wollen flexibel sein und Spielraum für unsere Entscheidungen haben», bekräftigte de Guindos. Weiterlesen

EU-Kommission: Vernetzte Geräte vor Cyberangriffen schützen

Brüssel (dpa) – Wer digital vernetzte Geräte besitzt, soll in der Europäischen Union künftig besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Ein am Donnerstag vorgestellter Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission umfasst etwa smarte Kühlschränke und Autos, intelligente Heimtechnologie, digitales Kinderspielzeug oder auch Apps. Dadurch sollen Verbraucher etwa besser vor Eindringlingen in ihre Privatssphäre oder möglichem Datendiebstahl geschützt werden. «Wir verdienen es, uns mit den Produkten, die wir im Binnenmarkt kaufen, sicher zu fühlen», sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Konkret soll der Vorschlag Unternehmen nun dazu verpflichten, die Cybersicherheit ihrer Produkte von vornherein mitzudenken und bestimmte Standards zu erfüllen. Andernfalls dürfte das Gerät gar nicht erst in der EU verkauft werden. Zudem müssen Hersteller über die gesamte angedachte Nutzungsdauer für die Cybersicherheit ihrer Produkte sorgen – mindestens aber fünf Jahre lang. Dazu gehört beispielsweise, dass sie regelmäßige Sicherheitsupdates zu Verfügung stellen müssen. Verbraucher müssen zudem ausreichend über die Cybersicherheit ihrer Produkte informiert werden. Weiterlesen

EU-Investitionsbank zahlt Ukraine Kredit über 500 Millionen Euro aus

Luxemburg (dpa) – Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat den ersten Teil eines milliardenschweren Kreditpakets an die Ukraine ausgezahlt. Die ersten 500 Millionen Euro hätten das von Russland angegriffene Land erreicht, teilte die Europäische Kommission am Donnerstag mit. Mit dem Geld sollen demnach beschädigte Straßen, Brücken und Eisenbahninfrastruktur repariert werden. Auch wichtige staatliche Unternehmen im Straßen- und Bahnsektor sollen unterstützt werden. Weiterlesen

Immer mehr Autos in Deutschland

Wiesbaden (dpa) – In Deutschland gibt es trotz des Bemühens um eine Verkehrswende immer mehr Autos. 580 Personenkraftwagen je 1000 Einwohner zählte das Statistische Bundesamt im Jahr 2021. In den vergangenen zehn Jahren sei die Pkw-Dichte durchgehend gestiegen, teilte die Wiesbadener Behörde mit. 2011 habe es 517 Pkw je 1000 Einwohner gegeben.

Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos habe in dem Zehn-Jahres-Zeitraum deutlich stärker zugenommen als die Bevölkerung, bilanzierten die Statistiker. Zum Stichtag 1. Januar 2022 waren nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes 48,5 Millionen Pkw zugelassen und damit so viele wie nie zuvor. Der Anstieg setzt sich fort: Zum 1. Juli zählte das Amt 48,7 Millionen Pkw und damit ein ein Plus von rund 151.000 Autos. Weiterlesen

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