Europa

Europol schlägt Alarm: Heftige Anschläge auf Geldautomaten

Den Haag (dpa) – Sprengstoffanschläge auf Geldautomaten nehmen nach Angaben von Europol in Europa drastisch zu und werden immer gefährlicher.

Die Polizeibehörde sei sehr besorgt über die zunehmende Gewalt, sagte Europol-Sprecherin Claire Georges der Deutschen Presse-Agentur in Den Haag. «Immer häufiger werden extrem schwere Sprengstoffe eingesetzt, durch die sogar Gebäude einstürzen und auch unschuldige Menschen getötet werden.»

«Es sind die modernen Banküberfälle», sagte die Sprecherin. Banken verfügten nur noch über wenig Bargeld. In Automaten aber könnten die Banden relativ schnell Hunderttausende Euros erbeuten. Weiterlesen

EU setzt bei China-Beziehungen auf zweigleisigen Ansatz

Brüssel (dpa) – Die EU wird nach Angaben von Ratspräsident Charles Michel vorerst eine zweigleisige Strategie im Umgang mit China fahren. Eine Debatte beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs habe den sehr deutlichen Willen gezeigt, nicht naiv zu sein, sagte der Belgier am Freitag. Zugleich wolle man nicht in eine Logik der systematischen Konfrontation kommen.

«Wir denken, dass es notwendig ist, sich mit China über globale Themen austauschen zu können, beispielsweise über den Klimawandel», erklärte Michel. Daneben glaube man, dass man sich dafür einsetzen müsse, mehr Gegenseitigkeit und mehr Ausgleich zu schaffen, insbesondere in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der Europäischen Union. Weiterlesen

Deutschland spart weniger Gas als andere EU-Staaten

Brüssel (dpa) – Deutschland ist nach Zahlen der Europäischen Kommission beim Gassparen zuletzt langsamer vorangekommen als andere EU-Staaten. Die Bundesrepublik hat im August zwar 28 Prozent weniger Gas verbraucht – verglichen mit dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre in dem Monat. Wie aus Daten der Kommission hervorgeht, lag er im September jedoch nur noch 7,4 Prozent niedriger.

Dagegen hat etwa Schweden seinen Gasverbrauch in beiden Monaten mehr als halbiert. Die Niederlande verbrauchten jeweils 28,9 und 32,2 Prozent weniger Gas. Auch unter anderem die baltischen Staaten, Luxemburg, Rumänien und Finnland sparten anteilig mehr. Weiterlesen

EU plant europäischen Gaspreisdeckel

Brüssel (dpa) – Kein Durchbruch, aber Einheit gewahrt: Im Streit über die richtigen Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einen Kompromiss gefunden.

Nach rund zehnstündigen Verhandlungen stand beim EU-Gipfel in der Nachtdie Abmachung, an einem Preisdeckel gegen extrem hohe Gaspreise zu arbeiten und andere Optionen weiter zu prüfen. «Wir haben uns zusammengerauft», sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Brüssel. Dies sei ein gutes Zeichen der Solidarität. Die Details möglicher Maßnahmen zur Begrenzung der Gaspreise blieben allerdings unklar.

Auf die Frage, ob er sich in der Energiediskussion beim Gipfel isoliert geführt habe, sagte Scholz: «In keiner Weise.» Scholz war vor dem Gipfel Egoismus in der Energiekrise vorgeworfen worden. Selbst der französische Präsident Emmanuel Macron warnte ihn davor, Deutschland in Europa zu isolieren. Weiterlesen

Lieferung von Kampfdrohnen – EU-Sanktionen gegen Iran

Brüssel (dpa) – Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine sind beschlossen. Wie die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen, die an der Lieferung von Drohnen für den Angriff auf die Ukraine beteiligt sind. Sie werden mit Einreisesperren belegt und mögliche Vermögenswerte von ihnen in der EU werden eingefroren.

Damit die Sanktionen in Kraft treten, müssen sie noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dies sollte noch heute. Weiterlesen

EU-Gipfel: Macron warnt Scholz vor Isolation

Energiekrise
Von Michel Winde, Laura Dubois und Michael Fischer, dpa

Brüssel (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz gerät wegen seines Kurses in der Energiekrise mehr und mehr unter Druck der europäischen Partner. Selbst der engste Verbündete Frankreich kritisiert die deutsche Haltung nun offen. «Ich glaube, es ist nicht gut, weder für Deutschland noch für Europa, dass es [Deutschland] sich isoliert», sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel.

In der aktuellen Situation gelte es, Einigkeit zu bewahren. Scholz selbst hält die Kritik seiner EU-Kollegen für völlig unbegründet «Es ist ganz klar, dass Deutschland sehr solidarisch gehandelt hat», sagte der SPD-Politiker. Weiterlesen

Macron: Deutschland darf sich in Energiekrise nicht isolieren

Brüssel (dpa) – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Kurs Deutschlands in der Energiekrise kritisiert. «Ich glaube, es ist nicht gut, weder für Deutschland noch für Europa, dass es [Deutschland] sich isoliert», sagte Macron am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. «Wir müssen absolut unsere Einigkeit wahren.» Er werde mit Kanzler Olaf Scholz zusammen an einer Lösung arbeiten. Weiterlesen

«Energieterror»: Russland bombt Ukrainier in die Dunkelheit

Fragen und Antworten
Von Hannah Wagner und Laura Dubois, dpa

Kiew (dpa) – Seit anderthalb Wochen attackiert Russland die Ukraine täglich mit Raketen und Drohnen. Mehrfach schlugen Geschosse auch in der Hauptstadt Kiew ein, landesweit starben Dutzende Zivilisten. Besonders ins Visier nimmt Moskau bei dieser neuen Angriffswelle die kritische Infrastruktur des Nachbarlandes. Einige Fragen und Antworten zur Lage in der Ukraine:

Wie groß sind die Schäden in der Ukraine?

Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, dass bereits rund 40 Prozent der ukrainischen Energieanlagen beschädigt worden seien. Immer wieder sind Teile des Landes ohne Strom, mitunter auch ohne Wasser und ohne Gas zum Heizen. Angesichts des bevorstehenden Winters ist das für die Menschen in dem vom Krieg gezeichneten Land besonders besorgniserregend.

Der Export von ukrainischem Strom nach Europa – unter anderem nach Polen – ist wegen der russischen Angriffe und dem daraus folgenden Mangel im eigenen Land vor Tagen eingestellt worden. «Russland verübt Energieterror gegen die Ukraine», heißt es vom zuständigen Ministerium in Kiew. Weiterlesen

EuGH: Airlines haften für psychische Folgen von Unfällen

Luxemburg (dpa) – Airlines müssen bei einem Unfall auch für psychische Beeinträchtigungen Schadenersatz zahlen. Die Passagiere müssen dazu aber nachweisen, dass die psychischen Folgen nicht ohne ärztliche Behandlung abklingen können, wie aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervorgeht. Zudem müssten diese so schwer sein, dass sie sich auf die Gesundheit allgemein auswirkten. Weiterlesen

Putin-Wodka für Berlusconi möglicher Sanktionsverstoß

Brüssel/Rom (dpa) – Das Wodka-Geburtstagsgeschenk von Russlands Präsidenten Wladimir Putin an Italiens Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verstößt wohl gegen die gegen Russland gerichteten Sanktionen der Europäischen Union.

Wie eine Sprecherin der EU-Kommission auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, wurde im April 2022 beschlossen, das Einfuhrverbot für Waren aus Russland in die EU auch auf Spirituosen, einschließlich Wodka, auszuweiten. Die entsprechende Rechtsgrundlage  sehe keine Ausnahmeregelung für Geschenke vor. Für die Umsetzung der EU-Sanktionen seien die Mitgliedstaaten verantwortlich. Weiterlesen

Energiekrise im Fokus beim EU-Gipfel

Brüssel (dpa) – Beim EU-Gipfel droht neuer Streit über den richtigen Weg durch die Energiekrise. Im Zentrum der Aufmerksamkeit könnte bei dem Treffen heute in Brüssel wieder einmal Kanzler Olaf Scholz stehen. Grund dafür ist, dass Berlin einen von vielen Staaten geforderten Höchstpreis auf Gas und die Aufnahme neuer europäischer Schulden zur Bewältigung der Krise ablehnt.

Mit Blick auf den Plan, in der EU künftig gemeinsam Gas einzukaufen, hat dagegen Ungarn bereits Redebedarf angemeldet.

Neben der Energiekrise steht am ersten Tag des zweitägigen Treffens auch die weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine auf der Tagesordnung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zugeschaltet werden. Doch dominieren dürfte die Frage: Was tun gegen Energieknappheit und hohe Preise? Die EU-Kommission hatte dazu am Dienstag neue Vorschläge vorgelegt. Diese blieben bei den umstrittenen Punkten jedoch vage. Weiterlesen

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