Europa

Ungarn droht Kürzung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe

Brüssel (dpa) – Ungarn droht wegen der weit verbreiteten Korruption in dem Land die Kürzung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe. Einen entsprechenden Vorschlag an die Mitgliedstaaten könnte die EU-Kommission an diesem Sonntag beschließen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus EU-Kreisen erfuhr. Es wäre der nächste Schritt des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus, der den Missbrauch von Geld aus dem EU-Haushalt verhindern soll.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, entschieden gegen Korruption vorgehen zu wollen. «Es ist die Pflicht und die vornehmste Aufgabe meiner Kommission, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen», sagte die deutsche Politikerin. Weiterlesen

EU will mit Übergewinnen Verbraucher entlasten

Energie
Von Laura Dubois, Marek Majewsky und Michel Winde, dpa

Straßburg (dpa) – Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will Verbraucher mit radikalen Maßnahmen bei den hohen Energiepreisen entlasten.

Nach einem am Mittwoch vorgestellten Gesetzesvorschlag sollen Energiefirmen einen Teil ihrer zuletzt stark gestiegenen Gewinne abgeben. Damit sollen Staaten die Krisenkosten abfedern. Die Unternehmen machten zuletzt Gewinne, mit denen sie in ihren kühnsten Träumen nie gerechnet hätten, sagte von der Leyen bei einer Grundsatzrede im Straßburger Europaparlament. Der Vorschlag werde den EU-Staaten mehr als 140 Milliarden Euro bringen, um die Not zu lindern.

Maßnahmen wie diese, die einer Übergewinnsteuer ähneln, waren noch vor wenigen Monaten von vielen Ländern kategorisch abgelehnt worden – unter ihnen auch Deutschland. Die Lage hat sich jedoch dramatisch verändert. Unter anderem deshalb, weil Russland kaum noch Gas an die EU-Staaten liefert. Der Strompreis am deutschen Großhandel ist heute drei- bis viermal höher als vor einem Jahr. In Zeiten wie diesen müssten Gewinne geteilt und an die Bedürftigsten umgeleitet werden, sagte von der Leyen. Auch die Bundesregierung unterstützt dies mittlerweile. Weiterlesen

Von der Leyen: Mehr Löschflugzeuge zur Brandbekämpfung

Straßburg (dpa) – Angesichts der verheerenden Waldbrände in ganz Europa im Sommer hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Verdopplung von Brandbekämpfung aus der Luft angekündigt. «Die Europäische Union wird ihre Flotte um zehn leichte Löschflugzeuge und drei zusätzliche Hubschrauber erweitern», sagte sie bei ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch in Straßburg. Europa brauche mehr Kapazitäten, um auf die immer häufiger und intensiver hereinbrechenden Naturkatastrophen reagieren zu können. So seien in diesem Jahr etwa Löschflugzeuge aus Griechenland, Schweden und Italien nach Frankreich und Deutschland geschickt worden, um Waldbrände zu löschen. Diesen Sommer brannten in Deutschland viele Wälder etwa im Harz und in der Sächsischen Schweiz.

 

Von der Leyen: «Bevorstehende Monate werden nicht leicht»

Straßburg (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auf schwere Monate eingeschworen.

«Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht», sagte die deutsche Politikerin bei ihrer Rede zur Lage der EU im Europaparlament in Straßburg. «Weder für Familien, die nur schwer über die Runden kommen, noch für Unternehmen, die schwierige Zukunftsentscheidungen treffen müssen.»

Es stehe nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa und die ganze Welt viel auf dem Spiel. «Wir werden auf die Probe gestellt werden», sagte von der Leyen. Russlands Krieg sei nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine. «Dies ist ein Krieg gegen unsere Energieversorgung, ein Krieg gegen unsere Wirtschaft.»   Weiterlesen

EU-Gericht urteilt über Milliardenstrafe gegen Google

Luxemburg (dpa) – Das Gericht der Europäischen Union entscheidet heute über eine milliardenschwere Geldstrafe der EU-Kommission gegen Google. Der US-Internetgigant hatte gegen das Bußgeld in Höhe von 4,34 Milliarden Euro geklagt. (Rechtssache T-604/18). Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) kann gegen das Urteil dann noch Einspruch eingelegt werden.

Die Kommission wirft Google vor, die Marktposition seiner Online-Angebote auf Android-Smartphones auf unfaire Weise gegen andere Dienste-Anbieter abgesichert zu haben. Android, das von Herstellern wie unter anderem Samsung, Oppo oder Xiaomi genutzt wird, ist das meistbenutzte Smartphone-System der Welt mit einem Marktanteil von rund 80 Prozent. Den Rest machen Apples iPhones mit ihrem iOS-System aus. Weiterlesen

EU will erst einmal keinen Gaspreisdeckel vorschlagen

Straßburg (dpa) – Die Europäische Kommission wird zunächst keinen Vorschlag für einen Gaspreisdeckel vorlegen, wie ihn Länder wie Belgien teils gefordert hatten.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson betonte am Dienstag im Europaparlament, dass eine Obergrenze auf die Kaufpreise für russisches Pipeline-Gas zwar die derzeitige Manipulation von Liefermengen und Preisen bekämpfe. Jedoch sei noch mehr Arbeit notwendig, «um mögliche negative Auswirkungen auf einige Mitgliedstaaten zu bewerten». Die EU-Kommission analysiere auch, wie eine Obergrenze für alle Gasimporte nach Europa funktionieren könnte und welche Auswirkungen sie hätte, sagte Simson. Weiterlesen

Von der Leyen hält Rede zur Lage der Europäischen Union

Straßburg (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält morgen ihre große Rede zur Lage der Europäischen Union. Erwartet wird, dass sie sich zur Situation in der Ukraine äußern und Notfallmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise vorstellen wird. Zudem dürfte sie im Straßburger Europaparlament ihre weiteren Pläne für das kommende Jahr skizzieren.

Die Rede zur Lage der Union wird jedes Jahr im September vom EU-Kommissionspräsidenten oder der -präsidentin gehalten. Sie ist an die Rede zur Lage der Nation angelehnt, die als eine der wichtigsten Reden des US-Präsidenten gilt. Weiterlesen

Gewerkschaft fordert mehr Geld für neues EU-Einreisesystem

Berlin (dpa) – Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 fehlt aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Geld für die Umsetzung des neuen, stempellosen EU-Einreisesystems an deutschen Flughäfen und Seehäfen. Das sogenannte Entry-Exit-System soll im Mai 2023 an den Außengrenzen des Schengen-Raumes in Betrieb genommen werden. Die Schengen-Staaten müssen dafür jeweils neue Scanner anschaffen sowie für das anfallende Datenvolumen zusätzliche Rechnerkapazitäten bereithalten. Weiterlesen

Hohe US-Inflation belastet den Euro

Frankfurt/Main (dpa) – Der Euro hat durch die unerwartet hohe Inflation in den USA einen Dämpfer erhalten. Nach anfänglichen Gewinnen rutschte die Gemeinschaftswährung am Nachmittag auf 1,0005 US-Dollar ab. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0175 (Vortag: 1,0155) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9828 (0,9847) Euro.

Der Aufwärtstrend des Euro fand ein Ende, nachdem die Nachricht über eine unerwartet hohe Inflation in den USA die Märkte in Bewegung gesetzt hatte. Zwar schwächte sich die Jahresinflationsrate von 8,5 Prozent im Vormonat auf 8,3 Prozent ab. Analysten hatten jedoch im Schnitt mit einem noch stärkeren Rückgang auf 8,1 Prozent gerechnet. Volkswirte verwiesen zudem darauf, dass die Kerninflationsrate – also ohne Lebensmittel und Energie – gestiegen sei. Weiterlesen

Deutschland beteiligt sich an EU-Flotte von Löschflugzeugen

Hannover (dpa) – Deutschland soll in Zukunft besser gegen Waldbrände wie zuletzt im Harz gewappnet sein. Derzeit laufe die Neubeschaffung von 44 Hubschraubern für die Bundespolizei, die mit 3000 Litern ein großes Fassungsvermögen für Löschwasser haben, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Hannover. Darüber hinaus werde sich Deutschland dem EU-Programm RescEU gern anschließen.

«Das ist ein Programm, das von uns, der Bundesregierung, jetzt schon sehr stark finanziell unterstützt wird», sagte die SPD-Politikerin. «Deshalb sind wir froh, dass Niedersachsen jetzt auch die beiden Flugzeuge abgerufen hat aus diesem Programm. Wir wollen dem gerne beitreten.» Weiterlesen

EU lässt weiteren Omikron-Impfstoff zu

Brüssel/Amsterdam (dpa) – Die Europäische Kommission hat einen weiteren an Omikron angepassten Impfstoff zugelassen. Der Booster der Unternehmen Biontech/Pfizer richte sich gegen die aktuellen Corona-Varianten, teilte Präsidentin Ursula von der Leyen am Montag auf Twitter mit. Zuvor hat ein Expertenausschuss der EU-Arzneimittelbehörde EMA die Zulassung des an die Omikron-Sublinien BA.4/BA.5 angepassten Vakzins empfohlen.

Erwartet werde ein breiterer Schutz gegen verschiedene Corona-Varianten, teilte die EMA mit. Empfohlen werde die Impfung für Menschen ab 12 Jahren als Auffrischung. BA.4/BA.5 sind die Omikron-Sublinien, die derzeit nach Daten aus Stichproben quasi alle Corona-Infektionen in Deutschland verursachen. Weiterlesen

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