Wie dämpfen andere EU-Staaten die Energiepreise?

Preisdeckel
Von den dpa-Korrespondenten

Brüssel (dpa) – Viele europäische Länder deckeln seit Monaten Strom- oder Gaspreise, um ihre Bürgerinnen und Bürger vor den hohen Energiekosten zu schützen. Nun will auch die Bundesregierung mit ihrem bis zu 200 Milliarden Euro schweren «Doppel-Wumms» Verbraucher und Unternehmen in der Energiekrise abschirmen. Andere EU-Regierungen haben jedoch kritisiert, dass Deutschland sich damit einen Vorteil verschafft gegenüber anderen Staaten, die weniger Finanzmittel haben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wiederholt immer wieder, dass das Paket angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft angemessen sei und andere Staaten ähnliches täten.

Aber: Insgesamt plant die Bundesregierung nach Berechnungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel Ausgaben von bis zu 300 Milliarden Euro für Entlastungen, den «Doppel-Wumms» eingenommen. Das entspricht demnach etwa 8 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP). In Spanien etwa liegt der entsprechende Anteil demnach nur bei 2,9 Prozent, in den Niederlande bei etwa 5 Prozent. Was machen die anderen europäischen Länder? Weiterlesen

Schwerste Vogelgrippe-Epidemie gefährdet Weihnachtsgänse

Wermsdorf (dpa) – An Weihnachten wird nach Befürchtung von Geflügelzüchtern wegen der kursierenden Vogelgrippe so mancher auf die traditionelle Weihnachtsgans verzichten müssen. «Noch nie war die Gans so sehr in Gefahr wie jetzt», sagte Lorenz Eskildsen, Vorsitzender des Bundesverbandes Bäuerlicher Gänsehaltung, der Deutschen Presse-Agentur. In den vergangenen Monaten hätten Kolleginnen und Kollegen in Deutschland, Polen und Ungarn wegen der Vogelgrippe erhebliche Teile ihrer Bestände verloren. Dadurch sei nicht nur die Gänsekeule auf dem Teller der Deutschen, sondern auch die Existenz vieler Betriebe in Gefahr.

Etwa 80 Prozent der Gänse kommen Eskildsen zufolge jedes Jahr als Importware aus Polen und Ungarn nach Deutschland. Die übrigen 20 Prozent der Tiere wüchsen in Deutschland auf und würden dort geschlachtet. Vom polnischen Hauptveterinäramt hieß es dazu, bislang sei die Vogelgrippe in diesem Jahr nur in zwei Gänsezucht-Betrieben erfasst worden. Dies werde voraussichtlich ohne Auswirkungen auf den Markt bleiben. Allerdings beginne die Schlachtsaison erst in drei Wochen. Weiterlesen

Orban sieht Trump als Friedenshoffnung

Berlin (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban fordert Verhandlungen zwischen den USA und Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine – und setzt dabei auf den vor zwei Jahren abgewählten US-Präsidenten Donald Trump.

«Die Feuerpause muss nicht zwischen Russland und der Ukraine zustandekommen, sondern zwischen Amerika und Russland», sagte Orban während seines Berlin-Besuchs.

Den derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden sieht er wegen dessen scharfer Verbalattacken («Kriegsverbrecher», «Schlächter», «mörderischer Diktator») gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin aber nicht als geeigneten Verhandlungsführer auf US-Seite. «Das wird jetzt brutal klingen, was ich sage. Aber Hoffnung für den Frieden heißt Donald Trump», sagte Orban bei einer Veranstaltung des Magazins «Cicero» und der «Berliner Zeitung» laut offizieller Übersetzung. Weiterlesen

IEA-Chef sieht Probleme bei Gasspeicher-Befüllung 2023

Rom (dpa) – Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA) sieht mögliche Probleme für die Wiederbefüllung der Gasspeicher in Europa vor den Wintermonaten im kommenden Jahr. «Unsere Schätzungen sagen uns, dass die Lagerstände bis Februar 2023 von 90 Prozent auf 25 bis 20 Prozent zurückgehen», erklärte IEA-Chef Fatih Birol im Interview der italienischen Zeitung «La Repubblica» (Dienstag). Die Frage sei, wie Europa 2023 die Stände wieder auf 80 bis 90 Prozent füllen wolle. Weiterlesen

Wien klagt gegen EU-Einstufung von Atom und Gas als klimafreundlich

Wien (dpa) – Österreich hat beim Gericht der Europäischen Union eine Klage gegen die mögliche Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundlich eingereicht. Das gab Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag in Wien bekannt. Sie unterstütze grundsätzlich die sogenannte Taxonomie der Europäischen Union, mit der nachhaltige Energieformen klassifiziert werden. «Wogegen ich mich aber mit aller Kraft wehre, ist der Versuch, über eine Hintertüre (…) Atomkraft und Gas grün zu waschen», sagte sie.

Bereits voriges Jahr wurde entschieden, unter anderem die Stromproduktion mit Solarpaneelen, Wasserkraft oder Windkraft als klimafreundlich einzustufen. Ab Januar 2023 sollen auch bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich klassifiziert werden können. Die Aufnahme in die Taxonomie soll Unternehmen und Bürgern dabei helfen, nachhaltige Projekte zu identifizieren und in diese zu investieren. Weiterlesen

EY-Analyse: Europas große Banken weit hinter US-Konkurrenz

Frankfurt/Main (dpa) – Die großen US-Banken lassen beim Gewinn trotz Einbußen im ersten Halbjahr 2022 die europäische Konkurrenz weiterhin meilenweit hinter sich. Zwar sank der Nettogewinn der nach Bilanzsumme zehn größten US-Kreditinstitute im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in Summe um 20 Prozent auf umgerechnet gut 76,7 Milliarden Euro, wie eine Auswertung des Beratungsunternehmens EY ergab.

«Dennoch bleibt der Trend der vergangenen Jahre intakt: Die großen US-Banken lassen ihre europäischen Wettbewerber beim Gewinn und der Profitabilität weit hinter sich – auch wenn der Abstand im ersten Halbjahr kleiner geworden ist», ordnete EY-Partner Thomas Griess ein. Seit 2017 sind die Gewinne der größten amerikanischen Banken in einem ersten Kalenderhalbjahr nach EY-Angaben jeweils mindestens doppelt so hoch wie die ihrer europäischen Konkurrenten. Weiterlesen

Orban bezeichnet Gespräch mit Scholz als «fruchtbar»

Berlin (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin als «fruchtbar» bezeichnet. «Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass er (Scholz) noch lebt. Ich ebenfalls», sagte er nach dem Treffen im Kanzleramt, dass nach seinen Angaben zwei Stunden dauerte. Beide Seiten könnten zufrieden mit dem Treffen sein. Es seien alle schwierigen Themen angesprochen worden. Einzelheiten nannte Orban aber nicht.

Vom Kanzleramt gab es keine Mitteilung zu dem Gespräch. Eine bei solchen Treffen übliche gemeinsame Pressekonferenz war ohne Begründung nicht angesetzt worden. Orban äußerte sich bei einem Wirtschaftsforum des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Bereits am Sonntag hatte er die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und den früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und jetzigen CDU-Außenpolitiker im Bundestag, Armin Laschet, getroffen. Weiterlesen

Amazon: Eine Milliarde Euro für E-Lieferungen

München (dpa) – Der US-Konzern Amazon will in den kommenden fünf Jahren in Europa eine Milliarde Euro für die Elektrifizierung seines Liefer- und Warenverkehrs ausgeben. Für Deutschland sind davon 400 Millionen Euro eingeplant, wie Amazon am Montag mitteilte.

Bisher sind laut Amazon europaweit gut 3000 Elektro-Lieferwagen für das Ausfahren von Paketen im Einsatz. Bis 2025 sollen es mehr als 10.000 werden. Neben Lieferautos will das Unternehmen 1500 Elektro-Lkw für den Warenverkehr seiner Versandzentren einsetzen, ein Drittel davon in Deutschland. Geplant sind außerdem Ladestationen und Ökostrom-Anlagen. Weiterlesen

EU beschließt Gewinnabschöpfung bei Energieunternehmen

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben sich angesichts hoher Energiepreise auf europäische Notmaßnahmen verständigt, um Strom zu sparen und Entlastungen zu finanzieren. Die zuständigen Minister einigten sich am Freitag darauf, dass Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben müssen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte.

 

Moskau verdächtigt Washington der Anschläge auf Nord Stream

Moskau (dpa) – Die russische Führung hat eine Aufklärung der mutmaßlichen Sabotage an der Ostseepipeline Nord Stream gefordert und die USA als Hauptverdächtigen dargestellt. «Es ist aber offensichtlich, dass der Hauptnutznießer (der Pipeline-Explosionen), vor allem wirtschaftlich, die USA sind», sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Freitag auf einer Sitzung mit den Geheimdienstchefs der GUS-Staaten. Weiterlesen

EU-Kommission: Warnung vor EU-weitem Gaspreisdeckel

Brüssel (dpa) – Die Europäische Kommission hat auf Druck vieler EU-Länder hin neue Vorschläge für einen möglichen Gaspreisdeckel gemacht – aber auch vor Risiken eines einheitlichen europäischen Preises gewarnt.

Die EU müsse zwar bereit sein, Maßnahmen einzuführen, um die Preise zu begrenzen, heißt es in einem Diskussionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Festlegung einer angemessenen allgemeinen Obergrenze wäre aufgrund der internen und globalen Marktdynamik jedoch ein schwieriges Unterfangen mit Risiken für die Versorgungssicherheit. Es wird etwa befürchtet, dass Drittstaaten weniger Gas liefern oder Gasflüsse innerhalb der EU unterbrochen würden. Weiterlesen

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