Mehr Geld in deutsche Klima- und Zukunftsprojekte

Geld wurde unter anderem für neue Züge für die S-Bahn München bereitgestellt. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Brüssel. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat 2023 in Deutschland mehr investiert als in den Vorjahren. 8,6 Milliarden Euro stellte die EU-Förderbank im vergangenen Jahr für Projekte in der Bundesrepublik bereit, wie sie mitteilte. Mit 65 Prozent der Kredite floss den Angaben nach das meiste Geld in Klimaprojekte. 30 Prozent der Finanzierungen entfielen auf innovative Technologien. 2022 hatte die Bank in Deutschland Projekte im Wert von 6,6 Milliarden Euro gefördert (2021: 5,5 Mrd Euro). Weiterlesen

Ärger um umstrittene Zusatzrente für Europaabgeordnete

Brüssel (dpa). Ein umstrittener Rentenfonds für Europaabgeordnete sorgt für neue Diskussionen. Die Grünen-Fraktion des Europäischen Parlaments forderte in Brüssel Profiteure auf, wenn möglich auf ihre Zahlungsansprüche aus dem Fonds zu verzichten. Weiterlesen

Inflation im Euroraum steigt wieder

Luxemburg (dpa) – Die Inflation in der Eurozone hat sich im April wieder etwas verstärkt. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im Jahresvergleich um 7,0 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Dienstag in Luxemburg nach einer ersten Schätzung mitteilte. Weiterlesen

EU-Schuldenregeln hemmen Investitionen in den Klimaschutz

Brüssel (dpa) – Die von der EU-Kommission geplanten neuen europäischen Schuldenregeln können einer Untersuchung zufolge Investitionen in den Klimaschutz hemmen – und somit zu Wettbewerbsnachteilen führen. Viele Länder in Europa werden der am Freitag vorgestellten Analyse der New Economics Foundation (NEF) zufolge nicht in der Lage sein, in eine grüne Industriepolitik zu investieren, ohne andere Ausgaben kürzen zu müssen oder etwa die Steuern zu erhöhen. Somit könnten die Klimaziele nicht erreicht werden, kritisierten die Experten.

Weiterhin wachse so die Ungleichheit in der EU: Wenn einige Länder deutlich mehr investieren könnten als andere, würden die Unterschiede in der Wirtschaftskraft künftig noch größer, warnten die Wissenschaftler. Weiterlesen

EU-Einigung auf Treibstoffquoten und Umweltlabel für Flüge

Brüssel (dpa) – Die EU will den Luftverkehr klimafreundlicher machen. Flüge in der Union sollen künftig mit einem Umweltlabel ausgezeichnet werden. Zudem ist geplant, die Beimischung nachhaltiger Kraftstoffe zum Kerosin vorzuschreiben.

Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die EU-Klimaziele zu erreichen, teilten Europaparlament und Mitgliedstaaten nach der Einigung in der Nacht mit. Mit dem Label könnten sich Verbraucherinnen und Verbraucher besser informieren, und es werde ein Anreiz für mehr Klimafreundlichkeit gesetzt.

Nach Angaben des Parlaments sollen ab 2025 der erwartete CO2-Fußabdruck je Passagier und die erwartete CO2-Effizienz je Kilometer angegeben werden. «So können Fluggäste die Umweltleistung von Flügen verschiedener Unternehmen auf derselben Strecke vergleichen.» Weiterlesen

Bessere Versorgung mit Medikamenten: Brüssel legt Reform vor

Von Michel Winde, dpa

Brüssel (dpa) – Engpässe bei Medikamenten, überhöhte Preise und eine ungleiche Versorgung der EU-Staaten mit neuen Arzneimitteln sollen nach dem Willen der EU-Kommission der Vergangenheit angehören. Die Brüsseler Behörde schlug am Mittwoch eine umfassende Reform der 20 Jahre alten Pharma-Gesetzgebung für Europa vor. Ziel ist zugleich, die Entwicklung neuer Präparate anzukurbeln und die heimische Industrie wettbewerbsfähig zu halten.

«Dies ist ein historischer Tag für Bürger, Patienten und die Industrie», sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Der europäische Verbraucherverband Beuc begrüßte die Vorschläge als Schritt in die richtige Richtung, forderte jedoch weitere Schritte insbesondere gegen Versorgungslücken und hohe Preise. Die großen Pharma-Konzerne hätten «wie verrückt Lobbyarbeit» betrieben, um ihre Gewinne zu schützen, beklagte Generaldirektorin Monique Goyens. Der Präsident des Europäischen Pharmaverbands (EFPIA), Hubertus von Baumbach, warnte dagegen, die Vorschläge gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie.

Wie sehen die Vorschläge, über die die EU-Staaten und das Europaparlament nun verhandeln müssen, im Detail aus? 

Engpässe besser überwachen, Schwachstellen in Lieferketten angehen

Spätestens während der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie abhängig Europa bei der Versorgung mit Medikamenten und Ausrüstung von anderen Teilen der Welt ist. Im Winter gab es dann Lieferengpässe bei Antibiotika, patentfreien Medikamenten wie Fiebersäften für Kinder und Krebsmedikamenten. Die Bundesregierung hat bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht, nun soll auch etwas auf EU-Ebene geschehen.

Konkret plant die Kommission, eine Liste besonders wichtiger Präparate anzulegen. Schwachstellen in den Lieferketten dieser Medikamente sollen angegangen werden. Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, Versorgungslücken und den Rückruf von Medikamenten früher zu melden und Vorsorgepläne erstellen.

Präparate in der gesamten EU verfügbar machen

Die 27 EU-Staaten teilen zwar einen Binnenmarkt – bei der Versorgung mit Medikamenten gilt das allerdings längst nicht. In westlichen und größeren Ländern wie Deutschland hätten die Patienten Zugang zu 90 Prozent neuer Arzneimittel, sagte Kyriakides. In den östlichen und kleineren Staaten seien es nur 10 Prozent. Die EU-Kommission will nun mit Anreizen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger aller EU-Staaten Zugang zu neuen Medikamenten haben. Konkret soll der Kommission zufolge das System für den Schutz neuer Präparate vor der Konkurrenz durch Nachahmerprodukte wie Generika überarbeitet werden.

Bislang dürfen derlei Generika spätestens elf Jahre nach der Zulassung des ursprünglichen Präparats in Europa auf den Markt. Nach Vorstellung der Kommission könnten es künftig zwar bis zu zwölf Jahre werden. Der Standardschutz soll jedoch nur noch acht anstelle von zehn Jahren betragen. Für eine Verlängerung müssen die Unternehmen Kriterien erfüllen, die den Zielen der EU-Kommission entsprechen. So können etwa weitere zwei Jahre hinzukommen, wenn ein Unternehmen sein neues Medikament in allen EU-Staaten auf den Markt bringt. Allein dadurch könnten nach Angaben der EU-Kommission bis zu 67 Millionen weitere Menschen von einem neuen Medikament profitieren.

Auch die Entwicklung eines bislang fehlenden Medikaments soll mit einem weiteren halben Jahr Schutz belohnt werden. Zugleich will die EU-Kommission sicherstellen, dass Generika an Tag eins nach Ablaufen des Monopol-Schutzes auf den Markt kommen – und dass bürokratische Hürden die Zulassung nicht verzögern.

Die «stille Pandemie» – Was tun gegen Antibiotikaresistenzen? 

Nach EU-Schätzungen sterben jedes Jahr mehr als 35 000 Menschen in Europa aufgrund von Antibiotikaresistenzen. Damit handelt es sich um die drittgrößte Gefahr für die öffentliche Gesundheit – nach Erregern mit hohem Pandemiepotenzial sowie chemischen, biologischen oder nuklearen Bedrohungen. EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas sprach von einer «stillen Pandemie».

Die Kommission schlug nun vor, die Entwicklung bahnbrechender Antibiotika attraktiver zu machen. Konkret könnten Unternehmen, die ein solches Präparat herstellen, künftig einen Gutschein über den Schutz der Daten eines Medikaments – also eines Monopols – für ein weiteres Jahr erhalten. Dieser Gutschein soll nicht an das neue Antibiotikum gebunden sein und könnte auch verkauft werden.

Die Kosten für einen solchen Gutschein für die nationalen Gesundheitssysteme liegen nach Angaben einer EU-Beamtin bei rund 500 Millionen Euro. Diese werden nach Angaben der Kommission jedoch weitgehend durch vermiedene Todesfälle und Krankheiten ausgeglichen. In der gesamten EU sollen innerhalb von 15 Jahren nicht mehr als 10 Gutscheine vergeben werden. Die EU-Kommission legte zudem nicht bindende Empfehlungen gegen die resistenten Erreger vor, die vor allem auf zurückhaltenden Gebrauch von Antibiotika abzielen.

Zulassung beschleunigen, Bürokratie abbauen und mehr Umweltschutz

Grundsätzlich sollen neue Medikamente nach dem Vorschlag der EU-Kommission künftig schneller zugelassen werden. Die Europäische Arzneimittelagentur EMA soll im Regelfall innerhalb von 180 statt 210 Tagen ihre Einschätzung abgeben, die Zulassung der EU-Kommission soll innerhalb von 46 statt 67 Tagen erfolgen. Unter anderem durch mehr Digitalisierung sollen bürokratische Verfahren entschlackt werden. Die öffentliche Finanzierung der Entwicklung neuer Medikamente soll transparenter werden. Zudem sollen bestehende Regeln zum Schutz der Umwelt durch Arzneimittel besser durchgesetzt werden.

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EU will Ländern mehr Spielraum beim Schuldenabbau geben

Brüssel (dpa) – Hoch verschuldete europäische Länder sollen nach Vorstellung der EU-Kommission mehr Flexibilität für den Abbau regelwidriger Schulden bekommen. Statt einheitlicher Vorgaben für alle Länder setzt die Behörde auf individuelle Wege für jedes Land, um Schulden und Defizite langfristig zu senken, wie aus einem heute vorgestellten Reformvorschlag hervorgeht. «Wir brauchen finanzpolitische Regeln, die den Herausforderungen dieses Jahrzehnts gerecht werden», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Unklar war noch, ob die Reformvorschläge für die Bundesregierung akzeptabel sind. Weiterlesen

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