Brüssel (dpa) – Russische Bürger profitieren von diesem Montag an nicht mehr von einer erleichterten Visa-Vergabe für Reisen nach Deutschland und in andere Staaten des Schengen-Raums. Das zwischen der EU und Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe ist nach einem Beschluss der EU-Staaten von vergangener Woche für russische Staatsbürger nun komplett ausgesetzt.
So soll die Zahl der neuen Visa für Russen deutlich sinken. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten und 4 weitere europäische Länder. Weiterlesen
Prag (dpa) – Bei der anstehenden Reform der EU-Schuldenregeln zeichnet sich nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner kein Konsens ab. «Die Vorstellungen über konkrete Reformen gehen noch auseinander. Hier ist noch Arbeit vor uns», sagte Lindner am Rande eines informellen Treffens mit seinen EU-Kollegen in Prag.
Lindner sagte, Deutschland sei dazu bereit, kurzfristig die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen in den Regeln zu erleichtern, wenn dafür langfristig ein verlässlicher Pfad zur Schuldenverringerung eingeschlagen werde. Deutschland hatte seine Position in einem Papier ausgearbeitet: Die zentrale Schuldengrenze soll beibehalten werden, dafür würde aber etwas mehr Flexibilität zugelassen – insbesondere dabei, wie schnell die Schulden zurückgezahlt werden sollen. Im Gegenzug sollen die Regeln mittelfristig konsequenter durchgesetzt werden. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Russische Bürger profitieren ab Montag nicht mehr von einer erleichterten Visa-Vergabe für Reisen nach Deutschland und andere Staaten des Schengen-Raums. Der Rat der EU-Staaten nahm am Freitag den Vorschlag der Europäischen Kommission an, das zwischen der EU und Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe komplett auszusetzen.
Nach früheren Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wird der Schritt dafür sorgen, dass die Zahl der neuen Visa für Russen signifikant sinkt. Insbesondere schutzbedürftige Menschen sollten aber weiter ein Visum bekommen können. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten und vier weitere europäische Länder. Weiterlesen
Valletta (dpa) – Die Zahl der Asylanträge in den EU-Staaten zusammen mit Norwegen und der Schweiz (EU+) ist in der ersten Jahreshälfte 2022 deutlich gestiegen. In den ersten sechs Monaten gingen bei den Behörden rund 406.000 Asylgesuche ein, wie die EU-Asylagentur EUAA am Freitag in Valletta auf Malta mitteilte. Im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres sei das ein Anstieg um 68 Prozent.
Im Juni zählten die EU-Länder laut vorläufigen Zahlen mit ungefähr 73.100 Anträgen auf einen Monat gesehen fast so viele Gesuche wie zum Höchststand während der Flüchtlingskrise zwischen 2015 und 2016. Die meisten davon kamen von Menschen aus Afghanistan (9100), Syrien (8900) und Venezuela (4800). Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will einen Vorstoß der EU-Kommission zur Beschränkung der russischen Einnahmen aus Gasgeschäften unterstützen – allerdings nur, wenn auch Staaten wie Ungarn zustimmen.
Wenn Länder, die derzeit noch Gas aus Russland bekämen, bereit seien, das Risiko eines vollständigen Lieferstopps durch Russland zu tragen, sei er gerne dabei, das zu machen, sagte der Grünen-Politiker am Freitag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft will bis Ende September eine Einigung auf europäische Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise erzielen. «Ich erwarte den Vorschlag (derEU-Kommission) in einigen Tagen und ich will bis Ende des Monats Klarheit haben», sagte der tschechische Industrieminister Jozef Síkela, der am Freitag ein Krisentreffen der EU-Energieministerrat in Brüssel leitete. «Ich befürchte, wenn wir keine Lösung finden, die ein klares Signal sendet, dann wird es nicht genug Energie zu bezahlbaren Preisen geben.» Man müsse schnell und gemeinsam handeln. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Preisdeckel, Gewinnabschöpfung und Stromsparzwang – das sind die Schlagworte, mit denen sich die Energieminister der EU-Länder in der gegenwärtigen Notlage auseinandersetzen müssen.
An diesem Freitag berät Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit seinen Kollegen über fünf Vorschläge der EU-Kommission, wie Verbraucher und Unternehmen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bei den hohen Energiekosten entlastet werden können. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Deutschland muss seine Gewässer nach Ansicht der EU-Kommission besser schützen. «In Deutschland sind nur 8,1 Prozent aller Oberflächengewässer in gutem ökologischen Zustand», hieß es am Donnerstag in einer Auswertung der Brüsseler Behörde. Bei vielen Gewässern seien Umweltziele bis zum Jahr 2021 nicht erreicht worden und könnten auch 2027 verfehlt werden. Auch die Wasserverschmutzung durch Nitrate bleibe besorgniserregend. Weiterlesen
Reading (dpa) – Die Sommermonate Juni bis August waren in Europa so warm wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Das teilte der EU-Klimawandeldienst Copernicus mit.
Die durchschnittliche Temperatur habe mit 0,8 Grad Celsius im August und 0,4 Grad im gesamten Sommer (Juni bis August) erheblich über den bisherigen Spitzenwerten aus den Jahren 2018 und 2021 gelegen, hieß es in der Copernicus-Mitteilung. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Der Preis für europäisches Erdgas ist am Donnerstag vor dem Treffen der EU-Energieminister an diesem Freitag auf den tiefsten Stand seit etwa einem Monat gefallen. Die Ressortchefs wollen bei ihrem Treffen Lösungen gegen die extrem gestiegenen Energiepreise erörtern. Auch ein Preisdeckel für russische Gasimporte steht zur Debatte. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – In der EU ist in diesem Sommer nach einer Studie so viel Solarstrom produziert worden wie nie zuvor. Laut einer Analyse der Denkfabrik Ember Climate gab es im Vergleich zu den Sommermonaten 2021 eine Steigerung um 22 Terawattstunden auf einen Gesamtwert von 99,4 Terawattstunden zwischen Mai und August. Diese Menge an Elektrizität mit Gas zu erzeugen, hätte den Berechnungen zufolge Gaseinkäufe in Höhe von 29 Milliarden Euro erfordert, angelehnt an die täglichen Gaspreise in den untersuchten Monaten. Weiterlesen
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