Saarbrücken (dpa/lrs) – Die EU-Pläne zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln könnten im Saarland eine große Einschränkung der regionalen landwirtschaftlichen Produktion bedeuten. «Damit wäre die Wirtschaftlichkeit der Betriebe gefährdet, und es könnte zu Betriebsaufgaben kommen», teilte die saarländische Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Alwin Theobald (CDU) mit. Die EU-Kommission will den Einsatz von Pestiziden bis 2030 um die Hälfte reduzieren. Weiterlesen
Weinbauministerin lehnt EU-Pläne für weniger Pestizide ab
Nierstein (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Weinbauministerin Daniela Schmitt hat sich gegen Pläne der EU gewandt, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 zu halbieren. Sie lehne ein pauschales Verbot ab, sagte die FDP-Politikerin am Freitag bei einem Gespräch mit Winzerinnen und Winzern in Nierstein.
«Ich setze auf differenzierte, standortangepasste Lösungen, Kooperationen, den technischen Fortschritt und moderne Züchtung wie beispielsweise das Digital Farming oder Genome Editing», sagte Schmitt. Pflanzenschutzmittel seien im Wein- und Obstbau aber weiter erforderlich. Weiterlesen
Buschmann verspricht in Kiew Unterstützung für EU-Beitritt
Kiew (dpa) – Deutschland und die Ukraine haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden Jahre unterzeichnet. Bundesjustizminister Marco Buschmann reiste dazu erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als acht Monaten nach Kiew.
«Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch in Zukunft tun», versprach der FDP-Politiker bei der Ankunft am Bahnhof der Hauptstadt. Deutschland wolle das Land unterstützen, «auch die rechtsstaatlichen Standards im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in die Europäische Union zu erfüllen».
Deutschland will der Ukraine damit helfen, die notwendigen Reformen für den gewünschten Beitritt zur EU umzusetzen. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs ist die internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen. Aus Sicht des FDP-Politikers sind die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen nicht nur für die Ukraine von großer Bedeutung. Zuvor schon hatte Buschmann betont: «Nur wenn die Staatengemeinschaft Russland in die Schranken weist, haben Freiheit und Sicherheit in der Welt eine Zukunft.» Weiterlesen
PwC-Studie: Europa wird 2025 zum Autoimporteur
München (dpa) – Europa wird nach Einschätzung der Unternehmensberatung PwC ab 2025 mehr Autos importieren als exportieren. «China wird zum E-Auto-Exporteur», schreiben die Branchenexperten in einer am Freitag veröffentlichten Studie: «Während chinesische Hersteller immer mehr BEVs in Europa verkaufen, verlagern sowohl europäische als auch amerikanische Hersteller ihre BEV-Produktion zunehmend nach China.» BEV ist die englische Abkürzung für elektrisch angetriebene Autos.
Im vergangenen Jahr hatten europäische Autobauer lediglich 35.000 BEVs aus China nach Europa exportiert, dieses Jahr dürften es schon 66.000 sein. In drei Jahren könnten in Europa knapp 800.000 Autos aus chinesischer Produktion verkauft werden, davon rund 330.000 aus den chinesischen Werken europäischer Autokonzerne. «Diese Entwicklung führt dazu, dass Europa 2025 bereits einen Importüberschuss von mehr als 221.000 Fahrzeugen (Verbrenner und Elektroautos) erreichen könnte», heißt es in der PwC-Studie. 2015 hatte Europa noch einen Exportüberschuss von 1,7 Millionen Fahrzeugen gehabt. Weiterlesen
Entwarnung für Europa? Was die Rechte Meloni in Brüssel will
Italien
Von Johannes Neudecker und Michel Winde, dpa
Rom/Brüssel (dpa) – Giorgia Melonis neue Rechtsregierung ist bereit – «pronti», wie es im Italienischen heißt: «Pronti a risollevare l’Italia» (Bereit, Italien wieder aufzurichten). Mit diesem Slogan tourte die 45-Jährige im Wahlkampf durch das Mittelmeerland. Was sie damals in Mailand sagte, ließ EU-Vertreter im rund 900 Kilometer entfernten Brüssel aufhorchen. «Sie sagen, dass man in Europa Sorge vor Meloni hat. Was wird wohl passieren?», fragte die gebürtige Römerin – und brüllte prompt: «Das schöne Leben ist vorbei.»
An diesem Donnerstag reist Meloni nun als Ministerpräsidentin der drittgrößten Volkswirtschaft der EU nach Brüssel. Dort wird sie neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch EU-Ratschef Charles Michel und die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, treffen. Meloni, die sich stets europakritisch bis -feindlich geäußert hat, fliegt als erstes in die europäische Hauptstadt. Das ist ein Signal – aber was für eins? Weiterlesen
Eurojackpot wächst auf 120 Millionen Euro an
Helsinki/Münster (dpa) – Der mit 118 Millionen Euro gefüllte Eurojackpot ist am Dienstag nicht geknackt worden. Nun geht es bei der nächsten Ziehung am Freitag um 120 Millionen Euro und damit erneut um einen möglichen Lottorekord für Deutschland.
Keiner der europäischen Lottospieler hatte am Dienstagabend bei der Ziehung im finnischen Helsinki die gezogenen Zahlen 18 – 32 – 39 – 42 – 44 und die Eurozahlen 4 und 7 getippt (Angaben der Zahlen ohne Gewähr). Die höchsten Beträge in der Gewinnklasse 2 mit jeweils knapp 1,8 Millionen Euro holten zwei Einzelgewinner oder Tippgemeinschaften aus Deutschland (Bayern) und Schweden, wie Westlotto am Abend mitteilte. Weiterlesen
Verbrenner-Aus ab 2035? Was auf Verbraucher zukommt
Umwelt
Von Marek Majewsky, dpa
Luxemburg (dpa) – In gut 12 Jahren sollen alle Neuwagen in der EU emissionsfrei sein. Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich am Donnerstagabend in Brüssel für diesen Schritt ausgesprochen. Was bedeutet die Entscheidung für Autofahrerinnen und Autofahrer? Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Was wurde genau beschlossen?
Die EU einigte sich darauf, dass die sogenannten Flottengrenzwerte für Autos bis 2035 auf null sinken sollen. Diese geben Autoherstellern vor, wie viel CO2 ihre produzierten Fahrzeuge im Betrieb ausstoßen dürfen. Neue Benzin- und Diesel-Autos, die Klimagase ausstoßen, dürfen also ab 2035 nicht mehr verkauft werden. Im Jahr 2026 soll die Entscheidung aber erneut überprüft werden können. Zudem ist im Kompromiss eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu überprüfen, ob der Einsatz von sogenannten E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnte. Weiterlesen
Wird die Zeitumstellung doch nicht abgeschafft?
Stromverbrauch
Von Marek Majewsky, dpa
Brüssel (dpa) – Autofreie Sonntage, strengere Tempolimits,Zeitumstellung: Die Ölkrise der 1970er Jahre hatte Auswirkungen auf unser Leben, die wir teils bis heute spüren. Damals bestand die Hoffnung, durch den Zeitsprung im Frühjahr und der Stunde mehr Schlaf im Herbst signifikant Energie zu sparen. Das Kalkül ging, so viel weiß man heute, nicht auf. Genau diesen Punkt führen nun Kritiker der Zeitumstellung ins Feld. Eine ewige Sommerzeit würde sogar Energie sparen, heißt es.
So sagte Korbinian von Blanckenburg, Professor an der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe, der «Rheinischen Post»: «Je heller es abends ist, desto weniger Strom wird verbraucht.» Er spricht von einem Einsparpotenzial von bis zu 700 Millionen Euro pro Jahr bei dauerhafter Sommerzeit. Wird eine Energiekrise also nun vom Geburtshelfer zum Totengräber der Zeitumstellung? Weiterlesen
EU-Einigung: Ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen
Brüssel (dpa) – Künftig sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die Regelung soll 2035 in Kraft treten. Darauf haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am Donnerstagabend geeinigt, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Im Jahr 2026 soll die Entscheidung aber erneut überprüft werden können.
Zudem ist im Kompromiss eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu überprüfen, ob der Einsatz von sogenannten E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnte. Darauf hatte in der Bundesregierung vor allem die FDP gedrängt. Weiterlesen
Licht und Schatten der EZB-Zinserhöhungen
Finanzpolitik
Von Friederike Marx, dpa
Frankfurt/Main (dpa) – Die Rekordinflation im Euroraum zwingt Europas Währungshüter zum Gegensteuern: Zum dritten Mal in Folge erhöht die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen. Der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Geld bei der EZB leihen können, steigt um 0,75 Prozentpunkte auf 2,0 Prozent. Zinsanhebungen freuen Sparer, haben aber auch Schattenseiten.
Was bedeutet das für Verbraucher?
Die Menschen in Deutschland und im Euroraum können sich angesichts der hohen Inflation für einen Euro zunehmend weniger leisten. Nach einer Umfrage des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes haben in den vergangenen zwölf Monaten 57 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland ihren Konsum bereits eingeschränkt. Auf eine schnelle Entspannung bei den Preisen können die Menschen allerdings auch nach der dritten Zinserhöhung im Euroraum in Folge nicht hoffen. Gegen steigende Energiepreise, die die Inflation vor allem anheizen, sind Europas Währungshüter weitgehend machtlos. Weiterlesen
EZB-Rat tagt: Weitere Zinserhöhung im Euroraum erwartet
Frankfurt/Main (dpa) – Europas Währungshüter stemmen sich gegen die Rekordinflation im Euroraum. Die EZB hat für ihre heutige Sitzung in Frankfurt eine weitere Anhebung der Leitzinsen in Aussicht gestellt. Als wahrscheinlich gilt eine erneute kräftige Zinserhöhung um 0,75 Prozentpunkte. Die Entscheidungen des EZB-Rates werden am Donnerstagnachmittag (14.15 Uhr) bekanntgegeben.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde bekräftigte unlängst die Entschlossenheit der Notenbank im Kampf gegen die hohe Inflation. «Wir werden tun, was wir tun müssen. Das heißt, die Zinsen in den nächsten Sitzungen erhöhen», sagte Lagarde. Wenn die EZB ihren Auftrag zur Gewährleistung von Preisstabilität nicht erfülle, «würde das der Wirtschaft viel mehr schaden». Weiterlesen
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