Europa

Echtzeitüberweisungen sollen Standard werden

Brüssel (dpa) – Echtzeitüberweisungen sollen nach dem Willen der EU-Kommission zum Standard in Europa werden. Die Brüsseler Behörde legte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vor, der Hürden für das sekundenschnelle Bezahlen aus dem Weg räumen soll.

Unter anderem dürfen Echtzeitzahlungen in Euro für Bankkunden demnach nicht teurer als Standardüberweisungen sein, die in der Regel kostenlos sind. Zudem sollen alle Kreditinstitute dazu verpflichtet werden, die schnellen Überweisungen jederzeit anzubieten. Normale Überweisungen dauern in der Regel einen Arbeitstag, Echtzeitzahlungen dagegen nur bis zu zehn Sekunden. Weiterlesen

EU will Grenzwerte für Feinstaub mehr als halbieren

Brüssel (dpa) – Der Jahresgrenzwert für Feinstaub soll nach dem Willen der EU-Kommission bis 2030 um mehr als die Hälfte gesenkt werden. Die Belastung durch Feinstaub mit einer Partikelgröße von bis zu 2,5 Mikrometer soll von 25 auf 10 Mikrogramm pro Kubikmeter reduziert werden, teilte die EU-Kommission mit.

Mit den Vorschlägen nähern sich die Vorgaben auf EU-Ebene den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an, setzen sie aber nicht komplett um. Die WHO empfiehlt seit vergangenem Jahr nur noch fünf Mikrogramm, also ein Fünftel des derzeit erlaubten Wertes. Weiterlesen

Regierung will EU-Geldwäschebehörde nach Frankfurt holen

Brüssel/Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will die geplante europäische Geldwäschebehörde nach Frankfurt am Main holen. Der parlamentarische Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) kündigte in Brüssel die deutsche Bewerbung an und warb für die Ansiedlung der EU-Behörde in Frankfurt. «Die Mainmetropole ist ein weltoffenes Finanzzentrum von internationalem Rang im Herzen Europas», sagte Toncar am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Sitz der Europäischen Zentralbank, der Finanzaufsicht sowie zahlreichen Geschäftsbanken und Finanzdienstleistern gebe es viel Finanzexpertise und eine moderne Infrastruktur. Weiterlesen

Verfassungsrichter urteilen zu Informationsrechten

Karlsruhe (dpa) – Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung, den Bundestag in EU-Angelegenheiten so früh wie möglich zu unterrichten – aber gilt das auch für verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen? Dazu verkündet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute ein Urteil. Geklagt haben die Fraktionen von Grünen und Linken, die die bisherige Praxis seit langem für problematisch halten.

Beide Verfahren wurden 2015 vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise angestoßen. Konkret geht es unter anderem um einen Konzeptentwurf für die inzwischen ausgelaufene EU-Operation «Sophia» gegen Schleuser im Mittelmeer. Er wurde den Parlamentariern damals erst nach Beschluss des Einsatzes im Rat der EU-Mitgliedstaaten zugänglich gemacht und konnte dann in der Geheimschutzstelle des Bundestags auch nur von Mitgliedern bestimmter Ausschüsse eingesehen werden. Weiterlesen

Bundesregierung reagiert auf Urteile zum Familiennachzug

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Familiennachzug von Flüchtlingen reagiert. Um die Entscheidungen möglichst schnell umzusetzen, habe das Auswärtige Amt seine Auslandsvertretungen am 9. September angewiesen, «bislang ruhend gestellte Anträge zum Elternnachzug im Rahmen des Möglichen prioritär abzuarbeiten», heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Darüber berichteten zuerst die Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Text liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Zum Kindernachzug seien die Auslandsvertretungen instruiert worden, «dass ein Kind jedenfalls dann als minderjährig anzusehen ist, wenn es nach Stellung des Asylantrages, aber vor Stellung des Visumantrags volljährig geworden und der Visumantrag innerhalb von drei Monaten nach Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt worden ist». Zudem sollten Visumanträge, bei denen das Kind zum Entscheidungszeitpunkt noch minderjährig ist, aber bald volljährig sein wird, «weiterhin prioritär behandelt werden». Weiterlesen

EU: Ab 2030 soll nur noch klimaneutral gebaut werden

Luxemburg (dpa) – In der EU sollen nach dem Willen des Rates der Mitgliedstaaten ab 2030 nur noch klimaneutrale Wohnhäuser gebaut werden dürfen. Für bereits existierende Häuser und Wohnungen sollen zudem Mindestnormen für die Energieeffizienz gesetzt werden, wie der Rat nach einem Treffen der für Energiefragen zuständigen Minister mitteilte. Diese zielen darauf ab, den kompletten Gebäudebestand in der EU bis 2050 emissionsfrei zu machen. Auf viele Eigentümer könnten deswegen mittelfristig aufwendige Sanierungen zukommen.

Sogenannte Nullemissionsgebäude sind laut EU-Definition Gebäude, die die noch benötigte Energiemenge vollständig aus Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen, der wenn möglich am Standort oder im Wohnviertel oder im Rahmen von Energiegemeinschaften erzeugt wird. Ausnahmen bei den Auflagen soll es nur in Sonderfällen geben dürfen – so zum Beispiel für historische Gebäude, Kirchen oder Gebäude, die für Verteidigungszwecke genutzt werden. Weiterlesen

Der Gaspreis sinkt, die Rechnung bleibt hoch

Energiekrise
Von Wolf von Dewitz und Ansgar Haase, dpa

Berlin/Brüssel (dpa) – Der Gaspreis an Europas Märkten ist deutlich gesunken. Angesichts der drohenden Energieknappheit im anstehenden Winter ist das eine gute Nachricht – über die sich Verbraucher aber nicht zu früh freuen sollten. Ein Überblick über das Thema in Fragen und Antworten.

Der Preis für eine Megawattstunde Erdgas kostete an der deutschen Energiebörse EEX zum Wochenbeginn weniger als 30 Euro. Einen Monat zuvor lag der Wert noch bei mehr als 200 Euro. Es geht um den Spot-Markt – also Gas, das man heute kauft und morgen bezieht. Bis Mitte 2021 lag der Spotmarkt-Preis in der Regel in der Preisspanne 10 bis 30 Euro.

Bei Terminkontrakten – also Verträgen mit garantiertem Preis für spätere Lieferungen – ging es in den vergangenen Wochen preislich ebenfalls bergab. Am niederländischen Handelspunkt TTF kostete ein auf den nächsten Monat ausgerichteter Terminkontrakt zuletzt weniger als 100 Euro und damit nur noch die Hälfte von vor einem Monat. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das europäische Preisniveau. Weiterlesen

Habeck: Sinkende Gaspreise «mittelfristig gute Nachricht»

Luxemburg (dpa) – Der starke Rückgang der Großhandelspreise für Gas wird nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erst mit einiger Verzögerung bei Bürgern und Unternehmen ankommen.

«Das ist für die Verbraucher erst eine mittelfristig gute Nachricht, weil die hohen Preise aus dem letzten Jahr im nächsten Jahr noch anfallen werden», sagte Habeck am Rande von Beratungen der für Energie zuständigen Minister in Luxemburg. Für die Märkte sei dies allerdings dennoch ein starkes Zeichen. Man habe zuletzt einen regelrechten Preissturz erlebt.

Als Gründe für die positiven Enwicklungen an den Gasmärkten nannte Habeck unter anderem die gefüllten Speicher und die klaren Signale aus der Politik, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Alleine die Ankündigung, dass man etwas machen werde, habe dazu geführt, dass die Preise runtergingen, erklärte er. Weiterlesen

Neue Abgasnorm könnte Pkw und Lkw spürbar teurer machen

Brüssel (dpa) – Autos und vor allem Lastwagen könnten durch die geplante neue Abgasnorm Euro 7 spürbar teurer werden. Nach einer Folgenabschätzung der zuständigen EU-Kommission werden die regulierungsbedingten Kosten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf 304 Euro pro Stück geschätzt, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervorgeht. Für Lastkraftwagen und Busse wird für die bevorzugte Regulierungsoption sogar ein Betrag von 2681 Euro genannt.

Demgegenüber stünden Berechnungen der Kommission zufolge allerdings erhebliche Gesundheits- und Umweltvorteile. Sie werden über 25 Jahre hinweg auf bis zu 55,8 Milliarden beziehungsweise sogar bis zu 133,6 Milliarden Euro beziffert und vor allem durch eine Reduzierung schädlicher Emissionen von Stickoxiden (NOx) und Feinstaub (PM2,5) erklärt. Weiterlesen

Smartphones müssen ab 2024 einheitliche Ladebuchse haben

Brüssel (dpa) – Der einheitliche Ladestandard USB-C für Smartphones und andere Geräte in der Europäischen Union kommt. Der Rat der EU-Staaten gab die endgültige Zustimmung für die neue Regelung, die ab Herbst 2024 gelten wird.

«Ein Ladegerät, das für mehrere Geräte geeignet ist, spart Geld und Zeit und hilft uns außerdem, Elektroschrott zu vermeiden», sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela im Namen der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft. «Wir alle haben mindestens drei Ladegeräte für unser Handy zu Hause. Die Suche nach dem richtigen Ladegerät, entweder zu Hause oder am Arbeitsplatz, kann ziemlich nervig sein.»

Neben Smartphones fallen auch etwa Tablets, E-Reader, Digitalkameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und Tastaturen unter die neuen Regeln. Für Laptops gelten die Vorgaben, auf die sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments im Juni verständigt hatten, ab Frühjahr 2026. Weiterlesen

Europäischer Gaspreis fällt auf tiefsten Stand seit Juni

Frankfurt/Main (dpa) – Der Preis für europäisches Erdgas ist am Montag kräftig gefallen und auf den tiefsten Stand seit Juni gesunken. Am Morgen brach der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas um mehr als 13 Prozent auf 100,00 Euro je Megawattstunde ein. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das europäische Preisniveau. Am Markt wurde auf vergleichsweise milde Temperaturen und auf die Bemühungen für eine Gaspreisbremse verwiesen.

Nachdem der Gaspreis im frühen Handel zunächst auf 100 Euro gefallen war, wurde er am frühen Vormittag wieder etwas höher bei 104 Euro je Megawattstunde gehandelt. Bisher herrschen in Europa für die Jahreszeit vergleichsweise milde Temperaturen. In Deutschland konnten die Gasspeicher schneller als geplant gefüllt werden, und der Füllstand der Speicher liegt bereits deutlich über 95 Prozent. Außerdem habe die Aussicht auf den Beginn der Lieferungen von Flüssiggas die Sorgen über ein zu geringes Angebot in den Wintermonaten gedämpft, hieß es am Markt. Weiterlesen

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