Deutschland

Scholz befürwortet Debatte über Impfpflicht in Pflegeheimen

Berlin (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortet eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen.

«Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll», sagte der geschäftsführende Vizekanzler beim Wirtschaftsgipfel der «Süddeutschen Zeitung». Allein darüber zu sprechen, sei schon eine deutliche Aussage – SPD, Grüne und FDP hätten diese Debatte bewusst geöffnet.

Scholz sagte zugleich, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei nur in einem Konsens möglich, «dass viele mitmachen wollen». «Wenn der erreicht ist, fände ich das gut», sagte er. Eine solche Entscheidung könne auch kurzfristig anstehen. Auch die Grünen hatten angekündigt, die möglichen künftigen Regierungspartner wollten über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen. Weiterlesen

Warnstreiks an Unikliniken in mehreren Bundesländern

Berlin (dpa) – Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft Verdi Mitarbeiter von Universitätskliniken in mehreren Bundesländern zu Warnstreiks aufgerufen.

Nach Angaben der Gewerkschaft kamen diesem Aufruf unter anderem Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein nach. In Berlin waren zudem Kita-Mitarbeiter sowie angestellte Mitarbeiter in acht Bezirksämtern und an Schulen zum Warnstreik aufgerufen. Weiterlesen

2G, Lockdown, Impfpflicht? Was ist rechtlich haltbar?

Fragen & Antworten
Von Anja Semmelroch, dpa 

Karlsruhe (dpa) – Die dramatisch steigenden Corona-Zahlen zwingen die Politik zum Handeln, mal wieder. Und wieder ist da die große Frage: Welche Maßnahme hält vor den Gerichten stand, welche nicht?  Ein Überblick über den Stand der Dinge aus rechtlicher Sicht.

Warum gibt es immer noch so viel Unsicherheit?

Nach fast zwei Jahren Pandemie gibt es inzwischen zwar viele Gerichtsentscheidungen. Dabei handelt es sich aber fast immer um Eilentscheidungen, bei denen die Richterinnen und Richter nur kursorisch prüfen: Wie schlimm wäre es, wenn wir die Maßnahme jetzt fälschlicherweise kippen? Und was bedeutet es für den Kläger, wenn sie – möglicherweise unrechtmäßig – noch eine Weile in Kraft bleibt? Das Bundesverfassungsgericht hat auf diese Weise ganz zu Beginn der Pandemie dafür gesorgt, dass Demonstrieren wieder möglich war und auch Gottesdienste unter Auflagen stattfinden konnten. Zu vielen wichtigen Fragen gibt es aber noch keine abschließende Entscheidung. Weiterlesen

Wissenschaftler: Grüner Wasserstoff noch viele Jahre knapp

Potsdam (dpa) – Grüner Wasserstoff ist einer der großen Hoffnungsträger der Energiewende im Kampf gegen den Klimawandel.

Doch nach Einschätzung von Wissenschaftlern sollte Wasserstoff bis auf Weiteres Anwendungen vorbehalten bleiben, bei denen eine direkte Elektrifizierung mit grünem Strom nicht möglich ist – zum Beispiel in der Industrie, bei Fernflügen und im Schiffsverkehr. Grund für die Empfehlung ist die Erkenntnis, dass grüner Wasserstoff noch für viele Jahre nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen wird, wie Experten aus sechs Instituten in einem Papier für das vom Bund geförderte Kopernikus-Projekt Ariadne zeigen. Weiterlesen

Bundesländer fordern Verlängerung der Überbrückungshilfe

Düsseldorf (dpa) – Angesichts der steigenden Inzidenzzahlen in Deutschland fordern die Bundesländer mit großer Mehrheit eine Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfe III Plus über das Jahresende hinaus.

Das ist das Ergebnis einer Abfrage unter den Landeswirtschaftministerien und Senatsverwaltungen, die der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Andreas Pinkwart (FDP), durchführte. Weiterlesen

53 Verdächtige nach Missbrauchsskandal ermittelt

Würzburg/Bamberg (dpa) – Mehr als zweieinhalb Jahre nach einem Missbrauchsskandal um einen Logopäden in Würzburg hat die Polizei 53 Verdächtige ermittelt.

Deren Personalien seien bekannt, der Komplex mittlerweile abgeschlossen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg der Deutschen Presse-Agentur mit. «Die Tatvorwürfe lauten in allen Fällen auf Besitz oder Verbreitung kinderpornografischer Inhalte», erläuterte Oberstaatsanwalt Thomas Goger von der Zentralstelle Cybercrime Bayern. Details zu den einzelnen Fällen könnten nicht mitgeteilt werden. Weiterlesen

Merz als Kandidat für CDU-Vorsitz nominiert

Laschet-Nachfolge
Von Jörg Blank, dpa 

Berlin (dpa) – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidiert zum dritten Mal in Folge für den CDU-Vorsitz.

Der Vorstand seines CDU-Kreisverbands Hochsauerland nominierte den 66-Jährigen am Abend in einer digitalen Sitzung für die anstehende Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitzenden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.

Zwei Tage vor dem Ende der Bewerbungsfrist für die Nachfolge von Armin Laschet als CDU-Chef laufen die Vorbereitungen für eine Vorstellungsrunde der Kandidaten auf Hochtouren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll es in Berlin unter anderem mindestens ein Format geben, bei dem alle Kandidaten sich den Parteimitgliedern vorstellen und das beispielsweise auch im Internet oder im Fernsehen übertragen wird. Weiterlesen

3G am Arbeitsplatz und Homeoffice: Was geplant ist

Von Andreas Hoenig und Christoph Jänsch, dpa

Berlin (dpa) – Die neue 3G-Regel am Arbeitsplatz nimmt immer konkretere Formen an. Sie hat Folgen vor allem für Ungeimpfte. Das Ziel: Die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus in Betrieben soll verringert werden.

Im Zuge von Änderungen am Infektionsschutzgesetz sind wesentliche Neuregelungen geplant. Weiterlesen

RWE will 50 Milliarden Euro in Grünstrom-Ausbau investieren

Essen (dpa) – Mit milliardenschweren Investitionen drückt der Energiekonzern RWE beim Ausbau Erneuerbarer Energien aufs Tempo.

In den Jahren 2021 bis 2030 will der Konzern insgesamt 50 Milliarden Euro im Kerngeschäft investieren, zu dem RWE die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und Gas sowie den Energiehandel zählt. Ziel sei eine Erhöhung der Erzeugungskapazität von derzeit 25 auf 50 Gigawatt im Jahr 2030, teilte RWE-Chef Markus Krebber am Montag in Essen mit. Weiterlesen

Vor dem Einsteigen testen – 3G für Busse und Bahnen geplant

Coronamaßnahmen
Von Burkhard Fraune und Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – «Personalwechsel – Zugestiegene, bitte die Test- oder Impfnachweise!» Werden so bald die Fahrgäste in der Bahn begrüßt? SPD, Grüne und FDP wollen 3G in Bussen und Bahnen einführen. Nur wer genesen, geimpft oder getestet ist, darf mitfahren.

Doch ohne Weiteres lässt sich das nicht umsetzen. Besonders im Nahverkehr gibt es viele rechtliche und praktische Fragen. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnte am Montag vor einem Verkehrschaos. Jeden Tag seien Millionen Menschen auf Bus und Bahn angewiesen. Weiterlesen

Geldwäsche in Millionenhöhe: Zwei Verdächtige festgenommen

Saarbrücken/Luxemburg/Frankfurt/Main (dpa) – Wegen des Verdachts des bandenmäßigen Handels mit Arznei- und Dopingmitteln sowie Geldwäsche in Millionenhöhe sind zwei Männer aus dem Saarland verhaftet worden. Bei der Durchsuchung von zwölf Wohn- und Geschäftsräumen im Regionalverband Saarbrücken sowie in Luxemburg seien bereits vergangene Woche zudem zwei hochpreisige Oldtimer, drei andere Autos im Gesamtwert von mehreren hunderttausend Euro, rund 22 Kilo Gold und 340 Silbermünzen sichergestellt worden, berichtete das Zollfahndungsamt Frankfurt am Dienstag. Die Ermittler der Zollfahndung und des Landespolizeipräsidiums nahmen auch einen Revolver mit 50 Stück Munition, 13 Kartons mit wertvollen Briefmarken sowie umfangreiche Geschäftsunterlagen an sich. Weiterlesen

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