Deutschland

RKI-Chef Wieler warnt vor «sehr schlimmem Weihnachtsfest»

Berlin/Dresden (dpa) – Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat ein dramatisches Bild der Corona-Lage in Deutschland gezeichnet.

«Wir laufen momentan in eine ernste Notlage. Wir werden wirklich ein sehr schlimmes Weihnachtsfest haben, wenn wir jetzt nicht gegensteuern», sagte Wieler am Mittwochabend bei einer Online-Diskussion mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU).

Die Zahl der Neuinfektionen steige steil an, und tatsächlich dürfte sie weitaus höher sein als bekannt: «Die Untererfassung der wahren Zahlen verstärkt sich» Hinter den mehr als 50.000 Infektionen, die derzeit pro Tag neu registriert würden, «verbergen sich mindestens noch einmal doppelt oder dreimal so viele», so der RKI-Chef. Weiterlesen

BGH befasst sich mit Maskenaffäre um Nüßlein und Sauter

München (dpa) – Die Maskenaffäre um den Ex-CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wird zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH).

Die Generalstaatsanwaltschaft München kündigte am Donnerstag an, beim BGH Beschwerde gegen mehrere Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) München einzulegen. Dieses hatte zuvor mitgeteilt, dass es im Handeln der Beschuldigten «den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nicht erfüllt» sieht – wobei die Richter die aktuelle Rechtslage, an die sie gebunden seien, mit auffallend deutlichen Worten kritisieren. Weiterlesen

BKA rechnet mit mehr rechtsextremistischen Gefährden

Wiesbaden (dpa) – Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass die Zahl der als Gefährder eingestuften Rechtsextremisten weiter steigen wird.

Die Polizeibehörden seien hier «immer noch in einem Aufholprozess», sagte BKA-Präsident Holger Münch am Donnerstag bei der Herbsttagung seiner Behörde. Die Veranstaltung stand diesmal unter dem Motto «Stabilität statt Spaltung: Was trägt und erträgt die Innere Sicherheit».

Aktuell gelten bundesweit 75 Rechtsextremisten als Gefährder. Mehr als doppelt so viele Rechte werden als «relevante Personen» eingeschätzt. Ende 2017 lag die Zahl der Gefährder aus dem rechten Spektrum noch bei weniger als 30 Personen. Der Anstieg lässt sich laut Münch nicht nur mit einer verstärkten Gewaltbereitschaft in der Szene erklären, sondern man schaue auch genauer hin. Weiterlesen

Bübchen geht im Rechtsstreit mit Beiersdorf in Berufung

Düsseldorf (dpa) – Trotz einer Niederlage vor dem Düsseldorfer Landgericht hält der Babypflege-Hersteller Bübchen weiter an dem Vorwurf fest, dass der Wettbewerber Nivea bei seiner Babypflege-Serie das Bübchen-Produktdesign kopiert habe.

Die Bübchen Skincare GmbH habe am Donnerstag Berufung gegen die Entscheidung der Düsseldorfer Richter beim zuständigen Oberlandesgericht eingereicht, teilte Bübchen-Geschäftsführer Martin Kemper bereits einen Tag nach der Urteilsverkündung mit. Weiterlesen

Bundesnetzagentur setzt Zertifizierung für Nord Stream 2 vorerst aus

Rückschlag für Nord Stream 2: Die Bundesnetzagentur setzt ein erforderliches Zertifizierungsverfahren vorerst aus. 

Bonn (dpa) – Die Bundesnetzagentur setzt ihr Verfahren zur Freigabe des Gastransports durch die Gaspipeline Nord Stream 2 vorläufig aus.

Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden, teilte die Behörde am Dienstag mit. Ohne die Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur ist der Gastransport durch die fertiggestellte Ostsee-Pipeline in den deutschen Binnenmarkt nicht zulässig. Es drohen etwa Bußgelder. Weiterlesen

Viele Landkreise ohne freies Intensivbett

Berlin (dpa) – In etwa 100 von rund 400 Land- und Stadtkreisen in Deutschland gibt es derzeit maximal noch ein freies Intensivbett für Erwachsene. Das ging am Donnerstag aus den aktuellsten Zahlen der Intensivmedizinervereinigung Divi hervor. In etwa 50 Kreisen sind demnach alle Betten belegt, besonders häufig in Bayern und Baden-Württemberg. Allerdings können sich die Kreise in gewissem Rahmen untereinander aushelfen, wenn es Engpässe gibt.

Die Gesamtzahl der erwachsenen Corona-Patienten auf Intensivstation ist mit rund 3400 aber derzeit noch deutlich niedriger als auf dem Höhepunkt der zweiten (rund 5700) und dritten (rund 5100) Welle.Allerdings gibt es laut Intensivmedizinern wegen Personalmangels weniger betreibbare Betten als vor einem Jahr. Weiterlesen

Stiko: Booster für alle ab 18 Jahren

Berlin (dpa) – Die Ständige Impfkommission (Stiko) weitet ihre Empfehlung zu Auffrischimpfungen massiv aus. «Ab sofort empfiehlt die Stiko allen Personen ab 18 Jahren die Covid-19-Auffrischimpfung», teilte das Gremium am Donnerstag mit.

Auch ein flexiblerer Umgang mit dem Zeitabstand ist demnach vorgesehen: «Die Auffrischimpfungen sollen in der Regel im Abstand von sechs Monaten zur letzten Impfstoffdosis der Grundimmunisierung erfolgen. Eine Verkürzung des Impfabstandes auf fünf Monate kann im Einzelfall oder wenn genügend Kapazitäten vorhanden sind erwogen werden», hieß es.

Ein entsprechender Beschlussentwurf sei zur Abstimmung an Fachkreise und Bundesländer gegangen, daher seien Änderungen noch möglich. Es handelt sich noch nicht um eine finale Stiko-Empfehlung. Weiterlesen

Kassenärzte-Chef: Kein Anlass für Panik in Corona-Pandemie

Berlin (dpa) – Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat angesichts der Corona-Lage vor Panikmache gewarnt. «Die Lage ist schwierig, aber für Panik besteht kein Anlass», sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

«Insbesondere von einigen Politikern und Experten wird versucht, die Ampel-Parteien mit düsteren Szenarien und fast schon hysterisch anmutenden Warnungen extrem unter Druck zu setzen», meinte er. «Da wird Stimmungsmache betrieben. Das erinnert ein wenig an den letzten Winter» Bisher hätten SPD, Grüne und FDP aber einen kühlen Kopf bewiesen, meinte er. Weiterlesen

Thyssenkrupp plant mindestens eine Milliarde Überschuss

Essen (dpa) – Die gesamtwirtschaftliche Erholung sowie Fortschritte beim Umbau lassen den Industrie- und Stahlkonzern Thyssenkrupp optimistisch in die Zukunft blicken.

Im laufenden Geschäftsjahr 2021/22 rechnet das Traditionsunternehmen mit einem Jahresüberschuss von mindestens einer Milliarde Euro, wie die Thyssenkrupp AG am Donnerstag in Essen mitteilte. Dies wäre der höchste Überschuss seit dem Geschäftsjahr 2007/08. Unsicherheiten gebe es allerdings bei der weiteren Entwicklung der Lieferengpässe bei Halbleitern und anderen Vorprodukten. Dies werde im laufenden Geschäftsjahr zeitweise zu Belastungen führen. Weiterlesen

Nur Geimpfte und Genesene ins Restaurant und ins Theater

Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Im Einklang mit neuen bundesweiten Vorgaben wird das öffentliche Leben in Rheinland-Pfalz eingeschränkt, um die zuletzt rasante Ausbreitung der Corona-Pandemie zu bremsen.

Der Zutritt zu Veranstaltungen, Hotels und Gaststätten sowie Dienstleistungen werde in Rheinland-Pfalz ab dem kommendem Mittwoch nur noch für Genesene und Geimpfte möglich sein, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in Berlin. Entsprechend den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) greife diese 2G-Regelung ab einer Hospitalisierungsinzidenz von drei Krankenhausaufnahmen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Ausgenommen seien Kinder unter zwölf Jahren und Menschen, die sich nicht impfen lassen könnten. Weiterlesen

Lafontaine beendet politische Karriere: Keine Kandidatur

Saarbrücken (dpa) – Der Fraktionschef der Linke im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine (78), steht vor dem Ende seiner politischen Karriere. Er werde bei der Landtagswahl im Saarland am 27. März 2022 auch nicht mit einer eigenen «Liste Lafontaine» ins Rennen gehen:

«Ich trete nicht mehr an», sagte er der «Welt» (Freitag). Auf die Frage der «Welt», ob das nun das Ende seiner politischen Karriere sei, sagte er «Ja». Das bestätigte am Abend der Fraktionssprecher der Linke in Saarbrücken. Weiterlesen

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