Deutschland

Schwesig als Ministerpräsidentin wiedergewählt

Schwerin (dpa) – Überraschung im Schweriner Landtag: Bei der Wahl von Manuela Schwesig (SPD) am Montag zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern haben nicht alle Abgeordneten des neuen rot-roten Regierungslagers für die 47-Jährige gestimmt.

Schwesig erhielt im ersten Wahlgang 41 von 79 abgegebenen Stimmen. Das reichte – aber das Bündnis von SPD und Linke verfügt über 43 Stimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, kommentierte dies auf Twitter mit den Worten: «Der Fehlstart für die Linkskoalition ist perfekt» Der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Domke, konstatierte: «Das Vertrauen der Regierungsfraktionen ist nicht hundertprozentig» Weiterlesen

#allesindenArm: Twitter-Kampagne will zum Impfen bewegen

Berlin (dpa) – Unter dem Hashtag #allesindenArm haben sich auf Twitter Prominente und andere Nutzerinnen und Nutzer für eine Corona-Impfung stark gemacht.

«Hallo. Ich bin Igor Levit und ich bin Pianist. Ich bin geimpft. Wissenschaft und Solidarität sind der Weg aus der Pandemie. Deshalb: Lasst Euch impfen! #allesindenArm», schrieb der Star-Pianist Levit. Weiterlesen

Gewerkschaftsbund plädiert für einheitliche Regelung bei 3G

Berlin (dpa) – Mit Blick auf 3G am Arbeitsplatz hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bundeseinheitliche Regelungen für Beschäftigte und Arbeitgeber gefordert.

«Wir sind natürlich der Auffassung, dass, wenn es Regularien gibt, die 3G umfassen, die bundesweit auch tatsächlich zum Einsatz gebracht werden müssen», sagte der Sozialpolitik-Experte des DGB, Markus Hofmann, am Montag in einer Expertenanhörung im Bundestag zu den Plänen von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. «Was nicht geht ist, dass wir einen Fleckenteppich an Maßnahmen vorfinden» Sowohl Beschäftigten als auch Arbeitgebern müsse klar sein, was tatsächlich zu tun ist. Weiterlesen

Bei 3G in Bussen und Bahnen: Scheuer warnt vor Verkehrschaos

Berlin (dpa) – Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bei einer Einführung der 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr vor einem Verkehrschaos in Deutschland gewarnt. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin: «Die Auswirkungen wären erheblich. Das Ampelchaos kann zum Verkehrschaos werden» Jeden Tag seien in Deutschland in Corona-Zeiten 15 Millionen bis 20 Millionen Menschen mit Bussen und Bahnen unterwegs. «Die Ampel handelt planlos, hektisch und chaotisch. Man muss sich als neue Mehrheit doch erstmal wissenschaftlich, rechtlich und organisatorisch auf Stand bringen, bevor man sowas in die Welt setzt» Weiterlesen

Daimlers Lkw-Geschäft wird am 1. Dezember unabhängig

Stuttgart (dpa) – Die Tage des bisherigen Daimler-Konzerns mit Auto- und Lkw-Produktion unter einem Dach sind gezählt: Zum 1. Dezember soll die Abspaltung der Nutzfahrzeugsparte wirksam werden.

Die Unabhängigkeit von Daimler Truck werde dann auch im Handelsregister verankert, hieß es am Montag aus dem Stuttgarter Konzern. Weiterlesen

Bafin: Nach BGH-Gebührenurteil schon 1000 Beschwerden von Bankkunden

Frankfurt/Main (dpa) – Nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem April sind bei der Finanzaufsicht Bafin inzwischen fast 1000 Beschwerden von Bankkunden eingegangen. Sehr häufig gehe es in den Telefonaten am Bafin-Verbrauchertelefon um das Thema Rückerstattungsansprüche, sagte eine Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Mittwoch. Zuvor hatte die Wochenzeitung «Die Zeit» (Donnerstag) berichtet. Weiterlesen

Banker fordern EZB-Antwort auf Inflation

Frankfurt/Brüssel (dpa) – In der Finanzbranche mehren sich angesichts stark steigender Inflationsraten Forderungen nach einem Ende der Geldschwemme der Europäischen Zentralbank.

«Das vermeintliche Allheilmittel in den vergangenen Jahren – niedrige Zinsen bei vermeintlich stabilen Preisen – hat seine Wirkung verloren, denn jetzt kämpfen wir mit deren Nebenwirkungen», sagte Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing am Montag zum Auftakt der Euro Finance Week in Frankfurt. Die Geldpolitik müsse gegensteuern – «und das eher früher als später», mahnte Sewing, der auch Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken ist. Weiterlesen

Senioren können Führerschein gegen ÖPNV-Tickets tauschen

Stuttgart (dpa) – Autofahrer ab 65 können in vielen Regionen von Baden-Württemberg ihren Führerschein bald für ein Jahr gegen ein kostenloses Jahresticket des öffentlichen Personennahverkehrs eintauschen.

Das Ministerium für Verkehr habe mit vielen Verkehrsverbünden des Landes einen entsprechenden Kooperationsvertrag geschlossen, kündigte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) an. Damit sollen Busse und Bahnen für ältere Menschen attraktiver und der Verkehr sicherer gemacht werden. Weiterlesen

Lagarde: Bedingungen für Zinsanhebung 2022 nicht erfüllt

Brüssel (dpa) – Die Europäische Zentralbank (EZB) stellt weiter keine Leitzinserhöhung in Aussicht.

Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die Bedingungen für eine Zinsanhebung im kommenden Jahr erfüllt seien, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Montag vor dem Europäischen Parlament. Man erwarte weiterhin eine Abschwächung der Inflation im kommenden Jahr. Diese werde aber langsamer voran gehen als ursprünglich erwartet. Weiterlesen

Was ist dran an der «Pandemie der Ungeimpften»?

Covid-19
Von David Hutzler, dpa 

Berlin (dpa) – Die Corona-Zahlen explodieren, die Intensivstationen laufen voll – und der Großteil der Menschen, die dort landen, ist ungeimpft. Politiker und Mediziner sprachen daher zuletzt öfter von einer «Pandemie der Ungeimpften».

2G-Regeln wurden diskutiert oder in einigen Ländern eingeführt. Dabei sollen nur noch Geimpfte oder Genesene Zutritt zu Veranstaltungen oder Gastronomie bekommen. Doch trägt die Annahme überhaupt noch, dass ein Ausschluss Ungeimpfter aus einigen Bereichen ausreicht, um die Situation einzufangen?

In einem sind sich viele Wissenschaftler, Intensivmediziner und auch das Robert Koch-Institut (RKI) einig: Die Corona-Impfung schützt effektiv vor schweren Verläufen oder Tod. «Viele schwere Erkrankungen und Todesfälle hätten verhindert werden können, wenn die Zielgruppen früher und vollständiger geimpft worden wären», sagt etwa der Braunschweiger Epidemiologe Gérard Krause. Auch der Infektiologe Mathias Pletz vom Uniklinikum Jena betont: «Das Hauptproblem sind nach wie vor die schwer erkrankten Ungeimpften, denn der Flaschenhals, das sind die Intensivstationen» Weiterlesen

Offiziell Parteiausschluss von Boris Palmer beantragt

Stuttgart/Tübingen (dpa) – Der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg hat nun offiziell den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer beantragt

Der 33-seitige Antrag sei der zuständigen Kreisschiedskommission der Grünen in Tübingen und Palmers Anwalt zugestellt worden, teilte eine Sprecherin der Südwest-Grünen in Stuttgart mit. Die Kommission müsse nun über den Zeitplan des Verfahrens entscheiden. Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand erklärten: «Durch seine seit Jahren auftretenden Provokationen hat Boris Palmer vorsätzlich und erheblich gegen die Grundsätze sowie die Ordnung unserer Partei verstoßen» Weiterlesen

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