Deutschland

Die Umweltkatastrophe an der Oder gibt weiter Rätsel auf

Potsdam/Warschau (dpa) – Während das Ausmaß des Fischsterbens an der Oder immer deutlicher wird, haben sich am Wochenende weitere Verstimmungen im deutsch-polnischen Verhältnis gezeigt.

In Zusammenhang mit einem Untersuchungsergebnis aus Brandenburg erklärte die polnische Umweltministerin, in Deutschland gebe es Falschmeldungen. Polens nationalkonservative PiS-Regierung steht derzeit unter Druck, weil polnische Behörden nur zögerlich auf erste Hinweise zu dem Fischsterben reagierten.

Es wurden überhöhte Pestizid-Werte gemessen

Bis zum Samstag wurden in Polen und Deutschland rund 200 Tonnen toter Fische eingesammelt. Die polnische Feuerwehr bezifferte die Menge am Samstag mit 158 Tonnen. In Brandenburg waren es nach einer früheren Mitteilung des Umweltministeriums mindestens 36 Tonnen. In Polen wurden nach Angaben des Innenministeriums in Warschau zur Bergung der Kadaver mehr als 3000 Feuerwehrleute, mehr als 2000 Polizisten sowie 1300 Soldaten eingesetzt. Weiterlesen

Etwas mehr Wasser im Rhein – Pegel wieder im Plus

Duisburg (dpa) – Der Regen am Samstag hat das Wasser im Rhein wieder etwas steigen lassen. In Emmerich erreichte der Pegel nach dem historischen Tiefstand der vergangenen Tage wieder einen positiven Wert: Am Sonntagmorgen (5.00 Uhr) zeigte er drei Zentimeter – eine Zunahme um sechs Zentimeter im Vergleich zum Vortag.

Der Pegel in Emmerich hatte seit Dienstag unter null gestanden. Das heißt, dass in das Wasser-Messrohr am Fluss in Höhe des rechnerisch bestimmten Pegels Null kein Wasser mehr floss, weil der Rhein niedriger liegt. Weiterlesen

Stephan Weil für Rettungsschirm für Energiebranche

Berlin (dpa) – Der Bund sollte wegen der Gaskrise nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil einen Rettungsschirm für die Energiebranche aufspannen. «Ich bin mir sehr sicher, dass wir einen staatlichen Schutzschirm nicht nur für Stadtwerke, sondern insgesamt für die Energiewirtschaft brauchen», sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe.

Stadtwerke machten sich ernste Sorgen, in schwieriges Fahrwasser zu geraten. «Sie brauchen Sicherheit und Bürgschaften ihrer Banken, um sehr teure Energie einzukaufen. Die Banken fragen wiederum, wo sie die Sicherheit herbekommen.» Weiterlesen

Rhein-Pegelstand bei Kaub auf 60 Zentimeter gestiegen

Kaub (dpa) – Der für die Schifffahrt auf dem Rhein wichtige Pegelstand bei Kaub ist bis Sonntag weiter leicht gestiegen. Er erhöhte sich nach Angaben der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) bis 5.00 Uhr auf 60 Zentimeter.

Das waren 18 Zentimeter mehr als am Samstag um die gleiche Uhrzeit und 6 Zentimeter mehr als am Samstagabend um 21.00 Uhr. Der WSV-Prognose zufolge könnte der Pegelstand bis zum Dienstagmorgen auf 142 Zentimeter steigen und danach wieder sinken. Weiterlesen

Verbraucherzentralen wollen Anschluss für 9-Euro-Tickets

Berlin (dpa) – Die Verbraucherzentralen warnen vor Preisanhebungen bei Bussen und Bahnen und dringen auf ein Folgeangebot für die 9-Euro-Tickets im Nahverkehr. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der dpa: «Es ist wichtig, dass beides beibehalten wird: Ein kostengünstiges und einfaches Modell und dass man bundesweit damit fahren kann.»

Im Nahverkehr sei das noch bis Monatsende laufende Sonderticket «so etwas wie eine Revolution» gewesen. «Es wäre sehr schade, die Menschen hier zu enttäuschen, die das wirklich sehr ausführlich genutzt haben in den letzten Monaten.» Weiterlesen

Berlin: Wirtschaftseinbruch in Russland nach EU-Sanktionen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hält die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen für wirksam und erwartet in Russland einen Wirtschaftseinbruch von bis zu 15 Prozent in diesem Jahr. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den Linken-Abgeordneten Sören Pellmann hervor, die der dpa vorliegt. Pellmann zweifelt die Bewertung an.

In der Antwort des Ministeriums heißt es: «Die Sanktionen treffen die russische Wirtschaft empfindlich und werden weitere Wirkung entfalten. Seriöse Berechnungen prognostizieren eine Rezession in Russland, das heißt eine Reduktion des russischen Bruttoinlandsprodukts in einer Spanne von 6 bis 15 Prozent für das Jahr 2022.» Der Rat der EU geht von einem Rückgang des russischen Bruttoinlandsprodukts um «mehr als elf Prozent» aus. Weiterlesen

Grünen-Chef will Reform des Dienstwagenprivilegs

Berlin (dpa) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat zur Finanzierung zusätzlicher Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger einen Abbau klimaschädlicher Subventionen ins Spiel gebracht. Er forderte außerdem ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket.

«Man muss bei der Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen auch über den Abbau klimaschädlicher Subventionen reden. Eine Reform des Dienstwagenprivilegs ist überfällig», sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. «Wir müssen solche Förderungen gezielt umweltfreundlich gestalten. Zwei Drittel der privilegierten Dienstwagen sind Autos mit mehr als 200 PS.» Es gehe darum, Klimaeffekte in die Dienstwagenbesteuerung einzubauen und um Anreize für emissionsfreie Autos. Weiterlesen

Kretschmer gegen Öffnung von Nord Stream 2

Dresden (dpa) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält trotz der Gaskrise nichts von einer Öffnung der Pipeline Nord Stream 2.

Die Offerte von Russlands Präsident Wladimir Putin, sie für den Transport von Gas nach Deutschland zu nutzen, sei «ein vergiftetes Angebot», sagte Kretschmer dem «Tagesspiegel». Nord Stream 1 funktioniere und die Reduktion der Gasmenge sei eine Reaktion auf die verhängten Sanktionen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte sich in einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) für die Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen, um die Gasspeicher für den Winter zu füllen. Der Vorstoß war auch in seiner eigenen Partei auf Ablehnung gestoßen. Weiterlesen

Mehrheit unzufrieden mit Arbeit der Ampel und von Scholz

Berlin (dpa) – Olaf Scholz kann eine Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge mit seiner Arbeit als Kanzler nicht überzeugen. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die «Bild am Sonntag» gaben 62 Prozent der Befragten an, dass sie damit unzufrieden seien. Weiterlesen

RBB-Führung nach Vertrauensverlust durch die ARD unter Druck

Die anderen ARD-Häuser haben in der RBB-Affäre um die abberufene Intendantin Patricia Schlesinger das Vertrauen in die Spitze des Rundfunks Berlin-Brandenburg verloren. Dort wächst jetzt der Druck auf die Führungsriege.

Berlin (dpa) – In der Vetternwirtschaft-Affäre um die abberufene Intendantin Patricia Schlesinger wächst der Druck auf die Geschäftsleitung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) immer weiter. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow sprach am Samstag im Namen der Intendantenriege von verloren gegangenem Vertrauen in die RBB-Führung in der Aufarbeitung der Affäre. Eine solche Distanzierung unter öffentlich-rechtlichen ARD-Häusern ist beispiellos. In der ARD-Hauptnachrichtensendung «Tagesschau» am Samstagabend um 20 Uhr war das die Topnachricht. Weiterlesen

ARD geht auf Abstand zur RBB-Führung

Medien
Von Anna Ringle, dpa

Berlin (dpa) – Es ist ein beispielloser Vorgang in der ARD-Geschichte. Die öffentlich-rechtliche Sendergemeinschaft setzt traditionell auf eine starke Geschlossenheit.

Doch inmitten der Krise beim Rundfunk Berlin-Brandenburg um die Vetternwirtschaft-Affäre der abberufenen RBB-Senderchefin Patricia Schlesinger wagen die Intendanten nun einen nie dagewesenen Schritt. ARD-Chef und WDR-Intendant Tom Buhrow teilte am Samstag mit, dass die Intendantenriege das Vertrauen in die aktuelle RBB-Geschäftsleitung bei der Aufarbeitung verloren habe. Die RBB-Spitze um den geschäftsführenden Intendanten Hagen Brandstäter gerät jetzt immer stärker unter Druck. Weiterlesen

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