Deutschland

Gasumlage in der Kritik – Lindner: Korrekturen sind möglich

Energie
Von Andreas Hoenig und Helge Toben, dpa

Berlin (dpa) – Milliarden für Unternehmen, die nicht in Not sind? Angesichts der Kritik an der Gasumlage hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen gezeigt. «Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen», sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner».

Das müsse man sich genau ansehen – er kenne die Fakten nicht, das kenne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) viel besser. «Aber wenn es eine Notwendigkeit gibt, etwas zu verändern, um dieses Instrument zielgenauer zu machen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, dann scheuen wir uns nicht vor Korrekturen.» Weiterlesen

RKI: Höhepunkt schwerer Corona-Erkrankungen überschritten

Berlin (dpa) – Das Abebben der Omikron-Welle in diesem Sommer zeigt sich auch bei den schweren Corona-Erkrankungen. «Übereinstimmend zeigen diese Daten, dass auch bei schwer verlaufenden Erkrankungen der Höhepunkt der aktuellen Welle überschritten ist», heißt es im Wochenbericht des Robert Koch-Instituts (RKI) zu Covid-19 von Donnerstagabend. Die Autoren beschreiben darin rückläufige Entwicklungen bei der Zahl der Patienten mit Covid-19 auf deutschen Intensivstationen und bei Covid-19-Diagnosen.

«Trotz insgesamt weiter rückläufiger Fallzahlen bleibt der Infektionsdruck in der Allgemeinbevölkerung in allen Altersgruppen hoch», warnt das RKI. Es schätzt, dass vergangene Woche 300.000 bis 800.000 Menschen in Deutschland erkrankten, angenommen werden 190.000 Arztbesuche in dem Zusammenhang. Auch dies sei ein Rückgang verglichen mit der Woche zuvor, hieß es. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz, die auf der Zahl positiver PCR-Tests basiert, sank laut Bericht im Wochenvergleich um insgesamt zwölf Prozent. Weiterlesen

SPD-Generalsekretär Kühnert kündigt Entlastungspaket an

Berlin (dpa) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in Aussicht gestellt, dass die Ampel-Regierung das geplante dritte Entlastungspaket bald vorstellt. Die Ungeduld in der Bevölkerung sei «total verständlich», aber «in wenigen Tagen» werde das neue Entlastungspaket auf dem Tisch liegen, sagte Kühnert der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Es sei immer klar gewesen, dass 9-Euro-Ticket und Tankrabatt Ende August zunächst auslaufen. «Deswegen ist es umso wichtiger, dass das dritte Entlastungspaket idealerweise sogar noch bekannt wird, bevor kommenden Donnerstag der Hammer fällt.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei einem Bürgerdialog in Magdeburg, die Bundesregierung werde rasch einen gemeinsamen Vorschlag für ein drittes Paket machen, das die derzeit hohen Preise auffangen solle. Nach seiner Aussage sollen davon auch Rentnerinnen und Rentner profitieren. «Das steht für mich jedenfalls fest», versicherte Scholz. Weiterlesen

Linke fordert Stopp von Stromexporten

Berlin (dpa) – Mit Blick auf die stark steigenden Energiepreise fordert die Linke ein Aussetzen von deutschen Stromexporten ins EU-Ausland. «Wir brauchen ein Moratorium auf Stromexporte aus Deutschland ins europäische Ausland», sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch der «Augsburger Allgemeinen».

«Es ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu erklären, warum hierzulande der Sparzwang und explodierende Preise gelten sollen, wenn gleichzeitig in Größenordnungen Strom exportiert wird», kritisierte er. «Dass dafür auch Gas genutzt wird, ist nicht vermittelbar.» Weiterlesen

Ampel streitet über «Spritfresser» als Dienstwagen

Klima
Von Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Für Christian Lindner ähnelt es einem Klassenkampf: «Linkes Framing» sei es, wenn Koalitionspartner von einem Dienstwagenprivileg sprächen, sagte der Bundesfinanzminister neulich. Eine manipulative Wortwahl, die bei den Menschen das Gefühl erzeugen solle, etwas gehe nicht mit rechten Dingen zu. Tatsächlich haben vor allem die Grünen Bauchschmerzen mit der pauschalen Besteuerung von Dienstwagen, die sie in vielen Fällen für Spritfresser halten. Lindner kann dagegen kein Privileg erkennen, er spricht von einer Steuer-Vereinfachung.

So weit, so bekannt. Jetzt aber haben die Grünen als Kompromiss vorgeschlagen, die pauschale Besteuerung stärker an den CO2-Ausstoß des Fahrzeugs zu koppeln – und so Zusatzeinnahmen zu generieren, mit denen etwa ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket bezahlt werden könnte. Der koalitionsinterne Streit um die Dienstwagen ist seitdem neu entbrannt. So sehr, dass man im Wirtschaftsministerium betont, es gebe keinen «Deal» der zuständigen Minister, dass die umstrittene Regelung bestehen bleibe. Zuvor hatte das «Handelsblatt» von einer solchen Absprache zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) berichtet. Worum genau gestritten wird: Weiterlesen

Lindner: Scheuen uns nicht vor Korrekturen bei Gasumlage

Berlin (dpa) – Angesichts der Kritik an der Gasumlage hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen gezeigt. «Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen», sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Das müsse man sich genau ansehen – er kenne die Fakten nicht, das kenne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) viel besser. «Aber wenn es eine Notwendigkeit gibt, etwas zu verändern, um dieses Instrument zielgenauer zu machen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, dann scheuen wir uns nicht vor Korrekturen.» Weiterlesen

Speyer: Mehrere Verletzte bei Explosion in einem Haus

Speyer (dpa) – Bei einer Explosion in einem Haus in der Innenstadt von Speyer sind am Donnerstagabend mehrere Menschen verletzt worden. Das teilte die Feuerwehr mit. Nach ersten Erkenntnissen könnte es eine Gasexplosion gewesen sein, hieß es in einer Polizeimitteilung. Im Erdgeschoss des Wohn- und Geschäftshauses an einer beliebten Einkaufsstraße befand sich ein Geschäft, dessen Fensterscheiben komplett herausgedrückt wurden. Die Scherben lagen auf dem Gehweg verstreut. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zur Ursache aufgenommen. Das genaue Ausmaß der Verletzungen sowie die Schadenshöhe seien noch unbekannt, hieß es. Weitere Informationen zu dem Unglück gab es zunächst nicht.

 

 

Scholz: Habe nie gekifft

Magdeburg (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach eigener Aussage noch nie einen Joint geraucht. Er habe sich selbst dazu durchringen müssen, die geplante Legalisierung von Cannabis richtig zu finden – «weil ich erstens nie gekifft habe», sagte der SPD-Politiker bei einem Bürgerdialog in Magdeburg. Außerdem glaube er nicht, dass Drogenkonsum keine Konsequenzen für die Gesundheit habe. Es gebe Leute, «die sich das Hirn weggekifft haben und die schwere psychische Schäden davongetragen haben, weil sie es sehr übertrieben haben». Die allermeisten aber hätten einen «halbwegs gesitteten Umgang» mit Cannabis. Deshalb solle es nun auch legalisiert werden – «und es soll auch ziemlich schnell gehen».

 

 

Piloten beschließen Streik bei Lufthansa – noch kein Datum

Tarifstreit
Von Christian Ebner, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Bei der Lufthansa sind die angedrohten Pilotenstreiks wieder ein Stück näher gerückt. Die Tarifkommission der Vereinigung Cockpit lehnte ein nachgebessertes Angebot des Unternehmens ab, wie ein Sprecher berichtete. Details wurden nicht genannt.

Es gehe zwar in die richtige Richtung, sei aber bei weitem noch nicht ausreichend, sagte der Sprecher. Man liege aktuell zu weit auseinander und benötige neben dem Ausgleich der Reallohnverluste auch eine zukunftsfähige Vergütungsstruktur.

Nach dem entsprechenden Vorstandsbeschluss seien nun ab sofort Streiks möglich, drohte die Gewerkschaft. Konkrete Termine, Streikorte oder Unternehmen nannte sie aber nicht. In Frage kommen die Lufthansa-Kerngesellschaft in Frankfurt und München sowie die Frachttochter Lufthansa Cargo. Die VC erklärte: «Die juristischen und organisatorischen Vorbereitungen für Streikmaßnahmen sind gestartet worden. Dennoch ist klar, dass die Vereinigung Cockpit weiter erreichbar ist.» Weiterlesen

Umfrage: Jeder Zweite spart Energie

Berlin (dpa)- Etwas mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland spart derzeit Energie, um sich auf eine mögliche Energieknappheit in den nächsten Monaten vorzubereiten. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den «Business Insider» hervor.

Demnach gaben 54,2 Prozent der Befragten an, jetzt schon Energie zu sparen, 35,9 Prozent verneinten dies. Knapp zehn Prozent (9,9) antworteten mit «unentschieden». Weiterlesen

Höhepunkt der Welle bei schweren Erkrankungen überschritten

Berlin (dpa) – Das Abebben der Omikron-Welle in diesem Sommer zeigt sich nun auch bei den schweren Corona-Erkrankungen. «Übereinstimmend zeigen diese Daten, dass auch bei schwer verlaufenden Erkrankungen der Höhepunkt der aktuellen Welle überschritten ist», heißt es im Wochenbericht des Robert Koch-Instituts (RKI) zu Covid-19 von Donnerstagabend. Weiterlesen

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