Deutschland

Fördermittel für Sozialwohnungen oft für Eigentum genutzt

Berlin (dpa) – Staatliche Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau werden häufig auch für Eigentumswohnungen und Häuser genutzt. Bei etwa jedem fünften so geförderten Projekt handelt es sich um selbst genutztes Eigentum, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr deutschlandweit etwa 44.500 Wohnungen vom Bund gefördert. Rund 30.300 davon waren Mietwohnungen, bei etwa 9400 handelte es sich um Eigentumswohnungen und Häuser.

Angesichts der Wohnungsnot brauche es einen massiven Anstieg an neuen Sozialwohnungen, erklärte Lay. Sie forderte von der Bundesregierung mindestens 10 Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung für das kommende Jahr. «Es muss sichergestellt werden, dass Mittel für den sozialen Wohnungsbau auch für diesen Zweck ausgegeben werden und nicht zu großen Teilen für selbst genutztes Wohneigentum.» Weiterlesen

Moderna: Impfstoff-Patentklagen gegen Biontech/Pfizer

Cambridge (dpa) – Die US-Biotechfirma Moderna will den deutschen Rivalen Biontech und dessen Partner Pfizer wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen bei der Entwicklung von Corona-Impfstoffen zur Rechenschaft ziehen. Moderna habe deshalb Klagen bei Gerichten in den USA und in Deutschland eingereicht, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Moderna fordert Entschädigung für Verletzungen geistiger Eigentumsrechte, machte bislang aber keine Angaben zur Höhe. Konkret gehe es um die Entwicklung von mRNA-Impfstoff gegen Covid-19. Moderna habe hier bereits vor Ausbruch der Pandemie «Milliarden von Dollar» investiert und wolle seine innovative Technologie-Plattform schützen, sagte Vorstandschef Stephane Bancel laut einer Pressemitteilung.

Moderna gilt als Vorreiter bei mRNA-Impfstoffen. Das Unternehmen meldete bereits in den Jahren 2010 bis 2016 Patente an – lange bevor die Pandemie die Vakzin-Nachfrage weltweit rasant stiegen ließ. Die US-Firma machte jedoch deutlich, dass es ihr nicht darum gehe, den Comirnaty-Impfstoff von Biontech und Pfizer vom Markt entfernen zu lassen. Die Klagen beziehen sich nicht auf Patentrechtsverletzungen vor dem 8. März 2022. An diesem Tag hatte Moderna unter anderem einen Verzicht auf die Durchsetzung des Patentschutzes seines Impfstoffes verkündet, solange dieser ausschließlich zur Verwendung in 92 Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen hergestellt werde. Weiterlesen

Feuerwehrverband fordert geländegängige Fahrzeuge

Berlin (dpa) – Nach den verheerenden Waldbränden der vergangenen Monate sehen Waldbesitzer und Feuerwehrleute dringenden Handlungsbedarf.

In diesem Sommer seien bis Mitte August alleine in Deutschland fast 4300 Hektar Wald durch Großbrände vernichtet worden, teilten der Verband der Waldeigentümer (AGDW) und der Deutsche Feuerwehrverband am Freitag in Berlin mit. Das ist deutlich mehr als im bisherigen Rekordjahr 2019. Damals waren 2711 Hektar abgebrannt.

Um das Problem in den Griff zu bekommen, seien vor allem ein beschleunigter Waldumbau, die Schaffung von Schneisen, Löschwasserentnahmestellen und sogenannten Waldbrandriegeln sowie die Anschaffung von mehr Löschhubschraubern und geländegängigen Fahrzeugen für die Feuerwehr notwendig. Außerdem müssten die Menschen ihr Verhalten ändern. Dazu gehöre beispielsweise, an heißen Tagen nicht im Wald zu rauchen und auch keine Autos mit heißem Katalysator auf trockenen Grasstreifen abzustellen. Weiterlesen

Özdemir: Ernte 2022 ist «Zeugnis der Klimakrise»

Ditzingen (dpa) – Trotz besserer Getreideernte hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den diesjährigen Erntebericht als «Warnung» und «Zeugnis der Klimakrise» bezeichnet. «Jetzt handeln ist essenziell und existenziell», sagte Özdemir am Freitag im baden-württembergischen Ditzingen bei der Vorstellung des Ernteberichts 2022 seines Ministeriums.

Wer den klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft bremse, sei kein Freund der Landwirtinnen und Landwirte hierzulande, sondern deren erklärter Gegner, so Özdemir. Weiterlesen

Zwei Jungen nach Badeunfall in NRW gestorben

Simmerath (dpa) – Nach einem Badeunfall im nordrhein-westfälischen Simmerath bei Aachen sind zwei Kinder gestorben. Das teilte eine Sprecherin der Polizei am Freitagmorgen mit.

Die sieben und neun Jahre alten Jungen waren laut Polizei am frühen Donnerstagabend am Eiserbachsee im Rurseezentrum als vermisst gemeldet und dann wenig später leblos im Wasser gefunden worden. Obwohl die beiden Jungen zunächst reanimiert werden konnten, starben sie anschließend in Krankenhäusern. Wie es zu dem Unglück gekommen sei, sei noch Teil der Ermittlungen, sagte die Sprecherin. Weiterlesen

Regierung prüft Korrekturen bei Gasumlage

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben momentan mögliche Korrekturen an der umstrittenen Gasumlage. «Es geht darum zu prüfen, ob es Regelungen geben kann, die es Unternehmen mit Gewinnen schwerer machen, die Umlage in Anspruch zu nehmen», sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin.

Man prüfe das jetzt, das müsse rechtssicher sein. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Donnerstag bereits ähnlich geäußert. Die Umlage selbst sei weiterhin wichtig, denn sie diene der Marktstabilisierung, sagte die Sprecherin. Weiterlesen

Säureattacke auf Manager wird BGH beschäftigen

Wuppertal (dpa) – Die Säureattacke auf den Spitzenmanager Bernhard Günther in Haan bei Düsseldorf wird den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen.

Der Verteidiger des 42-Jährigen, der als einer der Attentäter in der vergangenen Woche zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde, habe gegen das Urteil Revision eingelegt, sagte der Sprecher des Wuppertaler Landgerichts am Freitag auf dpa-Anfrage. Das Landgericht Wuppertal hatte den Belgier wegen absichtlicher schwerer und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der Angeklagte hatte bis zum letzten Verhandlungstag seine Unschuld beteuert. Weiterlesen

Immobilien: Paris und München für Käufer am teuersten

München (dpa) – Die Mieten und Immobilienpreise in Deutschland werden nach Einschätzung der Unternehmensberatung Deloitte auch nächstes Jahr weiter steigen. Für Käufer sei München inzwischen die zweitteuerste Stadt in Europa, nach Paris und vor London. Laut Deloitte ist die «Neubautätigkeit in Deutschland weiterhin eher unterdurchschnittlich im europäischen Vergleich».

Für die am Freitag veröffentlichte Branchenstudie hatten die Experten die Daten aus 68 ausgewählten Großstädten in 23 europäischen Ländern verglichen. Real Estate Leader Michael Müller sagte, europaweit seien die Preise für Bauleistungen gestiegen. Gestörte Lieferketten und knappes Baumaterial erhöhten die Risiken in der Planung und Abwicklung von Bauvorhaben. Personalmangel und die allgemeine Inflation trieben die Baupreise weiter. Steigende Zinsen könnten die Nachfrage und den Preisanstieg aber bremsen. Weiterlesen

Schluss mit Hitze – Schauer und Gewitter erwartet

Offenbach (dpa) – In Deutschland ist zum Wochenende mancherorts mit heftigen Gewittern und Starkregen zu rechnen.

«Der landesweit flächendeckende Landregen bleibt jedoch aus! Ganz im Gegenteil sogar, während es am einen Ort wie aus Eimern schüttet, bleibt es im Ort nebenan teils komplett trocken», sagte der Meteorologe Marcel Schmid vom Deutschen Wetterdienst DWD am Freitag. Somit sei eine konkretere örtliche Vorhersage schwierig. «Das ist wie in einem Kochtopf, wo man ebenfalls nicht vorhersagen kann, an welcher Stelle nun als nächstes Dampfblasen aufsteigen.»

Eine erhöhte Unwettergefahr gab es am Freitag in erster Linie nordöstlich einer Linie von der Elbmündung über Thüringen bis zur bayerischen Donau sowie ganz im Südwesten. Der DWD warnte, dass es lokal zu Sturzfluten kommen könnte. Insbesondere dort, wo viel Wasser oberflächlich ablaufe, könne es überflutete Keller und Straßenzüge geben. Auch kleinere Bäche und Flüsse könnten über die Ufer treten. Weiterlesen

Frau stirbt bei Sportboot-Unfall auf dem Rhein

Rheinfelden (dpa) – Eine 33-jährige Frau aus Deutschland ist bei einem Bootsunfall auf dem Rhein ums Leben gekommen. Wie die Schweizer Polizei am Freitag berichtete, krachte das Sportboot am Vorabend bei Rheinfelden gegen eine Mauer. Weiterlesen

Lübeck verzichtet auf Anstrahlung öffentlicher Gebäude

Lübeck (dpa) – Um Energie zu sparen, schaltet Lübeck von Montag an (29. August) die Außenbeleuchtung von öffentlichen Gebäuden ab. Betroffen seien unter anderem das Buddenbrookhaus, das Burgtor, die Innenstadtkirchen, das Heiligen-Geist-Hospital und auch das Holstentor, teilte die Stadt am Freitag mit. Weiterlesen

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