Entlastungspaket Von Andreas Hoenig und Carsten Hoffmann, dpa
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung ist zunehmend unter Druck: Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbände, Gewerkschaften und die Opposition wollen umfassende weiteren Entlastungen der Bürger. Die stark gestiegenen Energiepreise würden gerade die weniger zahlungsstarken Bevölkerungskreise «massiv überfordern», heißt es in einem gemeinsamen Brief mehrerer Organisationen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Schreiben kommt vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, dem Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv und dem Stadtwerkeverband VKU.
Die Regierung hat zwar grundsätzlich weitere Entlastungen zugesagt, konkrete Empfängergruppen, Ausgestaltung und Finanzierung sind aber ungeklärt. Weiterlesen
Berlin/Frankfurt (Oder) (dpa) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke erwartet für die Oder angesichts des großen Fischsterbens langfristige Schäden. «In der Oder als Ökosystem entstand weit größerer Schaden als das Fischsterben allein. Die ersten Untersuchungsergebnisse lassen befürchten, dass es gravierendere Schäden geben könnte», sagte die Grünen-Politikerin im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Die Ursachen sind noch nicht endgültig geklärt. Aber ich würde schon das Fazit ziehen, dass es sich um eine menschengemachte Gewässerverschmutzung handelt – vermutlich in Kombination mit der Hitze, die niedrige Wasserstände und hohe Wassertemperaturen verursachte.» Weiterlesen
Frankfurt/Oder (dpa) – Der frühere Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) fordert angesichts des Fischsterbens in der Oder langfristige Konsequenzen für den Erhalt des Flusses. «Ich hoffe es sehr, dass nicht nur die Ursachen aufgeklärt werden, sondern dass vor allen Dingen alles getan wird, um Wiederholungen zu verhindern», sagte Platzeck der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist ja nicht ausgeschlossen.» Der frühere Landesumweltminister, der als Krisenmanager beim Oder-Hochwasser vor 25 Jahren bundesweit bekannt wurde, sagte: «Wer der Oder ein bisschen verbunden ist – und das bin ich -, dem tut das sehr weh.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Änderung soll verhindert werden, dass von diesen Zusatzzahlungen der Gaskunden auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen.
«Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir auch», sagte der Grünen-Politiker im ZDF-«heute journal». «Wir werden dieses Problem lösen.» Weiterlesen
Brüssel/Berlin (dpa) – Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher nähert sich trotz erheblich gedrosselter Liefermengen aus Russland weiter der 85-Prozent-Marke.
Wie aus im Internet veröffentlichten Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber hervorging, lag der Füllstand am vergangenen Donnerstagmorgen bei 81,78 Prozent. Für Freitag (26.8.) war ein weiterer Anstieg auf 82,2 Prozent erwartet worden. «Die Speicher füllen sich schneller als vorgegeben», sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dem «Spiegel». Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Zum Endspurt haben am Wochenende auch in Rheinland-Pfalz zahlreiche Fahrgäste das 9-Euro-Ticket für Ausflüge mit Bussen und Bahnen genutzt. Nach einer verstärkten Auslastung der Züge bereits am Samstag rechnete ein Sprecher der Deutschen Bahn auch für Sonntag mit einer großen Nachfrage, vor allem auf Verbindungen zu touristischen Zielen. Aufgrund personeller Engpässe, etwa durch einen hohen Krankenstand, sei es zugleich vereinzelt zu Zugausfällen gekommen. Grundsätzlich sei der Verkehr aber stabil gelaufen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf will die Mitwirkung von Lesben und Schwulen in der Parteiarbeit verstärken. «Die gesellschaftliche Akzeptanz von Homosexuellen ist leider noch nicht vollständig erreicht», sagte Baldauf im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Deshalb wollen wir mit meinem Bezirksverband beim Bundesparteitag den Antrag stellen, Schwulen und Lesben in der CDU den Status einer ordentlichen Vereinigung zu geben.»
In der CDU Rheinland-Pfalz gebe es bereits Dutzende Aktive in der Lesben- und Schwulenunion, sagte Baldauf. «Wir sind froh, dass sie sich bei uns engagieren.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Wegen steigender Corona-Zahlen im Herbst stehen Deutschland aus Sicht von Gesundheitsminister Karl Lauterbach schwierige Zeiten bevor. Mit der Omikron-Subvariante BA.5 werde man zumindest am Anfang des Herbstes einen Anstieg der Fallzahlen erleben, sagte der SPD-Politiker der «Welt am Sonntag». «Es wird dann zu Ausfällen in den Betrieben und der kritischen Infrastruktur kommen, etwa in Krankenhäusern. Es stehen uns also schwierige Zeiten bevor.» Dies sei besonders dann der Fall, wenn der Aufenthalt in Innenräumen wegen der kalten Temperaturen zur Regel werde.
Es seien schon jetzt zwischen 100 und 150 Corona-Tote pro Tag. «Meine Sorge ist, dass diese Zahl noch steigen könnte.» Das sei nicht vertretbar. Daher müsse man gut vorbereitet sein. «Und wir sind es, wenn der Bundestag die vorgelegten Änderungen zum Infektionsschutzgesetz beschließt», so der Minister. Weiterlesen
Augsburg (dpa) – Die meisten Bahn-Beschäftigten sind nach Darstellung der Gewerkschaft EVG froh über das Ende des 9-Euro-Tickets. Das 9-Euro-Ticket sei zwar ein Erfolg, «die Beschäftigten aber sind am Ende und machen drei Kreuze am 31. August, wenn das Ticket ausläuft», sagte Vize-Gewerkschaftschef Martin Burkert der «Augsburger Allgemeinen».
«Wir wollen einen deutlichen Ausbau des Nahverkehrs mit günstigen Preisen», betonte Burkert. Aber bevor es eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket gebe, müsse es eine Umsetzungskommission unter Beteiligung der Arbeitnehmervertreter geben. Denn Personal und Material seien durch den Ansturm überlastet. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Für Raser und Falschparker ist das Leben teuer geworden: Verkehrssünder haben vielen Ländern und Kommunen in Deutschland im ersten Halbjahr deutlich mehr Einnahmen beschert als ein Jahr zuvor. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Mitunter führten die Behörden das Plus auf die Änderungen im Bußgeldkatalog zurück, der seit vergangenem November höhere Strafen für einzelne Vergehen im Straßenverkehr vorsieht. Allerdings lassen sich noch nicht in allen Bundesländern Tendenzen ablesen.
Die Städte im Südwesten berichteten von deutlichen höheren Einnahmen in den ersten sechs Monaten. In Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart summierten sie sich auf 11,5 Millionen Euro. Das sei eine Steigerung um 5,2 Millionen Euro im Vergleich zum ersten Halbjahr 2021, teilte ein Sprecher mit. Als Grund wurde dafür etwa die Erhöhung der Verwarn- und Bußgelder genannt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Im Kampf gegen die Affenpocken sollen in der kommenden Woche 19.500 Impfstoffdosen in Deutschland verteilt werden. Der Affenpocken-Impfstoff soll an die Länder ausgeliefert werden, wie es im Bundesgesundheitsministerium in Berlin hieß. Vor allem in Hotspots reicht der zur Verfügung stehende Impfstoff zur Deckung der Nachfrage in den Praxen laut Regierung derzeit nicht aus.
Bereits im Juni hat der Bund 40.000 und im Juli noch einmal 5300 Dosen an die Länder geliefert. Weitere Lieferungen wurden im Laufe des Jahres erwartet. In Verträgen hatte der Bund insgesamt 240.000 Dosen des Impfstoffs bestellt. Weiterlesen
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