Mainz/Pirmasens (dpa/lrs) – Landrat Marlon Bröhr hat den Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück mit 34,3 Prozent der Erststimmen wieder für die CDU geholt. SPD-Kandidat Michael Maurer kam bei der Bundestagswahl am Sonntag nur auf 26,9 Prozent. Bröhr hatte bei der CDU-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl deutlich gegen Christian Baldauf verloren. Bei den Zweitstimmen liegt die CDU mit 29,0 Prozent nur einen halben Prozentpunkt vor der SPD.
Berlin (dpa) – Kurz vor der Bundestagswahl verkleinert sich der Vorsprung der SPD vor der Union im neuen ZDF-«Politbarometer» leicht. CDU/CSU kämen in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 23 Prozent – 1 Prozentpunkt mehr im Vergleich zur Vorwoche.
Die SPD liegt unverändert bei 25 Prozent. Die Grünen kämen demnach auf 16,5 Prozent (plus 0,5). Die AfD liegt in der Umfrage derzeit bei 10 Prozent (minus 1), die FDP bei 11, die Linke bei 6 Prozent (beide unverändert). Weiterlesen
Bad Ems (dpa/lrs) – Bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag gilt in den rund 5500 Wahllokalen in Rheinland-Pfalz Maskenpflicht. Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen wollten, seien abzuweisen, sagte ein Sprecher des Büros des Landeswahlleiters am Freitag in Bad Ems. Einzige Ausnahme: wenn man durch ein ärztliches Attest von der Maskenpflicht befreit sei. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Kassierer durch einen Maskenverweigerer haben die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen ein schärferes Vorgehen gegen Hass im Internet verlangt. «Die Radikalisierung beginnt im Netz, immer aggressiver, immer lauter», sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Donnerstag in der Sendung «Schlussrunde» von ARD und ZDF. «Und irgendwann ist einer da und vollendet diese Tat. Deshalb müssen wir dringend diesem Hass uns entgegenstellen und ihn schon im Ansatz ersticken» Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sein Ziel einer finanziellen Entlastung der am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland bekräftigt.
Er habe sich «unbedingt vorgenommen, die höchst verschuldeten Kommunen einmal zu entlasten, dass wir eine neue Stunde Null bekommen», sagte der Bundesfinanzminister am Donnerstag nach einem Treffen mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW (SGK) in Düsseldorf. Er sei «nicht glücklich» darüber, dass die einmalige Entlastung der Kommunen am Widerstand von CDU und CSU in der jetzigen Bundesregierung gescheitert sei, sagte Scholz. «Aber ich will unbedingt alles dafür tun, dass wir in der neuen Legislaturperiode dieses Vorhaben auf den Weg bringen» Weiterlesen
Bundestagswahl
Von Basil Wegener, Jörg Blank und Martina Herzog, dpa
Berlin (dpa) – Die Wählerinnen und Wähler müssen bei dieser Bundestagswahl mit besonders großer Ungewissheit leben. Zu welcher Regierung sie mit ihrer Stimme beitragen, ist völlig offen. Die Zahl realistischer oder möglicher Koalitionen ist groß.
Klar scheint die Sache für Anhänger von Olaf Scholz oder Armin Laschet – jede Stimme für SPD oder Union bringt den eigenen Kandidaten näher ans Kanzleramt. Für die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock hingegen scheint das Kanzleramt gemessen an den Umfragen kaum noch erreichbar.
Doch in welchem Bündnis könnten Scholz oder Laschet regieren? Und wie sicher können die Wählerinnen und Wähler von Grünen oder FDP sein, dass ihre präferierten Parteien eine bestimmte Koalition eingehen? Eine Übersicht über die möglichen Bündnisse zeigt die greifbaren Szenarien: Weiterlesen
Bad Ems (dpa/lrs) – Von den rund 3,06 Millionen Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz haben bis Donnerstag 48,7 Prozent Briefwahl für die Bundestagswahl am Sonntag beantragt. Das habe eine Befragung bei allen Kommunen im Bundesland ergeben, teilte Landeswahlleiter Marcel Hürter in Bad Ems mit. «Gegenüber der Bundestagswahl 2017 ist die Zahl der Wahlberechtigten, die einen so genannten Wahlschein beantragt haben, deutlich gestiegen», erklärte Hürter. Damals hatten sich bis zum Donnerstag vor der Wahl 27,8 Prozent dafür entschieden. Weiterlesen
Rottenburg (dpa) – Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat «Querdenkern» und der AfD im Endspurt des Bundestagswahlkampf das Schüren von Hass vorgeworfen.
«Den Hass, den die AfD in deutsche Parlamente getragen hat, den Hass, den sie im Deutschen Bundestag in jeder Sitzungswoche artikuliert – gegen Minderheiten, mit Ressentiments – dem stellen wir uns entgegen», sagte Laschet am Mittwochabend bei einer Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Rottenburg am Neckar (Kreis Tübingen). «Die AfD muss verschwinden aus deutschen Parlamenten» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Kurz vor der Bundestagswahl hat SPD-Vize Kevin Kühnert die Verlässlichkeit von FDP-Chef Christian Lindner angezweifelt und damit auch die Erfolgsaussichten denkbarer Gespräche über eine Ampelkoalition infrage gestellt.
«Christian Lindner ist ein Luftikus», sagte Kühnert, der zum linken SPD-Flügel gezählt wird, der «Rheinischen Post» auf die Frage, wie sehr er sich auf Lindner als möglichen Partner in einem Ampelbündnis freue. Weiterlesen
St. Wendel/Köln (dpa) – Wenige Tage vor der Bundestagswahl kämpfen die Parteien energisch um Zustimmung. Die Union setzte beim Versuch, an die SPD heranzurücken, weiter voll auf Warnungen vor einem Linksbündnis.
Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sagte bei einem Wahlkampfauftritt im Saarland «eine wirtschaftliche Krise» in Deutschland für den Fall von Rot-Rot-Grün voraus. SPD-Kandidat Olaf Scholz bekannte sich in Köln zur Einwanderung als wesentlichen Beitrag zum Wohlstand in Deutschland. Weiterlesen
Von Sascha Meyer, dpa
Berlin (dpa) – Mehr und mehr Menschen im alternden Deutschland benötigen Pflege – doch wie ist das zu bezahlen?
Angesichts immer höherer Zuzahlungen aus eigener Tasche für Pflegebedürftige und ihre Familien ist eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung ein zentrales soziales Thema bei der Bundestagswahl. Weiterlesen
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