Bundesrat

Bürgergeld droht Stopp im Bundesrat

Berlin (dpa) – Im Streit über das Bürgergeld ist jetzt der Bundesrat am Zug: Die Länderkammer stimmt an diesem Montag über die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition ab.

Nach dem Bundestagsbeschluss in der vergangenen Woche könnte das Vorhaben nun vorerst gestoppt werden, da eine Zustimmung unionsregierter Bundesländer erforderlich ist. CDU und CSU lehnen das Bürgergeld aber ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP weisen das zurück. Falls der Bundesrat nicht zustimmt, steht eine schwierige Kompromiss-Suche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an – und das unter großem Zeitdruck.

Die SPD warb vor der Sitzung erneut um Zustimmung der Länder zum Bürgergeld, das die bisherige Grundsicherung Hartz IV ersetzen soll. «Viele Anregungen der Länder wurden im parlamentarischen Verfahren aufgenommen und geklärt. Ein Abschluss heute im Bundesrat ist möglich», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur. «Die Hoffnung stirbt bei mir immer zuletzt. Das Bürgergeld ist im Bundestag verabschiedet. Es kann auch heute den Bundesrat passieren.» Weiterlesen

Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren

Sozialpolitik
Von Jörg Ratzsch, dpa

Berlin (dpa) – Die Bürger werden nach wochenlangen Diskussionen und dem Bundestagsbeschluss zur Einführung eines Bürgergelds voraussichtlich erst zum Monatsende erfahren, ob es wirklich kommt und wie es konkret ausgestaltet wird. Vor der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat an diesem Montag deutete sich immer mehr an, dass es für das Vorhaben der Ampel keine Zustimmung geben und eine Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nötig sein wird.

Ein Kompromiss müsste nach Experteneinschätzung bis spätestens Ende November gefunden sein, damit das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar eingeführt werden kann. Vertreter von Union und Ampel machten am Wochenende erneut ihre gegensätzlichen Positionen deutlich. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder forderte in der «Bild am Sonntag» (BamS), die Ampel müsse grundsätzlich nachbessern: bei den Sanktionen, beim Schonvermögen und beim Leistungsprinzip. «Nur unter diesen Bedingungen kann es eine Zustimmung geben». CDU-Chef Friedrich Merz sagte der «Welt am Sonntag»: «Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Da sind Kompromisse schwierig.» Weiterlesen

Dreyer wirbt vor Bundesratsabstimmung für Bürgergeld

Mainz (dpa/lrs) – Vor der Abstimmung im Bundesrat über das Bürgergeld hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Pläne der Bundesregierung verteidigt. «Ich kann nicht verstehen, warum die Union mit dieser Härte verhindern will, dass Menschen, die gerade nicht auf der Sonnenseite stehen, Unterstützung erhalten», erklärte sie am Sonntag in Mainz. «Wir können sehr glücklich sein, dass wir trotz aller Krisen Rekordbeschäftigung haben. Darüber sollten wir jedoch nicht vergessen, dass Arbeitslosigkeit jeden und jede treffen kann», argumentierte Dreyer. Weiterlesen

Ramelow kritisiert «parteipolitisches Ego» bei Debatte um Bürgergeld

Erfurt (dpa) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das Verhalten der Union beim geplanten Bürgergeld kritisiert. Es gehe nicht mehr um Lösungen, sondern um «parteipolitisches Ego», sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell. Es sei ein Versuch, was im Bundestag nicht durchgesetzt werden könne, über eine Blockadepolitik auf der Länderbank abzuholen. «Und ich finde, das nimmt alle Bezieher von diesen Sozialleistungen in Geiselhaft», sagte Ramelow. Weiterlesen

Lindner wirbt bei Ländern für 200-Milliarden-Topf

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner hat bei den Bundesländern für Zustimmung zum 200 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Dämpfung der Gas- und Strompreise geworben.

«Damit federn wir die schwersten Belastungen für Verbraucher und Unternehmen ab», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat am Freitag. Die aktuelle Ausnahmesituation erfordere außergewöhnliche Maßnahmen. «Würde dieser Schritt an den Ländern scheitern, so stünden Deutschlands wirtschaftliche Perspektiven auf dem Spiel», warnte er und ergänzte: «Ich bin mir sicher, dass die Länder sich dieser Verantwortung bewusst sind.» Weiterlesen

DGB warnt vor Verwässerung des geplanten Bürgergelds

Berlin (dpa) – Um das geplante Bürgergeld gibt es Streit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt davor, dass Bedürftige dabei im kommenden Jahr mit hohen Heizkosten allein gelassen werden könnten.

Mitten in der aktuellen Energiepreiskrise gäbe es dann «noch mehr soziale Härten», sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Hintergrund sind die aktuellen Gesetzesberatungen zum Bürgergeld, das nach dem Willen der Ampelkoalition Anfang kommenden Jahres Hartz IV ablösen soll. Weiterlesen

Bundesrat stimmt über Corona-Regeln für Herbst und Winter ab

Seit dem Frühjahr waren viele Corona-Regeln abgeschafft. Doch mit der kalten Jahreszeit steht eine neue Infektionswelle an. Rechtzeitig soll der Bundesrat nun wieder mehr Maßnahmen ermöglichen.

Berlin (dpa) – Vielerorts FFP2-Pflicht und notfalls noch Obergrenzen für Innenraum-Veranstaltungen: Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über die vom Bundestag beschlossenen neuen Corona-Regeln für den Herbst und Winter ab. Den Parlamentsabstimmungen vorausgegangenen war ein längeres Hickhack zwischen der Ampel-Koalition und mehreren Bundesländern. Eine Verweigerung in der Länderkammer ist aber nur aus Thüringen und Schleswig-Holstein angekündigt worden. Ohne einen Beschluss gäbe es ab Oktober gar keine Regeln mehr.

Zu den zentralen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die vom 1. Oktober bis 7. April 2023 gelten sollen, zählen bundesweite Maskenpflichten in Fernzügen, Kliniken und Arztpraxen. In Flugzeugen soll diese Pflicht entfallen. Die Länder können auch im Nahverkehr, in Restaurants und anderen Innenräumen wieder Masken vorschreiben. Lockdowns, Betriebs- oder Schulschließungen soll es nicht mehr geben. Weiterlesen

Klinikkritik an neuen Daten-Regeln

Berlin/München (dpa) – Die Daten-Auflagen des neuen Infektionsschutzgesetzes für Kliniken sind aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft nicht umsetzbar.

Die geforderte tägliche elektronische Meldung von Infektionen unter anderem mit dem Coronavirus sei derzeit technisch nicht leistbar, schreibt die Gesellschaft an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), seine Länderkollegen und den Gesundheitsausschuss des Bundestags. «Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit dieser Datenabfragen wurden vielfach komplett ausgeblendet», heißt es in dem von Präsident Ingo Morell und Vorstandschef Gerald Gaß unterzeichneten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das auch die «Bild»-Zeitung berichtet. Weiterlesen

Bundesrat fordert Fortsetzung des Programms «Sprachkitas»

Berlin (dpa) – Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, das Förderprogramm «Sprach-Kitas» über 2022 hinaus zu verlängern und als dauerhaftes Bundesprogramm zu verstetigen. Das hat die Länderkammer in ihrer Sitzung an diesem Freitag einstimmig beschlossen.

Grundlage des Beschlusses war ein Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Saarland, der den Auftrag an die Bundesregierung enthält, auch weiterhin die Mittel für das seit 2016 vom Bund finanzierte Programm zur Verfügung zu stellen.

Die Bundesförderung des Programms «Sprach-Kitas» läuft Ende des Jahres aus. Seit 2016 finanziert der Bund darüber zusätzliches Personal an Kitas zur Sprachentwicklung, vor allem an Einrichtungen mit vielen Kindern mit Sprachförderbedarf. Ab kommendem Jahr sollen nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Bundesländer die Förderung übernehmen. Doch dagegen regt sich seit Wochen Widerstand. Weiterlesen

Bundesrat berät: Mögliches Ende der Vorkasse bei Flugtickets

Berlin (dpa) – Reisende sollen nach dem Willen Niedersachsens Flugtickets erst beim Check-in bezahlen müssen. Eine entsprechende Vorlage des Landes gegen die Vorkasse wurde am Freitag in den Bundesrat eingebracht. Die Initiative wird in den kommenden Tagen in den Ausschüssen der Länderkammer beraten.

Bislang ist es üblich, dass Kunden ihre Tickets bereits bei der Buchung und damit oft Monate im Voraus bezahlen müssen. Aus Sicht der in Hannover  regierenden großen Koalition benachteiligt diese Praxis die Fluggäste. Ausfälle gingen fast immer zulasten der Reisenden. Diese müssten sich im Falle einer Stornierung mühsam und teils langwierig um eine Rückerstattung bemühen. Weiterlesen

Bayerns Minister kritisiert neue Corona-Regeln

Berlin (dpa) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes kritisiert und eine Enthaltung im Bundesrat angekündigt. Auch aus Thüringen und Schleswig-Holstein war angekündigt worden, sich zu verweigern. «Bayern wird dem neuen Infektionsschutzgesetz im Bundesrat nicht zustimmen», sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen (Freitag). Er fügte aber hinzu: «Bei aller Kritik: Klar ist, dass wir die Rechtsgrundlage brauchen. (…) Dass wir in einen Winter mit sicherlich wieder steigenden Zahlen ohne die Möglichkeit für Maßnahmen laufen wollen, das kann keiner wollen.» Weiterlesen

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