Bundesrat

Ab Dienstag: Höhere Bußgelder für Raser und Falschparker

Berlin (dpa) – Ab Dienstag müssen Verkehrssünder wie Raser und Falschparker mehr zahlen, wenn sie erwischt werden. Nach einem langen politischen Streit tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov glauben allerdings nur 30 Prozent der Bürger, dass die höheren Geldstrafen für Raser und Falschparker für eine höhere Sicherheit im Straßenverkehr sorgen werden – 63 Prozent glauben dies nicht. Weiterlesen

Bundesrat: Leichteren Wiederaufbau von Energieinfrastruktur

Berlin (dpa) – Der Bundesrat will Erleichterungen beim Wiederaufbau zerstörter Energieinfrastrukturen insbesondere zur Versorgung mit Strom und Gas nach Katastrophenfällen. Die Länderkammer beschloss am Freitag einen entsprechenden Antrag von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Dabei geht es um einen «klimaresilienten Wiederaufbau» nach Katastrophen wie dem Juli-Hochwasser in beiden Ländern. Am Zug ist nun die neue Bundesregierung. Weiterlesen

Heizkosten: Mieterbund mahnt Entlastungen für Mieter an

Berlin (dpa) – Der Deutsche Mieterbund hat die Politik zu Entlastungen der Mieter bei den Heizkosten aufgefordert.

Vor einer Abstimmung des Bundesrats über eine neue Heizkostenverordnung sagte Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz der Deutschen Presse-Agentur, leider sei im Rahmen der Anpassung versäumt worden, die einseitige Umlage der CO2-Bepreisung auf die Mieterinnen und Mieter zu beenden. «Das führt gerade für Mieterhaushalte in unsanierten Gebäuden zu deutlich höheren Heizkosten» Weiterlesen

Wüst: Wiederaufbau von Energieinfrastruktur erleichtern

Berlin (dpa) – Der neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich dafür ausgesprochen, den Wiederaufbau der Energieinfrastruktur nach Katastrophenfällen zu erleichtern. Zulassungsverfahren für den Wiederaufbau müssten schneller und pragmatischer werden, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Es kann nicht sein, dass ein Ersatzneubau in der Energieinfrastruktur langwierige Genehmigungsverfahren durchlaufen muss. Vor allem dann nicht, wenn sich der Ersatzneubau von seinem Vorgänger nur durch eine modernere Technik unterscheidet» Weiterlesen

Höhere Bußgelder für Raser und Falschparker gelten ab 9. November

Berlin (dpa) – Raser und Falschparker müssen vom 9. November an tiefer in die Tasche greifen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Montag auf dpa-Anfrage mitteilte, sollen die Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung an diesem Dienstag im Bundesgesetzblatt verkündet werden und dann drei Wochen später in Kraft treten.

Der erneuerte Bußgeldkatalog sieht härtere Strafen bei Regelverstößen im Straßenverkehr vor. Wer beispielsweise künftig innerorts 16 bis 20 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen außerdem besser geschützt werden. Weiterlesen

Rasen wird teurer – Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog zu

Berlin (dpa) – Raser und Falschparker müssen bald deutlich mehr zahlen, wenn sie erwischt werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag Änderungen am Bußgeldkatalog.

Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren bleiben dagegen unverändert. Weiterlesen

Für Raser und Falschparker wird’s bald deutlich teurer

Verkehr
Von Andreas Hoenig und Helmut Reuter, dpa

Berlin/Bremen (dpa) – Für Verkehrssünder wie Raser wird es aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr deutlich teurer werden. Das gilt zum Beispiel auch für Parkverstöße. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden.

Nach einem langen Streit zwischen Bund und Ländern will der Bundesrat in der kommenden Woche, am 8. Oktober, über Änderungen am Bußgeldkatalog entscheiden. Das geht aus der Tagesordnung hervor. Der federführende Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zuzustimmen. Weiterlesen

Rauchen wird teurer: Bundesrat beschließt Tabaksteuer-Reform

Berlin (dpa) – In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat heute eine Mammut-Tagesordnung mit 135 Punkten zu bewältigen. Darunter sind allein 86 Gesetze aus dem Bundestag – so viele wie nie zuvor in der Geschichte der Länderkammer, wie diese mitteilt.

Darunter sind unter anderem das Lieferkettengesetz, die Tabaksteuer-Reform und das Gesetz zum Anspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern. Erste Ergebnisse: Weiterlesen

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