Berlin. Der Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist nach jahrzehntelangen Diskussionen frei. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem zum 1. April Besitz und Anbau der Droge für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben für den Eigenkonsum erlaubt werden. Weiterlesen
Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht nicht vom Scheitern des Gesetzes für eine Legalisierung von Cannabis aus. Rheinland-Pfalz wolle das Gesetz nicht aufhalten und werde den Vermittlungsausschuss nicht anrufen, sagte die Regierungschefin am Dienstag in Mainz. Mit Blick auf die anstehende Bundesratssitzung sei das Prinzip der sogenannten freien Hand in der Ampel-Koalition vereinbart worden. Weiterlesen
Berlin. Unter den Ländern formiert sich Widerstand gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis zum 1. April. Drei damit befasste Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Weiterlesen
Mainz/Berlin. Nachdem im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung mit der Union beim Wachstumschancengesetz erreicht worden ist, haben Vertreter der rheinland-pfälzischen Ampel der CDU eine Blockadehaltung vorgeworfen. CDU-Landeschef Christian Baldauf hielt dagegen und bezeichnete das Gesetz als nicht ausreichend. Die Fronten sind verhärtet, weit über Berlin hinaus. Weiterlesen
Berlin. Nach dem Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD haben Politiker mehrerer Parteien gefordert, Auswirkungen auf die AfD zu prüfen. «Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat seine eigenen Feinde finanziert. Die Folgen des Urteils darüber hinaus müssen jetzt zügig und sorgsam geprüft werden», sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Funke Mediengruppe. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Beim künftigen 49-Euro-Ticket für den bundesweiten Nahverkehr fordern die Länder eine feste regelmäßige Überprüfung, ob der Preis erhöht werden muss.
Der Bundesrat beschloss eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf für die geplante Finanzierung, die vorschlägt: «Der Preis wird in Abstimmung von Bund und Ländern jährlich festgeschrieben.» Starten soll das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat, was aber ausdrücklich ein «Einführungspreis» ist. Spätere Erhöhungen sind also nicht ausgeschlossen. Die Länderkammer mahnte beim Bund zudem eine längere Finanzabsicherung an. Vier Wochen vor dem angepeilten Verkaufsstart sind noch praktische Fragen offen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die 16 Bundesländer haben der Ukraine ein Jahr nach dem Angriff Russlands weitere Hilfe zugesichert. Die militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung sei notwendig, damit die Menschen dort ihr Recht durchsetzen könnten, in einem freien, demokratischen und selbstbestimmten Land zu leben, heißt es in einem am Freitag vom Bundesrat einstimmig gefassten Beschluss. In ihm wird der russische Angriffskrieg «auf das Schärfste» verurteilt. Wegen der Fortdauer des Krieges und der unverändert hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine fordern die Länder den Bund zu weiterer Unterstützung für sich und die Kommunen auf.
An der Sitzung nahm auch der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev teil. «Es ist uns ein großes Anliegen, die Solidarität der 16 deutschen Länder mit der Ukraine zum Ausdruck zu bringen», sagte Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD). «Wir stehen an Ihrer Seite, wir nehmen Anteil an Ihrem Leid und trauern mit Ihnen um die Toten.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Bundesrat hat das sogenannte Whistleblower-Gesetz gestoppt. Das im Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz erhielt am Freitag in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) erklärte, das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern gehe in seiner vorliegenden Fassung weit über die EU-Vorgaben hinaus. Es würde kleine und mittlere Unternehmen über Gebühr belasten. «Wir brauchen einfach mehr Augenmaß.» Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) warnte, dass der vorgesehene anonymisierte Meldekanal auch die Gefahr von Missbrauch beinhalte. «Nicht jeder Whistleblower führt Gutes im Schilde.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung bringt bei der Bundesratssitzung an diesem Freitag einen Entschließungsantrag gegen Lebensmittelverschwendung ein. Dieser setzt sich unter anderem dafür ein, die Regelungen zur Mindesthaltbarkeit nahezu unbegrenzt haltbarer Lebensmittel wie Reis, Salz und Nudeln auf EU-Ebene zu überarbeiten. Außerdem sollen Handel und soziale Initiativen gegen Lebensmittelverschwendung zu einer verbindlichen Zusammenarbeit aufgefordert werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Mehr als die Hälfte aller Bundesländer ist einer Umfrage zufolge gegen ein generelles Böllerverbot in Deutschland – trotz der Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht. Die neun Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Sachsen-Anhalt und das Saarland sprachen sich dagegen aus, wie eine Umfrage des «Tagesspiegel» unter den 16 Innenministerien der Länder.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte: «Gewalt gegen Einsatzkräfte, also gegen Menschen, die sich für unser aller Schutz in gefährliche Situationen begeben, ist das Allerletzte und nicht zu tolerieren.» Es handele sich aber um ein Problem, das nicht nur in der Silvesternacht vorkomme, sondern das ganze Jahr. «Ein Böllerverbot trifft deshalb nicht den Kern des Problems», sagte Ebling. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Studierendenvertreter haben die schleppende Umsetzung bei der angekündigten 200-Euro-Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler kritisiert. Der aktuelle Stand sei ein «reines Ärgernis», sagte Pablo Fuest, Vorstandsmitglied im Dachverband der Studierendenvertretungen (fzs) der Deutschen Presse-Agentur.
«Wir erwarten endlich Klarheit und eine studierendenfreundliche Umsetzung», fügte er hinzu. «Obwohl die Ampel groß angekündigte, Anfang 2023 würde die kleine Unterstützung ausgezahlt werden, ist noch nichts da.» Weiterlesen
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