Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz soll weiterhin eine Corona-Maskenpflicht in Bussen und Bahnen gelten. Dabei sei wie bisher eine medizinische Maske ausreichend, es werde keine FFP2-Maske wie künftig in Fernzügen verlangt, berichten die Zeitungen der VRM. Der Bundesrat stimmt am (heutigen) Freitag über die vom Bundestag beschlossenen neuen Corona-Regeln für den Herbst und Winter ab. Weiterlesen
Bundesrat stimmt über Corona-Regeln für Herbst und Winter ab
Berlin (dpa) – Vielerorts FFP2-Pflicht und notfalls noch Obergrenzen für Innenraum-Veranstaltungen: Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über die vom Bundestag beschlossenen neuen Corona-Regeln für den Herbst und Winter ab.
Den Parlamentsabstimmungen vorausgegangenen war ein längeres Hickhack zwischen der Ampel-Koalition und mehreren Bundesländern. Eine Verweigerung in der Länderkammer ist aber nur aus Thüringen und Schleswig-Holstein angekündigt worden. Ohne einen Beschluss gäbe es ab Oktober gar keine Regeln mehr.
Zu den zentralen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die vom 1. Oktober bis 7. April 2023 gelten sollen, zählen bundesweite Maskenpflichten in Fernzügen, Kliniken und Arztpraxen. In Flugzeugen soll diese Pflicht entfallen. Die Länder können auch im Nahverkehr, in Restaurants und anderen Innenräumen wieder Masken vorschreiben. Lockdowns, Betriebs- oder Schulschließungen soll es nicht mehr geben. Weiterlesen
Ramelow: Gebe keine Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz
Erfurt (dpa) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Entscheidung, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich nicht aufzuheben, für falsch. «Ich habe dafür kein Verständnis. Meine Zustimmung wird das Infektionsschutzgesetz des Bundes in dieser Form nicht haben», sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Über seine Haltung werde er die Mitglieder der rot-rot-grünen Landesregierung informieren. In der Bundesratssitzung an diesem Freitag stehe das Gesetz auf der Tagesordnung. Ramelow ist derzeit auch Präsident des Bundesrates. Weiterlesen
Saarland will weitere Bundesförderung für «Sprach-Kitas»
Saarbrücken/Berlin (dpa/lrs) – Das Saarland will sich gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat für den Erhalt des Bundesprogramms «Sprach-Kitas» einsetzen. Die beiden Länder formulierten einen gemeinsamen Entschließungsantrag «Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist», der am Freitag im Bundesrat beraten werden soll. Die Bundesförderung des Programms läuft Ende des Jahres aus. Zu dem Thema will die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) im Bundesrat Stellung beziehen.
Der Bund finanziert über das Programm seit 2016 zusätzliches Personal an Kitas zur Sprachentwicklung, vor allem an Einrichtungen mit vielen Kindern mit Sprachförderbedarf. Ab kommendem Jahr sollen nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Bundesländer die Förderung übernehmen. Weiterlesen
Vorkasse bei Flugreisen soll wegfallen
Hannover (dpa) – Mit einer Bundesratsinitiative will Niedersachsen angesichts des Chaos an mehreren deutschen Flughäfen in diesem Sommer das Vorkasse-Prinzip bei Flugreisen abschaffen. «Diese Art von Vertragsgestaltung hat in den vergangenen Jahren bereits vielfach zu erheblichen Schwierigkeiten bei den Reisenden geführt, wenn die jeweiligen Flüge nicht wie geplant durchgeführt worden sind», heißt es in der Initiative der Landesregierung in Hannover, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Künftig sollen Ticketpreise demnach frühestens «bei Abfertigung des Fluges» verlangt werden dürfen. Zuvor hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet. Weiterlesen
Bundesrat beschließt Einsatz von mehr Kohlekraftwerken
Berlin (dpa) – Angesichts der drohenden Energiekrise in Deutschland hat der Bundesrat den Einsatz von mehr Kohlekraftwerken gebilligt. Der Bundesrat segnete am Freitag zahlreiche weitere, jüngst vom Bundestag beschlossene Gesetze ab. Auch die Reform zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche sowie die vom Bundestag beschlossene Bafög-Reform wurden angenommen. Die wichtigsten Beschlüsse:
Kohle
Angesichts der Energiekrise und des Ukraine-Kriegs votierten die Länder für den Einsatz von mehr Kohlekraftwerken. So sollen statt Gas- vorerst mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung genutzt werden. Außerdem sollen Hilfen des Bundes für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper erleichtert werden. Die Reformen sind eine Reaktion auf die Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte zudem die Länder erneut zum Energiesparen auf.
Ökostrom
In Sachen erneuerbare Energien wurde ein umfangreiches Gesetzpaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne gebilligt. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Stromverbrauch soll bis 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden, derzeit liegt er knapp unter 50 Prozent. Um das Ziel erreichen zu können, sollen unter anderem zwei Prozent der gesamten Bundesfläche an Land für Windräder ausgewiesen werden – das ist mehr als eine Verdoppelung.
Nato
Deutschland hat dem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden offiziell zugestimmt. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat den Beitritt Finnlands und Schwedens. Das Gesetz ist die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland.
Schwangerschaftsabbrüche
Grünes Licht vom Bundesrat gab es auch für die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Ende Juni hatte der Bundestag bereits die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch beschlossen. Somit können Ärztinnen und Ärzte künftig ausführlich über Möglichkeiten zum Abbruch einer Schwangerschaft informieren, ohne eine strafrechtliche Verfolgung befürchten zu müssen.
Bafög-Reform
Studierende können sich auf einen höheren Bafög-Satz freuen: Künftig gibt es 452 statt 427 Euro im Monat. Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, kann außerdem 360 statt bisher 325 Euro für die Miete bekommen. Studierende, die selbst kranken- und pflegeversichert sind und nicht über die Eltern, bekommen dafür ebenfalls höhere Zuschläge. Auch für Schüler und Auszubildende werden die Sätze angehoben. Studierende können sich zudem mehr durch Nebenjobs dazuverdienen.
Steuer-Nachzahlungen
Steuerzahler müssen auf Nachzahlungen rückwirkend zum 1. Januar 2019 nur noch 1,8 statt 6,0 Prozent Zinsen pro Jahr zahlen. In gleichem Maß sinkt aber auch der Zinssatz, von dem sie bei einer Rückerstattung vom Finanzamt profitieren. Die Zinsen gibt es bei der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Sie werden fällig, wenn sich eine Steuernachzahlung oder -erstattung um mehr als 15 Monate verzögert. Im ersten Fall profitiert der Fiskus, im zweiten der Steuerzahler.
Presseförderungs-Pläne
Mehrere Länder wollen, dass die Bundesregierung Pressehäuser angesichts der seit Jahren schrumpfenden Auflagezahlen gedruckter Abonnement-Zeitungen finanziell unterstützt. Um die regionale und lokale Pressevielfalt gewährleisten zu können, solle die Bundesregierung zeitnah ein Förderkonzept vorlegen, hieß es in dem von Sachsen und Niedersachsen eingebrachten sowie von Bremen und Schleswig-Holstein unterstützten Antrag. Das Ganze wird nun zunächst auf Ausschussebene behandelt.
Übergewinnsteuer
Die Forderung mehrerer Länder nach einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg fand keine Mehrheit in der Länderkammer. Der Antrag wurde von den Bundesländern Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen gestellt. Auch die Bundesregierung ist in der Frage gespalten: Während sich SPD und Grüne offen zeigen, lehnen die FDP und Finanzminister Christian Lindner eine solche Steuer klar ab.
Mehrere Länder scheitern mit Initiative zu Übergewinnsteuer
Berlin (dpa) – Mehrere Länder sind im Bundesrat mit ihrer Forderung nach einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg gescheitert. Der Antrag von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zur Einführung einer Übergewinnsteuer fand in der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit. Weiterlesen
Internet-Mindestgeschwindigkeit kann eingefordert werden
Bonn/Berlin – Das Recht auf eine Mindestversorgung mit Internet kann von sofort an rechtlich durchgesetzt werden. Die Verordnung der Bundesnetzagentur wurde am Freitag im Bundesgesetzesblatt veröffentlicht und rückwirkend zum 1. Juni in Kraft gesetzt.
Die Mindestvorgaben sehen vor, dass überall in Deutschland ein Download-Tempo von mindestens 10 Megabit pro Sekunde möglich sein muss. Für den Upload sollen es 1,7 Megabit pro Sekunde sein. Zudem darf die Reaktionszeit (Latenz) maximal 150 Millisekunden betragen. Weiterlesen
Bundesrat entscheidet über Sondervermögen für Bundeswehr
Berlin (dpa) – Der Bundesrat will an diesem Freitag den Weg für Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr endgültig frei machen. Dazu muss die Länderkammer mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes beschließen, so wie dies der Bundestag vor einer Woche getan hat. Die Zustimmung der Länder gilt als sicher.
In das Grundgesetz wird ein neuer Artikel 87a aufgenommen. Er regelt, dass für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro für ein Sondervermögen aufgenommen werden dürfen. Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren neue Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Panzer und Munition angeschafft werden. Es geht aber auch um Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte und Funkgeräte.
Die Bundesregierung reagiert damit auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Jahrelanges Sparen bei der Bundeswehr und deren Ausrichtung auf Auslandseinsätze haben dazu geführt, dass die Truppe heute erhebliche Defizite bei der Landes- und Bündnisverteidigung aufweist. Panzer, Flugzeuge und Schiffe sind teils veraltet oder nicht einsatzbereit. Das zeigt sich auch schmerzlich, wenn es um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geht. Die Bundeswehr hat nach offizieller Darstellung kaum etwas, worauf sie verzichten und was sie abtreten kann.
In den vergangenen Monaten war die Tagesordnung des Bundesrats oft dünn – weil nach dem Regierungswechsel zunächst nur wenige Gesetzesvorhaben aus dem Bundestag kamen, über die die Länder entscheiden mussten. Das ändert sich jetzt. Die Länderkammer will an diesem Freitag mehrere, jüngst vom Bundestag beschlossene Gesetze absegnen.
Bundeshaushalt 2022
Der vor einer Woche vom Bundestag beschlossene Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben von rund 496 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung beträgt fast 139 Milliarden Euro. Bedingt durch die hohen Ausgaben für die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges reißt der Bund erneut deutlich die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sie aber ab 2023 wieder einhalten.
Rentenerhöhung
Millionen Rentnerinnen und Rentner können sich zum 1. Juli auf eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge freuen. Im Westen steigen die Renten um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent. Verbesserungen sind zudem für Menschen vorgesehen, die schon länger eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Der Anstieg fällt so stark aus wie schon lange nicht mehr, was auf die gute Lohnentwicklung in Deutschland zurückzuführen ist.
Mindestlohn
Auch wer nur den gesetzlichen Mindestlohn verdient, wird bald finanziell besser gestellt. Er wird zum 1. Oktober auf 12 Euro steigen. Momentan liegt die Lohnuntergrenze bei 9,82 Euro brutto. Zum 1. Juli steigt sie turnusmäßig schon auf 10,45 Euro. Die außerplanmäßige Anhebung auf 12 Euro hatte die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen. Davon profitieren werden etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Corona-Pflegebonus
Mit dem Pflegebonus will die Bundesregierung die besondere Belastung von Pflegekräften in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen während der Corona-Pandemie honorieren. Die Prämie ist nach Qualifikation, Arbeitszeit und Nähe zur Versorgung gestaffelt und kann bis zu 550 Euro betragen. Sie ist steuer- und abgabenfrei. Den höchsten Bonus erhalten Personen, die Vollzeit in der unmittelbaren Patientenversorgung tätig sind. Der Bund stellt dafür eine Milliarde Euro bereit.
Corona-Steuerhilfen
Hierbei geht es um ein ganzes Paket: Arbeitnehmer können auch für dieses Jahr in ihrer Steuererklärung eine Homeoffice-Pauschale von maximal 600 Euro geltend machen. Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung wird von Ende Juli auf Ende Oktober verschoben. Wer sie von einem Steuerberater machen lässt, hat sogar noch länger Zeit. Die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen oder Fuhrparks wird um ein Jahr verlängert.
Unternehmen können zudem gegenwärtige Verluste in größerem Umfang als bisher mit Gewinnen aus den beiden Vorjahren verrechnen. Zuschüsse von Arbeitgebern zum Kurzarbeitergeld bleiben bis Mitte 2022 steuerfrei. Und Corona-Bonuszahlungen der Arbeitgeber werden bis zu einer Höhe von 4500 Euro ebenfalls nicht besteuert.
Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen
Die Hartz-IV-Sanktionen werden bis Mitte kommenden Jahres teilweise ausgesetzt. Dies geschieht im Vorgriff auf die von der Ampel geplante große Bürgergeld-Reform. So entfällt für ein Jahr die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung um 30 Prozent zu mindern – etwa wenn eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wird. Meldeversäumnisse werden in dieser Zeit erst im Wiederholungsfall mit einer Kürzung des Regelbedarfs um maximal zehn Prozent geahndet.
Bremen will Sondersteuer für kriegsbedingte Übergewinne
Bremen (dpa) – Das Bundesland Bremen will kriegsbedingte Übergewinne bei Mineralkonzernen teilweise mit einer zeitlich befristeten Sondersteuer belegen.
Dazu werde nächste Woche ein entsprechender Antrag in den Bundesrat eingebracht, kündigten Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) nach einer Senatssitzung an. Ziel sei es, Gewinnanteile, die allein durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden seien, durch eine Sonderabgabe abzuschöpfen. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz stimmt Gesetz zu Steuerentlastungen zu
Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz hat am Freitag im Bundesrat dem Steuerentlastungsgesetz der Bundesregierung zugestimmt. Dies teilte eine Sprecherin der Staatskanzlei in Mainz mit. Das Gesetz ist für das Bundesland mit Kosten von 442 Millionen Euro verbunden, darunter 115 Millionen Euro für die Kommunen.
Die Pläne der Bundesregierung sehen mehrere Steuerentlastungen vor, die vor allem Beschäftigten und Berufspendlern zugute kommen könnten. Es sieht unter anderem vor, dass der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer um 363 Euro steigt und die Werbungskostenpauschale angehoben wird – beides rückwirkend zum 1. Januar. Außerdem sollen Fernpendler eine höhere Pendlerpauschale abrechnen können – 38 Cent statt bisher 35 Cent pro Kilometer. Die Kosten werden zu 60 Prozent von Ländern und Kommunen getragen, zu 40 Prozent vom Bund. Weiterlesen
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