Berlin (dpa) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes kritisiert und eine Enthaltung im Bundesrat angekündigt. Auch aus Thüringen und Schleswig-Holstein war angekündigt worden, sich zu verweigern. «Bayern wird dem neuen Infektionsschutzgesetz im Bundesrat nicht zustimmen», sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen (Freitag). Er fügte aber hinzu: «Bei aller Kritik: Klar ist, dass wir die Rechtsgrundlage brauchen. (…) Dass wir in einen Winter mit sicherlich wieder steigenden Zahlen ohne die Möglichkeit für Maßnahmen laufen wollen, das kann keiner wollen.»
Er sprach von Unklarheiten im Gesetz. «Unklar bleibt beispielsweise, was genau ein «besonders starker» Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz ist, bei dem dann schärfere Maßnahmen in Kraft treten können», erklärte er. «Aber die Bundesregierung ist stur geblieben – damit besteht die Gefahr, dass wir den berühmten Flickenteppich bekommen.»
Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über die vom Bundestag beschlossenen neuen Corona-Regeln für den Herbst und Winter ab. Zu den zentralen Bestimmungen, die vom 1. Oktober bis 7. April 2023 gelten sollen, zählen bundesweite Maskenpflichten in Fernzügen, Kliniken und Arztpraxen. In Flugzeugen soll diese Pflicht entfallen. Die Länder können auch in Restaurants und anderen Innenräumen wieder das Tragen von Masken vorgeben. Lockdowns, Betriebs- oder Schulschließungen soll es nicht mehr geben.
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