Berlin (dpa) – Das von der Bundesregierung geplante Steuerentlastungsgesetz würde für Rheinland-Pfalz zu Kosten von 442 Millionen Euro führen. Darunter wären Kosten für den Landeshaushalt von rund 327 Millionen und Kosten für die Haushalte der rheinland-pfälzischen Kommunen von 115 Millionen Euro, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums in Mainz am Mittwoch mitteilte. «Grundsätzlich begrüßt das Land Rheinland-Pfalz die Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger», sagte die Sprecherin. Das Abstimmungsverhalten des Landes am Freitag im Bundesrat sei noch nicht abschließend festgelegt. Weiterlesen
Steuerentlastungen für Bürger auf der Kippe
Berlin (dpa) – Das von der Ampel-Regierung geplante Steuerentlastungsgesetz stößt auf Vorbehalte in den Bundesländern. Bremen kündigte an, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen.
Bremen müsse selbst jeden Euro zweimal umdrehen, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Deshalb können wir Mindereinnahmen in Höhe von fast 100 Millionen Euro alleine in diesem Jahr nicht zustimmen.» Weiterlesen
Länder üben massive Kritik am Ergänzungshaushalt des Bundes
Berlin (dpa) – Die Länder äußern massive Kritik am Ergänzungshaushalt 2022 des Bundes mit dem Entlastungspaket für die Folgen des Krieges in der Ukraine.
«Das Ganze hat so starke Mängel, dass ich – jedenfalls Stand heute – nicht empfehlen kann, diesem Bundeshaushalt zuzustimmen», sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in einer Sondersitzung des Bundesrats. Weiterlesen
Milliardenschwere Entlastungen für Bürger
Berlin (dpa) – Angesichts gestiegener Energiepreise sowie der Folgen der Corona-Pandemie sollen Bürger und Firmen in Deutschland finanziell entlastet werden.
«Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie, und wir sichern den Betrieben Liquidität», sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundestag. «Damit stützen wir langfristig die Zuversicht in eine gute wirtschaftliche Entwicklung.» Der Bundestag befasste sich erstmals mit Plänen der Koalition. Unterdessen billigte der Bundesrat einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Millionen Menschen. Weiterlesen
Bundesrat billigt Gesetz zu Füllständen von Gasspeichern
Berlin (dpa) – Als Vorsorge für den kommenden Winter sollen die Gasspeicher in Deutschland ausreichend befüllt sein. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz.
Auf diese Weise soll die Sicherheit der Gasversorgung gewährleistet bleiben. Zudem sollen starke Preissprünge verhindert werden. Das Gesetz ist eine Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sowie auf Turbulenzen bei den Gaspreisen.
Das Gesetz sieht Mindestfüllmengen zu bestimmten Stichtagen vor: Am 1. Oktober eines Jahres 80 Prozent, am 1. November 90 Prozent und am 1. Februar 40 Prozent. Um die Einhaltung der Vorgaben zu gewährleisten, muss der Betreiber einer Gasspeicheranlage am 1. August eines Jahres einen Füllstand nachweisen, der die Erreichung der Füllstandsvorgaben nicht gefährdet. Weiterlesen
Zahlreiche Corona-Schutzregeln fallen – Länder protestieren
Berlin (dpa) – Ungeachtet immer neuer Höchststände bei den Infektionszahlen ist der Weg für ein Ende der meisten bundesweiten Corona-Beschränkungen in Deutschland frei.
Der Bundesrat ließ am Freitag unter breitem Protest ein Gesetz passieren, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte – es ermöglicht nur noch deutlich weniger flächendeckende Schutzregeln im Alltag.
Bei den Beratungen wurde erneut viel Kritik am Vorgehen der Ampel-Koalition laut. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechtfertigte die Lockerung und verwies darauf, dass die Länder bei regionalen Corona-Ausbrüchen weiter auch scharfe Beschränkungen erlassen können. Weiterlesen
Entscheidungen zu Corona-Kurzarbeiterregeln und Rauchverbot
Berlin (dpa) – Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat der Bundesrat die Bundesregierung um mehr Koordinierung bei der Aufnahme der inzwischen fast 110.000 Kriegsflüchtlinge gebeten.
Gleichzeitig betonten die Mitglieder der Länderkammer bei ihrer Sitzung am Freitag, die Solidarität der Bundesländer bei der Bewältigung dieser Aufgabe sei groß – auch untereinander. Weitere Punkte, über die beraten und abgestimmt wurde: Weiterlesen
Bundesratsinitiative: Steuern auf Mineralölprodukte senken
Saarbrücken (dpa) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich für eine Senkung der Energiesteuer und Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte ausgesprochen. Angesichts der immer weiter steigenden Energiepreise habe die saarländischen Landesregierung eine Initiative für die nächste Bundesratssitzung am 11. März eingebracht, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Weiterlesen
Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland
Bern (dpa) – Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Das beschloss der Bundesrat in Bern am Montag angesichts des anhaltenden russischen Krieges in der Ukraine. Weiterlesen
Diese Corona-Maßnahmen will die neue Koalition absegnen
Berlin (dpa) – Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen Bundestag und Bundesrat heute eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen beschließen.
Die Gesetzespläne der neuen Koalition von SPD, FDP und Grünen sehen vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen.
Neben Ärzten sollen auch Apotheken, Zahnärzte und Tierärzte mitimpfen können. Ergänzt und verlängert werden sollen Möglichkeiten für die Länder zu regional härteren Beschränkungen. Weiterlesen
Künftig im Katastrophenfall Warnung über Mobilfunk
Berlin (dpa) – In einem möglichen Katastrophenfall soll die Bevölkerung künftig über Massennachrichten an alle Handys gewarnt werden.
Der Bundesrat stimmte am Freitag gut vier Monate nach der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands einer Regierungsverordnung zum sogenannten Cell Broadcast zu.
Das System ermöglicht es den Behörden, allen Handynutzern, die sich gerade in einem bestimmten Gebiet aufhalten, eine Warnung zu schicken. Und zwar auch dann, wenn sie keine Smartphones benutzen oder eine ausländische Mobilfunknummer haben. In vielen europäischen Staaten wird dieses System bereits genutzt, beispielsweise um vor Waldbränden zu warnen. Weiterlesen
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