Bundesrat

Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss

Berlin (dpa) – Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition stimmte am Mittwochabend in Berlin der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für das geplante Bürgergeld in seiner geänderten Fassung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte nach den 90-minütigen Beratungen: «Heute ist klar: Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar – Hartz IV geht.»

Der Arbeitsminister sprach von der größten Sozialreform seit zwei Jahrzehnten. «Das hier ist nicht ein neuer Name, sondern wir reden über ein neues System.» Dagegen sagte die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch: «Hartz IV ist umbenannt worden.» Durch den Druck der Union sei eine unzureichende Reform noch verschlechtert worden. Die Linke stimmte – wie die AfD – im Ausschuss gegen den Entwurf. Der Kompromiss muss an diesem Freitag noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Dies gilt als sicher.

Das Bürgergeld soll zum Jahresbeginn mit deutlich höheren Regelsätzen in der Grundsicherung starten. Wesentliche Teile der Reform sollen erst zum 1. Juli in Kraft treten: So sollen die Jobcenter mit jeder und jedem betroffenen Arbeitslosen einen Kooperationsplan aufstellen, in dem der vorgesehene Weg zurück zu regulärer Arbeit festgelegt wird. Weiterlesen

Ampel-Fraktionen zu Bürgergeld-Einigung: «Gute Grundlage»

Berlin (dpa) – Vertreter der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben den gefundenen Kompromiss zum Bürgergeld als «gute Grundlage» begrüßt. «Es ist ein tragfähiger Kompromiss», erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Dienstag bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz im Bundestag.

Zuvor war aus Koalitionskreisen bekannt geworden, dass sich die Regierungsfraktionen mit der Union auf Kompromisse zur geplanten Sozialreform geeinigt haben. An diesem Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die strittigen Punkte beraten und über den erzielten Kompromiss entscheiden. Weiterlesen

Sozialverband warnt vor Verzögerungen beim Bürgergeld

Berlin (dpa) – Im anhaltenden Streit zwischen Bundesregierung und Union um das Bürgergeld hat der Sozialverband VdK vor einer Verzögerung der Reform gewarnt.

Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag an diesem Mittwoch sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Bürgergeld müsse zum geplanten Zeitpunkt kommen. Sie mahnte zudem: «Bei allem Zeitdruck müssen trotzdem Kompromisse gefunden werden, die für eine wirkliche Verbesserung für die Betroffenen sorgen und in der Praxis gut umsetzbar sind.»

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) drang auf eine schnelle Einigung. Das Gezerre zwischen Ampelregierung und Union sei «unwürdig». Es werde auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft ausgetragen: Kindern und Jugendlichen, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Weiterlesen

Kubicki fordert mehr Disziplin von SPD und Grüne

Berlin (dpa) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne zu mehr Disziplin bei der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags im Bund aufgerufen. Man habe sich auf Dinge geeinigt, die man nun auch «zähneknirschend» umsetzen müsse. «Dass jetzt aber ständig Grüne und die SPD kommen und neue Forderungen aufmachen, das geht nicht mehr. Wenn sich das nicht absehbar ändert, haben wir ein fundamentales Problem» sagte Kubicki der «Bild»-Zeitung. Weiterlesen

Streit ums Bürgergeld bis zur letzten Minute

Sozialreform
Von Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Wegen des Streits um das geplante Bürgergeld steht die mit Abstand höchste Anhebung der Regelsätze seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 auf der Kippe.

Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr von mehreren Seiten, bei den vertraulichen Verhandlungen zwischen Ampel und Union gebe es noch keine Einigung. Betroffen sind mehr als 5,3 Millionen Menschen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bekommen. So sollen die Bezüge von Alleinstehenden zum 1. Januar um mehr als 50 Euro auf 502 Euro steigen. Einen von der Union vorgeschlagenen ausschließlichen Anstieg der Sätze ohne die eigentliche Reform lehnt die Ampel ab.

Eine Einigung ist laut Bundesagentur für Arbeit bis Ende dieses Monats nötig, damit die Auszahlung der höheren Sätze dann auch technisch umgesetzt werden kann. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll an diesem Mittwochabend eine Lösung besiegeln, nachdem der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Entwurf in der Länderkammer vorerst durchgefallen war. Im Machtpoker um das Prestigeprojekt der Ampel will die Union die Regelsatzerhöhung notfalls ohne Reform durch den Bundestag bringen – dagegen stemmt sich die Koalition. Was sind die Streitpunkte, Einigungsmöglichkeiten und Ziele beim Bürgergeld? Weiterlesen

CDU und Ampel auf Kompromiss-Suche im Streit ums Bürgergeld

Berlin (dpa) – Im Streit um das Bürgergeld haben Spitzen von CDU und Ampelkoalition Kompromisssignale gesendet. Gleichzeitig attackierten sich beide Seiten aber auch mit Vorwürfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf der Union bei einem Parteitag der baden-württembergischen SPD Abgehobenheit vor. Die FDP betonte die geplanten Leistungsanreize bei der Sozialreform, mit der SPD, Grüne und Liberale Hartz IV in seiner heutigen Form überwinden wollen.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte beim Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda: «Wenn wir in diesen Tagen insbesondere mit den Sozialdemokraten darüber diskutieren, ob man aus dieser verkorksten Reform noch etwas machen kann, dann ist für uns eine Botschaft klar: Wir müssen die Anreize setzen, schnell wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.»

SPD-Chefin Saskia Esken sagte dem «Tagesspiegel»: «Es wird im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss geben.» FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Ich bin zuversichtlich, dass eine rasche Einigung beim Bürgergeld gelingen kann, wenn sich die Union sachlich und ergebnisorientiert an der gemeinsamen Lösungsfindung beteiligt.» Weiterlesen

Auch Saar-Landtag streitet über Bürgergeld

Saarbrücken (dpa/lrs) – Vor dem Hintergrund des bundespolitischen Streits um das geplante Bürgergeld wird auch der saarländische Landtag die beabsichtigte Sozialreform kontrovers debattieren. Dem Plenum des Parlaments liegen bei der heutigen Sitzung in Saarbrücken zwei völlig gegensätzliche Entschließungsanträge von SPD und CDU vor.

Im Antrag der SPD-Fraktion, die im Landtag über eine absolute Mehrheit verfügt, wird das Vorhaben der Ampel-Koalition in Berlin begrüßt. Bundestag und Bundesrat müssten dafür sorgen, dass das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 in Kraft treten könne. Vorgesehen sind unter anderem eine «Karenzzeit» mit weniger Sanktionen als bisher für Arbeitslose sowie eine Erhöhung des sogenannten «Schonvermögens», über das man trotz finanzieller Unterstützung durch den Staat verfügen darf. Weiterlesen

Ampel-Politiker: Blockaden bei Bürgergeld überwinden

Berlin (dpa) – Vor dem Vermittlungsverfahren zum geplanten Bürgergeld haben Ampel-Politiker zu einer schnellen Lösung aufgerufen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der Funke-Mediengruppe: «Im Vermittlungsausschuss sind nun alle gefordert, Blockaden beim Bürgergeld zu überwinden und Kompromisse auszuloten.» Diese Bereitschaft brauche es von allen Seiten.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisierte die Union scharf, zeigte sich aber grundsätzlich optimistisch. Sie warf der Union vor, «Fake News» über das Bürgergeld zu verbreiten. Weiter sagte sie der Funke-Mediengruppe: Ich bin dennoch zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss erzielen werden und das Bürgergeld zum 1. Januar wie geplant in Kraft treten wird.» Weiterlesen

Debatte um Bürgergeld – FDP macht Kompromissangebot

Berlin (dpa) – Nach der gescheiterten Verabschiedung des neuen Bürgergelds hat die FDP erneut Signale für einen möglichen Kompromiss zwischen Ampel-Koalition und der oppositionellen Union ausgesendet.

«Es bringt ja nichts, wenn alle auf dem Baum bleiben», sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) vor den Gesprächen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Die Union verbreite «Märchen, wenn sie die ersten sechs Monate als sanktionsfreie Zeit darstellt», meinte Dürr. Es sollten nur die möglichen Sanktionen für Empfänger wegfallen, die am Anfang des Bezugs ohnehin keine Relevanz haben. Ziel dabei sei, Bürokratie abzubauen. «Aber wenn die Union dieses Symbol braucht, bin ich dafür offen, Sanktionsmöglichkeiten beizubehalten.» Die Union hat sich gegen die geplante «Vertrauenszeit» von einem halben Jahr gewandt, in der Bürgergeld-Beziehern praktisch keine Leistungskürzungen bei Fehlverhalten drohen. Weiterlesen

Bundesrat beschließt Soforthilfe für Gaskunden

Berlin (dpa) – Der Bundesrat hat den Weg für die milliardenschwere einmalige Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden frei gemacht. Die Länderkammer verzichtete in einer Sondersitzung am Montag darauf, zu dem vom Bundestag in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist es gebilligt.

Die Soforthilfe ist als Überbrückung gedacht, bis die Gaspreisbremse wirkt, was im kommenden März der Fall sein soll. Die Bundesregierung prüft aber ein Vorziehen auf Februar. Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von neun Milliarden Euro. Das Gesetz soll umgehend nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Weiterlesen

Dreyer bedauert Scheitern des Bürgergelds im Bundesrat

Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) hat den Widerstand gegen das neue Bürgergeld missbilligt. «Ich bedauere, dass dieses wichtige Vorhaben keine Mehrheit im Bundesrat erlangt hat», sagte die Ministerpräsidentin am Montag laut Mitteilung. «Ich hoffe sehr, dass der Vermittlungsausschuss hier zu einer schnellen Einigung kommt, damit diejenigen, die am wenigsten Geld zur Verfügung haben, besser unterstützt werden können.» Das Bürgergeld gäbe «Menschen in schwierigen Lebenslagen mehr Sicherheit». Weiterlesen

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