Bayern

Aufgeweichte Bundesrichter-Anforderungen werden korrigiert

Berlin/München (dpa) – Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat die in der Richterschaft scharf kritisierte politische Aufweichung der Auswahlkriterien für Vorsitzende Bundesrichter rückgängig machen lassen.

Es gilt nun wieder, dass für Führungspositionen an den Bundesgerichten in der Regel fünfjährige Erfahrung am jeweiligen Gericht erforderlich ist.

Das Ministerium hat sich demnach mit den Spitzen der Bundesgerichte darauf verständigt, dass bei den anstehenden Stellenbesetzungen das bisherige Anforderungsprofil aus dem Jahr 2016 zu Grunde gelegt wird. Das teilte eine Ministeriumssprecherin in Berlin am Donnerstag auf Anfrage mit. Weiterlesen

Falscher Impfarzt räumt zum Prozessauftakt Vorwürfe ein

Traunstein (dpa) – Ein Theologe, der als falscher Impfarzt mehrere Hundert Menschen geimpft haben soll, hat vor dem Landgericht Traunstein die Vorwürfe der Anklage weitestgehend eingeräumt.

Über seine Verteidigung ließ er zum Prozessauftakt am Donnerstag mitteilen, es sei richtig, dass er zwei falsche Doktortitel benutzt, eine Approbationsurkunde gefälscht und somit zu Unrecht Impfstoff verabreicht habe. Er könne aber nicht rekonstruieren, wie viele Menschen er selbst geimpft habe, sagte seine Anwältin Carolin Arnemann. Im Regelfall habe das medizinische Fachpersonal geimpft. Weiterlesen

Lkw verwüstet Wohnstraße – «Sieht aus wie nach einem Krieg»

Fürth
Von Irena Gütttel, dpa

Fürth (dpa) – Die Fassade des Hauses ist schwarz vom Ruß, die Fenster sind gesprungen, die Tür provisorisch mit Brettern zugenagelt. Trümmerteile und Glassplitter liegen überall herum.

«Funken sprühten, dann ging alles in Flammen auf», berichtet die Anwohnerin Canan Bozdogan über das Geschehen der vergangenen Nacht. Bewohnerinnen und Bewohner der Straße in Fürth stehen schockiert draußen und können noch immer nicht glauben, welche Verwüstung ein betrunkener Sattelzugfahrer am Abend zuvor angerichtet hat. Drei Verletzte, 34 beschädigte Autos, ein Haus vorerst unbewohnbar – so lautet die Bilanz der Polizei am Ende der Irrfahrt. Weiterlesen

Antriebslos, verängstigt, überfordert: Schüler leiden unter Pandemie

Von Elke Richter, dpa

Die Pandemie hinterlässt ihre Spuren auch in den Schulen. Lehrkräfte berichten von vielen Kids, deren psychische Probleme so groß sind, dass sie professionelle Hilfe bräuchten. Die gibt es oft nicht. Doch schon etwas mehr Normalität könnte viel bewirken. 

München (dpa/lby) – «Don’t let me down», lass mich nicht im Stich, bittet die Schulband, als Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Mittwoch die Aula der Marieluise-Fleißer-Realschule in München betreten. Natürlich nur als Einblendung auf der Leinwand, zusammengeschnitten aus Videoaufnahmen, schließlich dürfen die Jugendlichen seit zwei Jahren nicht mehr gemeinsam musizieren. Weggefallene Hobbys, Vereinsamung, Versagensängste durch Lernrückstände – viele Schülerinnen und Schüler leiden noch immer unter den Folgen der Pandemie. Weiterlesen

19-Jährige nach Tötung aus Mordlust verurteilt

Bamberg (dpa) – Sie bewundert einen US-amerikanischen Serienkiller – jetzt ist eine 19-Jährige selbst verurteilte Mörderin.

Nach Ansicht des Landgerichts Bamberg tötete sie einen 39-Jährigen aus Mordlust: «Dass jemand nur, weil er sehen will, wie jemand stirbt, einen anderen umbringt – das ist eine echte Ausnahme», sagte der Richter bei der Urteilsverkündung am Mittwoch. Sie wurde zu einer Jugendstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Weiterlesen

Wind-Tochter zieht Siemens Energy tief in die roten Zahlen

München (dpa) – Die Probleme bei der Windkraft-Tochter haben Siemens Energy einen kräftigen Verlust beschert. Unter dem Strich verlor der Konzern im ersten Geschäftsquartal von Oktober bis Dezember 240 Millionen Euro, wie er am heutigen Mittwoch mitteilte.

Vor einem Jahr hatte Energy noch 99 Millionen Euro Gewinn gemacht. Grund sind vor allem hohe Verluste bei der spanischen Tochter Siemens Gamesa durch Probleme mit Windkraft-Projekten an Land. Weiterlesen

Haltung Benedikts XVI. zum Missbrauchsgutachten spaltet

Rom/München (dpa) – Auch nach der neuen Erklärung des emeritierten Papstes Benedikt XVI. zum Münchner Missbrauchsgutachten reißt die Debatte um die Bewertung seiner Rolle nicht ab.

Die Reaktionen auf die lange erwartete Stellungnahme reichten von Wut und enttäuschter Kritik bis hin zu «menschlich und geistlich tief bewegend».

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) nannte die Entschuldigung Benedikts unzureichend. Er bleibe «relativ allgemein», sagte die Präsidentin des ZdK den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei seinem Schuldbekenntnis gehe sein Blick nicht zu den Brüdern und Schwestern und den Betroffenen. «Die Empathie gegenüber den Betroffenen fehlt» Deshalb überzeuge die zweite Reaktion von Papst Benedikt «leider nicht», sagte die Präsidentin der Laienvertretung. Weiterlesen

Papst Benedikt XVI. entschuldigt sich und streitet ab

Nach Missbrauchsgutachten
Von Manuel Schwarz, Johannes Neudecker und Britta Schultejans, dpa 

Rom/München (dpa) – Wochenlang mussten die Katholiken in Deutschland auf eine Stellungnahme ihres bayerischen Papstes Benedikt XVI. zu den Vorwürfen aus dem Münchner Missbrauchsgutachten warten.

Jetzt ist sie da: Der emeritierte Papst hat Opfer sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche zwar ganz generell – wie auch schon in der Vergangenheit – um Verzeihung gebeten. Konkrete Vertuschungsvorwürfe gegen sich aber weist er entschieden zurück und sein Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen das Münchner Gutachter. Weiterlesen

Sonne, Neuschnee, viele Leute – zahlreiche Lawinentote

Innsbruck/Berchtesgaden (dpa) – Die hohe Zahl von Lawinenunfällen am Wochenende in den Alpen geht nach Einschätzung von Experten nicht zuletzt auf eine unglückliche Verkettung von Umständen zurück.

«Es waren sehr viele Leute unterwegs, das Wetter war schön und es herrschte eine gefährliche Lawinenlage. Das ist eine Kombination, da passiert einfach oft etwas», sagt Thomas Feistl, Leiter der Lawinenwarnzentrale im Bayerischen Landesamt für Umwelt. Der Schneedeckenaufbau vor allem am Alpenhauptkamm sei schlecht gewesen – ein Grund war starker Schneefall nach einer längeren schneearmen Zeit. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz hält an Impfpflicht für Klinikpersonal fest

Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz hat sich am Montag gegen eine Aussetzung der Impfpflicht für Klinikpersonal gewandt. Dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 habe auch Bayern im Bundesrat zugestimmt, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei geltendes Bundesrecht – «und Rheinland-Pfalz hält sich an geltendes Bundesrecht» Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Montag erklärt, er wolle die geplante Impfpflicht für Bedienstete im Gesundheitswesen vorerst nicht umsetzen.

 

 

 

Söder will Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umsetzen

München (dpa) – Bayern will die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis auf Weiteres nicht umsetzen.

Es werde «großzügigste Übergangsregelungen» geben, was «de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft», sagte der CSU-Vorsitzende nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. «Für wie viele Monate wird man dann sehen», fügte er hinzu – jedenfalls zunächst für einige Zeit, «um das Ganze vernünftig zu gestalten».

Die CDU fordert von der Bundesregierung eine Aussetzung der Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen in ganz Deutschland. Das sei die «ganz einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU», sagte Parteichef Friedrich Merz bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Saarbrücken. Es habe sich nach Beratungen gezeigt: «Die Regierung lässt die Einrichtungen und lässt die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht völlig allein», sagte Merz. Weiterlesen

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