Kiews Bürgermeister Klitschko: «Das ist ein Genozid»

München (dpa) – Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat den russischen Angriff auf sein Land als Völkermord bezeichnet.

«Das ist ein Genozid», sagte der 50 Jahre alte ehemalige Profiboxer in einer Live-Schalte mit dem Stadtrat der Kiewer Partnerstadt München. «Die vernichten die Zivilbevölkerung, die vernichten unser Land.» Weiterlesen

Frauen zum Suizid gedrängt? – Prozess vor dem Abschluss

Limburg (dpa) – Im Prozess gegen einen Mann, der psychisch labile Frauen zum Suizid gedrängt oder dies versucht haben soll, werden an diesem Dienstag (9.00 Uhr) die Plädoyers vor dem Landgericht Limburg erwartet. Möglicherweise fällt auch das Urteil, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter anderem Mord und versuchten Mord vor. Weiterlesen

Ermittlungen zu Hubschrauberabsturz von Buchen eingestellt

Buchen (dpa/lsw) – Fünf Monate nach dem Absturz eines Hubschraubers in Buchen (Neckar-Odenwald-Kreis) hat die Staatsanwaltschaft Mosbach ihre Ermittlungen eingestellt. Anhaltspunkte für Fremdverschulden bei dem Unglück mit drei Toten hätten sich nicht ergeben, teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Nach Erkenntnissen eines Flugsachverständigen sowie der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung habe ein Manövrierfehler des 61 Jahre alten Piloten infolge bestimmter Luftverhältnisse zu dem Unglück geführt. Weiterlesen

Dorf gewinnt weitgehend Streit um Hängeseilbrücke

Mörsdorf (dpa/lrs) – Die Hängeseilbrücke Geierlay im Hunsrück zieht jedes Jahr Hunderttausende Besucher an – nun hat das dortige Dorf Mörsdorf einen Prozess um Parkgebühren auch vor dem Bundesfinanzhof weitgehend gewonnen. Die 600-Einwohner-Gemeinde erwartet daher Steuerrückzahlungen von rund 300.000 Euro, wie Bürgermeister Marcus Kirchhoff der Deutschen Presse-Agentur mitteilt. Gut für einen neuen Kindergarten, gut für die Erschließung eines Baugebiets. Die Geierlay ist eine Fußgängerbrücke über einem tiefeingeschnittenen Bachtal. Weiterlesen

Tödlicher Bootsunfall auf Gardasee: Haftstrafen für Deutsche

Justiz
Von Johannes Neudecker, dpa

Brescia (dpa) – Im voll besetzten Saal 25 des Palazzo di Giustizia in Brescia wird es plötzlich still. Das Gericht in der norditalienischen Stadt fällt am Montag seine Entscheidung im Verfahren gegen zwei Männer aus München im Fall eines tödlichen Bootsunglücks auf dem Gardasee.

Ein junges italienisches Paar aus der Umgebung kam bei dem Crash auf dem beliebten See am 19. Juni 2021 kurz vor Mitternacht ums Leben. Richter Mauroernesto Macca entscheidet: Vier Jahre und sechs Monate Haft für den 52 Jahre alten Bootslenker, zwei Jahre und elf Monate für den gleichaltrigen Bootsbesitzer. Weiterlesen

Mit Freund und Traktor – Mann will Auto aus dem Graben ziehen

Rugendorf (dpa/lby) – Betrunken und mit Hilfe eines Traktors hat ein Mann in Oberfranken versucht, sein Auto aus dem Graben zu ziehen. Der Wagen war am Sonntag in Rugendorf (Landkreis Kulmbach) von der Straße abgekommen und gegen ein Verkehrsschild geprallt, wie die Polizei am Montag mitteilte. Der Fahrer verständigte einen Freund, der mit dem Trecker anrückte. Die von einer Anwohnerin alarmierten Beamten ertappten die beiden Männer bei der Bergungsaktion. Eine Atemalkoholkontrolle ergab für den Fahrer einen Wert von 0,86 Promille, er musste einen Bluttest machen. Zudem bekam er eine Anzeige wegen Gefährdung des Straßenverkehrs.

 

ICE-Messerangreifer wohl doch islamistisch motiviert

Regensburg/Karlsruhe (dpa) – Mehr als vier Monate nach einer Messerattacke in einem ICE zwischen Regensburg und Nürnberg gehen die Ermittler von einer islamistisch-extremistischen Tat aus. Daher habe der Generalbundesanwalt in Karlsruhe den Fall übernommen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit.

Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» (Montag) berichtet. Die Ermittler gehen seit geraumer Zeit davon aus, dass der Mann bei der Messerattacke im vergangenen November schuldfähig war. Der damals 27-Jährige hatte vier Männer im Alter zwischen 26 und 60 Jahren angegriffen und verletzt.

Der Syrer sitzt in Untersuchungshaft. Die Ermittler hatten nach der Tat bei ihm etwa Propagandavideos der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) entdeckt. Unklar war bisher, ob eine extremistische Motivation bei der Attacke eine Rolle gespielt haben könnte. Dem Mann werden unter anderem versuchter Mord in zwei Fällen, versuchter Totschlag sowie vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen.

Erst Schuldunfähigkeit vermute

Kurz nach dem Angriff vom 6. November war ein Gutachter zunächst noch davon ausgegangen, dass der Verdächtige zur Tatzeit schuldunfähig gewesen sein könnte. Er war daraufhin in einem Bezirksklinikum untergebracht worden. «Ich bin krank. Ich brauche Hilfe» – so soll sich der Mann bei seiner Festnahme sinngemäß geäußert haben. Paranoide Schizophrenie stand im Raum.

Dennoch übernahm zunächst die bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelte Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) die Ermittlungen. Das passiert immer dann, wenn bei einem Verfahren mit größerer Bedeutung eine extremistische oder terroristische Motivation denkbar ist.

Der Verdächtige hatte sich nach der Attacke im ICE Passau-Hamburg widerstandslos festnehmen lassen. In seiner Hose fanden Polizisten ein blutverschmiertes Klappmesser mit einer Klingenlänge von acht Zentimetern.

Der Syrer wohnte nach früheren Angaben der Behörden seit seiner Einreise im Jahr 2014 durchgehend in Niederbayern. Seine Eltern und Geschwister lebten anderswo in Deutschland. Eine Abschiebung musste der in Damaskus geborene junge Mann nicht befürchten. 2016 wurde er als Flüchtling anerkannt.

 

 

 

AfD schrumpft weiter – Fraktionschef und Abgeordneter treten aus

Seit ihrem Einzug sorgt die AfD im bayerischen Landtag mit Streit für Schlagzeilen. Jetzt schrumpft die Fraktion erneut: Co-Fraktionschef Christian Klingen und ein weiterer Abgeordneter treten aus Partei und Fraktion aus. Reaktionen aus anderen Parteien folgten prompt. 

München (dpa/lby) – Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag schrumpft weiter. Der Co-Vorsitzende der Landtagsfraktion, Christian Klingen, und der Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach haben ihren Austritt aus Fraktion und Partei erklärt. Das bestätigten beide am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Sie kündigten aber an, ihre Landtagsmandate behalten zu wollen. Zunächst hatte der BR berichtet. Weiterlesen

CSU-Generalsekretär Mayer: Vermögen von Oligarchen prüfen

München (dpa) – CSU-Generalsekretär Stephan Mayer hält neben dem Einfrieren von Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland auch das weitergehende Einziehen dieser Werte für eine Option.

«In den letzten beiden Legislaturperioden haben wir rechtlich einiges erleichtert, was das Einziehen von kriminell erworbenem Vermögen anbelangt, wenn es Indizien gibt», sagte Mayer der Deutschen Presse-Agentur in München. Weiterlesen

Bayern dringt auf längere Laufzeiten für Atom und Kohle

München/Berlin (dpa) – Als Konsequenz aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und zur Sicherstellung der Energieversorgung dringt Bayern auf längere Laufzeiten von Atom- und Kohlekraftwerken.

Der Freistaat untermauerte diese Forderung am Donnerstag in einer Protokollerklärung im Bund-Länder-Beschluss nach Beratungen zur Ukraine-Krise.

«Der Ukraine-Krieg zeigt in energiepolitischer Hinsicht deutlich, wie wichtig die Stärkung der Energiesicherheit für Deutschland ist», heißt es in der Notiz. Hierzu seien mehrere Maßnahmen dringend erforderlich: Zur Diversifizierung der Transportwege und der Bezugsquellen von Flüssiggas und von Wasserstoff sei es erforderlich, «dass auch ein direkter Zugang des Südens Deutschlands zu LNG-Terminals z.B. in Italien und Kroatien aufgebaut wird». In Häfen mit LNG-Terminal kann Flüssiggas mit Tankern angelandet werden. Weiterlesen

Saharastaub lässt den Himmel rötlich schimmern

München (dpa) – Staub aus der Sahara verfärbt weiter den Himmel über Bayern. Südwestwinde wehen dabei Wüstensand zu uns und tauchen den Freistaat in ein bräunliches Licht.

Am Dienstag war das Phänomen bereits zu sehen – besonders im Süden Deutschlands. Wie ein Meteorologe des Deutschen Wetterdienstes (DWD) sagte, soll das Phänomen am Mittwoch in ganz Bayern zu sehen sein. Im Saarland und in Rheinland-Pfalz sollte der Staub den frühlingshaften Tag etwas trüber machen. Selbst am Donnerstag könnte der Saharastaub noch nicht weggeweht sein. Weiterlesen

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