Bayern

Tausende demonstrieren in Bayern gegen Corona-Maßnahmen

Nürnberg/Ansbach (dpa) – Der Unmut über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat am Wochenende rund 28.000 Menschen im Freistaat auf die Straßen getrieben. Den größten Andrang gab es am Sonntag in Nürnberg und in Schweinfurt.

Zudem gab es in vielen Kommunen Gegendemonstrationen, auf denen Bürgerinnen und Bürger für ein solidarisches Miteinander warben. So kamen in Nürnberg nach Angaben der Polizei mehr als 2000 Menschen zu Gegenprotesten zusammen. Denn auf dem Volksfestplatz hatte das Bündnis «Schüler stehen auf» zu einer Demonstration aufgerufen. Die Polizei ordnet dieses Bündnis der «Querdenker»-Szene zu. Diese Szene sei sehr heterogen und umfasse alle politischen Strömungen, sagte Polizeisprecher Michael Konrad. Es seien sicherlich auch Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum dabei gewesen. Weiterlesen

Wirecard-Bilanzen sollen für nichtig erklärt werden

München (dpa) – Das Münchner Landgericht wird in dieser Woche im Wirecard-Skandal eine Klage von großer Bedeutung für Aktionäre und Finanzamt verhandeln.

Insolvenzverwalter Michael Jaffé will die mutmaßlich gefälschten Wirecard-Jahresbilanzen 2017 und 2018 für nichtig erklären lassen. Der Anwalt will darüber hinaus auch die Beschlüsse der Hauptversammlungen anfechten, auf denen die Aktionäre die Dividendenzahlungen für diese beiden Jahre abgesegnet hatten. Verhandelt wird die Zivilklage an diesem Donnerstag, wie das Landgericht München I am Montag mitteilte. Ein Urteil wird nicht erwartet. Weiterlesen

Bayerischer Landtag verschärft Abgeordnetenregeln

München (dpa/lby) – Als Konsequenz aus der Affäre um die Vermittlung von Maskenkäufen der Staatsregierung durch CSU-Politiker gelten in Bayern künftig verschärfte Regeln für Abgeordnete.

Der Landtag billigte mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf, auf den sich am Ende CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP verständigt hatten. Mit Nein stimmten die AfD und der frühere Justizminister Alfred Sauter, der selbst im Zentrum der Affäre steht. Weiterlesen

CSU klagt: Kein bayerischer Minister im Kabinett

München/Erfurt (dpa) – CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich darüber beschwert, dass in der Riege der künftigen Bundesminister von SPD, Grünen und FDP niemand aus Bayern dabei ist.

«16 Prozent der Deutschen sind Bayern, aber bayerische Minister: Fehlanzeige», kritisierte Blume in München. «Bayern sitzt im Kabinett Scholz nur auf der Ersatzbank» Weiterlesen

Deutsche Skigebiete fürchten um Existenz

Tourismus
Von Carsten Hoefer, dpa

München (dpa) – Die Winterurlaubsregionen in den deutschen Alpen starten mit großem Handicap in den zweiten Pandemie-Winter: Die strengsten Corona-Vorschriften im deutschsprachigen Alpenraum lassen die Seilbahnbetreiber von Berchtesgaden bis Oberstdorf um ihre Existenz fürchten.

Ministerpräsident Markus Söder und seine Staatsregierung haben für Freizeiteinrichtungen «2G plus» vorgeschrieben: Wer Gondel oder Lift fahren will, muss nicht nur geimpft und/oder genesen sein, sondern auch einen aktuellen Corona-Test vorlegen. Der Verband deutscher Seilbahnen beklagte bereits einen drohenden «Todesstoß».

In Österreich hingegen ist nur 2G vorgeschrieben, ein zusätzlicher Test ist nicht notwendig. Im Vorteil sind die Schweizer Skiorte. Dort gelten für die Seilbahnen ähnliche Regeln wie für Bus und Bahn: Maskenpflicht lediglich in geschlossenen Räumen inklusive Gondeln, 3G (geimpft, genesen oder getestet) oder 2G sind nicht notwendig. Sessel- und Schlepplifte dürfen ohne Maske benutzt werden.  Weiterlesen

Schweiz: Auch Geimpfte müssen bei Einreise PCR-Test vorlegen

Bern (dpa) – Wer in die Schweiz reist, muss ab sofort einen negativen PCR-Test vorweisen, um eine Infektion mit dem Coronavirus auszuschließen. Dies gilt auch für Genesene und Geimpfte.

Die neue Regel wurde überraschend und ohne Vorwarnung bekannt gegeben. «Die Ausweitung der Testpflicht auf alle Einreisenden geht zu weit», kritisiert der Schweizer Tourismus-Verband. Ausnahmen gibt es für grenznahe Regionen. Dazu gehören in Deutschland die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern.

Ansonsten gilt die neue Vorschrift ab diesem Samstag für Menschen aus aller Welt, und auch für zurückkehrende Schweizer. Sie müssen zusätzlich zwischen dem vierten und siebten Tag nach Ankunft einen PCR- oder Antigen-Schnelltest machen und sich bei positivem Ergebnis umgehend in Isolation begeben. Die Kosten tragen die Einreisenden. Weiterlesen

Münchens OB: Oktoberfest mit Einlassbändchen

München (dpa/lby) – Anbandeln auf der Wiesn: Damit das Oktoberfest nächstes Jahr wieder stattfinden kann, sind jetzt auch Einlassbändchen im Gespräch.

«Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir keine Wiesn ohne Beschränkungen sehen werden. Wir denken gerade über Oktoberfest-taugliche Zugangskontrollen nach», sagte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) der «Bild»-Zeitung (Samstag). «Wir denken über Bändchen nach. Die man unter Vorlage seiner Impfnachweise erhalten kann – für jeden Tag eine andere Farbe. Oder ein Bändchen für 16 Tage. Das ist einfacher zu kontrollieren. Wir müssen noch überlegen, wie wir das mit Spontanbesuchern regeln» Weiterlesen

Herrmann: Kampf gegen Covid-Sünder wichtiger als gegen Raser

Stuttgart (dpa) – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält den Kampf gegen Corona-Verstöße derzeit für wichtiger als den Einsatz gegen Raser und Falschparker.

Man müsse dafür sorgen, dass das, was etwa auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen wurde, nun auch tatsächlich befolgt werde, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Innenministerkonferenz in Stuttgart. «Es gibt eine kleine Minderheit, die meint, man könne das missachten. Da muss die Polizei einschreiten» Weiterlesen

Generalstaatsanwalt prüft AfD-Chatgruppe

München (dpa) – Die Generalstaatsanwaltschaft München prüft radikale Äußerungen in einer Telegram-Chatgruppe der AfD.

Übernommen wird das von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft, wie ein Sprecher der Ermittlungsbehörde auf Anfrage mitteilt.

Am Mittwoch war durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunks bekannt geworden, dass Teilnehmer der «Alternativen Nachrichtengruppe Bayern» unter anderem über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg in Deutschland diskutiert hatten. Weiterlesen

Ermittlungen nach Bombenexplosion in München

München (dpa) – Nach der Explosion einer Fliegerbombe auf einer Baustelle der Deutschen Bahn in München ermittelt die Polizei wegen des Verdachts des fahrlässigen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion.

«Wenn so etwas passiert, muss es eine Ursache haben», sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Dass die Bombe übersehen wurde, weise darauf hin, dass der Bereich vor Beginn der Bohrarbeiten womöglich nicht, zu wenig oder falsch abgesucht worden sei.

«Selbstverständlich unterstützen wir die laufenden Ermittlungen und arbeiten eng mit den Behörden zusammen», sagte eine Bahn-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen könne man keine weiteren Angaben machen. Grundsätzlich lege die Bahn bei Bauarbeiten aber höchste Sicherheitsstandards an.  Weiterlesen

Missbrauch in Kirche: 1500 Anträge auf Ausgleichszahlungen

Bonn (dpa) – Seit Beginn des Jahres sind bei der katholischen Kirche 1509 Anträge auf Zahlungen für Opfer sexuellen Missbrauchs eingegangen.

Über 519 davon sei bereits entschieden worden, teilte die Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) in Bonn mit.

Opfer von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche können nach einer Neuregelung der Anerkennungszahlungen seit Anfang des Jahres höhere Summen beantragen. Der Beschluss der deutschen Bischöfe vom September 2020 sieht finanzielle Leistungen von bis zu 50.000 Euro vor. Wie hoch die Zahlungen sind, die sich aus den 519 beschiedenen Anträgen ergeben, teilte die Kommission zunächst nicht mit. Weiterlesen

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