Bayern

Drogenskandal: Polizisten zu Bewährungsstrafen verurteilt

München (dpa) – In einem Prozess um den Drogenskandal im Münchner Polizeipräsidium sind zwei suspendierte Beamte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht München verhängte am Dienstag jeweils ein Jahr und acht Monate Haft für die beiden Männer – unter anderem wegen Verfolgung Unschuldiger. Einer von ihnen wurde auch wegen Weitergabe und Besitz von Betäubungsmitteln verurteilt.

Sie habe «in Abgründe geblickt, die ich nicht für möglich gehalten hätte», sagte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Die Chats zwischen den Angeklagten und weiteren Polizei-Kollegen seien «menschenverachtend und abscheulich» gewesen. Weiterlesen

Infineon plant Rekordinvestition nach Spitzenjahr

Neubiberg (dpa) – Die Geschäfte bei Infineon brummen. Nach einem Geschäftsjahr mit Rekorden bei Gewinn und Umsatz hat der Halbleiterkonzern nicht nur seine Ziele erhöht, sondern auch die höchste Einzelinvestition der Unternehmensgeschichte angekündigt. 5 Milliarden will der Konzern in Dresden investieren und 1000 Arbeitsplätze schaffen.

Mit der Investition, die allerdings noch unter der Voraussetzung einer «angemessenen öffentlichen Förderung» steht, will Infineon seine Fertigungskapazitäten weiter auszubauen. Bis Herbst 2026 könnte das Werk den Plänen zufolge produktionsbereit sein. Unter Vollauslastung soll es für bis zu 5 Milliarden Umsatz pro Jahr sorgen. Weiterlesen

Kapitän Burkardt muss U21-Comeback vermutlich verschieben

Herzogenaurach (dpa) – Kapitän Jonathan Burkardt muss sein Comeback in der deutschen U21 vermutlich verschieben. «Ich gehe nicht davon aus, dass er zu uns kommen wird. Das ist sehr bitter, weil Johnny der Kapitän der Mannschaft ist, eine Führungspersönlichkeit.Er ist auch außerhalb des Platzes extrem wichtig für mich und für die Mannschaft», sagte Trainer Antonio Di Salvo am Montag bei einer Pressekonferenz.

«Die Wahrscheinlichkeit, dass er zu uns anreisen wird, war sehr gering, weil er beim Laufen ein bisschen weggeknickt ist im Knie und einen Schmerz verspürt hat», sagte der Coach der deutschen Auswahl, die am Samstag das letzte Länderspiel des Jahres in Italien absolviert. Man wolle kein Risiko eingehen. Weiterlesen

Zwei Autos kollidieren – Ein Toter, ein Schwerverletzter

Nordhalben (dpa/lby) – Beim Zusammenstoß mit einem anderen Auto ist ein 57-jähriger Fahrer im oberfränkischen Landkreis Kronach zu Tode gekommen. Der 24 Jahre alte Fahrer des anderen Autos sei bei dem Unfall am Montagmorgen schwer verletzt worden, teilte die Polizei mit. Aus zunächst unklarer Ursache kollidierten beide Wagen auf einer Kreisstraße bei Nordhalben. Weiterlesen

Obduktion der vier Toten nach Gewaltverbrechen in Weilheim

Weilheim in Oberbayern (dpa) – Drei Tage nach dem gewaltsamen Tod von vier Verwandten in Weilheim in Oberbayern sollen die Leichen an diesem Montag obduziert werden. Aufgabe der Rechtsmedizin ist es etwa, die Todesursache festzustellen. Unklar ist bislang, wodurch die zwei Frauen starben. Die Polizei sprach von massiven Verletzungen, wie genau diese zustande kamen, muss nun geklärt werden.

Die Körper der Männer weisen den Ermittlern zufolge Schussverletzungen auf – fraglich ist, ob diese auch tödlich waren. Polizeisprecher Alexander Huber rechnet damit, dass frühestens am Dienstag Ergebnisse dieser Untersuchung veröffentlicht werden. Weiterlesen

Bluttat mit vier Toten: Ermittler suchen weiter nach Motiv

Weilheim in Oberbayern (dpa) – Die Suche nach dem Motiv für eine Gewalttat mit vier Toten in Oberbayern treibt die Polizei auch am Sonntag um. «Die Ermittlungen laufen weiterhin auf Hochtouren», sagte Polizeisprecher Alexander Huber mit Blick auf den Sonntag. Nicht bekannt ist bisher, ob der mutmaßliche Täter einen Abschiedsbrief hinterlassen hat oder im Affekt handelte. Der 59-Jährige soll am Freitag drei Verwandte in der Kreisstadt Weilheim getötet und sich anschließend das Leben genommen haben.

Neben der Leiche des mutmaßlichen Dreifachmörders fanden die Ermittler eine Waffe. «Nun wird untersucht, ob es die Tatwaffe ist», sagte Huber. «Das liegt natürlich nah.» Huber bestätigte Informationen der «Bild am Sonntag», wonach es sich bei der Waffe um eine Handfeuerwaffe handelt. Ob es eine Pistole ist oder ein Revolver, wollte er nicht sagen. Zudem müssen noch ermittelt werde, ob der Mann eine Waffe führen durfte. Weiterlesen

Lebensmittelwarnung: Rückruf von Riegeler Bio-Würfelhefe

Stuttgart (dpa) – Wegen möglicher Metallspäne in Bio-Würfelhefe ruft die Firma Agrano GmbH & Co. KG eine Charge ihrer Produkte zurück. Es handelt sich laut Portal Lebensmittelwarnung vom Freitag um «BIOREAL Bio-Würfelhefe» und «Riegeler Bio-Hefe» (MHD 20.11.2022) mit der Chargennummer 4331. Es könne nicht ausgeschlossen werden kann, dass wegen eines technischen Defekts ein bis zwei Millimeter große Metallspäne in die Produkte gelangt sind, teilte das Unternehmen mit. Betroffene Länder sind demnach Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein.

 

 

CSU-Generalsekretär Huber verzichtet auf Doktortitel

München (dpa) – CSU-Generalsekretär Martin Huber verzichtet freiwillig auf das Führen seines Doktortitels. Mit dieser Mitteilung reagierte Huber auf die Überprüfung seiner Doktorarbeit durch die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU).

Der zuständige Promotionsausschuss hatte laut Mitteilung der LMU letztlich zwar keine «nachgewiesene Täuschung» gesehen, aber festgestellt, «dass die Handhabung der Formalia als wissenschaftliche Technik nicht den wissenschaftlichen Anforderungen an eine Dissertation entspreche». Hubers Arbeit hätte demnach seinerzeit «nicht als Dissertationsleistung angenommen werden dürfen». Weiterlesen

Vier Bundesländer heben Corona-Isolationspflicht auf

Stuttgart (dpa) – Vier Bundesländer haben sich darauf verständigt, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte abzuschaffen. Es handelt sich um Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein, wie das baden-württembergische Gesundheitsministerium in Stuttgart mitteilte. In diesen Ländern sollten «zeitnah» neue Regelungen in Kraft treten, die Details würden derzeit ausgearbeitet.

Die generelle Isolationspflicht für positiv getestete Personen soll demnach aufgehoben werden. «An deren Stelle werden die Länder angepasst verpflichtende Schutzmaßnahmen wie eine begrenzte Maskenpflicht positiv getesteter Personen sowie dringende Empfehlungen einführen», heißt es in der Mitteilung aus Stuttgart. Als Termin für die Abschaffung der Isolationspflicht in Bayern nannte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) den 16. November. Weiterlesen

Eigentümergemeinschaften haben bei Mängeln weiter Klagerecht

Karlsruhe/München (dpa) – Gemeinschaften von Wohnungseigentümern können bei Mängeln auch nach einer Gesetzesänderung vor Gericht ziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem am Freitag verkündeten Urteil zu einem Fall aus München klargestellt. Aus Sicht der Vorsitzenden Richterin des fünften Zivilsenats, Bettina Brückner, war die Klärung für die Praxis «überaus bedeutsam». Julia Wagner vom Eigentümerverband Haus & Grund sprach vom richtigen Ergebnis. Es sei gut, dass das nun geregelt sei.

Hintergrund der Frage ist, dass es im Wohnungseigentumsgesetz in der bis Ende November 2020 geltenden Fassung einen Paragrafen gab, aus dem abgeleitet wurde, dass Eigentümergemeinschaften Mängelrechte aus individuellen Kauf- oder Werkverträgen der Erwerber durch Beschluss an sich ziehen und durchsetzen können. Bei einer Gesetzesreform entfiel diese Regelung der «Vergemeinschaftung durch Beschluss» aber ersatzlos. Fachleute zogen daraus bislang unterschiedliche Schlüsse. Weiterlesen

Ländermehrheit gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) – Mit knapper Mehrheit haben sich die Justizminister der Länder gegen die von der Unionsseite geforderte anlasslose Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung im Netz ausgesprochen. Mit neun zu sieben stimmten die Fachminister am Donnerstag ihrer Herbstkonferenz in Berlin stattdessen für einen Antrag aus Hamburg und Sachsen, welcher das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) präferierte «Quick Freeze»-Verfahren präferiert.

«Fehlende Verkehrsdatenspeicherung kann verhindern, dass wir Straftaten aufklären und zum Teil noch laufenden Kindesmissbrauch stoppen können. Wer die Verkehrsdatenspeicherung ablehnt, der bremst unsere Ermittlerinnen und Ermittler aus», sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Georg Eisenreich (CSU).

Dagegen betonte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), das «Quick Freeze»-Verfahren sei für die Behörden zunächst mal als ein zusätzliches Instrument bei der Verbrechensbekämpfung zu verstehen, welches nach Jahren der Unsicherheiten Rechtsfrieden bringen könne. Von daher sei es in der Sache ein echter Fortschritt, auch wenn die Vorstellungen unter den Ländern weit auseinander gingen. Weiterlesen

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