Bayern

Mann springt wohl unter Zwang in Main: Angeklagter schweigt

Prozessauftakt
Von Angelika Resenhoeft, dpa

Aschaffenburg (dpa) – Aus Rache soll ein Mann einen Bekannten misshandelt und gezwungen haben, in den eiskalten Main zu springen. Das verzweifelte, körperlich durch Schläge und winterliche Kälte erschöpfte Opfer hat keine Chance und stirbt: Seit Donnerstag muss sich der mutmaßliche Täter vor dem Landgericht Aschaffenburg verantworten, unter anderem wegen Mordes. Gesehen hat die Tat im Februar in Unterfranken wohl niemand, aber der Angeklagte soll alles mit seinem Handy gefilmt haben.

In einem Clip ist am ersten Prozesstag das Opfer in offensichtlicher Todesangst zu sehen, das sich von außen an ein Brückengeländer klammert. Eine Männerstimme zählt laut bis drei, der 30-Jährige lässt los und stürzt rund zwölf Meter in den Tod. Weiterlesen

Justizminister wollen Strafbefehlsverfahren ausweiten

Mainz/Berlin (dpa) – Die Justizminister der Länder haben sich auf Antrag von Rheinland-Pfalz für eine «maßvolle Erweiterung des Strafbefehlsverfahrens» ausgesprochen, um Staatsanwaltschaften und Gerichte zu entlasten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) werde mit diesem Beschluss vom Montag gebeten, einen entsprechenden Regelungsvorschlag mit dem Ziel der Stärkung der Justiz vorzulegen, teilte das Ministerium in Mainz mit. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert diese Überlegungen «wegen der schweren Nachteile für Beschuldigte». Der Entlastungseffekt für die Justiz sei zudem mindestens fraglich, heißt es in einer Stellungnahme.

«Die hohe Regelungsdichte des Strafverfahrensrechts sowie die zunehmende Komplexität gerade umfangreicher Strafverfahren» stellten die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden immer häufiger vor große Herausforderungen, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP). Strafverfahren dauerten im Durchschnitt immer länger. Dazu komme die Belastungen des – wegen der Pandemie – eingeschränkten Geschäftsbetriebs der Gerichte. Weiterlesen

Prozess gegen Ex-Wirecard-Chef beginnt am 8. Dezember

München (dpa) – Der Strafprozess gegen den früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun beginnt am 8. Dezember. Die Große Strafkammer am Landgericht München habe zunächst 100 Verhandlungstage bis ins Jahr 2024 hinein anberaumt, teilte die Justizpressestelle am Mittwoch mit. Verhandlungsort ist der Sitzungssaal in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim.

Größter Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte

Im größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte hat die Staatsanwaltschaft Braun und zwei weitere frühere Wirecard-Manager wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs angeklagt. Braun sitzt schon seit Juli 2020 in Untersuchungshaft.

Laut Anklage sollen Braun und Komplizen seit 2015 die Wirecard-Bilanzen gefälscht und kreditgebende Banken um 3,1 Milliarden Euro geschädigt haben. Im Juni 2020 brach der einstige Dax-Konzern zusammen, nachdem bei der Prüfung des Jahresabschlusses Scheinbuchungen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro ans Licht gekommen waren. Weiterlesen

Boateng legt nach zweiter Verurteilung Revision ein

München (dpa) – Das Verfahren gegen Jérôme Boateng geht wohl nochmal in die Verlängerung: Der Fußball-Profi will auch seine zweite Verurteilung wegen Körperverletzung nicht hinnehmen. Die Verteidigung legte am Mittwoch Revision gegen das Urteil ein, wie das Landgericht München I mitteilte.

«Er möchte die Strafe anhand der schriftlichen Urteilsgründe nachvollziehen können», sagte Boatengs Anwalt Norman Nathan Gelbart der Deutschen Presse-Agentur. Ob die Revision dann auch durchgeführt werden soll, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Allerdings legte am Mittwoch – dem letzten Tag vor Fristablauf – nach Boateng auch die Staatsanwaltschaft Revision ein, wie eine Sprecherin der Anklagebehörde mitteilte. Das Bayerische Oberste Landesgericht muss dann darüber entscheiden, ob es in dem Urteil gegen Boateng möglicherweise Rechtsfehler gegeben hat. Weiterlesen

Adidas bei Rorsted-Abgang in schwierigem Fahrwasser

Herzogenaurach (dpa) – Der letzte Auftritt von Kasper Rorsted in seiner Funktion als Adidas-Vorstandschef dauerte nur einige Minuten: Ein paar Worte des Dankes, ein bisschen Rückblick auf das in sechs Jahren Geleistete und natürlich der obligatorische Glückwunsch an den Nachfolger Björn Gulden, der bei Puma einen «grandiosen Job» gemacht habe – dann war es für Kasper Rorsted vorbei.

Am Freitag wird Finanzvorstand Harm Ohlmeyer offiziell übernehmen, bevor zum Jahresstart 2023 Gulden kommt und für frischen Wind sorgen soll. An der Börse gab es bereits Vorschusslorbeer – die Adidas-Papiere stieg seit Bekanntwerden der Personalie am vergangenen Freitag um bis zu 30 Prozent. Weiterlesen

CDU-Sozialflügel: Konzept des Bürgergelds ist gescheitert

Stuttgart (dpa) – Der CDU-Sozialflügel hält die Ampelpläne für ein Bürgergeld für absolut chancenlos bei einer Abstimmung im Bundesrat.

«Das Konzept des Bürgergelds ist gescheitert», sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Das Bürgergeld hat mit dem Vorschlag der Ampel keine Chance im Bundesrat.» Was die Ampel an Kompromissvorschlägen anbiete, sei reine Kosmetik, kritisierte Bäumler. Hauptknackpunkt für den CDA sei der Verzicht auf Sanktionen, also Leistungskürzungen, in den ersten sechs Monaten.

Zwar glaube er selbst nicht so sehr an die Wirksamkeit von Sanktionen, sagte Bäumler – aber es müsse zumindest die Möglichkeit von Sanktionen als Drohkulisse geben. Der Punkt sei für die Union nicht verhandelbar. «Es kann nicht sein, dass man der Allgemeinheit auf Nase rumtanzt und das keine Folgen hat», sagte er. Weiterlesen

Student sitzt mit Waffe in Münchner Uni-Vorlesung

München (dpa) – Ein Student mit einer Schreckschusswaffe hat in einer Vorlesung an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) für große Aufregung gesorgt.

Ein Kommilitone habe die Waffe bei dem 18-Jährigen gesehen und die Polizei alarmiert, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums. Die Ermittler rückten mit einem Großaufgebot an und nahmen den Mann fest, gaben aber bald wieder Entwarnung. Der 18-Jährige besitze einen Waffenschein und habe niemanden bedroht oder in Gefahr gebracht, hieß es. Weiterlesen

«Bayern barrierefrei» bis 2023 bekommen wir nicht hin

München (dpa/lby) – Ein Jahr vor dem ursprünglich geplanten Zieldatum hat die Staatsregierung das Versprechen endgültig für unrealistisch erklärt, Bayern bis 2023 komplett barrierefrei zu machen. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte dazu am Dienstag: «Da müssen wir ehrlich sein, das bekommen wir nicht hin.»

Zur Begründung sagte er unter anderem, dass man nicht Zigtausende Bushaltestellen auf dem Land – ob benutzt oder nicht benutzt – barrierefrei ausbauen könne, auch wenn man gut auf dem Weg sei und das im Blick habe. Zudem verwies er darauf, dass für den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen der Bund zuständig sei. Weiterlesen

Autozulieferer Schaeffler baut Stellen ab: Auch in Homburg

Herzogenaurach/Homburg (dpa/lrs) – Der Auto- und Industriezulieferer Schaeffler baut bis 2026 insgesamt 1300 weitere seiner weltweit knapp 83.000 Stellen ab. Davon entfallen 1000 auf Deutschland – auch das saarländische Homburg ist betroffen. Das Unternehmen begründete die Maßnahme am Dienstag mit einer schnelleren Transformation weg von Verbrenner-Antrieben hin zur E-Mobilität als erwartet. Es ist das zweite Transformationsprogramm innerhalb kurzer Zeit bei dem fränkischen Konzern. 2020 hatte er den Abbau von 4400 Stellen bekanntgegeben. Werksschließungen seien diesmal nicht beabsichtigt.

Von den Stellenstreichungen, die bis 2026 sozialverträglich umgesetzt werden sollen, sind nach Angaben des Unternehmens vor allem die drei Standorte Herzogenaurach, Bühl in Baden und Homburg betroffen. Drei Viertel der wegfallenden Stellen kämen aus den Bereichen Forschung und Entwicklung von Teilen für Verbrennerantriebe oder aus Zentralfunktionen. Das Programm wird nach Angaben von Schaeffler-Vorstandschef Klaus Rosenfeld 130 Millionen Euro kosten und soll ab 2026 jährlich 100 Millionen Euro einsparen. Weiterlesen

Autozulieferer Schaeffler baut 1300 weitere Stellen ab

Herzogenaurach (dpa) – Der Auto- und Industriezulieferer Schaeffler baut bis 2026 insgesamt 1300 weitere seiner knapp 83.000 Stellen ab, davon 1000 in Deutschland.

Das Unternehmen begründete die Maßnahme am Dienstag mit einer schneller als erwartet voranschreitenden Transformation weg von Verbrenner-Antrieben hin zur E-Mobilität. Es ist das zweite Transformationsprogramm innerhalb kurzer Zeit bei dem fränkischen Konzern. 2020 hatte er den Abbau von 4400 Stellen bekanntgegeben. Werksschließungen seien diesmal nicht beabsichtigt. Weiterlesen

Lärmende Betriebe? Nachbarn klagen gegen Kita

München
Von Elke Richter, dpa

München (dpa) – Plätze in Kindertagesstätten werden landauf, landab dringend benötigt – doch statt um Kindertoiletten und Klettergerüste müssen sich die Betreiber beim Bau neuer Einrichtungen oftmals erst um einen Anwalt kümmern. Denn so wie aktuell in München versuchen Anwohner immer wieder auf juristischem Wege, die Errichtung von Krippen, Kindergärten und Horten zu verhindern – meist mit dem Argument des Lärmschutzes.

Durch kommen sie damit aber nurmehr selten. Ob auch die Nachbarn im Münchner Fall sich mit tobenden Kindern abfinden müssen, entscheidet das Oberlandesgericht am Dienstag (10.45 Uhr). Weiterlesen

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