Banken

Meiste Banken schaffen Negativzinsen ab

Finanzwelt
Von Friederike Marx, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Viele Bankkunden können aufatmen: Vier Wochen nach der ersten Zinserhöhung im Euroraum seit Jahren haben die allermeisten Kreditinstitute Negativzinsen auf dem Tagesgeld- oder Girokonto abgeschafft.

Nach Daten des Vergleichsportals Verivox weisen aktuell noch mindestens 79 Geldhäuser in ihren Preisverzeichnissen Minuszinsen aus. Damit haben mehr als 80 Prozent der betroffenen Institute das so genannte Verwahrentgelt für Privatkunden seit der Zinserhöhung gestrichen, wie aus der Auswertung von rund 1300 Banken und Sparkassen hervorgeht. Angesichts der hohen Inflation haben Sparer aktuell allerdings wenig Grund zum Jubeln. Weiterlesen

Viele Fragen, kaum Erwartungen: Scholz vor Cum-Ex-Ausschuss

Ermittlungen
Von Martin Fischer, dpa

Hamburg (dpa) – Für Olaf Scholz ist der Platz ganz rechts auf der Senatsbank im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft ein altbekannter. Nur wird er dort am Freitag nicht mehr als Bürgermeister Platz nehmen, sondern als Bundeskanzler und Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum «Cum-Ex»-Skandal. Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben.

Worum geht es in der Hamburger Steueraffäre?

Im Fokus stehen sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag mit («cum») und ohne («ex») Dividendenanspruch in einem vertrackten System verschoben und sich dann Steuern erstatten ließen, die nie gezahlt wurden. Scholz – damals noch Bürgermeister – hatte sich 2016 und 2017 mit den Gesellschaftern der in den Skandal verwickelten Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, getroffen. Weiterlesen

Cum-Ex-Skandal: Scholz wird vor U-Ausschuss antworten

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat sich zunächst nicht zu weiteren Medienberichten zur sogenannten Cum-Ex-Affäre geäußert und auf einen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Freitag in einem Untersuchungsausschuss in Hamburg verwiesen.

«Da kann ich Ihnen gar nichts zu sagen», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. «Ich kann Sie aber in Ihrem Interesse auf einen Auftritt des Bundeskanzlers am Freitag ab 14.00 Uhr in Hamburg verweisen.»

Der dann tagende Untersuchungsausschuss des Hamburger Landesparlaments befasse sich mit diesen Fragen, ihm lägen offenbar auch die Unterlagen vor, die die Grundlage für die Berichte bildeten. Hebestreit sagte: «Und da werden alle Fragen gestellt werden, und dann auch wird der Bundeskanzler darauf antworten.» Weiterlesen

Einkäufe werden immer häufiger mit Girocard bezahlt

Frankfurt/Main (dpa) – Das bargeldlose Bezahlen mit der Girocard hat im ersten Halbjahr 2022 weiter an Beliebtheit gewonnen. Rund 3,17 Milliarden Bezahlvorgänge mit der Girocard zählte die Frankfurter Einrichtung Euro Kartensysteme in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres, wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Girocard-Halbjahreszahlen hervorgeht. Das waren rund 17 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher nutzten zudem die Möglicheit, kontaktlos mit Karte, Smartphone oder Smartwatch an der Ladenkasse zu bezahlen. Weiterlesen

Tschentscher äußert Verständnis für Scholz bei Cum Ex

Hamburg (dpa) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat Verständnis für die von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) vor dem «Cum-Ex»-Untersuchungsausschuss geäußerten Erinnerungslücken gezeigt. Die Treffen mit den Gesellschaftern der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank seien Jahre her, «da kann man sich nicht an alle Einzelheiten von Gesprächen erinnern», sagte Tschentscher der «Bild»-Zeitung.

Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Warburg-Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Zu der Zeit wurde gegen Olearius bereits wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften ermittelt.

Nach den ersten beiden Treffen hatte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen entgegen ursprünglichen Plänen eine Rückforderung über 47 Millionen Euro zu unrecht erstatteter Steuern gegen die Bank in die Verjährung laufen lassen. Ein Jahr später wurden 43 Millionen Euro erst nach Einschreiten des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung zurückgefordert. Weiterlesen

Generalstaatsanwaltschaft: Kein Verdacht gegen Scholz

Berlin/Hamburg (dpa) – In der sogenannten Cum-Ex-Affäre hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg eine Beschwerde gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen gegen Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen Vorgänger, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), abgewiesen. Dies bestätigte eine Behördensprecherin der Deutschen Presse-Agentur, nachdem der «Tagesspiegel» dies berichtet hatte. Ein entsprechender Bescheid sei am 10. August ergangen.

Die Generalstaatsanwaltschaft habe die von Rechtsanwalt Gerhard Strate im Februar gestellte Strafanzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Scholz, seinen damaligen Finanzsenator Tschentscher und weitere Beteiligte als unbegründet zurückgewiesen, schreibt die Zeitung. Sie habe damit die Sichtweise der Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigt. Weiterlesen

Tschentscher hat Verständnis für Scholz’ Erinnerungslücken bei Cum-Ex

Am Freitag soll Olaf Scholz erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal vernommen werden. Sein Nachfolger im Rathaus, Bürgermeister Tschentscher, glaubt nicht, dass sich dabei Erinnerungslücken schließen

Hamburg (dpa) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat Verständnis für die von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) vor dem «Cum-Ex»-Untersuchungsausschuss geäußerten Erinnerungslücken gezeigt. Die Treffen mit den Gesellschaftern der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank seien Jahre her, «da kann man sich nicht an alle Einzelheiten von Gesprächen erinnern», sagte Tschentscher der «Bild»-Zeitung (Montag)

Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Warburg-Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Zu der Zeit wurde gegen Olearius bereits wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften ermittelt. Weiterlesen

CDU will Kanzleramtsminister Schmidt vor «Cum-Ex»-Ausschuss laden

Hamburg (dpa) – Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft will auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal vernehmen. «Um die Wahrheit ans Licht zu bringen», müsse der enge Vertraute von Olaf Scholz und frühere Hamburger Staatsrat für auswärtige Angelegenheiten als Zeuge in den Ausschuss geladen werden, sagte der Sprecher der Bürgerschaftsfraktion im Ausschuss, Götz Wiese, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU-Fraktion werde dies zeitnah beantragen. Bundeskanzler Scholz soll am kommenden Freitag ein zweites Mal vor dem Ausschuss aussagen. Weiterlesen

Warburg-Bank: Einziehung von «Cum-Ex»-Millionen ausgesetzt

Bonn (dpa) – Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften angekündigte Einziehung von rund 176 Millionen Euro von der Warburg-Bank ausgesetzt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Freitag, das Geldinstitut habe geltend gemacht, diese Zahlungen im Rahmen des Steuerverfahrens bereits an das Finanzamt Hamburg geleistet zu haben. Dies werde jetzt vom Landgericht Bonn geklärt.

Mit der Einziehung sollte das erste rechtskräftig gewordene Urteil des Landgerichts Bonn in der «Cum-Ex»-Affäre umgesetzt werden. In dem im Juli 2021 vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigten Urteil war die Bank zur Rückzahlung von mehr als 176 Millionen Euro verpflichtet worden. Ein Banksprecher betonte, die Bank habe dies bereits getan. «Mit den durch Warburg geleisteten Rückzahlungen an das Finanzamt in Hamburg (im Steuerverfahren) sind die wegen der sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäfte der Warburg Bank für die Jahre 2007 bis 2011 vom Finanzamt festgesetzten Steuern vollständig beglichen.» Weiterlesen

Staatsanwaltschaft fordert 190 Millionen Euro aus «Cum-Ex» zurück

Bonn (dpa) – Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Warburg-Bank und einen Aktienhändler im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften zur Rückzahlung von rund 190 Millionen Euro an die Staatskasse aufgefordert. Justizsprecher Sebastian Buß sagte am Donnerstag, es handele sich um die Umsetzung des ersten rechtskräftig gewordenen Urteils des Landgerichts Bonn in der «Cum-Ex»-Affäre.  Zuvor hatte das «Handelsblatt« darüber berichtet.

Ein Sprecher der Warburg Bank teilte allerdings mit: «Mit den durch Warburg geleisteten Rückzahlungen an das Finanzamt in Hamburg (im Steuerverfahren) sind die wegen der sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäfte der Warburg Bank für die Jahre 2007 bis 2011 vom Finanzamt festgesetzten Steuern vollständig beglichen.» Die Staatsanwaltschaft Bonn habe daher jetzt die Vollstreckung im Zuge des Einziehungsverfahrens ausgesetzt. Weiterlesen

Union fordert von Scholz Aufklärung im Cum-Ex-Skandal

Berlin (dpa) – Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seiner heutigen Sommer-Pressekonferenz Aufklärung in den Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank zu bringen, der in seine Zeit als Erster Bürgermeister in der Hansestadt fällt.

«Olaf Scholz muss sich erklären», sagte der Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Scholz’ Erinnerungslücken» an Treffen mit Bankern seien schon nicht zu erklären, kritisierte er. Nun komme dazu der Bargeldfund beim ehemaligen SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs.

Beim sogenannten Cum-Ex-Skandal verschoben Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System so, dass ihnen Steuern erstattet wurden, die sie nie gezahlt hatten. Kurz nach Treffen von Scholz mit einem Warburg-Bank-Miteigentümer verzichtete die Hamburger Finanzverwaltung zunächst auf Steuerrückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe an das Geldhaus. Weiterlesen

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