Banken

Cum-Ex-Architekt Berger kommt vor Gericht

Steuerskandal
Von Alexander Sturm, dpa 

Wiesbaden (dpa) – Im milliardenschweren Skandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte kommt die prominenteste Figur in Deutschland vor Gericht.

Hanno Berger, der als Architekt der Deals zu Lasten der Staatskasse gilt, soll sich nach seiner Auslieferung aus der Schweiz ab dem 4. April vor dem Landgericht Bonn verantworten. Acht Tage später, am 12. April, will das Landgericht Wiesbaden einen Prozess wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den 71-Jährigen beginnen. Für Berger endet damit eine jahrelange Flucht vor der deutschen Justiz.

Berger, der einst als Finanzbeamter in Hessen Banken kontrollierte, wechselte später die Seite und machte sich als Steueranwalt im Dienst von Banken und Vermögenden selbstständig. Er wird als treibende Kraft hinter den Cum-Ex-Geschäften in Deutschland gesehen, bei denen zahlreiche Geldhäuser den Staat um geschätzt einen zweistelligen Milliardenbetrag prellten. «Mr. Cum-Ex» beriet Banken und auch reiche Privatinvestoren bei der Konstruktion der Aktiendeals. Weiterlesen

Sparkassen besorgt wegen hoher Inflation

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Sparkassenverband hat sich besorgt über die rasant steigende Inflation in Deutschland geäußert. «Das Geldvermögen wird entwertet, die Kaufkraft wird weiter abnehmen», warnte Verbandspräsidentin Beate Läsch-Weber am Mittwoch. Die Teuerung treffe Menschen mit niedrigem Einkommen besonders stark und gefährde wegen des Risikos einer Lohn-Preis-Spirale die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie. Zudem würden Inflation und niedriges Zinsniveau die Einlagen von Sparerinnen und Sparern schleichend entwerten. Weiterlesen

Volksbanken sehen sich auf Rückschläge vorbereitet

Frankfurt/Main (dpa) – Die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken sehen sich nach einer Gewinnsteigerung 2021 gut gerüstet für mögliche wirtschaftliche Rückschläge im laufenden Jahr.

Es falle schwer, angesichts des Krieges in der Ukraine die Erfolge des vergangenen Geschäftsjahres hervorzuheben, sagte die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, am Dienstag in Frankfurt.

«Die wirtschaftliche Betroffenheit in Deutschland kann mit Blick auf das Leid in den Kriegsgebieten nur ein untergeordneter Faktor sein, das ist uns bewusst. Deshalb an dieser Stelle nur der Hinweis, dass die unmittelbaren Folgen für die Genossenschaftsbanken sehr überschaubar sind», sagte Kolak. Weiterlesen

Angst reicht nicht: Gericht gegen Abbau von Geldautomat

Düsseldorf (dpa) – Hauseigentümer haben in Düsseldorf vergeblich den Abbau eines Geldautomaten eingeklagt – aus Angst vor Gangstern. Das Oberlandesgericht entschied am Montag zugunsten der Bank, die den Automaten mit einer Filiale im Erdgeschoss der Immobilie betreibt.

Das Kläger-Ehepaar, dem zwei Drittel des Mehrfamilienhauses in Ratingen bei Düsseldorf gehören, fürchtet erhebliche Gebäudeschäden, sollte dieser Automat von Gangstern in die Luft gesprengt werden. Das sei «eine abstrakte rechnerische Gefahr, aber keine konkrete. Es gibt keine Hinweise auf eine Sprengung», erklärte der Vorsitzende Richter Joachim Unger. Die Zahl der Sprengattacken auf Geldautomaten hat sich in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahresbeginn allerdings vervielfacht. Weiterlesen

Bank zieht nach Automatensprengung Konsequenzen – weniger Service

Siebenmal in circa einem Jahr ist die Sparkasse Heidelberg Opfer von Geldautomatensprengungen geworden. Jetzt kapituliert sie. Durch Abbau von Maschinen verringert sie die Angriffsflächen. Das gefällt nicht nur den Kriminellen nicht.

Heidelberg (dpa/lsw) – Organisierte Banden versuchen im Südwesten immer skrupelloser, Geldautomaten zu knacken. 2020 zählte das Landeskriminalamt (LKA) 41 Fälle von Automatensprengungen im Südwesten – den höchsten Wert seit 2017. Im Jahr 2021 lag die Fallzahl mit 23 deutlich darunter, vermutlich wegen der im Rahmen der Corona-Pandemie verhängten Ausgangsbeschränkungen im Aus- und Inland. Weiterlesen

Panzerknacker am Werk – Bank reduziert Service nach Automaten-Sprengung Von Julia Giertz, dpa

Die Panzerknackerbande aus der Walt-Disney-Welt hat mit den heutigen Tätern wenig gemein. Diese gefährden durch Sprengungen von Geldautomaten sogar Menschenleben. Banken ziehen jetzt Konsequenzen, die nicht allen Kunden gefallen dürften.

Heidelberg (dpa/lsw) – Der Sparkasse Heidelberg reicht es: Nach sieben Sprengungen ihrer Geldautomaten seit Anfang 2021 wird jetzt das Netz der Geräte stark reduziert. Im November, Dezember und Januar wurde die Sparkasse von Tresor-Knackern heimgesucht. Die letzte Sprengung fand in dem bei jungen Familien beliebten neuen Stadtteil Bahnstadt in einem Wohnhaus statt. «Die Täter gehen dabei mit äußerster Brutalität vor und nehmen immer mehr auch die Gefährdung von Leib und Leben in Kauf», heißt es in einer Mitteilung der Bank. Folge: Wegen höchster Gefährdungsstufe werden Maschinen an 9 von 24 Standorten abgebaut. Weiterlesen

Sparkassen: Ukraine-Krieg stellt uns vor Herausforderungen

Berlin (dpa) – Nach einem Gewinnzuwachs im vergangenen Jahr stellen sich die Sparkassen in Deutschland auf Folgen durch den Ukraine-Krieg ein.

«Wir alle werden in diesem Jahr politisch, aber auch wirtschaftlich und gesellschaftlich vor immense Herausforderungen gestellt werden», sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Helmut Schleweis, am Mittwoch. Zwar spiele das direkte Russland-Geschäft bei Sparkassen praktisch keine Rolle und das Russland- und Ukraine-Engagement der Landesbanken sei sehr gering. Es werde aber zu deutlichen Zweit- und Drittrundeneffekten kommen. Weiterlesen

Bundesfinanzhof: Keine Steuerrückzahlung für Cum-Ex

München (dpa) – Ausländische Kapitalanleger haben bei den mittlerweile verbotenen Cum-Ex-Aktiengeschäften keinen Anspruch auf Steuerrückzahlungen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.

Im konkreten Fall verlor ein eigens für die umstrittenen Cum-Ex-Deals gegründeter US-Pensionsfonds, der vom deutschen Fiskus Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag für Geschäfte im Jahr 2011 zurückforderte. Der Fonds hatte unmittelbar vor dem Dividendenstichtag in großem Stil Aktien deutscher Firmen mit («cum») Dividendenanspruch gekauft, die dem Investor erst unmittelbar nach dem Stichtag ohne Dividendenanspruch («ex») gutgeschrieben wurden. Weiterlesen

Russische Zentralbank schränkt Devisenhandel ein

Moskau (dpa) – Die russische Zentralbank verhängt angesichts der westlichen Sanktionen im Ukraine-Krieg drastische Einschränkungen für den Devisenhandel.

So werden russische Banken kein ausländisches Bargeld mehr an Bürger verkaufen können, wie die Zentralbank mitteilte. Das Maßnahmenpaket gilt von Mittwoch an zunächst bis zum 9. September. Weiterlesen

Prozess gegen Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger ab 12. April

Wiesbaden (dpa) – Die Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal, Hanno Berger, soll sich ab 12. April vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten. In dem Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den 71-Jährigen sind weitere Verhandlungstermine bis Ende Juli angesetzt, teilt die Behörde mit.

Der Steuerrechtsanwalt Berger war Ende Februar aus der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert worden. Berger hätte schon im vergangenen Frühjahr bei einem laufenden Cum-Ex-Prozess am Landgericht Wiesbaden erscheinen sollen, blieb aber fern. Daher wurde das Verfahren gegen ihn zunächst abgetrennt. Weiterlesen

Deutsche Bank haftet nicht für «Cum-Ex»-Schulden von Warburg

Frankfurt/Main (dpa) – Die Deutsche Bank muss weiterhin nicht für Steuerschulden aus «Cum-Ex»-Aktiengeschäften der Hamburger Privatbank M.M.Warburg mithaften. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) wies die Berufung von Warburg am heutigen Mittwoch vollumfänglich zurück, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Die Privatbank hatte von Deutschlands größtem Geldhaus als Depotbank Schadenersatz für Steuerschulden in Millionenhöhe gefordert. Letztlich ging es nach OLG-Angaben noch um etwa 140 Millionen Euro Steuerschulden aus Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011. In erster Instanz hatte Warburg vor dem Landgericht Frankfurt verloren. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen