Förderbank im Auftrag des Staates: 75 Jahre KfW

Von Friederike Marx und Jörn Bender, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energie-Krise: Immer wieder muss die staatliche Förderbank KfW mit Rettungsmilliarden einspringen. Das vor 75 Jahren gegründete Institut ist viel gefragt – und daran dürfte sich so schnell nichts ändern. Der amtierende Vorstandsvorsitzende Stefan Wintels prognostiziert ein «Jahrzehnt der Entscheidung», in dem die Weichen dafür gestellt werden, «unter welchen Bedingungen unsere Kinder und Enkel in Zukunft leben werden». Zum Auftakt des Jubiläumsjahres richtet die KfW an diesem Dienstag (18.30 Uhr) in Frankfurt einen Empfang aus, zu dem unter anderen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet wird.

Die KfW mit Sitz in Frankfurt besitzt zwar keine Filialen und verfügt über keine Kundeneinlagen, dennoch spielt sie eine wichtige Rolle für die Wirtschaft. Die Bankengruppe mit mehr als 7600 Beschäftigten (Stand: 2021) versorgt Mittelständler, Häuslebauer und Studierende mit zinsgünstigen Krediten. Über die KfW Entwicklungsbank und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) werden Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützt. Die Tochter KfW Capital, die 2018 ihre Arbeit aufnahm, soll Start-ups mit Kapital für deren Expansion versorgen.

Krisenfeuerwehr auch in Corona-Zeiten

Immer wieder macht sich die Politik das Förderinstitut zunutze, das zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Bundesländern gehört: Nach der Wiedervereinigung half die Bank, den «Aufbau Ost» zu stemmen. Immer wieder parkte der Bund Aktienpakete ehemaliger Staatskonzerne wie Post und Telekom bei der KfW. In der Corona-Krise half die KfW zusammen mit Banken und Sparkassen Unternehmen mit Krediten, die wegen der Pandemie in Schwierigkeiten gerieten. Mehr als 155.000 kleine und mittelständische Firmen wurden seinerzeit unterstützt. Wie der Bund kann die Förderbank an den Kapitalmärkten zu vergleichsweise günstigen Konditionen Geld aufnehmen. Die KfW kann dies sogar abseits von Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse tun.

Ihre Arbeit nahm die damalige Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit dem Inkrafttreten des KfW-Gesetzes am 18. November 1948 auf. Amerikaner und Briten übertrugen dem Institut nach dem Zweiten Weltkrieg die Aufgabe, das zerstörte Deutschland mit Geldern aus dem Marshall-Plan wiederaufzubauen. Mit günstigen Krediten für die Industrie legte die KfW damals den Grundstein für das deutsche Wirtschaftswunder.

«Aus dem schmalbrüstigen Nachkriegskind ist ein kräftiges Institut geworden», bilanzierte der damalige KfW-Vorstandssprecher Gert Vogt zum 50. Jubiläum des Instituts. An Aufgaben wird es dem Institut auch künftig nicht mangeln. Die Ampel-Koalition hat der KfW als «Investitions- und Innovationsagentur» eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben zugeschrieben: Energiewende, Klimawandel, Digitalisierung und Innovationsförderung.

Das Geldverdienen nicht vergessen

Auch wenn es nicht ihre Hauptaufgabe ist, zählt Geldverdienen für die KfW dazu. «Unser Anspruchsniveau ist es, etwa eine Milliarde Euro im Jahr zu verdienen», sagte KfW-Chef Wintels unlängst. Der Investmentbanker und langjährige Citigroup-Manager trat seinen Job bei der Förderbank im Herbst 2021 an.

Ganz ohne Pannen kam die Förderbank allerdings nicht durch die Jahre. Die Beteiligung an der Mittelstandsbank IKB belastete die KfW und damit die Steuerzahler mit rund zehn Milliarden Euro. Die IKB hatte sich am Markt mit US-Hypotheken verspekuliert. Im September 2008 machte die Förderbank erneut Negativ-Schlagzeilen: Eine Überweisung von 320 Millionen Euro an Lehman Brothers am Tag des Insolvenzantrags der US-Investmentbank trug der KfW den Spott «Deutschlands dümmste Bank» ein. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schimpfte: «Bei so einer idiotischen Überweisung – da flippt sogar meine 89-jährige Mutter aus.»

Auch Wintels erlebte wenige Monate nach seinem Amtsantritt, wie stressig das Geschäft an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft sein kann. Der abrupte Stopp der Förderprogramme für energieeffiziente Gebäude im Januar 2022 sorgte für Ärger. «Ich gebe Ihnen mein Wort, ein Antragsstopp wird so nicht noch einmal passieren», versicherte Wintels später.

Die anachronistisch anmutende Bezeichnung «Anstalt» ist seit mehr als 20 Jahren aus dem Namen der Förderbank verschwunden. Mit der Jahrtausendwende wurde aus der Kreditanstalt für Wiederaufbau die KfW Bankengruppe. Das früher oft als bieder wahrgenommene Institut verweist nicht ohne Stolz darauf, dass der – bald wieder – sechsköpfige Vorstand mittlerweile zur Hälfte mit Frauen besetzt ist.

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Commerzbank: Dank Gewinn gerüstet für mögliche Dax-Rückkehr?

Frankfurt/Main (dpa) – Die Commerzbank sieht sich dank schwarzer Zahlen im vergangenen Jahr bereit für eine Rückkehr in den Dax. Der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) habe 2022 knapp 3,4 Milliarden Euro erreicht, teilte das derzeit im MDax notierte Institut am Montag auf Basis vorläufiger Zahlen mit.

«Wir haben uns dazu entschieden, das Ebitda der Commerzbank für das Jahr 2022 bereits jetzt zu veröffentlichen, um die Unternehmen der Deutschen Börse in die Lage zu versetzen, uns mit nunmehr zwei verlustfreien Jahren in Folge als Nachfolgekandidat für Linde im Dax 40 berücksichtigen zu können», erklärte Finanzchefin Bettina Orlopp. Weiterlesen

Kunden der insolventen North Channel Bank werden entschädigt

Bonn/Mainz (dpa) – Nach der Insolvenz der Mainzer North Channel Bank sollen nun die Kunden rasch entschädigt werden. Die Finanzaufsicht Bafin stellte dafür nach Angaben vom Mittwoch den Entschädigungsfall für das Institut fest. Die North Channel Bank GmbH & Co. KG sei nicht mehr in der Lage, die Einlagen ihrer Kunden zurückzuzahlen.

Mit dem Feststellen des Entschädigungsfalls können die Ansprüche von Kunden oder Einlegern über die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) geprüft und bis zu einer Höhe von 100.000 Euro befriedigt werden, so die Bafin. In Deutschland sind im Fall einer Bankenpleite pro Kunde Spareinlagen bis zu 100.000 Euro gesetzlich geschützt. Die North Channel Bank ist zudem Mitglied des Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken. Weiterlesen

Durchsuchung bei der BNP Paribas zu Cum-Ex-Aktiendeals

Frankfurt/Main (dpa) – Durchsuchung bei der BNP Paribas im Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiendeals: Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizei haben in der Frankfurter Niederlassung der französischen Großbank nach Beweisen für die Geschäfte zulasten der Staatskasse gesucht.

«Wir bestätigen, dass derzeit eine Durchsuchung der Staatsanwaltschaft Köln in den Räumlichkeiten von BNP Paribas Deutschland im Rahmen laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen stattfindet», teilte die Bank auf Nachfrage mit. Zuvor hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet. «Wie bereits seit Beginn des Verfahrens 2017 kooperiert die Bank weiterhin vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben», bekräftigte eine Sprecherin der Bank. Weiterlesen

Risikoanalyse als Hilfe gegen Geldautomatensprengungen

Mainz (dpa/lrs) – Mit Hilfe einer Risikoanalyse wollen Rheinland-Pfalz und die Bankenwirtschaft gegen die wachsende Zahl von Geldautomatensprengungen im Land vorgehen. Mit einem gemeinsamen Konzept wolle man dem Kriminalitätsphänomen künftig die Stirn bieten, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Dienstag in Mainz nach einem Gespräch mit Vertretern von Sparkassen, Banken und der Polizei. Ziel sei es, die Anreize für die Täter zu senken – gerade auch, weil die Schadenshöhe und das Risiko für unbeteiligte Dritte immer weiter steige. Weiterlesen

Verbraucherschützer: weiterer Etappensieg für Prämiensparer

Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu Zinsnachzahlungen für Prämiensparer präzisiert und weitere Vorgaben gemacht. Die höchsten deutschen Zivilrichter urteilten am Dienstag über eine erneute Musterklage der Verbraucherzentrale Sachsen. Diese versucht, Ansprüche von Kunden gegen mehrere Sparkassen durchzusetzen.

Viele Prämiensparverträge, die in den 90er und 2000er Jahren abgeschlossen wurden, enthielten eine unzulässige Klausel. Vor allem Sparkassen-Kunden könnten deshalb Tausende Euro an Zinsen entgangen sein, aber auch Volks- und Raiffeisenbanken sind betroffen. Die Klauseln berechtigten die Kreditinstitute, einseitig weitgehend frei den Zinssatz anzupassen. Das geht nicht, hatte der BGH schon in früheren Urteilen entschieden. Weiterlesen

Regierung und Banken sprechen über Geldautomatensprengungen

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) und Vertreter von Banken und Sparkassen wollen an diesem Dienstag über Maßnahmen gegen Geldautomatensprengungen beraten. Anschließend (16.30 Uhr) wollen sie über das Gespräch berichten. 56 Fälle hat das Landeskriminalamt im vergangenen Jahr gezählt, 31 Mal wurde dabei Geld erbeutet. Eine pauschale Lösung zum Schutz gibt es aus Sicht von Experten nicht. Die Banden gehen meist sehr professionell und rücksichtslos vor. Zuletzt sorgte die Sparkasse Koblenz für Aufsehen, die aufgrund der zahlreichen Geldautomatensprengungen in der Region künftig nachts ihre Selbstbedienungs-Bereiche in den Geschäftsstellen von 23.00 Uhr bis 5.30 Uhr geschlossen hält.

Nach Cum-Ex-Aktiengeschäften: North Channel Bank insolvent

Mainz (dpa) – Die Mainzer North Channel Bank ist insolvent. Der Jurist Dietmar Haffa von Schultze & Braun wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter des Geldhauses bestellt, wie die Kanzlei am Montag mitteilte. Das Geldhaus war wegen «Cum-Ex»-Aktiengeschäften in Schieflage geraten.

Zuvor hatte die Finanzaufsicht Bafin die North Channel Bank GmbH & Co. KG für den Kundenverkehr geschlossen. Sie sei chronisch defizitär und habe kein nachhaltiges Geschäftsmodell mehr, hatte die Bafin Mitte Januar mitgeteilt. Ziel des Moratoriums sei, Vermögenswerte zu sichern. Die Bafin erließ wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot gegenüber der Bank. Weiterlesen

Deutlich mehr Einkommensmillionäre in EU-Banken

Paris/Frankfurt (dpa) – Die Zahl der Topverdiener in Europas Banken ist im Jahr 2021 um mehr als 40 Prozent gestiegen. 1957 Einkommensmillionäre zählt die europäische Bankenaufsicht EBA in ihrem jüngsten Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Dies sei der höchste Wert für die 27 Staaten der Europäischen Union und den Europäischen Wirtschaftsraum seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 2010, teilte die European Banking Authority (EBA) mit. Im Jahr 2020 erhielten demnach 1383 Mitarbeiter von Geldhäusern oder Wertpapierfirmen in dem betrachteten Gebiet mehr als eine Million Euro Vergütung. Weiterlesen

«Cum-Ex»-Schulden: Bafin macht North Channel Bank dicht

Frankfurt/Mainz (dpa) – Die Finanzaufsicht Bafin macht die wegen «Cum-Ex»-Aktiengeschäften in Schieflage geratene North Channel Bank GmbH & Co. KG dicht. «Die Bank ist chronisch defizitär und hat kein nachhaltiges Geschäftsmodell mehr», teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Donnerstag mit.

Die Bank mit Sitz in Mainz sei mit sofortiger Wirkung für den Kundenverkehr zu schließen. Ziel des Moratoriums sei, Vermögenswerte zu sichern. Wegen drohender Überschuldung erließ die Finanzaufsicht ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot gegenüber der Bank.

«Die North Channel Bank GmbH & Co. KG hat keine systemische Relevanz. Ihre Notlage stellt daher keine Bedrohung für die Finanzstabilität dar», erklärte die Bafin. Die Bilanzsumme des Instituts belief sich zum 30. November vergangenen Jahres auf 123,5 Millionen Euro. Weiterlesen

Sparkassen besorgt wegen Geldautomatensprengungen

Mainz (dpa/lrs) – Die Sparkassen in Rheinland-Pfalz sind besorgt wegen der zunehmenden Zahl von Geldautomatensprengungen. «So können wir das nicht weiterlaufen lassen», sagte am Donnerstag der Präsident des Sparkassenverbandes, Thomas Hirsch. Neben vielen Sicherheitsmaßnahmen werde es an besonders riskanten Standorten auch nächtliche Zugangssperren zu Automatenbereichen geben müssen. Auch der komplette Abbau gefährdeter Automaten sei denkbar, sagte der frühere Oberbürgermeister von Landau, der seit 1. Januar Verbandspräsident ist.

Einen flächendeckenden Abbau von Automaten werde es aber nicht geben, betonte Verbandsgeschäftsführer Roman Frank. Konkrete Zahlen zum vollzogenen oder geplanten Abbau von Geldautomaten nannte der Verband nicht. Weiterlesen

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