Baden-Württemberg

Boris Beckers Abschiebung nach Deutschland steht kurz bevor

London (dpa) – Ex-Tennis-Star Boris Becker droht im Falle einer Abschiebung aus britischer Haft nach Deutschland keine weitere Strafe. «Für dasselbe Vergehen oder Verbrechen kann man nicht mehrfach strafrechtlich verfolgt werden», sagte die Rechtsanwältin Natalie von Wistinghausen der Deutschen Presse-Agentur.

«Dahinter steckt der Rechtsgrundsatz «ne bis in idem», also das Verbot der Doppelbestrafung.» Auch die Rechtsanwältin Gül Pinar, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), betonte: «Er kommt als freier Mensch an.»

Britischen Medienberichten zufolge steht Beckers Freilassung und umgehende Abschiebung kurz bevor. «Er wird vom Gefängnis direkt von der Polizei zum Flughafen gebracht», sagte Pinar. Normalerweise würden Abschiebehäftlinge mit Linienflügen ausreisen und in Deutschland in Frankfurt am Main landen. Möglich sei aber auch, dass Becker mit einem Privatjet das Land verlässt, in dem er seit rund zehn Jahren lebt. Die britische Zeitung «Daily Mail» legte diese Variante nahe. Sie will aus einer Quelle erfahren haben, dass Becker ein privater Flug nach Deutschland bezahlt wird. Weiterlesen

Wiedeking: Keine Kenntnis von Abgasmanipulationen

Stuttgart (dpa) – Im Musterverfahren gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) haben der frühere Vorstandschef Wendelin Wiedeking und der damalige Finanzvorstand Holger Härter jegliches Wissen von Abgasmanipulationen bei Volkswagen verneint.

Die beiden früheren Manager erklärten am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, dies sei nie Thema im Aufsichtsrat bei Europas größtem Autobauer gewesen. In dem Rechtsstreit geht es um Schadenersatzklagen von PSE-Anteilseignern. Diese werfen dem Großaktionär von Volkswagen vor, zu spät über den Abgasskandal informiert zu haben.

Wiedeking sagte: «Ich hatte keine Kenntnis, dass Volkswagen nicht in der Lage gewesen sein sollte, einen auch den strengen US-Umweltvorschriften entsprechenden Dieselmotor zu entwickeln.» Erst Recht habe er keine Kenntnis davon gehabt, dass bei dem Unternehmen offenbar illegale Abschalteinrichtungen verwendet worden seien. Er habe erst 2015 aus der Presse von den Vorgängen erfahren, sagte der 70-Jährige, der auch Chef des Autobauers Porsche war. Er gehörte dem VW-Aufsichtsrat von 2006 bis 2009 an. Weiterlesen

Frühere AfD-Abgeordnete bei Razzia festgenommen

Berlin/Karlsruhe (dpa) – Zu den Verdächtigen, die bei der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene festgenommen wurden, gehört auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. «Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen», sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Mittwoch auf Anfrage.

Kreck hatte zuletzt versucht, die Rückkehr der 58-Jährigen in den Richterdienst zu verhindern, war damit jedoch vor dem Dienstgericht für Richter gescheitert. «Die Ermittlungen sind abzuwarten, aber offenbar lag die Senatsverwaltung in ihrer Einschätzung richtig», sagte sie nach der Festnahme. Weiterlesen

Notfallseelsorger stehen Familien nach Schulweg-Attacke bei

Illerkirchberg/Ulm (dpa) – Nach der tödlichen Schulweg-Attacke in Illerkirchberg stehen Notfallseelsorger den betroffenen Familien zur Seite. «Es geht darum, dass sie das Gefühl bekommen, dass sie in diesen schweren Stunden nicht allein sind», sagte der Leiter der Notfallseelsorge Ulm/Alb-Donau-Kreis, Michael Lobenhofer, der Deutschen Presse-Agentur.

Aber auch Organisatorisches wie etwa eine Trauerfeier für die 14-Jährige sei ein Thema, zu dem die drei Seelsorger vor Ort Antworten beisteuern. «Wenn wir sehen, dass Verwandte und Freunde sich gut um die Familien kümmern, ziehen wir uns wieder zurück.» Außerdem werde eine Person betreut, die das Verbrechen gesehen habe, sagte Lobenhofer. Weiterlesen

Viele Fragen nach tödlicher Schulweg-Attacke

Illerkirchberg (dpa) – Im Fall des Angriffs auf zwei Schülerinnen in Illerkirchberg bei Ulm stehen die Ermittler erst am Anfang ihrer Arbeit. «Jetzt ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei, weshalb es zum Angriff auf die beiden Mädchen kam und ob der Tatverdächtige und die beiden Mädchen sich vorher kannten», teilten die Behörden mit.

Der Fall könnte eine politische Dimension bekommen, weil ein 27-jähriger Asylbewerber aus Eritrea als tatverdächtig gilt. Mehrere AfD-Politiker gingen darauf schon gestern ein.

Der Beschuldigte hatte die Jugendlichen nach bisherigen Erkenntnissen auf der Straße vermutlich mit einem Messer angegriffen. Eine 14-Jährige musste noch am Tatort wiederbelebt werden, bevor sie in eine Klinik gebracht wurde. Dort starb sie Stunden später. Eine Obduktion der Leiche soll Hinweise auf die genaue Todesursache geben. Eine 13-Jährige sei schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt. Weiterlesen

Zwei Mädchen auf Schulweg angegriffen und schwer verletzt

Illerkirchberg (dpa) – Ein Mann soll zwei Mädchen auf dem Weg zur Schule in der Gemeinde Illerkirchberg bei Ulm angegriffen und schwer verletzt haben. Die beiden Opfer kamen in ein Krankenhaus, wie die Polizei mitteilte. Den mutmaßlichen Täter sowie zwei weitere Menschen nahmen die Beamten fest. Zu Details äußerte sich ein Polizeisprecher nicht. «Wir müssen jetzt erstmal die Hintergründe genau ermitteln», sagte er. Voraussichtlich an diesem Montagnachmittag solle es eine Pressemitteilung geben.

Der Beschuldigte habe die Mädchen gegen 7.30 Uhr auf der Straße in einem Wohngebiet angegriffen, sagte der Sprecher. Wie alt die beiden sind, auf welche Weise und wo sie verletzt wurden, ließ er offen. Auch ob eine Waffe im Spiel war, blieb zunächst ebenso unklar wie die Antwort auf die Frage, wer die Rettungskräfte alarmiert hatte. Weiterlesen

Waffenhersteller Heckler & Koch steigert Gewinn kräftig

Oberndorf (dpa) – Der Waffenhersteller Heckler & Koch wirtschaftet deutlich profitabler als zuvor. In den ersten drei Quartalen des Jahres schnellte der Nettogewinn im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 70 Prozent auf 29,1 Millionen Euro in die Höhe, wie die Firma in Oberndorf mitteilte. Der Umsatz kletterte um sieben Prozent auf 226 Millionen Euro.

Unter anderem Lieferungen von Sturmgewehren nach Litauen, Lettland, Norwegen und in die USA ließen die Kasse klingeln. «Die operative Fähigkeit unserer Firma kommt nun voll zur Geltung», sagte Firmenchef Jens Bodo Koch. Man sei für die Deckung der steigenden Nachfrage in Folge des Ukraine-Kriegs gut aufgestellt. Weiterlesen

Waffenhersteller Heckler & Koch steigert Gewinn kräftig

Oberndorf (dpa) – Der Waffenhersteller Heckler & Koch wirtschaftet deutlich profitabler als zuvor. In den ersten drei Quartalen des Jahres schnellte der Nettogewinn im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 70 Prozent auf 29,1 Millionen Euro in die Höhe, wie die Firma in Oberndorf mitteilte. Der Umsatz kletterte um sieben Prozent auf 226 Millionen Euro.

Unter anderem Lieferungen von Sturmgewehren nach Litauen, Lettland, Norwegen und in die USA ließen die Kasse klingeln. «Die operative Fähigkeit unserer Firma kommt nun voll zur Geltung», sagte Firmenchef Jens Bodo Koch. Man sei für die Deckung der steigenden Nachfrage in Folge des Ukraine-Kriegs gut aufgestellt. Weiterlesen

Autos sollen am Stuttgarter Flughafen autonom parken können

Stuttgart (dpa) – Privatleute können künftig am Stuttgarter Flughafen ihr Auto fahrerlos auf Parkplatzsuche schicken. Ein von Bosch und Mercedes-Benz entwickeltes Parksystem hat dafür eine Zulassung erhalten, wie beide Unternehmen am Mittwoch mitteilten. Es handle sich um eine Funktion mit Fahrassistenzsystemen nach Level 4 – der zweithöchsten Stufe des autonomen Fahrens. Ziel sei, die Anwendung noch in diesem Jahr in Betrieb zu nehmen.

Nutzen können das System zunächst nur Besitzer von sehr neuen Mercedes-Modellen der S-Klasse und des EQS mit entsprechender Software. Die Fahrerinnen und Fahrer sollen dann künftig ihr Auto in einem definierten Bereich eines Parkhauses am Flughafen abstellen und sich dann schon einmal auf den Weg Richtung Terminal machen können. Per App sollen sie ihr Auto zu einem vorab gebuchten Parkplatz schicken und beim Wiederkommen genauso wieder zu sich holen können. Weiterlesen

Mann schweigt weiter zu Bluttat in Sindelfingen

Stuttgart (dpa) – Auch in der Neuauflage des Stuttgarter Prozesses um eine Bluttat vor 27 Jahren hält ein angeklagter Rentner an seinem Schweigen fest. Er werde sich nicht zur Person und auch nicht zum Vorwurf äußern, 1995 in Sindelfingen (Kreis Böblingen) eine Frau an einem S-Bahnhof angegriffen und erstochen zu haben, ließ der mittlerweile 72 Jahre alte Mann am Mittwoch im Landgericht Stuttgart über seine Anwältin mitteilen.

Der Angeklagte steht dort ein weiteres Mal wegen desselben Falls vor Gericht. Er war schon im Juli 2021 von einer anderen Kammer des Gerichts zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aber aufgehoben und den Fall zurückverwiesen. Weiterlesen

Aktion gegen Rockergruppe der Hells Angels: Mann in U-Haft

Ludwigshafen (dpa/lrs) – Nach dem Polizeieinsatz gegen eine Rockergruppe der Hells Angels sitzt ein 34 Jahre alter Mann in Untersuchungshaft. Er sei am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt worden, der den Haftbefehl erlassen habe, teilte die Polizei in Ludwigshafen am Mittwoch mit. Es bestehe der dringende Verdacht des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie des Mitführens einer Schusswaffe. Den Angaben zufolge sitzt der Mann nun in einem Gefängnis. Weiterlesen

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